Es hält keinerlei Realitätsprüfung stand: Das Gerede vom „Unrechtsstaat DDR“ aus dem Mund von Repräsentanten des BRD-Regimes. Die haben es nötig an anderen jede Kleinigkeit niederzumachen um nicht anhand echter Probleme sich selbst kritisieren zu müssen. Sicherlich, auch die DDR war ein Polizeistaat: Als die BRD die Kommunistische Partei kriminalisierte, rächte sich die DDR indem sie mit dem Verschwörungs-Vorwurf von einem massenhaften Volksaufstand geträumt zu haben einem naiven Verleger den verbittertsten Staatsanwalt des gesamten Apparats auf den Hals hetzte, denn mehr war auch den Kommunisten nicht anzuhängen. Der Mann schrieb ein Buch darüber, welches wenn es in der BRD gelesen wird wirkt wie eine ganz alte Geschichte. Im klassischen Gleichnis wird den herrschenden Richtern der Ärger eines Winzers mit seinen Pächtern geschildert damit sie darüber urteilen, nur um sie dann zu belehren dass sie selbst diese Pächter sind. So findet auch, wer den berüchtigten „stalinistischen Schauprozess“ gegen den Aufbau-Verlag verurteilt, darin nichts weiter als eine rollengetreue Nachstellung des KPD-Verbotsverfahrens, und muss sich obgleich der Bericht dieses mit keinem Wort erwähnt darüber belehren lassen in Wirklichkeit hierüber geurteilt zu haben. Die „Schwierigkeiten mit der Wahrheit“ (so der Titel von Walter Janka) waren im Westen immer größer als im Osten. Doch auch die DDR war eine Demokratie, also ein Staatsgebilde das sich selbst wichtiger ist als das Volk, auch wenn sie an den Morden von Stammheim und Bad Kleinen unschuldig ist. Derlei geschichtsrevisionistisches Geschwätz wäre daher eigentlich nicht der Rede wert, speiste es sich nicht aus denselben Quellen wie neuerliches Unrecht.
Mit der deutschen „Energiewende“ verhält es sich bekanntlich in vielerlei Hinsicht wie mit dem in einer feindlichen Übernahme durch die BRD gescheiterten Umbruch von 1989: So wie damals das autoritäre Bespitzelungssystem einen demokratischen Anstrich verpasst bekam soll jetzt die fossile Industriegesellschaft zu einem grün lackierten Wachstum finden. Die emanzipatorischen Zielsetzungen die darauf hinarbeiteten auch in der anderen Hälfte eine vergleichbare Bewegung in Gang zu setzten wurden damals wie heute von der geballten Finanzmacht erdrückt, welche in die sich auftuende Bresche drängt. Der soziale bzw. ökologische Umbau ist nach einer kurzen Phase der Euphorie überfallartig ins Stocken geraten und einer verkommenen Restaurationshaltung gewichten, die nach 1989 u. a. zum „Fall Roewer“ geführt hat, in dem sich die Mentalität der NS-Besatzungstruppen widerspiegelte. So wie nach der feindlichen Übernahme von 1990 der Personal-Abfall der BRD-Verwaltungsbehörden in die DDR exportiert wurde um dort die vorhandenen Strukturen zu übernehmen, setzt die derzeitige „Energiewende“ auf eine Substitution der fossilen Großindustrie durch eine „erneuerbare“ Großindustrie, monströse Windmühlen- und Photovoltaikparks, absurde Stromtrassen und eine groteske Subventionsbürokratie, dazu einen vielsagenden Haftungsausschluss für den Kabelschnittfall.
Der gesamte Ansatz verfehlt von Grund auf worauf es ankommt – Gesundschrumpfung und Autarkie auf allen Ebenen – und hält sich stattdessen an seiner Investorenspekulation fest. Das ist ungefähr so als wolle man Übergewicht durch gesteigerten Videokonsum heilen; an der grünen Grenze zur kranken Idee oder darüber hinaus. Vor allem ist es eine getreue Nachbildung der deutschen „Demokratiewende:“ Die opportunistischen Teile des alten Apparats werden unter der Steuerung durch ausrangierte Elemente des feindlichen Übernehmers weiterverwendet, Verwüstungskonzerne phantasieren von Windmühlen-Armadas auf gefluteten Tagebauen wie zuvor die übernommenen Stasi-Azubis vom NSU. Und der Vergleich hat zudem eine substantielle Dimension: Mit der DDR ging auch ein beträchtlicher Batzen an Klimabelastung verloren, was die derzeitige „Energiewende“ sich ohne eigenes Zutun wie eine ergebnisneutrale Reduktionsleistung anrechnet.
Für den „Unrechtsstaat“ DDR gilt posthum eine weitere technologische Variable: Konnte sich der DDR-Apparat allenfalls klammheimlich wünschen von jedem Einwohner jederzeit zu wissen was der im Lexikon nachschlägt, so ist durch den behördlichen Missbrauch des Internet ebendies jetzt eine reale Bedrohung. Es sind schon beträchtliche Aufwendungen erforderlich um sich der Spionage zu entziehen, oft genügt dazu nicht einmal der Abschied vom eigenen Internet-Anschluss. Es ist schlicht und ergreifend heutzutage eine Menge Unrecht der Fall das zu DDR-Zeiten gar nicht möglich war. Selbst wer unterstellt dass die DDR-Regierung sich mit erweiterten technischen Möglichkeiten nicht anders verhalten hätte als das BRD-Regime muss diesen Unterschied einräumen.
Aber das Bewusstsein ist nicht 1:1 zu übertragen: Verhielt sich die DDR wie ein frühzeitlicher Computer, der bei einer unvorhergesehenen Eingabe einen „Syntax Error“ machte und sich gänzlich weigerte zu funktionieren – Ausreiseantrag abgelehnt –, so gleicht die derzeitige BRD einem überfrachteten Büroprogramm das zwanghaft hinter jeden Punkt einen Großbuchstaben setzen will auch wenn das nicht grundsätzlich sinnhaft ist – Eingabe inhaltlich willkürlich verfälscht. So und nur so kann es vorkommen dass die politische Willensäußerung das System möchte gefälligst aus der Leitung gehen von diesem zu der Vorstellung umgedeutet wird es möge Sterbehilfe gewähren, weil im krankhaften Selbstbild der Apparatschiks beides nicht voneinander zu unterscheiden ist.
Ein Unrechtsstaat – ohne Berücksichtigung der Staatsideologie – ist dann der Fall wenn es möglich ist Recht zu haben ohne Recht zu bekommen. Das gab es zwar auch in der DDR, ebenso wie in der „kleinen“ BRD vor dem Anschluss. Der Rechtsstaat ist dieser Definition zufolge derjenige wo wer Recht hat auch Recht bekommt, oder wenigstens wer nicht Recht hat auch nicht Recht bekommt, wie es mit dem Unrechtsstaat der Fall ist. Man hört gelegentlich die Suche danach daure an. Ob es eine derartige institutionelle Selbstentwürdigung wie das Oury-Jalloh-Urteil in der DDR gegeben hätte ist allerdings fraglich, wahrscheinlich hätte man ihn wie einen ekelhaften Stänker von einem Festival entfernt, aber derart feige massakriert und entrechtet? Exekutivmorde wie auch an Halim Dener sind hauptsächlich eine Tradition der BRD.
Eine weitere Dimension des deutschen Geschichtsrevisionismus ist der abwegige Vergleich des Irakkriegs mit dem historischen Spanienkrieg der 1930er Jahre, und das bei weitem nicht nur wegen des kommunistischen Spanienkämpfer-Erbes. Hierin wird der antifaschistische Kampf zur leeren Folklore erniedrigt. Demzufolge seien die Kurden die internationalen Brigaden und die Araber die Faschisten, obwohl in Wirklichkeit die internationalen Freiwilligen auf der arabischen Seite kämpfen. Demzufolge ist Erdogan der den Konflikt blockiert und isoliert Stalin, obwohl gestern noch Öcalan der von Erdogan gefangengehalten wird Stalin war. Demzufolge sind die Öl-Staaten wie Qatar die Bombenflugzeuge schicken Mallorca, das die Ölversorgung der Franco-Faschisten beherbergte ohne die sie den Internationalisten schnell erlegen wären.
Das alles ist stümperhaft und unhistorisch, und dient wie die DDR-Anschuldigungen nur zur Stimmungsmache und Propaganda. Denn einen ernstzunehmenden Ausweg aus der Wachstumsproblematik kann und will die „Energiewende“-Ideologie nicht bieten, obwohl genau dies den im mathematischen Sinne tatsächlichen Wendepunkt darstellen würde. Das Bewusstsein für die Grenzen der Technik muss deshalb zu Fuß zum Ausgangspunkt zurückkehren, der maroden fossilen Energiewirtschaft die sich im Moment nur noch dadurch am Leben erhält dass sie alle Schleusentore der Produktion weit geöffnet hat, so wie die DDR in ihren letzten Jahren mit ihrer emporschnellenden Weltmarktorientierung.
Was das dabei beschworene Wirtschaftswachstum tatsächlich ist lässt sich übrigens daraus erschließen dass einer der demokratischen Politiker seine Bemühungen mit einem Feuerwehreinsatz verglich – die Energiepolitik entspricht also einer Brandkatastrophe. Leider ist die staatliche Antwort darauf jedoch keine Schadensbegrenzung, sondern eine Schadensvervielfachung, so als würde die Feuerwehr versuchen mit Benzin zu löschen, mit Gas auszupusten und mit Kohle zu ersticken. Aber vielleicht will der Politiker ja auch einfach nur kräftig naßgespritzt werden und redet deshalb so dummes Zeug. Sachentstellte Vergleiche haben immer sehr banale Ursachen.
Ähnlich hat auch das Justizversagen des real existierenden Unrechtsstaates (nicht des vermeintlichen, freiwillig abgedankten) eine Eigentor-Charakteristik: Das höchste deutsche Gericht sagt, die politisch kommandierte Geldmengenaufblähung der Zentralbank, welche eine Bestechung der Banken mit Werbegeschenken durch den Staat ist, sei „Wirtschaftspolitik.“ Die sagenhafte deutsche Wirtschaftspolitik ist folglich nüchtern betrachtet nichts weiter als Bestechung auf Kosten der Allgemeinheit. Das Gericht hat das allerdings nicht verurteilt sondern beschönigt und, was am allerschlimmsten ist, auch noch versucht sich so selber freizusprechen. Nur dumm dafür dass das daher niemand anders mehr tun kann, denn diesen Weg hat die Eigenmacht des uneinsichtigen „Rechtsstaats“ BRD sich damit vermauert.
Solche Quatsch-Urteile (man kann entweder die Bestechung beim Namen nennen oder sich für nicht zuständig erklären, nicht jedoch sich mit einer Beschönigung der Entscheidung in der Sache entziehen) belegen eindrucksvoll das Versagen der Justiz vor ihrer eigenen Verstrickung in den totalitären Apparat, der im Unterschied zur DDR technisch sehr viel weiter entwickelt, dafür aber überhaupt nicht historisch-moralisch geerdet ist (und deren Finanzgebaren in ihren letzten Jahren – Suchbegriff: Schalk-Golodkowski - trotz Täuschung und Trickserei bei weitem nicht so dummdreist war wie es das des BRD-Regimes jetzt ist). Das deutsche Gericht hätte besser gar nichts dazu verlautbart, oder wie gesagt einer höheren Instanz eine Entscheidung abverlangt, anstatt auf diese Weise seine eigene Untauglichkeit herauszukehren.
Das ist genauso hirnverbrannt wie die Idee des BRD-Regimes Putins Ukraine-Hilfe nachzuäffen. Wären sie von selbst auf die Idee gekommen zu helfen, bevor andere damit gezeigt haben wie hohl die deutsche Ukraine-Politik ist, dann vielleicht, aber so... worauf es ankommt ist dass es dort gut funktionierende Drohnenabschussanlagen gibt, so dass sich das Stalking aus der Luft, das derzeit in vielen Teilen der Welt so alltäglich ist wie Turbinenausstoßspuren am Himmel, erst gar nicht einbürgern kann. Auf die gleiche Weise belegt die ekelhafte Penetranz mit der das BRD-Regime afrikanische Komplizen dazu nötigt unter dem Vorwand der Ebola-Seuche schriftlich um Einmischung zu betteln die Untauglichkeit des deutschen Krankheitssystems. Der Fall Bahr, der abgewählte „Gesundheits“-Minister der als hätte er schlecht geträumt über Nacht zur Wirtschaftshure wurde (Maskottchen eines maroden Schneeballsystems genaugenommen), ist nur das aktuellste Beispiel für einen aggressiven Lobbyismus, der den gesamten Raum der öffentlichen Meinungsbildung als Vorfeld der Krisenkonzerne in Beschlag zu nehmen trachtet.
Als kausale Reaktion auf die in der vorletzten Ausgabe formulierte Kritik ist der Schritt zudem eine infantile Provokation die beweist dass die Politiker es nicht erkannt haben: Ihr sogenanntes „Gesundheitssystem“ ist eine moralisch bankrotte Psychosekte, wobei die aktuelle Sterbeverschreibungs-Debatte ein prägnantes Symptom der systematischen Entwertung alles Menschlichen ist die sich darin verkörpert. Wer selbstbestimmt sterben will, etwa um leidensverlängernden Apparaten zu entgehen, braucht dazu keinen Arzt sondern nur eine natürliche Allgemeinbildung. Wer mit anderen darüber reden will sollte dies jedoch lieber auf ein selbstbestimmtes Leben fokussieren.
Im besten Fall ist die Euthanasieinitiative eine Reaktion auf die totale Wertlosigkeit der Apparatemedizin, so wie die gehäuften Materialmängel beim Militär eine stille Meutere gegen sinnlosen Selbstvernichtungskrieg, im schlechtesten ist sie der verzweifelte Versuch der Apparate das an sich zu ziehen was ihre nicht vorhandenen ethischen Kapazitäten weit überfordert, also eine fremdbestimmte betriebswirtschaftliche Flucht nach vorn. Der gesamte Zynismus der Angelegenheit wird ersichtlich wenn Menschen keine Zeit für ihre Alten haben weil sie politisch verfolgt werden. Wer Bespitzelung über alles singt begeht Mord auf Raten und macht damit selbst den Freitod zum kleineren Übel. Woran krankt eine Gesellschaft in der derjenige welcher seine Selbstbestimmung ablegt – wie in der apparatemedizinischen Nahtodsituation – auch um seine Menschenwürde fürchten muss?
Die Antwort auf diese Erwägung wurde in dieser Publikation bereits vielfach gegeben. Geschichtsrevisionismus ist nicht erst dann wenn über die politische Vergangenheit gelogen wird um der Zukunft die Gegenwart zu nehmen. Geschichtsrevisionismus ist bereits dann zu diagnostizieren, wenn ein Bespitzelungsapparat öffentliche und private Daten vermengt und in Umlauf bringt um auf diese Weise die Bevölkerung unter Druck zu setzen. Deswegen wurde an der späten DDR der Anstieg der Penetrationsrate als Alarmsignal gewertet. Dies gilt freilich unter dem von Assange formulierten Vorbehalt dass die Nebenwirkungen der Digitalisierung diese Variable überkompensieren. Insofern sind 100% „Online-Durchsuchung“ schlimmer als 10% „inoffizielle Mitarbeiter.“ Geschichtsrevisionismus ist ausnahmslos jeder Versuch der Apparate sich die politische Willensbildung untertan zu machen. Zur Energieproblematik bleibt da nur noch zu sagen dass eine Wirtschaftsumkehr möglich ist wenn sich die Völker dieser Erde in diesem Sinn einigen.
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