linksunten Archiv

Seit der Unabhängigkeit der Krim ist das faschistische Regime wie verhext: Kein Projekt mag mehr gelingen, und wenn das Geld noch so heiß läuft, die Tagespolitik ist ein Verwaltungselend und die Regierungskoalition nur deswegen noch nicht auseinandergebrochen weil die parlamentarische Opposition („Opposition“) vom sogenannten Staat im Staat ferngesteuert ist, jenem Konglomerat aus Behördendünkel, Machtmissbrauch und Wirtschaftskriminalität an dessen Existenz das Land seit langem schwer krankt.

Die BND-Spionin Merkel, der Diaspora-Kinderschänder Gauck und ihre Untergebenen und Kollaborateure in Kabinett und Parlamentsfraktionen haben als Gesamtkonstellation dazu geführt dass das derzeitige System sich daran aufreibt personenbezogene Daten von Oppositionellen sexualisiert zu missbrauchen anstatt die Probleme seiner Wähler zu lösen. Dabei lassen die zutage tretenden Beweggründe welche dieses Zwangsverhalten prägen tief blicken. Wäre der deutsche Überwachungsstaat eine Einzelperson ohne Machtmittel, dann wäre diese von der Propaganda längst als wahn- oder irrsinnig stigmatisiert. Doch es handelt sich nicht nur um Figuren, die sich an den Schalthebeln der Macht wähnend alle dem gleichen autoritären Vorstellungsmuster erliegen, sondern um ein mörderisches System welches keinen Ausgleich anerkennen mag, und die Personen von deren Gier und Niedertracht es sich leiten lässt müssen zuerst aller Machtmittel entledigt werden. Der Staat ist eifersuchtskrank und stiehlt – auf diese knappe Formel lässt sich das derzeitige Geschehen bringen, alles andere von der Autobahnmaut bis zur Zentralasienpolitik ist kaum mehr als Ausdrucksform dessen. Und jetzt holt ebendieser absterbende Staat seine Werbegeschenke aus der Westentasche um damit im „wilden Kurdistan“ Sterbehilfe zu beantragen.

Aus der außereuropäischen Perspektive gleicht diese Haltung der Regierung gegenüber dem Volk der mittelalterlichen Leibeigenschaft, der destruktiven Herrschaftsideologie die ihren Anspruch auf totale Verfügung über sogenannte „Untertanen“ lediglich deshalb nicht bis zur offenen Sklaverei ausschöpft weil dies gerade wirtschaftlich unrentabel ist. Die Geschichte der Klassenkämpfe lehrt dass den antiken Schönwettergesellschaften im technokratischen Spätimperialismus Machtkonstruktionen folgen welche derartige Herrschaftsansprüche nicht mehr in ihrer Gänze abschöpfen können, und daher die Teile welche sie davon beanspruchen so wählen dass dies den vollständigen Anspruch impliziert. In der Folge war der von der Präsenz der Großreiche befreite Mensch nicht frei sondern dem Feudalismus ausgeliefert, welcher über seine Lebensplanung zu entscheiden trachtete. Der Kapitalismus zertrümmerte mit seinem Marktgeschehen diese Bindungen, doch nur um sie in der totalitären Zentralstaatlichkeit zu reproduzieren. Aus dem Alltag der Menschen also soweit möglich ausgeklammert, versucht sich der sinn- und hoffnungslose kapitalistische Staat mit der Tatsache seiner objektiven Überflüssigkeit und Schädlichkeit konfrontiert mit allerprimitivster Gewalt in das Leben der Menschen die ihn schon gar nicht mehr wählen hineinzudrängen und hineinzufälschen, und legt dabei jenes bemerkenswerte Verhaltensmuster an den Tag welches der Markt erodiert zu haben schien – die mittelalterliche Leibeigenschaft, d. i. Sklaverei auf Abruf, mit ihrer bizarren Propaganda die Leute von allem was sie daran aus Unrentabilität gerade nicht abruft befreit zu haben (nur um diese dann, wenn sie das nicht derart interpretieren wollen, eben abseits der Rentabilität zu verfolgen).

Staatspolitisch handelt es sich hier um genau die Ideologie deren Auswirkungen dazu führten dass die Burgen ihrer Akteure nach deren Untergang generationenlang dem Verfall preisgegeben werden mussten bis das davon ausgegangene Unrecht vollständig vergessen war. Rein anthropologisch gesehen ist es daher kein Wunder dass die deutsche Demokratie in der Außenansicht als Gebilde auf dem moralischen Niveau des Feudalismus behandelt wird. Zudem spielt hierbei die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts eine nicht unbeträchtliche Rolle. Auf der Krim wurden nach der militärischen Wende des Zweiten Weltkrieges in Russland die Entnazifizierungsvereinbarungen geschlossen welche später von den Amerikanern in ihrem imperialistischen Wahn gebrochen wurden. Mit der Unabhängigkeit Jaltas vom Diktat der Faschisten haben auch diese Beschlüsse eine neue Aktualität erlangt. Zwar sind sie von einem Demokratie-Idealismus verkleistert der in Zeiten von BND- und NSA-Faschismus keinerlei realen Gehalt mehr hat, doch ragen existentielle Richtungsvorgaben wie die der Zerstörung des darin noch nicht so genannten aber in seiner politisch-wirtschaftlichen Spannweite erfassten militärisch-industriellen Komplexes als unangefochtene Inseln der Stabilität heraus. Seinerzeit jedoch wurden diese ehrwürdigen Absichten den Verirrungen des sogenannten „kalten Krieges“ geopfert, und damit bei der Entstehung des derzeitigen deutschen Staatsgebildes auch jener Geburtsfehler von historischem Ausmaß begangen der ursächlich zu der aktuellen Regierungskrise geführt hat. Das Versäumnis die Todesschwadronen der „Organisation Gehlen“ hinzurichten lastet bekanntlich derart schwerwiegend auf den Westalliierten dass sie viel zu spät versuchten dies nachzuholen – doch dabei drängte sich dann lediglich das Problem als Teil einer eben dadurch nur vermeintlichen Lösung auf.

Heute morden und rufmorden die zweite und dritte Generation der amerikanisch penetrierten Nazi-Spione und haben damit in dem derzeitigen Berliner Regime alle anderen Einflusselemente ausgestochen. Eine nachholende Entwicklung in der der Gegenstand der Problematik selbst keinerlei aktive Rolle einnimmt ist daher Voraussetzung einer wirksamen Korrektur. Tatsächlich ist der im Rahmen dieser Fehlentwicklung entstandene Nato-Pakt schwer beschädigt und sein offenkundiges Scheitern in Afghanistan, wo sich die demokratische Wahl unter militärischen Umständen als hohles Affentheater herausgestellt hat, zeigt dass das Gebilde drauf und dran ist zum unverkennbaren Wiedergänger eines faschistischen Raubkrieges zusammenzuschmelzen – es beansprucht nicht nur das Territorium des vormaligen „Warschauer Pakts“ sondern auch dessen Rolle in Afghanistan auszufüllen, also ebenjene totale feindliche Übernahme des Ostens zu bewerkstelligen auf die der faschistische Wiederbewaffnungsimpuls von Anfang an zielte. Der sofortige Austritt aus „Nato“, mit den angemessenen Begleitmaßnahmen wie Auflösung des Militärs und Abrüstung der Kriegswirtschaft, ist daher der leichteste und eleganteste Ausweg aus der deutschen Regierungskrise. Die Regierung bräuchte so sie dies fürchtet dazu noch nicht einmal auf diplomatischen Konfrontationskurs mit ihrer Besatzungsmacht gehen, sondern es würde als Initialzündung völlig genügen die „nukleare Teilhabe“ aufzukündigen.

In dieser Situation wendet sich nun Merkel bzw. der BND-Apparat welchen sie repräsentiert an die Kurden um diese um Sterbebegleitung zu bitten, und diese selbstbezügliche Geste des militärisch-industriellen Komplexes nimmt die Form von Waffenexporten an. Freilich keine Massenvernichtungswaffen wie andernorts, sondern allerlei Militärkrams, Kleinwaffen und Schrott der gerade mal Panzerattrappen jucken kann, und dazu uniformierte Aufpasser welche der militaristischen Vorstellung zufolge die Kurden kolonialisieren sollen. Die Faschisten suchen auf diese Weise nach einigermaßen unblutigen Aushängeschildern für ihr blutiges Geschäft. Die Kurden sind auf das unlautere Angebot jedoch nicht angewiesen, und erkennen bei politischer Klugheit das diplomatische Potential ihrer Entscheidung: Wenn Sie deutsche Waffen abweisen dann haben Sie dafür einen Abrüstungswunsch frei (von mir aus auch gerne gleich drei). Wenn die „Peshmerga“ die moralische Integrität aufbringen keine Unterstützung durch Berlin zuzulassen, dann erringen sie sich damit die moralische Autorität beispielsweise die deutschen U-Boote im Mittelmeer zurückzupfeifen deren Präsenz Hauptursache für das Andauern des Krieges in der Region ist. Hätten die Deutschen im zwanzigsten Jahrhundert die „nukleare Teilhabe“ abgelehnt, dann wären sie auf vergleichbare Weise in der Rolle des „schlechten Gewissens“ der Amerikaner – wobei das atomare Wettrüsten mit seinen weitläufigen Nebenwirkungen eine Tragödie war, während die derzeitigen Reibereien mit dem islamischen Staat eine Farce sind. Denn alle Beteiligten eint das Interesse die imperialistische Besatzungsmacht loszuwerden, selbst wenn es zu einer Einigung im regionalen Maßstab womöglich erst dann kommen wird wenn Bagdad, oder gar dann erst wenn Riad befreit ist.

Sollen nun die Kurden versuchen mit deutschen Waffen deutsche Panzer zusammenzuschießen die dem islamischen Staat in die Hände gefallen sind? Das wäre die berüchtigte „win-win“-Situation für das Geschäft mit dem Tod und eine Niederlage für alles andere. Vor allem aber wären die „Peshmerga“ mit der Annahme faschistischer Werbegeschenke welche nicht einmal einen praktischen Wert haben politisch tot. Es stellt sich ebendies als eigentlicher Zweck der Initiative heraus, der deutsche Militarismus zielt darauf die Kurden zu korrumpieren um von seinem eigenen Unrecht an der Bevölkerung abzulenken. Die letzten Angaben über BND-Spionage gegen die Amerikaner und insbesondere die Türkei, also gegen beide Seiten des bislang schärfsten Spionagekonflikts innerhalb der Nato, deuten darauf hin dass hier erneut die Außenpolitik als Mäntelchen innerer Regierungskriminalität instrumentalisiert wird. Wahrscheinlich sind umfangreiche Spionageverbrechen des BND-Apparats gegen die einheimische Bevölkerung am Aufplatzen, wenn sich die Behörde veranlasst sieht in eigener Sache derart mit dem aufmerksamkeitsökonomischen Feuerlöscher der „diplomacy by leaking“ herumzusauen. In früheren vergleichbaren Situationen hat die inhaltliche Analyse der Desinformationskampagnen ergeben, dass die Spione mit solcherlei sensationsmedialer Begleitmusik die öffentliche Wahrnehmung ihrer sexualisierten Missbrauchsphantasien überzukompensieren versuchten mit denen sie Angriffsziele belästigen. Dies ist im übrigen keine rein theoretische Spekulation welche sich in Wohlgefallen auflöst bevor sie zum Zug kommen kann, sondern eine lauernde Übersprungshandlung deren Intensität selbst in der Verdrehung noch erkennbar bleibt.

Auch der Libyen-Krieg begann mit einer diplomatischen Ablenkung vom erfolgreichen Atomausstieg, spielte sich unter dem Damoklesschwert der Wasserfolter ab, und kulminierte schließlich mit einem wahrhaft bestialischen Sexualmord wie er im Lehrbuch stehen könnte. So eindeutig waren die Aussichten dass selbst das Pentagon nicht wollte ohne dass ihm die NSA im Nacken saß. Wenn nun der BND sich offenbar selbst der Brüskierung der Türkei anklagt, der einst deutsche Waffen gegen die Kurden geliefert wurden, können die Kurden darin erkennen was ihnen bevorsteht wenn sie sich nun anstelle Ankaras davon hofieren lassen bis der nächste Konflikt dem Geschäft mit dem Tod gewinnbringender erscheint. So wie jetzt die Faschisten sich von Erdogan abwenden, weil der ihre industriegesellschaftlichen Illusionen mimt ohne sich in annähernd vergleichbarem Ausmaß dem Militarismus hinzugeben, riskieren auch die Kurden über die Dauer der Ausnutzung hinaus Schaden zu nehmen. Die Nachfolgestrukturen der „Organisation Gehlen“, das zeigt das Beispiel Libyen auf aller eindringlichste Weise, sind eine weitaus üblere Mörderbande als alle islamischen Staaten und antiimperialistischen Milizen zusammengenommen, denn während für diese der Tod nur eine Frage von Ursache und Wirkung ist, ist er den BND-Faschisten eine Frage von Lust und Befriedigung. Nehmen die Kurden deutsche Waffen in die Hände, müssen sie sich also auf eine gesamtpolitische Sortimenthaftung gefasst machen: In dem Moment sind sie auch verantwortlich für alle anderen faschistischen Waffengeschäfte in der Region bzw. werden von ihren regionalen Gegnern dafür verantwortlich gemacht. Wenn sie das nicht wollen, bleiben die Alternativen und mit diesen das Mandat die deutsche Rüstungsexportpolitik an die diplomatische Leine zu legen.

In dieser Situation versucht Putin buchstäblich Merkel das Leben zu retten, indem er die Faschisten mit beharrlicher Geduld immer wieder darauf aufmerksam macht auf die politische Willensbildung in der Ukraine zuzugehen. Hier hat sich ein Militärputsch als soziale Bewegung zu verkaufen versucht, und die fatalen Folgen rufen lauter nach dem Verursacherprinzip als jede Reaktorkatastrophe. Der europäische Militarismus erweist sich als Sackgasse, aber auch als Gruppenideologie deren Täter sonst nichts kennen oder wahrhaben wollen. Die russischen Versuche, Berlin zur Vernunft zu bringen sind einerseits löblich, doch andererseits zeigt die bisherige Wirkungslosigkeit auch dass erst die Zerschlagung der Spionageapparate Entscheidungsfreiheit bringen kann. Im Rahmen dieses nachholenden Ausgleichs ist der aktuelle Anfall von deutschem Militarismus zu sehen. Die Kurden sind überhaupt erst in diese prekäre Situation gelangt, weil die deutsche Entmilitarisierung die auf der Krim vereinbart worden war fallengelassen wurde, die völkerrechtswidrige „Bundeswehr“ und – da es sich um eine Vasallenarmee handelt – als ihre Stütze die Nato gegründet wurden, wodurch der militärisch-industrielle Komplex den Umfang erreichte der schließlich zu deutschem Giftgas in kurdischen Städten führte. Mit einer Annahme deutscher Waffen wäre der gesamte Strang derartiger Fehlentwicklungen gebilligt, einschließlich der BND- und NSA-Verbrechen an der örtlichen Bevölkerung die den Militarismus am übelsten befeuern. Das russische Angebot an die Deutschen und ist dabei wenig umfangreich: Hören Sie damit auf. Doch bereits das fällt den Faschisten sehr schwer denn ohne andere auszubeuten wären sie nichts.

Ein untrügliches Anzeichen dass in diesem Fall eine Regierungskrise vorliegt, die Beschreibung also nicht nur eine Interpretation wiedergibt sondern jene maßgebliche Verengung der Handlungsoptionen darstellt welche für gewöhnlich einer bedingungslosen Kapitulation vorausgeht, ist dabei die Geldpolitik. Auf den ersten Blick handelt es sich lediglich um eine weitere Aufblähung der Geldmenge und damit einen logischen Schritt in Richtung Spekulationskollaps. Doch nicht nur das, erstmals ist auch der Ausgabezins niedriger als der Parkzins. Das bedeutet dass für bestelltes aber nicht abgeholtes Geld draufgezahlt werden muss, und zwar gleich das vierfache der Bestellkosten. Die Nebenwirkungen der derzeitigen Überhitzung der Währung sind also derart beträchtlich dass alle Einsparungen durch optimierte Risikogewichtung sofort von der Geldmengenaufblähung wieder aufgefressen werden. Denn das ist das eigentlich Bemerkenswerte daran, dass die Rochade der beiden Zinsbeträge in der derzeitigen Wirtschaftslage nicht bei steigendem oder wenigstens gleichbleibendem Leitzins, also einer Wende in der Gesamttendenz, möglich ist. Wenn eine Volksküche kleinere Portionen ausgibt weil im Schnitt zu viel auf dem Teller bleibt, aber gleichzeitig die Suppe immer dünner macht, ist ein ähnlich grotesker Effekt erzielt. Und weil Banken als die seelenlosen Rechtskonstrukte die sie nun einmal sind das tun was ihre Regierungen ihnen vorgeben ist es eine Regierungskrise, im besten Fall der Anfang vom Ende eines mörderischen Systems das daran scheitert dass es sich selbst zwanghaft von allem freizusprechen versucht.

* * *

Archiv: Russland-Bashing – Volkssport der Verdammten (28.7.) | Amerikanisch-deutsche Gerüchteküche – Aufblaspanzer an der Unsichtbaren Front (17.7.) | Reichstagsbrand nachgelegt: Nach BND jetzt auch MAD in Flammen (11.7.) | Entlassungszeugnis Schwarz-Rot(-Hohl): Totaldurchfall will zu Dir (8.7.) | Verriss des Spinner-Urteils (15.6.) | Objektenteilung. Warum die Berliner Staatsverfassung menschenunwürdig ist. (30.5.) | Die katastrophenspekulationsgesteuerte Reaktion und ihr Denkfehler (16.5.) | Der militärisch-industrielle Komplex, die Stromfresser-Fütterung und das Bilder-Wunder von Bern (9.5.) | Der Zwei-Päpste-Schwindel von 2014 (4.5.) | Bismarck als Führer, Hitler als Vermittler – der Fall Schäuble als Geschichtsstunde (8.4.) | Die absurd-infantile Ego-Opferung des Ulrich H. (21.3.) | Knastuniformen und Räubermasken (15.3.) | Die Dürener Hakenkrallenaffäre - Kurzschluss im Repressionsapparat! (5.3.) | Das Münchner Justizversagen im Flughafenkonflikt und die Folgen (25.2.) | Grausamkeit und Sexualität als Symptom(e) der kapitalistischen Krise (21.2.) | Sind "Die Grünen" utopiefähige Wegbegleiter der Umweltschutzbewegung? (12.2.) | Ich vermeide Steuern und das ist definitiv besser so. (7.2.) | Euthanasie und Export – sozialkonservative Aufbruchssimulation in Berlin (31.1.) | Der Troll der aus dem Schiffsbau kam (25.1.) | Vorfahrt durch Lügen – das blaue Wunder der gelben Bengel (23.1.) | Menschliche Schutzschilde für den Restadel? (14.1.) | Die Kanzleramtsaffäre und die Deutschen (7.1.) | Das große Debakel der sozialkonservativen Kollision (15.12.)