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Die Wohlstandsverwahrlosung im Inneren einer gewissenlosen Kriegswirtschaft hat einen erkennbaren Schwellenwert überschritten sobald der gesellschaftliche Diskurs sich als ausschließlich über das Geld vermittelt darstellt. Doch diese Voraussetzung ist nicht hinreichend. Der Stellenwert des Themas der Zahlungsdisziplin ist auch ein zuverlässiger Indikator für den Grad politischer Unfreiheit. Je totalitärer eine Gesellschaft strukturiert ist, umso schwerer kann sie ihre realen Konflikte offen verhandeln, und umso größer ist die Nachfrage nach banalen Ersatzthemen. Das zeigt sich bereits in der Terminologie: Der Steuerhinterzieher wird zum Steuersünder umetikettiert als sei eine Trennung zwischen Kirche und Staat nie vorgenommen worden. Der Mehrzahl der Personen die beim Einkaufen das Kleingedruckte auf dem Kassenzettel lesen dürfte das eitle Staatsbürgerkundedrama allerdings absurd vorkommen: Die Abkopplung der Besteuerung vom Verursacherprinzip ist ein kapitaler Verwaltungsfehler, so wie der offengelassene Deckel auf dem Marmeladenglas. Sich über die Viecher aufzuregen die im Überfluss ihrer Gier verenden hilft da nicht weiter. Eher schon die Analyse wozu welche es absichtlich offenlassen.

Einer Besprechung des Themenfelds Steuerpolitik aus anarchistischer Sicht müssen einige Klarstellungen vorausgehen. Es handelt sich hierbei um ein materielles Umverteilungsverfahren das in seiner landläufigen Form autoritär entfremdet ist. Durch eine Topographie an willkürlichen Verhaltensgebühren wird so versucht die gesellschaftliche Entwicklung zu lenken bzw. zu steuern. Doch die Forderungsberechtigung leitet sich nicht aus der staatlichen Gewalt ab, wie die herrschende Ideologie suggeriert, sondern aus der Notwendigkeit zwecks Kompensation einer Verletzung des Gemeinwohls einen Generationenausgleich herzustellen. Beispielsweise wird eine fossile Ressource aus der Erdkruste entnommen, und da diese dann nicht mehr weitervererbt wird werden auf ihre In-Umlauf-Bringung Kostenanteile veranschlagt deren Zweck es ist durch gegenwärtige Ausgaben einen Ausgleich für die Zukünftigen zu schaffen. Etwa indem die Steuereinnahmen als bedingungsloses Grundeinkommen verteilt werden um die gesellschaftlichen Voraussetzungen für ökologische Unabhängigkeit zu schaffen, so dass dann wenigstens diese vererbbar ist.

In dem Beispiel wird bereits deutlich dass die Frage der Zahlungsdisziplin eine untergeordnete Rolle spielt. Wenn ein Unternehmen sich davonzustehlen versucht muss das Konzept globalisiert werden, aber das Einsammeln der Steuern wird bereits von dem generationenausgleichsbedürftigen Wirtschaftszweig durchgeführt dessen derartige Einnahmen lediglich noch verstaatlicht werden müssen. Ein Missbrauch transzendentaler Kategorien zur willkürherrschaftlichen Bewertung der jeweiligen Zahlungsdisziplin einer Person ist schon im Grundansatz ausgeschlossen. Wer Steuerausgaben vermeiden will kauft halt das teure fossile Zeug nicht. Denn der Preis spiegelt die tatsächlichen Belastungen wider welche von dem Konsumverhalten ausgehen. Auch die Thematik des kleinteiligen Schwarzhandels ist bei Großtechnologien marginal, Ursache mangelhafter Regulation ist dort immer nur fehlender Wille und nicht mangelnde Umsetzbarkeit, denn eine territoriale Ausbeutung kann sich nicht verbergen.

In der autoritär entfremdeten Steuerpolitik wo willkürlich Kosten auf alles Mögliche veranschlagt werden um statt der Wirtschaft die Gesellschaft zu regulieren ist jedoch die Realitätsgetreuigkeit dieser Kosten gleichermaßen willkürlich. Da hier kein Verursacherprinzip eine Rolle spielt kommen auch dessen praktische Vorzüge nicht zur Wirkung. Das ist an sich kein Problem, so mag es scheinen, dann wird der allgemeine Schwindel eben mit vielen kleinen Schummeleien ausgemalt und der leeren Form ist Genüge getan. Doch es wird zum Problem sobald der herrschende Totalitarismus, der das Innere der Kriegswirtschaft zerfrisst, sich diese Unstimmigkeiten als Druckmittel gegen die Gesellschaft aneignen kann. Dann tritt die totalitäre Insidersabotage in Form eines staatlich eingerichteten Schwarzmarkts für geraubte Finanzdaten auf, und Vorwürfe hinsichtlich unzureichender Zahlungsdisziplin werden nach der dramaturgischen Maßgabe einer Geiselnahme erhoben: Der geltungssüchtige Bespitzelungsstaat treibt jeden Tag einen anderen Steuersäumigen durchs globalisierte Dorf nur um seine Jubelperser bei Laune zu halten.

Deswegen führt das sinnentleerte Prozedere auch nicht zum gewünschten Ergebnis. Gäbe es keine Steuerausweichmöglichkeiten dann könnten der bürgerlichen Untertanenideologie die Ersatzthemen ausgehen und eine Konfrontation mit der Realität eintreten. Doch da es diese derzeit gibt werfen sie die Thematik auf dass ihre Bespitzelung ebenso als Rechtfertigungsideologie eines auf die gesamte Gesellschaft zielenden Totalitarismus eingespannt wird wie deren Steuerausgaben zu dessen Finanzierung. Solange Steuergelder für Bespitzelung ausgegeben werden ist Steuerboykott in jeder Hinsicht grundsätzlich gerechtfertigt, denn wo ein Staat das antastet was nicht für ihn vorgesehen ist entfällt jedwede Bringschuld diesem das zu geben was für ihn vorgesehen ist. Auch dass der derzeitige Staat wenn ihm Steuereinnahmen entgehen lieber an der falschen Stelle spart als sich an der richtigen Stelle zu ändern ist nach einem halben Dutzend Krisenjahren nicht mehr abzustreiten. Derartiges Gebaren zu ermächtigen wäre so als würde die katholische Kirche den emeritierten Bischof M. als Kinderschutzbeauftragten einsetzen.

Bemerkenswert sind die unmittelbar bösartigen Datenschutzskandale welche hier unter der Oberfläche schwelen. So etwa die Situation einer ledigen Frau die vor einigen Jahren alte Familienfotos über das Internet mit entfernten Angehörigen ausgetauscht hatte, und später auf einem Werbeschild ein Foto eines Ehepaars zusammengestellt fand das nicht nur ihren eigenen Jugendbildern gezielt ähnelte sondern auch denen ihres Vaters. Einer Justiz welche mutwillig inzestuöse Schreibtischtäter ermächtigt die Originale zwecks Begutachtung und Abwägung zur Verfügung zu stellen erwies sich schnell als nicht im Sinne der Aufklärung. Möglicherweise wissen sogar die von der Reklame abgebildeten Personen nicht einmal weshalb sie den Honorarauftrag bekamen. Doch dass der anscheinend erwartetermaßen profitträchtige Bezug ohne den in diesem Fall spezifisch klassifizierbaren sexualisierten Missbrauch personenbezogener Daten zustande gekommen sein könnte, das ist ebenso unwahrscheinlich wie dass zwei Flugzeugabstürze in ein Doppelhochhaus einen Verkehrsunfall darstellen.

In einem anderen Zusammenhang wurde durch einen nekrophilen Schreibtischtäter einem schwerkranken Mädchen ein Titel für sein Buch vorgegeben welcher dem Abschiedsbrief eines Widerstands-Aktivisten entnommen war, der sich um dem mörderischen Observationsdruck zu entkommen in Ermangelung elementarer Partisanenkenntnisse selbst getötet hatte. Auch hier liegt nahe dass die sexualisierte Gewalt von denselben Schreibtischtätern ausging welche bereits den Mord begangen hatten den sie mit dem neuerlichen personenbezogenen Daten-Missbrauch zu vertuschen trachteten. Ganz sicher ist bis zur vollständigen Zerschlagung des Spitzelapparats nur, eine automatische Suchfunktion stellt solche heimtückischen Zusammenhänge nicht her. Die fallen erst einer Amtsperson ins Auge die persönlichkeitsrechtlich gesehen eine parasitäre Existenzform verwirklicht hat, d. h. einseitig personenbezogene Daten zum Zweck der Befriedigung eigener Bedürfnisse konsumiert und verwertet wie es allenfalls einer Intimperson in einem auf Freiwilligkeit und Gegenseitigkeit beruhenden Verhältnis zustünde, oder posthum einem selbstbestimmt eingesetzten Erben.

Derlei klammheimliche deutsche Untaten sind rivalisierenden Repressionsbehörden rund um die Welt bekannt, was dafür sorgt dass Regierungserklärungen, die beispielsweise gegen Zwangsverheiratungen von Minderjährigen mit nekrophilen Tätern oder auch Erwachsenen in inzestuösen Verhältnissen protestieren, andernorts als lächerliche Heuchelei wahrgenommen und immer öfter auch brüsk abgewiesen und offen verworfen werden. An dem grotesken Echo das die ebenso aufdringliche wie hilflose europäische Menschenrechtspolitik in der Welt hervorruft ist unverkennbar abzulesen dass die außenamtliche Glaubwürdigkeit völlig von ihren offiziellen Lügen verzehrt ist. Statt sich damit zu befassen zeigt man mit dem Finger auf die geschmacklose Kitschpropaganda mit der subtextversessene Triebtäter ihre hoffnungslos entmenschlichten Gewaltverbrechen als erhabene Wohltaten zu hinzustellen versuchen, und lacht über die gespielte behördliche Empörung gegen fremde Erbschleicher welche angeblich nationale Allmende auszuschlachten drohen wie über einen Sexualverbrecher der von Liebe spricht.

Selbst dann wenn der demokratische Gestapo-Faschismus einen seiner brutalstmöglichst unprofessionellen Spitzel auf eine politische Widerstandsaktion abkommandiert, der sich dort so unbeholfen anstellt dass er quer durch die Bank als ein lästiger Idiot mit wirren Behauptungen und schlechten Umgangsformen behandelt wird bis die vegane Küche ihn wegschickt, und dessen Erkenntnisse nicht einmal ausreichen um Gema-Gebühren für die frei lizensierte Musik zu erpressen, wird sich der hiesige Staatsapparat samt seiner Repräsentanten in aller Weltöffentlichkeit als so verkommen zeigen seine berufsdemente Panneaktion als erfolgreiches Täuschungsmanöver auszugeben da die Täter unübersehbar unerkannt geblieben seien. Damit werden nicht nur Menschenrechte verheizt sondern auch Steuergelder. Die narzisstische Kränkung ist derart eklatant, dass diese sich nur zu gern von dem süßen Trugschluss kirren lassen bloß weil ein wahrnehmbar verhaltensgestörter Eindringling nicht den letztendlichen Grund seines Rausschmisses gesagt bekommt habe keine Enttarnung stattgefunden.

Anlaß sich zu wundern liefert da nur noch die Frage weshalb aus dem unmittelbaren Umfeld dieser selbsternannten Trickbetrüger keine Geständnisse an die Öffentlichkeit dringen. Gibt es denn keinerlei Anwälte, Ärzte, Seelsorger oder andere Berufsgruppen, von denen die wohlstandsverwahrlosten Insassen des leckgeschlagenen Spitzelapparats sich im Alltag versorgen lassen, und die dadurch hinreichend Einblick in deren sittenwidrige Gewaltverbrechen erhalten um eine politische Öffentlichkeit zu alarmieren, oder sind diese allesamt Komplizen? Aus einer internationalistischen Sicht stellen derartige Konstellationen jedenfalls eine echte Laborsituation dar: Wissenschaftlich gesehen sind damit alle Voraussetzungen für den klassischen Doppelblindversuch geschaffen, da weder die Probanden – der nationale Bespitzelungsapparat und seine willigen Helfershelfer in Wirtschaft und Gremien – noch die Laboranten – die fremden Spitzelapparate und die internationale Öffentlichkeit – von der wahren Natur der Versuchsanordnung wissen und daher die Forschungsergebnisse auch nicht durch Erwartungshaltungen verzerrt sind: Wer mitmacht stimmt zu.

Wer hingegen, aus welchen Gründen auch immer, nicht bezahlt könnte damit denjenigen zustimmen wollen die nicht mitmachen. Und das ist auf jeden Fall eine ethisch höherwertige Haltung als Kollaboration. Denn wenn kein Mensch mehr Steuern zahlt ist es mit dem anbiederungswütigen Missbrauchssystem endlich vorbei.

Siehe auch:

- Das große Debakel der sozialkonservativen Kollision (15.12.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/101518
- Die Kanzleramtsaffäre und die Deutschen (7.1.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/102951
- Menschliche Schutzschilde für den Restadel? (14.1.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/103417
- Vorfahrt durch Lügen – das blaue Wunder der gelben Bengel (23.1.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/104348
- Der Troll der aus dem Schiffsbau kam (25.1.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/104443
- Euthanasie und Export – sozialkonservative Aufbruchssimulation in Berlin (31.1.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/105009