Am 30.03.2009 demonstrierten in Freiburg knapp eine Woche vor dem 60. NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl über 2.000 Menschen unangemeldet und zum Teil vermummt gegen die NATO und für Versammlungsfreiheit. Die Demonstration war mit einem riesigen Polizeiaufgebot konfrontiert: 3.000 Bullen, Kontrollen mit Maschinenpistolen, drei Wasserwerfer, Räumpanzer und schweres Gerät standen bereit, um die von Freiburgs Polizeichef Amann in die Welt gesetzten und von der BILD-Zeitung kolportierte Vorahnungen von „Gewalt und Zerstörung“ zu unterbinden. Dazu kam es nicht – ganz so, wie von Seite der DemonstrantInnen im Vorfeld angekündigt. Zuletzt demonstrierten in Freiburg am 13.12.2008 rund 2.500 Menschen unangemeldet gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz.
| Pressemitteilung | Ticker | Fotos | Presse | Video | Audio |
Pressemitteilung vom 31.03.2009
Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äußere und innere Sicherheit ausschalten!
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden fand am Abend des 30. März 2009 in Freiburg eine erfolgreiche, unangemeldete antimilitaristische Demonstration statt. Sie richtete sich gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten.
Zu der Demonstration wurde vom Freiburger Anti-NATO-Bündnis aufgerufen, dem unter anderem attac, Grüne Alternative Freiburg,SDAJ, Résistance des deux rives, Friedensforum, die Linke Freiburg, Autonome Antifa Freiburg, Autonome Frauen-Lesben-Gruppe und weitere linksradikale Organisationen angehören.
Über 2.000 DemonstrantInnen trugen den Widerstand gegen die NATO auf die Straße. Damit wurde ein Zeichen gegen die militärische Durchsetzung der Interessen der NATO-Staaten gesetzt. Die NATO führt Angriffskriege zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen, dies formuliert sie euphemistisch als ‚Sicherung von Ressourcen‘.
Ebenso wendete sich die Demonstration gegen die zunehmende Militarisierung der Innenpolitik. Das skandalöse Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen hat diese auf erschreckende Weise illustriert. Vorkontrollen wurden wie in den 1970er Jahren mit Maschinenpistolen im Anschlag entlang der A5 durchgeführt.
Kriege sind inzwischen keine rein außenpolitischen Angelegenheiten mehr. Zunehmend werden sogenannte Sicherheitsstrukturen – wie flächendeckende Überwachung und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – verstärkt. Ein immenses Polizeiaufgebot, wie es in Freiburg seit Jahrzehnten so nicht mehr vorgekommen ist, macht deutlich, dass Sicherheit in den Augen der Regierungen der NATO-Staaten heute in erster Linie Repression und Unterdrückung alternativer Meinungen bedeutet. „Die Polizei ist damit selbst ein entscheidender Teil der inneren Aufrüstung in Deutschland“, betont Frieda Müller vom Anti-NATO-Plenum Freiburg.
Die für die heutige Demonstration vorgesehene Route wurde von der Polizei trotz Absprachen nicht genehmigt. Aufgrund von Einschüchterungsversuchen, Kontrollen im Vorfeld, ein unverhältnismäßig hohes Polizeiaufgebot und die Sabotage der Demonstration durch die Blockade der geplanten Route konnten die Inhalte nicht wie gewünscht an die Öffentlichkeit gebracht werden.
„Wir sehen das harte Vorgehen der Polizei im Vorfeld der Proteste in Strasbourg/Baden-Baden als Einschüchterungsversuche. Doch wir werden unseren Protest auch in den nächsten Tagen deutlich machen“, sagt Herbert Paix vom Freiburger Aktionsbündnis.
Trotzdem werten wir die Demonstration als Erfolg. Entgegen der Panikmache in einigen Medien, dem Demonstrationsverbot der Ordnungsbehörden und dem paramilitärischen Auftreten der Polizei, lief der Protest friedlich und bestimmt ab. Über 2.000 Linke haben als Pink-Block, TänzerInnen, Clowns, Sambastas, FahnenschwenkerInnen oder Black-Block die breite Basis der kommenden Proteste aufgezeigt.
Politische Spektakel wie der G8-Gipfel und die NATO-Selbstfeier sind Ausdruck des Eventcharakters der herrschenden Politik. Neben dem Gipfel-Glamour werden aber auch Strategien für die Sicherung der kapitalistischen Verhältnisse entwickelt, gegen die wir tagtäglich kämpfen. In den nächsten Tagen wird es für uns darum gehen, den Gipfel der NATO effektiv zu stören und dadurch den StrategInnen von Krieg und Kapital Essig in die Geburtstagstorte zu kippen.
Auf nach Strasbourg und Baden-Baden: Make Militarism History!
Aktionsbündnis 30.03. und Gipfelsoli
30.03.2009 13:27
Die Bullen kontrollieren stadteinwärts auf dem Autobahnzubringer zwischen Ausfahrt Freiburg Mitte und Innenstadt.
30.03.2009 14:51
Die Bullen kontrollieren stadteinwärts hinter der Ausfahrt Nord.
30.03.2009 15:14
Bereits um 14 Uhr Bullen Kontrollen am Bhf siehe: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2123
30.03.2009 15:18
Massive Personenkontrollen auf allen Zufahrten nach Freiburg, teilweise sind die Straßen aufgrund von Staus dicht.
30.03.2009 15:56
Die Bullen haben in Freiburg schweres Gerät am Start: Wasserwerfer und Räumpanzer wurden gesichtet
30.03.2009 16:23
Auf dem Autobahn-Zubringer Freiburg Mitte kontrolliert eine Hundertschaft Mannheimer Bereitschaftspolizei mit Maschinenpistolen
30.03.2009 16:26
RDL berichtet seit 16 Uhr mit einer Sondersendung über die Demo. Live-Stream: http://linksunten.indymedia.org/node/1732
30.03.2009 16:34
19 kleine und ein großer Polizei-Bus stehen vorm Konzerthaus. Auf jeder Treppe, auf jedem Gleis und im Bahnhofsgebäude patrouillieren PolizistInnen, teileise in Kampfanzügen.
30.03.2009 16:40
Verstärkte Kontrollen am Bahnhof. In der Innenstadt verhältnismäßig wenig Bullen, es sind jedoch auffällig viele private Sicherheitsfirmen vor Ort.
30.03.2009 16:43
Es gibt die ersten Polizeikontrollen am Bahnhof.
30.03.2009 17:03
Kundgebungsbeginn um 17:00 verzögert sich leicht
30.03.2009 17:10
Ca.150 BFEler Bertoldstr Richtung Brunnen. Einsatzzug Bepo Richtung Rathaus
30.03.2009 17:10
Bullenfunkwagen auf dem Schloßberg
30.03.2009 17:11
Kundgebung am Rathausplatz hat begonnen
30.03.2009 17:45
Mehrere jugendliche Punks wurden von den Bullen kontrolliert und wegen ihrer ACAB-Aufnäher belästigt
30.03.2009 17:56
Kundgebung am Rathausplatz beendet
30.03.2009 17:57
Polizeisprecher Ulrich Brecht kuendigt an, dass die Kontrollen auf den Zufahrtstrassen fortgesetzt werden
30.03.2009 18:05
Viele Leute am Bertoldsbrunnen, es gibt Musik, die Stimmung ist gut
30.03.2009 18:06
Im Moment ist es moeglich vom Rathaus zum Bertoldsbrunnen zu kommen
30.03.2009 18:06
Menschen bewegen sich von der vorhergehenden Kundgebung am Rathausplatz zum Bertholdsbrunnen wo demnächst die Demo starten wird. Bullen haben sich an strategischen Punkten aufgestellt. Die Zahl der Demonstranten: 500-1000
30.03.2009 18:14
Der Lauti ist am Bertoldsbrunnen angekommen. Die Demo wird die KaJo Richtung Siegesdenkmal laufen.
30.03.2009 18:21
Am Bertoldsbrunnen sind im Moment mindestens 1200 Leute.
30.03.2009 18:25
Der Lauti hat angefangen zu spielen und es geht demnächst los
30.03.2009 18:32
Die Demo steht weiterhin am Bertoldsbrunnen. Die Cops machen Richtung Salzstrasse dicht, auch fuer Menschen mit Presseausweiss.
30.03.2009 18:33
Bullen-Einssatzleiter Hochuli nimmt an, dass bisher 1000 bis 1500 Menschen an der Demo teilnehmen
30.03.2009 18:35
Fast alle Geschäfte in der KaJo haben aus Angst vor dem Schwarzen Block geschlossen
30.03.2009 18:38
Der Lauti-Wagen ist zur Demo gestossen. Die Demo wächst immer noch.
30.03.2009 18:41
Die Demo ist auf mindestens 2000 Personen angewachsen. Clowns und Sambaband an der Demospitze
30.03.2009 18:49
Demo läuft los, vorneweg 3 Reihen Bullen ohne Helme, lockeres Spalier
30.03.2009 18:58
Auf Höhe der Sparkasse in der KaJo gab es einen Redebeitrag auf deutsch und englisch, jetzt läuft die Demo weiter
30.03.2009 19:09
Habsburgerstrasse und Schlossbergring sind wohl von Bullen und Wannen blockiert
30.03.2009 19:14
Demozug wurde auf Höhe Karstadt gestoppt, Bullen wollen Ansprechpartner
30.03.2009 19:20
Demo läuft weiter Richtung Merianstrasse
30.03.2009 19:20
Vor dem Karstadt ist eine Rauchbombe auf ein Polizeiauto geflogen. Eine Durchsage der Bullen geht in Sprechchören unter
30.03.2009 19:36
Ein Bullengreiftrupp hat mindestens einen Demonstranten aus der Demo gezogen
30.03.2009 19:57
Routenvorschlag der Bullen an der Merianstrasse per Lautsprecher: Friedrichring bis Fahnenbergplatz, dann Richtung Theater, Eisenbahnstrasse, Grün
30.03.2009 20:08
Demo läuft vom Fahnenbergplatz über den Rotteckring Richtung Stadttheater
30.03.2009 20:14
Demo läuft im Wanderkessel. 2 Leute wurden am Rektorat rausgezogen und fotografiert
30.03.2009 20:18
Auf Höhe der Deutschen Bank gibt es einen Redebeitrag über DHL. Danach soll es weiter Richtung Bahnhof gehen
30.03.2009 20:26
Die Demo ist auf Höhe der Post, in der Eisenbahnstrasse. Es ist sehr eng, die Bullen tragen keine Helme
30.03.2009 20:30
5 Reihen Bullen vor der Post, jetzt geht es im Wanderkessel weiter Richtung Bahnhof
30.03.2009 20:36
Zwei Personen wurden auf dem Weg nach Freiburg kontrolliert und festgenommen. Einer der beiden wurde noch nicht wieder freigelassen
30.03.2009 20:39
In der Eisenbahnstrasse sind auf der einen Seite fast so viele Bullen wie DemonstrantInnen. Am Seitentranspi gibt es Gerangel. Die Demo ist kurz vor dem Bahnhof
30.03.2009 20:41
Bullen ziehen Helme auf, Demo biegt in die Bismarckallee Richtung Grün ein
30.03.2009 20:43
Die Bullen kesseln die Demo ein!
30.03.2009 20:44
Durchsage der Bullen: Demo solle friedlich bleiben. Demo geht weiter Richtung Wilhelmstrasse, vor dem Bahnhof fünf Reihen Bullen
30.03.2009 20:50
Rufe: "Helme ab, Helme ab!" Demo ist kurz vor der Strassenbahnbrücke. Bullen wollen die Demo auf eine Fahrbahn drängen.
30.03.2009 20:53
Nach unterschiedlichen Schätzungen nehmen mehr als 2000 Personen und eine grosse Anzahl Bullen an der Demonstration teil
30.03.2009 20:55
Viele Schaulustige auf der Strassenbahnbrücke. Es wird immer enger: 3-4 Bullenreihen auf jeder Seite. Stimmung ist gut und es geht kämpferisch voran
30.03.2009 21:01
Die Demo biegt in die Wilhelmstrasse ein
30.03.2009 21:04
Viele PassantInnen würden sich gern der Demonstration anschliessen, werden aber durch den Wanderkessel abgeschreckt
30.03.2009 21:08
Die Demo befindet sich Ecke Belfortstrasse-Adlerstrasse. Die Bullen greifen von Richtung Belfortstrasse an und versuchen, Leute rauszuziehen
30.03.2009 21:10
Die Demo befindet sich im Grün, der Wanderkessel wurde in Richtung Adlerstrasse geöffnet
30.03.2009 21:15
Die Bullen drängen die Demo ins Grün, die Helme werden abgesetzt. Im Grün gibt es Vokü, die Bullen sind nicht eingeladen
30.03.2009 21:17
Die ganze Demo ist im Grün. Eine schwarzuniformierte, hessische Bulleneinheit hat sich auch dorthin verirrt
30.03.2009 21:20
Die hessischen Bullen haben ihren Fehler bemerkt und wurden abgezogen
30.03.2009 21:23
Eine Einheit versuchte, vor dem Kyosk Leute zu kesseln. Sie wurden wieder abgezogen.
30.03.2009 21:25
Mehrere Feuerwehrzüge gefolgt von zwei Feldjägerfahrzeugen fahren die Baslerstrasse Richtung Innenstadt
30.03.2009 21:27
Die Demo ist beendet, es gibt Vokü im Grün. Food not Bombs!
30.03.2009 21:35
Bullen der Polizeidirektion Biberach kontrollieren Autos und bedrohen Personen in der Nähe der KTS
31.03.2009 00:06
Rechtshilfe Update: insgesamt sind 5 Ingewahrsamnahmen bekannt, davon drei auf der Demo und zwei im Vorfeld bei Kontrollen auf der Autobahn. Zwei Personen sind wieder draussen, eine weitere wird erst um 06:00 Uhr freigelassen werden.
Fotos von Björn Kietzmann:
Presseübersicht:
Videoberichte:
