FREIBURG. Vier Tage vor dem Beginn des Nato-Gipfels haben sich
G8-Gegner erstmals zu Protestaktionen getroffen. Zur ersten
Demonstration kamen am Montagabend in der Freiburger Innenstadt mehr
als 1000 Menschen.
Die Demonstration war zwar angekündigt, bei den Behörden aber nicht
angemeldet. Sie fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt,
weil Ausschreitungen befürchtet wurden. Die Polizei war mit einem
Großaufgebot an Beamten im Einsatz.
Ohnehin ist der Ton zwischen Demonstranten und der Polizei inzwischen
schärfer geworden. Während G8-Gegner den Behörden „Panikmache“ und
„Kriminalisierung“ vorwerfen, kündigte die Polizei an, weitere mögliche
Gewalttäter ins Visier zu nehmen. Anhänger der linksextremistischen
Szene seien bereits mit Meldeauflagen belegt worden, sagte
Baden-Württembergers Innenminister Heribert Rech (CDU) gestern in
Freiburg.
Bis zu 20 000 Gegner erwartet
Am kommenden Freitag und Samstag sind auf deutscher Seite 14 600
Polizisten im Einsatz, in Straßburg 10 000. Erste Ausschreitungen
wurden bereits für gestern Abend in Freiburg erwartet: Die Polizei
rechnete mit bis zu 3000 Teilnehmern einer nicht angemeldeten
Demonstration von Gegnern des Nato-Gipfels.
Insgesamt erwartet die Polizei bei den Protesten in den kommenden Tagen
bis zu 20 000 Teilnehmer. Davon stuft sie bis zu 3000 als gewaltbereit
ein. Die Straßburger Polizei schätzt ihre Zahl nach Angaben der
französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie auf etwa 2000. Die
Metropole im Elsass sei deutlich stärker betroffen: „Wir haben das Camp
der Nato-Gegner und den Versammlungsort der Nato-Mitglieder, das haben
die Deutschen nicht“.
Rech betonte: „Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenheit mit
gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten sind, müssen mit uns
rechnen. Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben.“
Bislang sind in Kehl und Baden-Baden 14 Demonstrationen und
Protestaktionen angemeldet. „Zusätzlich wird es eine Reihe von
Spontanaktionen geben“, sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger. Die
Mobilisierung sei hoch, es werde auch zur Gewalt aufgerufen. Dagegen
versicherten die Protest-Veranstalter, die Demonstranten kämen in
friedlicher Absicht. Sie wollten „bunt“ und „laut“ gegen
„völkerrechtswidrige und von Wirtschaftsinteressen geleiteten Kriege“
der Nato protestieren, sagten die Sprecher der 600 Organisationen aus
33 Ländern in Berlin.
Die Nato will den Jubiläumsgipfel mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen
absichern. Die Flugzeuge würden auf Antrag der deutschen Behörden
eingesetzt und von Deutschland, Großbritannien und Frankreich gestellt,
teilte die militärische Zentrale des Verteidigungsbündnisses in Mons
(Belgien) mit. Die Flugzeuge vom Typ Boeing sind mit einem Radar-System
ausgestattet; es dient zur Aufklärung und Frühwarnung.lsw
