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In diesem Jahr ist am 1. Mai in Freiburg neben einer libertären 1. Mai-Demonstration auch wieder das unangemeldete Straßenfest im Stadtteil „Grün“ geplant. Aller Voraussicht nach wird das Ordnungsamt auch in diesem Jahr versuchen, das Straßenfest mit einer Allgemeinverfügung zu verhindern. Es wird also an uns liegen, das Fest trotz faktischem Verbot durchzusetzen. Mit diesem Artikel wollen wir eine Übersicht über den Tag und die geplanten Aktionen geben.

Geschichte | Situation in Freiburg | Aufruf | Demonstrationskonzept | Vor der Demo | Zeitplan am 1. Mai | Ticker | Ermittlungsausschuss | Anreise

Geschichte

Am 1. Mai 1886 streikten in den USA hunderttausende Menschen für die Einführung des Achtstundentags. In Chicago fand der größte Streik mit bis zu 90.000 Teilnehmer_innen statt. Im Laufe des Streikes griff die Polizei streikende Arbeiter_innen an und erschoss mehrere von ihnen. Auf einer Protestkundgebung am nächsten Tag wurde von einem Unbekannten eine Bombe in die Menge geworfen. Mehrere Anwesende und Polizist_innen wurden getötet. Die Polizei eröffnete daraufhin das Feuer, verletzte und ermordete unzählige Menschen.

Die Staatsmacht behauptete, dass die Täter Anarchist_innen gewesen seien und verhaftete acht Organisator_innen des Streikes. Diese wurden ohne Beweise zu Tode verurteilt. Vier von ihnen wurden schlussendlich gehängt, einer beging Suizid.

In Gedenken an die Opfer der sogenannten „Haymarket Riots“ wurde der 1. Mai von der zweiten Internationale zum „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Trotz seiner wechselvollen Geschichte (z.B. der Umdeutung des Tages im Nationalsozialismus zum „Tag der nationalen Arbeit“) steht der 1. Mai auch heute noch für den Kampf für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung.

Mehr historische Infos gibt es im Text der FA Strasbourg und der Ex-Antifa Offenburg.

Situation in Freiburg

In Freiburg war es in den letzten Jahren etwas ruhiger. Traditionell begeht der reformistische Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Tag mit einer Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz. Die antiautoritäre/autonome Linke versammelt sich größtenteils auf dem selbstverwalteten Straßenfest „Im Grün“, um einen ruhigen Nachmittag und einen lustigen Abend zu erleben.

2012 zeigte die Stadt jedoch mit einer kurzfristig erlassenen Allgemeinverfügung – z.B. gegen Infotische, Straßenmusik, Imbissstände, Kinderrutschen etc. – den festen Willen, das bunte Treiben zu beenden. Schlussendlich fand das Fest trotzdem statt.

Einige Anwohner_innen des Festes versuchten, gegen das Verbot auf juristischem Weg vorzugehen, hatten dabei jedoch keinen Erfolg. Es ist zu befürchten, dass es auch in diesem Jahr zu einer Allgemeinverfügung kommen wird. Inwiefern die Polizei diese auch rigoros durchsetzen kann, hängt nicht zuletzt von uns ab.

Um den 1. Mai in Freiburg politisch wiederzubeleben und kollektiv gegen das Verbot des Straßenfestes vorzugehen, gründete sich ein Vorbereitungskreis für einen revolutionären 1. Mai in Freiburg. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass einige „Ratlose RätekommunistInnen“  „doch nur grillen wollen“ und sich deshalb voll auf das Gelingen des Straßenfestes konzentrieren werden. Andere suchen den Kontakt mit dem DGB und klinkten sich mit einem ausführlichen Positionspapier aus. Der Rest entschied sich daraufhin für eine explizit libertäre 1.Mai Demonstration.

Aufruf

Nie­der mit der Ar­beit. Gegen Staat, Na­ti­on und Ka­pi­tal!

Am 1. Mai 1886 streik­ten meh­re­re hun­dert­tau­send Ar­bei­ter_in­nen in den USA. Al­lein in Chi­cago gin­gen rund 80.​000 Men­schen für die For­de­rung nach dem Acht­stun­den­tag auf die Stra­ße. Es kam zu Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Strei­kenden und Streik­bre­cher_innen. Bei dem an­schlie­ßenden Po­li­zei­ein­satz wur­den meh­rere Ar­beiter_innen ge­tötet und un­zäh­lige ver­letzt. Seit­dem ist der 1. Mai welt­weit zum Kampf­tag gegen Aus­beu­tung, Un­ter­drü­ckung und Ent­rech­tung ge­wor­den.

 

Wir, au­to­no­me und links­ra­di­ka­le Grup­pen sowie Ein­zel­per­so­nen, rufen erst­mals wie­der zu einer li­ber­tä­ren De­mons­tra­ti­on für eine herr­schafts­freie Ge­sell­schaft am 1. Mai in Frei­burg auf.

 

Von der ka­pi­ta­lis­ti­schen Krise…

Die Wirt­schafts­kri­se geht nun­mehr in ihr fünf­tes Jahr. Es ist un­be­strit­ten eine der schwers­ten Welt­wirt­schafts­kri­sen seit 1929 und ein mög­li­ches Ende scheint nicht in Sicht. Von der Fi­nanz­kri­se, über die Welt­wirt­schafts­kri­se nun zur Staats­schul­den­kri­se.

 

Zwar konn­ten durch den Ein­satz rie­si­ger Geld­men­gen die be­trof­fe­nen Ban­ken und Un­ter­neh­men vor ihrem un­mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­bruch ge­ret­tet und damit auch der Zu­sam­men­bruch des ka­pi­ta­lis­ti­schen Welt­sys­tems ver­hin­dert wer­den, ei­gent­lich wurde sich damit aber nur Zeit er­kauft.

 

Immer mehr Na­tio­nal­öko­no­mi­en ge­rie­ten in der Folge von Kon­junk­tur­pro­gram­men, Ban­ken-​ und Fir­men­ret­tun­gen sowie der an­hal­ten­den Welt­wirt­schafts­kri­se in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten. Dies be­trifft haupt­säch­lich Län­der der Pe­ri­phe­rie, in Eu­ro­pa z.B. Grie­chen­land, Por­tu­gal, Ir­land, Spa­ni­en, Zy­pern oder Ita­li­en, aber auch „füh­ren­de Wirt­schafts­mäch­te“, wie die USA oder Japan. Diese sind völ­lig über­schul­det und ste­hen vor einem dro­hen­den Staats­bank­rott.

 

Die Troi­ka aus Eu­ro­päi­scher Kom­mis­si­on, IWF und EZB ver­ord­net die­sen Län­dern nun einen schein­bar al­ter­na­tiv­lo­sen Spar­kurs. Die Folge sind mas­si­ve Ein­schnit­te in Ge­sund­heits-​ und So­zi­al­sys­te­me, die die Men­schen in die­sen Län­dern häu­fig an den Rand ihrer Exis­tenz drän­gen. Auf der einen Seite gibt es dort lin­ken Wi­der­stand in Form von Streiks und Mas­sen­pro­tes­ten gegen das EU-​Kri­sen­re­gime, an­de­rer­seits ge­win­nen auch die Neo­fa­schis­t_in­nen und an­de­re au­to­ri­tä­re Kräf­te an Boden. Na­tio­na­lis­mus, Ras­sis­mus, An­ti­zi­ga­nis­mus und An­ti­se­mi­tis­mus ge­win­nen als ein­fa­che Er­klä­run­gen an At­trak­ti­vi­tät und wer­den für die Be­trof­fe­nen zur töd­li­chen Ge­fahr.

 

Durch die sich ver­schär­fen­de Krise und die sich vor­al­lem im glo­ba­len Süden zu­spit­zen­den Kon­flik­te flüch­ten immer mehr Men­schen in den ver­meint­lich si­che­ren glo­ba­len Nor­den. Dort tref­fen sie auf eine mit Sta­chel­draht und Mau­ern be­wehr­te Fes­tung Eu­ro­pa bzw. Nord­ame­ri­ka. Und falls sie es schaf­fen, die Ein­rei­se er­folg­reich zu über­ste­hen, wer­den sie von den lo­ka­len Ras­sis­t_in­nen und Na­tio­na­lis­t_in­nen an Stamm-​ oder Schreib­ti­schen an­ge­fein­det, ver­folgt, ein­ge­sperrt oder er­mor­det.

 

Im Ex­port­welt­meis­ter-​ und Kri­sen­ge­win­ner­land Deutsch­land herrscht bis auf ei­ni­ge we­ni­ge Aus­nah­men (z.B. „M31“ oder „Block­u­py“) To­ten­stil­le. Die ag­gres­si­ve Kri­sen­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ruht immer noch auf einer so­li­den Basis aus Ge­werk­schaf­ten, die sich dem Stand­ort Deutsch­land so­zi­al­part­ner­schaft­lich ver­pflich­tet füh­len, einer Op­po­si­ti­on, die sich zwar um den „deut­schen Steu­er­zah­ler“ sorgt, von in­ter­na­tio­na­ler So­li­da­ri­tät aber noch nichts ge­hört hat, sowie na­tio­na­lis­ti­schen Res­sen­ti­ments in wei­ten Krei­sen der Be­völ­ke­rung.

 

…und dem Wi­der­stand

Wir wol­len mit der li­ber­tä­ren 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on zu­min­dest kurz­fris­tig ver­su­chen, ge­mein­sam diese Stil­le zu stö­ren und die ver­schie­de­nen Kämp­fe, die wir füh­ren, sei es gegen Nazis und an­de­re Ras­sis­t_in­nen, gegen die au­to­ri­tä­re Kri­sen­po­li­tik, gegen ka­pi­ta­lis­ti­sche Stadt­um­struk­tu­rie­rung, gegen das Pa­tri­ar­chat und die He­te­ro­nor­ma­ti­vi­tät, für mehr au­to­no­me Räume oder für freie Bil­dung, sicht­bar ma­chen. Was uns eint ist die Ab­leh­nung des Ka­pi­ta­lis­mus, des Staa­tes und der Na­ti­on. Wir tre­ten alle auf un­se­re je ei­ge­ne Art für die Ab­schaf­fung jeg­li­cher Herr­schaft von Men­schen über Men­schen ein. Wir wol­len eine so­li­da­ri­sche, eman­zi­pa­to­ri­sche Ge­sell­schaft er­rei­chen, die keine Form von Dis­kri­mi­nie­rung, Aus­beu­tung und Un­ter­drü­ckung mehr kennt.

 

Wir for­dern weder „gute Ar­beit, si­che­re Rente“, noch ein „so­zia­les Eu­ro­pa“ (Motto des DGB zum 1. Mai 2013). Wir wol­len das schö­ne Leben für alle, na­tür­lich mit mög­lichst wenig Ar­beit für alle.

 

Der Ka­pi­ta­lis­mus mag zwar un­über­wind­lich – fast schon wie eine na­tur­ge­ge­be­ne Ord­nung – er­schei­nen, doch er ist es nur, weil eine an­de­re Or­ga­ni­sa­ti­on des Zu­sam­men­le­bens nicht mehr vor­stell­bar er­scheint. Er re­pro­du­ziert sich durch das Den­ken und Han­deln der Men­schen und kann des­halb durch diese auch wie­der ab­ge­schafft wer­den.

 

Ver­su­chen wir ge­mein­sam einen ers­ten Schritt hin zur Ab­schaf­fung des Ka­pi­ta­lis­mus. Am 1. Mai 2013 auf die Stra­ße zur li­ber­tä­ren De­mons­tra­ti­on:

 

Nie­der mit der Ar­beit – Nie­der mit dem Ka­pi­ta­lis­mus – Für die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on!

Li­ber­tä­re 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on | 12:30 Uhr | Stüh­lin­ger Kirch­platz/Wan­ner­stra­ße

Demonstrationskonzept

Vor der Demo

Bildet Bezugsgruppen!

Bezugsgruppen sind kleine Gruppen von Personen, die sich untereinander kennen und vertrauen. Die Stärke liegt darin, auf der Demo aber auch allgemein als Gruppe agieren zu können und nicht auf sich allein gestellt zu sein. Daher ist es wichtig, dass die Leute in der Bezugsgruppe aufeinander schauen, sich vorbereiten, kennenlernen, Grenzen abstecken, auch nachher füreinander da sind und das Geschehene reflektieren. Eine Bezugsgruppe sollte sich in ihrem Vorgehen immer an der Person orientieren, die die Rücksichtnahme am nötigsten hat, sonst erfüllt für diese Person die Bezugsgruppe ihren Zweck nicht und sie könnte genauso gut keine haben. Es ist wichtig, dass niemand allein übrig bleibt, wenn es brenzlige Situationen gibt.

Was Ihr übereinander wissen solltet:

     ● Vor- und Zuname

     ● Geburtsdatum

     ● Ziel der Aktion

     ● Grenzen des Einzelnen

Was sollte ich zu den Aktionen mitnehmen?

• Personalausweis, ggf. Pass und Aufenthaltsberechtigung
• Stift und Papier, um Gedächtnisprotokolle oder die Namen von Festgenommenen zu notieren
• Genügend Wasser, zum Trinken und Augen ausspülen (bei Tränengas- oder Pfefferspray-Einsatz)
• wetterfeste Kleidung
• Medikamente, die du regelmäßig brauchst, mindestens im Umfang für die nächsten 24 Stunden (für den Fall, dass du in Gewahrsam genommen wirst)
• Telefonkarte und Kleingeld, um die dir zustehenden Anrufe bei einer Festnahme zu machen
• Müsli-Riegel oder andere Snacks, um einen kurzfristigen Energiebedarf zu decken (gutes Frühstück am Morgen kann nicht schaden)
• Monatsbinden, wenn benötigt
• Kleingeld
• wichtige Telefonnummern (EA, Infotelefon)
• Beschäftigungen zum Zeitvertreib (Spiele, Luftballons, Bücher)

Was ihr auf jedenfall Zuhause lassen solltet:

• Jegliche Dinge, die persönliche Dinge über dich oder andere Menschen preisgeben (z.B. Adressbücher, Kalender, Handys usw.)
• Alkohol und andere Drogen
• Alle Waffen und „gefährliche Gegenstände“, wie Messer, Pfefferspray usw.

Bezugsgruppen-Reader (Ausführlich):

Bezugsgruppen-Reader 1: Kleiner Ratgeber für Bezugsgruppen [pdf]
Bezugsgruppen-Reader 2: Orientieren u. Bewegen bei Aktionen [pdf]

Zeitplan am 1. Mai

12:30 Uhr | Stüh­lin­ger Kirch­platz/Wan­ner­stra­ße | Libertäre 1. Mai-Demonstration

14:00 Uhr | „Im Grün“ | Unangemeldetes Straßenfest

Ticker

Der offizielle Infoticker ist an diesem Tag über @01MaiFreiburg erreichbar. Informationen, die über diesen Account laufen, können als gesichert betrachtet werden.

Falls ihr selber interessante Dinge auf der Demonstration oder auf dem Straßenfest im Grün beobachtet könnt ihr diese mit dem Hashtag #LibMaiFreiburg twittern.

Ermittlungsausschuss (Rechtshilfe)

Während Demonstrationen ist der Ermittlungsausschuss (EA) telefonisch über 0761/409 72 51 erreichbar. Menschen, die Festnahmen oder Polizeiübergriffe beobachtet haben, geben die Daten und Umstände der Vorfälle an den EA weiter. Der EA informiert daraufhin, wenn nötig, solidarische  Anwält_innen. Diese nehmen dann Kontakt zu den Gefangenen auf.

Je nach Verfahren und Vorwurf können Menschen in der Gefangenensammelstelle betreut oder vor den Haftrichter begleitet werden. Oft werden im Anschluss von Festnahmen bei Demonstrationen Zeug_innenaufrufe gestartet, um die Arbeit der Anwält_innen zu unterstützen. Keine Details am Telefon!

Wichtig ist es auch, keine Aussagen bei der Polizei zu machen. Wie ihr bei einer Verhaftung vorgehen könnt und viele andere nützliche Tipps findet ihr in der Broschüre der Roten Hilfe: Was tun wenns brennt?!

Anreise/Zugtreffpunkte

Pforzheim: 09:00 Uhr, HBF Bahnhofshalle

Offenburg: 10:45 Uhr, Gleis 2 (Abfahrt: 11:07 Uhr)

Falls ihr eine gemeinsame Anreise, z.b. über Zugtreffpunkte organisiert, schickt uns am besten eine e-Mail an 01MaiFreiburg(ät)riseup.net. Einen PGP-Key für verschlüsselte Mailkommunikation gibt es hier.