Ohne Antrag hat die Maifeier im Sedanquartier keine Chance

Erstveröffentlicht: 
27.03.2013

Nach dem Zoff um die 1. Mai-Party 2012 gibt das Verwaltungsgericht der Stadtverwaltung Recht – die Anwohnergesprächsrunde gilt dennoch als beispielhaft.

 

Ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis hat die Partymeile zum 1. Mai quer durchs Sedanquartier und das angrenzende Grün fortan keine Chance, so die Position der Stadt und der Ordnungsbehörden. Dem schließt sich nun auch die Rechtsprechung an: Am Montag teilte das Verwaltungsgericht Freiburg der Presse mit: "Das Verbot des autonomen Straßenfestes 2012 (Im Grün/Sedanviertel) war rechtmäßig." Das Urteil zur Mai-Party des vergangenen Jahres ergeht just zu dem Zeitpunkt, da in den betroffenen Stadtteilen ungewöhnliche Wege beschritten wurden, um fernab von Juristerei und Polizei für den diesjährigen 1. Mai friedliche Festbedingungen zwischen allen Quartiersnutzern auszuhandeln.

Zwischen Oktober und Januar haben sich dreimal Anwohnerinnen und Anwohner, Gastronomen und Gäste der weitreichenden Party zu Gesprächen getroffen. Etwa 50 Menschen nahmen an den Treffen teil, die von Mediatoren begleitet wurden. Wer wünscht sich was? Was wird als leidvoll erlebt, was nervt?


"Heraus zum 1. Mai!" – die Parole ist Programm – auch im Sedanquartier und im Grün. Hier lockt das traditionelle Straßenfest zum Tag der Arbeit rings um die Spechtpassage ausgehend vom Jos Fritz Café seit fast zwei Dutzend Jahren unübersehbar viele Menschen auf die Wilhelmstraße. Mittlerweile allerdings ist aus dem Straßenfest eine Partymeile quer durchs Viertel geworden, die bei den Feiernden Begeisterung entfacht, bei etlichen lautsprecherbeschallten Anwohnern Unmut schürt – und die mit städtischem Veto und Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr zu neuen, besseren Ideen für die Zukunft herausforderte. Die einen klagten auf das Recht, ungehindert im öffentlichen Raum feiern zu können, manche hofften auf die ordnende Hand der Behörden, andere suchten nach basisdemokratischen Möglichkeiten, das gute alte Straßenfest möglichst ungehindert fortbestehen lassen zu können. Einer von ihnen ist Richard Rögler, ein Anwohner. Er sagt von sich, dass er Freude hat an einem spontanen Fest auf der Straße. Die Querelen im Quartier beim Vorjahresfest ließen ihn schon bald nach dem Fest aktiv werden. Mit einer Hand voll Anwohnerinnen und Anwohner lud er zu einer informellen Gesprächsrunde für alle Anwohnerinnen und Anwohner und andere Fest-Beteiligte. "Mich interessiert meine Nachbarschaft", so Rögler. Das ergebnisoffene, von allen akzeptierte Gespräch sollte möglichst unbelastet stattfinden – die Bürgervertretung Bürgerforum Sedanquartier trat denn auch nicht als Institution in Erscheinung. Man verhandelte Konditionen für Zeiten und Lautstärke und Sicherheit: In der drängenden Enge beim Straßenfest wäre im Vorjahr bei einem Notfall kein Notarzt durchgekommen.


Auch als Vertreterinnen und Vertreter dieses "Runden Tischs" vergangene Woche mit Stadt und Polizei zusammenkamen, um den ausgehandelten Kompromiss aus den Gesprächsrunden vorzustellen, war das Bürgerforum nicht mit von der Partie. "Wir tragen den Kompromissvorschlag mit", sagt Ulrich Armbruster vom Bürgerforum, "aber der ganze Prozess spielt viel näher an der Basis, als dass wir da als Einrichtung mittun sollten."

Die Stadt habe die Absprachen des Runden Tischs mit Interesse zur Kenntnis genommen, bescheinigt Stadt-Sprecherin Edith Lamersdorf, doch Voraussetzung für ein Straßenfest am 1. Mai sei eine ordnungsgemäß beantragte Sondernutzungserlaubnis. Zu der war bislang nur Jos-Fritz-Café-Betreiber Günther Glanz bereit. Der allerdings will den Antrag nur stellen, wenn auch andere Verantwortliche für "ihre" Straßenabschnitte Anträge stellen. Sonst zieht er zurück. "Dass wir quer durch alle Interessengruppen Kompromisse ausgehandelt haben, ist ein Erfolg", hält Rögler fest, "und die gelten ja auch, wenn kein Wilhelmstraßenfest stattfinden sollte."