Auf die Straße gegen den Naziterror

All Colours Are Beautiful

Die KTS ruft zu einer unangemeldeten Demonstration für Autonome Zentren am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt auf. Anlass ist der Nazibrandanschlag auf die KTS in der Nacht auf den 09.09.2009 als sichtbarstes Zeichen der zunehmenden Nazigewalt. Den Nazis ist das Freiburger Autonome Zentrum ein Dorn im Auge, denn von hier wurde in einer zweijährigen Aufklärungsoffensive die regionale Naziszene enttarnt, der NPD-Kreisvorsitzende John Marlon Bürgel zum Rücktritt gezwungen und die Mitglieder der JN-Lörrach um Thomas Horst Baumann an einem Bombenanschlag gehindert. Damit erfüllt die KTS eine wichtige Schutzfunktion gegen Faschismus in Südbaden.

 

Doch nicht nur die Nazis greifen die KTS an. Die Freiburger Polizeidirektion unter Heiner Amann versucht die legale Struktur des Trägervereins des Autonomen Zentrums zu kriminalisieren. Seit der Demonstration gegen das bisher erfolgreich verhinderte neue Versammlungsgesetz vom 13.12.2008 laufen Ermittlungsverfahren gegen die Vorstände des Fördervereins Subkultur, obwohl die Vorstände nichts mit den politischen Entscheidungsstrukturen der KTS zu tun haben. Trotz breiter Kritik in den Medien und einer wütenden Reaktion bei der antikapitalistischen Demonstration am 11.07.2009 setzt Amanns Polizeicorps weiter auf die Abkehr von der „Freiburger Linie“ und führt somit seine umstrittene Politik der sozialen Eskalation fort. Wir fordern daher die Absetzung des Polizeipräsidenten.

 

Am 14.11.2009 werden wir erneut auf die Straße gehen, um die skandalöse Einmischung der Polizei in die Freiburger Lokalpolitik zu thematisieren. Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den Delegierten für die Kommunikation mit der Polizei auf der Demonstration am 13.12.2008 wurde immerhin die Voraussetzung für einen erneuten Deeskalationsversuch geschaffen. Die Vorbereitungsgruppe der antifaschistischen KTS-Demonstration hat daher dem designierten Einsatzleiter der Polizei ein Gesprächsangebot unterbreitet. Dieses Angebot umfasst sowohl ein Gespräch im Vorfeld der Demonstration als auch die Option, dass die Polizei am Tag der Demonstration mit vermummten VerhandlungspartnerInnen in Kontakt treten kann.

 

Die Vermummung ist ein wichtiger Schutz gegen den Naziterror und nach der Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 20.01.2009 mit dem Aktenzeichen 62 c 69/08 legal. In Freiburg ist die Gefahr der individuellen Ausspähung durch Nazis gegeben, denn für Massenaktionen ist die Naziszene zu schwach. So wurden zwei Tage nach der Demonstration vom 13.12.2008 dem Kommunikationsdelegierten die Reifen seines PKW zerstochen. Bei einer Demonstration gegen den Strasbourger NATO-Gipfel am 30.03.2009 versuchten Nazis TeilnehmerInnen zu fotografieren. Am Rande einer Demonstration gegen Repression am 20.05.2009 gab es einen Messerangriff von Nazis.

 

Laut der Antwort der baden-wüttembergischen Landesregierung vom 23.09.2009 auf die parlamentarische Anfrage 14/5056 waren „Mitglieder der ‚Antifa‘ in Freiburg“ das Ziel eines Bombenanschlags der Südbadener Nazis. Wer sich in Freiburg antifaschistisch organisiert, ist also einer konkreten Lebensbedrohung ausgesetzt. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und werden den Nazis weiterhin keinen Fußbreit weichen. Wir werden am 14.11.2009 ein deutliches Zeichen gegen Faschismus setzen und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf.

 

Kommt alle! Kommt vermummt!

 

Autonome Antifa Freiburg

Communiqué vom 28.09.2009


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"Doch wir lassen uns nicht einschüchtern..."

Wenn man sich vermummen muss, dann ist man doch schon eingeschüchtert.

Nein, das denke ich nicht. Die Vermummung ist eine Vorsichtsmaßnahme, die wir schon lange propagieren. Das ist natürlich eine Definitionsfrage: Wenn für dich jede Vorsichtsmaßnahme bereits Syptom einer Einschüchterung ist, dann hast du natürlich Recht. Aber für mich wäre die Einschüchterung gelungen, wenn wir gar nicht mehr auf die Straße gehen würden, nachdem es ein Brandanschlag auf unser AZ gab. Es gibt übrigens viele Arten sich zu vermummen, schwarze T-Shirts sind nur eine davon – bunte Masken eine andere. Wir sehen uns auf der Straße...

Mit einer fetten Demonstration auf die Straße zu gehen scheint mir auf jeden Fall eine wichtige Antwort gegen den Nazi-Terror und die aktuelle Repression. Selbst wenn sie nur eine Aktionsform gegen Staat und Faschos sein kann, ist es notwendig zu zeigen dass wir viele sind, die diese Scheißverhältnisse nicht einfach so hinnehmen. Und zur Vermummung: Zu sagen es sei legal ist leicht übertrieben, dennoch kann der Staat von Strafverfolgung absehen, wenn es darum geht sich vor Nazis zu schützen- und der Anlass ist gegebener denn je, im schönen friedlichen Freiburg!

Im übrigen ist es wichtig sich der ständigen Bullenschikanen und dem abgefilme auf Demos entgegenzusetzen und sich aktiv zu schützen. Also: Gemeinsam, lautstark und vermummt; wir sehen uns am 14. November in Freiburg!  

d

zu einer unangemeldeten demoaufzurufen ist eine straftat (oder ordungswiedrigkeit ?) so genau kenn ich mich damit nicht aus

warum mus das aber die "KTS"machen

ein von der stadt bezahltes projekt sollte sich nicht so aus dem fenster lehnen

wenn dieses haus erhalten werden soll würde ich solche aktionen (die ja gut und richtig sind) nicht mit KTS unterschreiben 

(auch nicht mit autonome aus der kts) oder sonst irgendeinem quark

last das haus da raus

gründet eine fiktive gruppeunterschriebt den aufruf in ihrem namen 

und man bietet repression keinen punkt zum ansetzten

 

dann braucht man auch nicht soviele weinerliche comuniques schreiben

 

also so weit ich das sehe ist das auch ein Communique der Autonomen Antifa Freiburg. Die schreiben nur, dass die KTS dazu aufruft. Von der KTS selber hab ich noch nichts dazu gelesen.

Willst du damit sagen, dass wenn ein Projekt durch Politik, Bullen und Nazis in seiner Existenz gefährdet wird, dieses sich Haus-Lulatsch statt KTS nennen soll, um sich (verbal/schriftlich) zu verteidigen? Nee, am 14. November ist eine KTS-Demo gegen die Scheiße, und dazu steht das AZ auch. Unter kts-freiburg.org/siempre-antifascista findet ih mehr...

 

word. die demo befriedigt zwar das politische gewissen, bezahlt aber nicht den strom. im gegenteil, die ganze sache wirkt in sich recht paradox, da aller voraussicht nach nur das gegenteil dessen erreicht wird, was man eigentlich angestrebt hatte.

Es ist also angedacht, dass mit der bösen Polizei gemeinsam ausgehandelt wird, daß auf der
Demonstration vermummt auf einer abgesprochenen Route gelaufen werden darf. Im Gegenzug wird man sich dann aber hoffentlich auch an die vereinbarten Absprachen halten und keinen unnötigen Ärger machen:
Von der Demo-Organisation ist damit also schon vorgegeben, wie sich die Demoteilnehmerin bitte zu verhalten hat:
Alle mögen sich schön an den Spielplan halten - am besten vermummt 'wegen den Nazis' und dann sieht das sicherlich alles gefährlich aus und die Freiburger Linke kann mal wieder mit einer großen und entschlossenen Demo medial punkten.

Die Probleme sind aber:
 
1: Man kann nicht für sich in Anspruch nehmen autonom zu sein und dann alles planen und absprechen und faktisch damit schon vor der Demo festlegen, wie die Demo ablaufen soll. Damit macht man die TeilnehmerInnen zu Statistinnen.
Was macht ihr eigentlich in Freiburg, wenn mal Krawall-Autonome Euren mackerhaften Aufrufen folgen und es wirklich Randale gibt?

2: Der Fokus auf Neonazis mag in der Natur der Sache der Antifa liegen: Nur scheint langsam der Wald aufgrund einiger Bäume aus dem Sichtfeld zu geraten. Unzählige Übergriffe der Polizei; ständiges Filmen und nicht gerade wenige Verurteilungen auch in Freiburg UND mit Aussagen dieser Polizei. Wenn ich mich vermumme, dann nicht aus der Angst von ein paar verwirrten Nazis in Freiburg - sondern um mich vor diesem Überwachungsstaat und seinen filmenden Schlägern zu schützen. Wenn aber nun genau mit denen der Spielplan festgelegt wird - wo man doch mit guten Recht auf jeder Demo auch genau gegen diese Polizei demonstrieren sollte - dann weiß ich wirklich nicht, was daran noch in irgendeiner Weise autonom sein soll.

Viel Spaß bei Euren zweifelhaften Absprachen im Vorfeld (warum eigentlich schon im Vorfeld?). Wer von Euch nennt sich Autonom und trifft sich dann mit Polizisten? Steht nicht in jedem Demohandbuch: "Nicht mit Polizisten reden: man gebe doch immer Infos preis"? - Oder besteht diese Gefahr bei der Antifa nicht?

Schluss:

Ich werde nicht angefahren kommen, um eine Statistin in einer Antifa-Polizei-Aufführung zu sein.

Bis vor einem Jahr konnten autonome Demos in Freiburg wegen der Bullen oft gar nicht laufen, Trotzdem gab es auch damals Absprachen, nur führten die zumindest unter Amann meist nicht dazu, dass die Demo statffinden konnte. Noch viel früher wurden in Freiburg sogar die Routen bekannt gegeben, was wir seit über einem Jahr nicht mehr machen, nur waren die Absprachen den DemoteilnehmerInnen oft nicht bekannt.

 

Wir versuchen durch größtmögliche Transparenz Leuten wie dir eine faire Entscheidung zu ermöglichen, ob sie mit unseren Absprachen leben können – gerne treffen wir die nämlich auch nicht. Mit Indy linksunten gibt es zudem eine Plattform, auf der du deine Bedenken, Kritik oder auch Ablehnung unzensiert äußern kannst. Uns ist es nämlich sehr wichtig, dass die Leute nicht einfach nur auf der Demo mitlaufen, sondern eine bewusste Entscheidung für die Demonstration und ihre politischen Ziele treffen.

 

Mit dieser Demo wollen wir eben ein politisches Zeichen gegen Faschismus & Repression und für die KTS setzen. Ich bin im Gegensatz zur dir nicht der Meinung, dass die „paar verwirrten Nazis in Freiburg“ kein Problem darstellen. Natürlich kann es sein, dass es bei solchen Demos knallt, ist ja letztes Mal auch passiert, aber das hängt wesentlich vom Verhalten von Bullen und Stadt ab. Manchmal ist es eben besser, keinen Riot zu starten, um unser politisches Ziel zu erreichen. Und aus welchem Grund du dich vermummst, bleibt ganz und gar dir überlassen...

Dieses Communiqué wurde von der politischen Abteilung der Polizei zensiert. Auch ein Communiqué der KTS Freiburg wurde zensiert.

Es gibt einen Mobi-Jingle zu den Siempre Antifascista Aktionswochen vom 11. bis 21 November 2009.