Die Freiburger Polizei hat am 13.10.2009 die Domain www.autonome-antifa.org sperren lassen. Anlass für die Zensur sind die Aufrufe zur antifaschistischen Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt und unsere Meinung zu Freiburgs Polizeichef Heiner Amann. In Freiburg müssen AntifaschistInnen sich nicht nur selbst vor Messerangriffen und Bombenattentaten schützen, der leitende Polizeidirektor sieht es zudem als Majestätsbeleidigung an, wenn öffentlich auf sein Versagen hingewiesen und als Konsequenz seine Absetzung gefordert wird. Amann bekräftigt damit einmal mehr seine antilinke Politik und die Abkehr von der als „Freiburger Linie“ bekannt gewordenen Deeskalationspolitik.
Unter der Überschrift „Kein Tag ohne Autonomes Zentrum“ berichteten wir über den Demoaufruf der KTS und forderten „die Absetzung des verhassten Bullenchefs: Keiner mag Heiner. Amann muss weg!“ Offenbar wurden dadurch die Gefühle des sensiblen Schwaben schwer verletzt, denn das Dezernat 23 der Polizeidirektion Freiburg sieht darin eine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung. Weiter sei es nach § 111 (1) StGB i.V.m. § 17a (2) Nr.1 VersG strafbar als Aufruf „zur vermummten Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration“, wenn ein Communiqué als Schutz vor Nazifotografen mit den Worten beendet werde: „Kommt alle! Kommt vermummt!“ Wir haben uns der politischen Zensur gebeugt und verbleiben mit einem aufgrund der bisher erfolgreichen Verhinderung des geplanten neuen Versammlungsgesetzes weiterhin legalen:
Kommt alle! Kommt in schwarz!
Autonome Antifa Freiburg
Communiqué vom 13.10.2009
Die zensierten Texte:
Die Schweine. Aber wir wissen
Die Schweine. Aber wir wissen ja, wie sie heißen und wo sie wohnen. Wir kriegen sie alle!
Dummköpfe
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum
Dienstag, 15.09.2009
Für den 14. November ruft die KTS Freiburg zu einer antifaschistischen Demonstration für autonome Zentren auf. In einem Communiqué fordert sie außerdem die Absetzung des verhassten Bullenchefs: Keiner mag Heiner. Amann muss weg!
Kommt alle! Kommt vermummt!
Montag, 28.09.2009
Wir haben ein Communiqué zur antifaschistischen KTS-Demonstration am 14. November veröffentlicht.
Auf die Straße gegen den Naziterror
Communiqué vom 28.09.2009
nichts ist schlimmer als weinderlicher umgang mit repression
Also, das Hippie Town Freiburg an verzerrter Wahrnehmung leidet ist mir aus der Provinz schon lange bekannt
Das sprengt aber den Rahmen des Erträglichen!
Einfach mal ein paar Fakten
Ihr habt im letzten Jahr zu 3 unangemeldete Demos aufgerufen was an sich schon eine Straftat ist (von den Outings schweigen wir mal)
Alle Demos durften laufen!
Wenn der Polizeichef gewollt hätte, hätte er sie zusammen knüppeln lassen können!
Das ist rechtlich gesehen Fakt (zwar nicht legitim aber das bürgerliche recht basiert nicht darauf was ihr für legitim haltet ...)
Eine Demo muss angemeldet werden ansonsten kann das als Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet werden
(was ja bei einigen Orga-Leuten auch passiert ist da gabs glaub ich sogar Landfriedensbruch)
Da die Demos aber gelaufen sind muss man jetzt analysieren wieso das geklappt hat .
dies wurde auch gemacht zahlreiche Artikel einer schlimmer als der andere wurden hier und wo anders gepostet
eine realistische Einschätzung habe ich bis Heute aber noch nicht gelesen
Die Artikel bezogen sich oft auf das “militante“ droh Potenzial: „wenn die Demo nicht laufen darf dann krachts" - das hätten auch die Bullen gewusst
so oder so ähnlich wurde oft erklärt das eine unangemeldeten Demo erfolgreich Durchgesetzt werden konnte
ich habe dazu aber eine andere Einschätzung: Freiburg ist halt ne Hippie Stadt
mit Hippie Stadtrat Hippie Bürgern und auch mit nem Hippie Polizei Chef
der es nicht so schlimm findet wenn die “ganz“ linken Hippies ne Demo machen auch wen die sich nicht an die Spielregeln halten wollen, so lange alles gesittet abgeht läst man sie machen
oder glaubt ihr das sich die paar Hampelmänner mit Faradhelme die man sonst nirgends in bawü auf ner Demo sieht länger als ne Minute gegen ein motiviertes BFE stand gehalten hätte?
Fakt ist und das weis jeder der auf den 3 Demos war
Das keine versucht wurde im Keim zuersticken, keine Kessel, kein Gehschupse beim loslaufen nichts! Es wurde nicht versucht die Demo zu verhindern!
bei der letzten Demo war am Anfang ein äußerst zurückhaltendes Polizeiaufgebot welches erst verstärkt wurde als Böller in der Fußgängerzone auf die wenigen anwesenden Cops geworfen wurden. Das die Bullen dann Verstärkung bekommen haben wurde dann auf Höhe des Bertholdsbrunnen mit unerträglichem Gejammer über so viel Polizei mit Helmen vom Lautsprecher beantwortet
aber nach all diesen Peinlichkeiten jetzt rum zuheulen das die Bullen euch die Seite sperren und auf dem Bullen rum zuhacken der, bereits mehrer Straftaten die ihr vom Turm (oder Homepage) geblasen habt übersehen hat, ist der Gipfel
ihr solltet deutlich weniger kiffen
Ihr habt mehr Straftaten auf dem Kerbholz als dieser Bomben-Nazi und der sitzt wo?
Richtig im Knast
versteht mich nicht falsch ich finde Outings richtig, auch militantes Auftreten ist im passenden Augenblick richtig, auch will ich euch nicht mit Nazis gleich zusetzten. Ich bin einfach nur Realist
und ich will keinen von euch im Knast sehen
Aber ihr müsst die Augen aufmachen und aus der Lily Feen Welt zurück in die echte böse BRD kommen
und man bekommt hier halt einen Strafzettel wen man falsch parkt!
und wen man gegen das Versammlungsgesetz verstößt dann passiert eben so was
in anderen Städten wurden wegen dem scheiß mit dem ihr rumprahlt schon 129a verfahren gestartet
damals in Göttingen musste die terroristische Vereinigung konstruiert werden, geschmissene Eier wurden als Straftat dokumentier es wurde dem "schwarzen Block" zugeschrieben um über diesesn Sammelbegriff einige „Mitglieder“ des „Schwarzen Blockes“ kriminalisiert
In Freiburg ist dieser ganze Quatsch noch nicht mal nötig
Die Gruppe und deren Mitglieder treten ja offen auf
ich würde die Augen offen halten ob bei eurer Soliparty nicht en Zivi rumschleicht und sich mal anschaut wer den Schicht macht und den Einlass regelt
aber wenns dann wieder Anzeigen hagelt zahlt das ja die kts ist ja Geld ...
Wenn alle Linken moralisch so bankrott wären wie ihr und sich Anzeigen die sie aus Ego heraus verbocken von den eigenen Strukturen bezahlen lassen würden
Dann ginge auf dem Land wo es solche zahlungskräftigen Strukturen nicht gibt gar nichts!
und jetzt heult nicht !!
veröffentlicht das nächste outing und die nächste Beleidigung unter einem Fake und gut ist
man man man
da hat aber jemand schaum vorm mund. kannst du deinen frust nicht mal in was sinnvolles umsetzen statt hier ständig so unsolidarisch zu meckern? ich kann wirklich nicht verstehen, was an dem text weinerlich sein soll, ich finde ihn eher etwas spöttisch. da wehren sich halt die leute, weil ihnen die bullen die seite abgeschaltet haben, ist doch völlig ok so. und klar kann man immer gegenden finden, in denen es schlimmer ist. aber das zum maßstab zu nehmen ist doch unsinn.
warst du wirklich auf der anti-nato demo? hast du dir wirklich die tausenden bullen gegeben? ich kann es mir kaum vorstellen, sonst würdest du nicht so einen mist schreiben. ja, die demo konnte laufen, aber das war schikane pur. von verurteilungen von orga-leuten weiß ich zwar nichts, kann mir aber auch entgangen sein.
und hey, hier einen abzulassen von wegen "Ihr habt mehr Straftaten auf dem Kerbholz als dieser Bomben-Nazi" ist einfach nur ne frechheit. da hilft dir auch dein "ich will euch nicht mit nazis gleich setzten" nicht, du versuchst hier die nazis zu verharmlosen. immerhin waren es die gleichen leute, denen hier die seite gesperrt wurde, die überhaupt erst die sache mit dem bombennazi aufgedeckt haben.
ich finds jedenfalls gut, dass sich die leutz in freiburg nichts gefallen lassen. und selbst wenn der bullenchef in deinen augen ein hippy ist: er ist ein bullenchef und er kriminalisiert linke. also muss er weg, ist doch logisch, oder? und jetzt komm mal runter von deinem schlechten trip und mach die augen auf.
Nicht ist schlimmer als frustrierte Linke
Die Diffamierungen bezüglich der Anzeigen, die angeblich von der KTS gezahlt würden, und die "guten Ratschläge" bezüglich der Soliparty sollten ausreichen, um obigen Kommentar als Angriff auf linke Strukturen zu werten und zu löschen. Andererseits bin ich ein Gegner von Zensur und wirklich gefährlich ist dieser Kommentar nun auch wieder nicht, dafür sind die Angriffe zu oberflächlich und durchschaubar. Arroganz und Hinterhältigkeit sind leider oft die Symptome, wenn Selbstmitleid auf Frust trifft.
KTS
Was glaubst du denn wo die KTS herkommt? Geschenk der Wohlfahrt - die wurde von den "Hippie"Linken erkämpft ... und zwar nicht mit Blumen für den Polizeichef.
leute die immer von den alten
leute die immer von den alten guten zeiten erzählen mag keiner
im moment ist die KTS ein von der Stadt bezahltes Kulturzentrum!
und so wie ich die freiburger szene kenne ist es besser wenn das so bleibt
Danke!
Danke für den Beitrag. Der Stil mag zwar nicht so recht gefallen, der Inhalt trifft allerdings recht oft ins Schwarze. Und was machen die Angesprochenen? Weiter Illusionen aufrecht erhalten und "Zensur" und "unsolidarisch" schreien, eine altbekannte Methode der Machterhaltung in Freiburgs Szene.
Unsolidarisch wäre es allerdings, euch nie zu sagen, was für nen Unsinn ihr da macht, wie ihr euch in die eigene Tasche lügt!
Reichslandvogt im Breisgau
Da muss ich dir aber widersprechen: es gab weitaus mehr Aufrufe zu unangemeldeten Demos und alle Demonstrationen konnten laufen. Das lag aber nicht am Wohlwollen der Polizei, sondern an der politischen Situation. Eine komplette Verhinderung einer linksradikalen Demonstration ist derzeit in Freiburg aufgrund des liberalen Klimas nicht opportun, Berliner Verhältnisse sind schlicht nicht gewollt. Es gab bis zu Amanns Einsetzung durch die schwarzen Herren aus Stuttgart einen ungeschriebenen sozialen Stabilitätspakt, der einseitig von der Polizeiführung aufgekündigt wurde. Das gefällt der Freiburger Öffentlichkeit gar nicht, denn sie wollen neben Ordnung auch Ruhe, ganz im Gegensatz zu Amann. Die Linken sind im Übrigen nur die Spitze des Eisbergs, in Freiburg gaben noch ganz andere Kreise ein unterkühltes Verhältnis zu dem „sensiblen Schwaben“. Das weiß dieser natürlich ganz genau und versucht daher die frechen Autonomen durch Zensur einzuschüchtern. Hier zeigt sich neben der Arroganz der Macht auch die Dummheit eines politisch unerfahrenen Polizeibeamten. Zensur war schon immer ein Zeichen von Hilflosigkeit...
Frage-Antwort-Spiel ;)
Hallo,
1.)"In Freiburg müssen AntifaschistInnen sich nicht nur selbst vor Messerangriffen und Bombenattentaten schützen"
Als ich in Freiburg war prahlten viele Freiburger Antifas damit, dass dort kaum Nazis/Stress existierte. Steht das nicht im Gegensatz zu der zitierten Aussage?
2.) "Amann bekräftigt damit einmal mehr seine antilinke Politik und die Abkehr von der als „Freiburger Linie“ bekannt gewordene Deeskalationspolitik."
Auf der Demonstration gegen Kapitalismus war kaum Repression vorhanden, nur kurz wurde ein Spalier/Wanderkessel gebildet und danach konnte ein Mob ohne Probleme in die Innenstadt rennen ohne dass die Cops hinterher gerannt wären. Im Gegenteil sie liefen ganz lässig weiter. Auf Grund dieses Versäumnises (aus Sicht der Polizei) kam es zu "Pöbeleien" (komischer Ball) und Sachbeschädigungen. Da muss man sich doch mal an den Kopf fassen und sich fragen, ob diese Empörung gegenüber verschärften Mitteln seitens der Polizei nicht total blödsinnig sind. Die Polizei existiert, um solche Taten zu verhindern. D.h. solange es kein Stress gibt, lassen sie euch laufen. Fangt ihr dann völlig dämlich in einem Cafe an zu randalieren ist die logische Konsequenz daraus, dass die Polizei bei der nächsten Demonstration verschärft auftritt.
Man sollte sich desweiteren Fragen, ob man solche Aktionen nicht lieber auf andere Termine verlegt oder sie komplett sein lässt, denn Kapitalismuskritik sieht anders aus als Sonnenschirme eines Cafes umzuschmeißen.
Das sinnlose Vermummen, nur weil es kurzzeitig von der Polizei toleriert wird, war auch eher eine sinnfreie Aktion und kam bei der zu agitierenden Bevölkerung bestimmt nicht gut an. Desweiteren führt es zu Verschärfungen von Auflagen.
Also was soll das ganze Herumgeflenne? Wer sich mit der Staatsmacht anlegt, bekommt sie eben auch zu spüren, genau deswegen sollte man Aktionen planen und gezielt einsetzen. Nicht auf einer Demonstration 16jährigen Teenies die Parole "Get Out Of Control" auf den Weg geben, die sich dann losmachen und eine Mülltonne anzünden.
Um dem Indymediastyle zuvor zukommen. Nein, ich bin kein Bulle und auch kein Nazi. Bin hin und wieder auf Antifademos dabei und frage mich jedes Mal wo die großen Denker dieser Szene bleiben.
anonyme Grüße
Ursache und Wirkung
Es gibt tatsächlich wenig Nazis in Freiburg und Umgebung, aber die sind halt ziemlich aggressiv und gewalttätig. Der Messerstecher beispielsweise kam ja auch Friedrichshafen und die Bombenbauer aus Lörrach. Da steht ja nicht "vor Freiburger Nazis schützen" sondern "in Freiburg vor Nazis schützen".
Auf der antikapitalistischen Demo haben sich die Bullen zurückgehalten, das stimmt. Aber scheinbar warst du nur auf den "großen" Demos, sonst hättest du mitbekommen, dass die Bullen bei mehreren kleinen Demos einige Linke übels verprügelt haben. Dagegen war die Reaktion auf der von dir angesprochenen Demo eher harmlos, da sind ja nur ein paar Scheiben zu Bruch gegangen. Die Bullen hatten Angst vor Massenmilitanz als Reaktion auf ihre ständigen Schikanen.
Sicher, woanders ist es viel schlimmer - aber früher war auch alles besser und in Frankreich schmecken die Croissants sowieso viel besser. Lasst euch nicht von ein paar Kommentatoren auf Indy aus der Ruhe bringen...
Sonnenkönig
Ich kann nicht so ganz verstehen, wieso bisher niemand auf den Inhalt des Communiques eingegangen ist. Ich kann das mit dem Aufruf zu §17a nachvollziehen, auch wenn ich die Reaktion angesichts der Natur und Handhabung des Internets für dumm halte, aber wo bitte ist die Beleidigung nach §185? Da trifft der Terminus "Majestätsbeleidigung" sehr gut. Frage mich, welche Schnapsdrossel von Richter das unterschrieben hat.
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Badische Zeitung: Polizei lässt Antifa-Seite im Internet abschalten