Ganz offen gesagt: Die „Bundesrepublik Deutschland“ sollte mit
sofortiger Wirkung den Begriff „Republik“ aus dem Staatsnamen streichen
(was mit dem Rest ist dazu an dieser Stelle kein Kommentar, die
derzeitigen Auflösungserscheinungen sprechen für sich). Denn dieses
lateinische Wort heißt auf Deutsch „öffentliche Angelegenheit“ und genau
das sollte das Geschäft mit dem Tod bzw. seine gezielte Vermeidung
sein. Wenn sich schon Geschäfte und Tod nicht vermeiden lassen dann
sollte man sie wenigstens nicht miteinander vermengen, und wenn man sie
nicht getrennt halten kann dann sollte man darüber auf gar keinen Fall
auch noch Geheimniskrämerei betreiben. Doch genau das tut das Berliner
(Bücheler) Marionettenstaatsgebilde und will die Erwägung in welchen
gegenseitigen Totschlag es demnächst wieder Öl gießt vor Wählern ebenso
wie vor Nicht-Wählern geheim halten – und das obwohl wenn sich die
Minister dann telefonisch zum konspirativen Treffen verabreden der
„große Bruder“ des selbsternannten Vasallenstaats mithört und demzufolge
auch mitbieten kann. Dann läuft es wie neulich mit den Panzern für den
König von Katar, und Obama unterbietet Merkel bevor überhaupt eine
öffentliche Meinungsbildung stattfinden kann. Hätte das
Verfassungsgericht, das offenbar zu einer Karikatur seiner selbst
verkommen ist, nach der Verfassung geurteilt dann wäre der Spruch
gewesen dass das Verbot des Angriffskrieges die Transparenzsituation des
reinen Verteidigungskrieges zur allgemeinen militärischen Notwendigkeit
erhebt und daher die Regierung nicht des Privilegs bedarf überfallartig
zu agieren. Vielmehr ist die institutionelle Nachfrage nach derartigen
Kapazitäten als Anzeichen amtlicher Mordlust zu werten. Doch das
deutsche Gericht hat sich wie so oft vom Geld leiten lassen. Signifikant
verringerte moralische Ansprüche in einem Bereich mit einer derartigen
Vergangenheit sind ein untrügliches Anzeichen von Rezession.
Da mutet es schon fast komisch an wenn ein Minister sich verplappert und behauptet der Waffenhandel sei ein „Kernbestandteil“ deutscher Regierungsverantwortung. Hätte er das etwa von Menschenrechten oder Asylrecht gesagt dann wäre ihm dafür zu Recht Heuchelei vorzuhalten. Doch so liest es sich wie ein Schuldeingeständnis: „Wir haben nach eigenem Dafürhalten nichts wichtigeres zu tun als Beihilfe zu Massenmorden irgendwo zu leisten.“ Ja, das sind in der Tat ihre Prioritäten. Dabei ist es zwecklos solche Entscheidungen vor der Bevölkerung verbergen zu wollen wenn sie sich ohnehin nicht vor der Besatzungsmacht geheim halten lassen. Hätte das Gericht geurteilt, die Geheimhaltung sei der einzige Weg andere Regierungen herauszuhalten, dann hätten Argumente abgewogen werden können ob das tatsächlich der Realität entspricht, aber so ist nicht einmal der einzige wichtige Grund genannt worden der vielleicht in Frage kommen könnte. Immerhin könnte die Regierung, wenn es ihr um mehr als das Ausleben ihrer Mordlust ginge, ja damit argumentieren dass sie sich gegenüber anderen Staaten in derselben Lage befinde wie der einzelne gegenüber dem Staat und daher beim Plenum lieber das Telefon abschaltet. Doch auf eine derartige Analogiekonstruktion scheinen weder die Karlsruher Richter noch die Berliner Henker gekommen zu sein: Die Rechte der natürliche Person – deren Schutz die Waffen angeblich dienen sollen – spielen in ihrer Entscheidung überhaupt keine Rolle, nicht einmal als Auslöser verkürzter Analogieschlüsse. Diese Totalaussparung ist das eigentlich Erschreckende daran, denn sie verrät dass die Gerechtigkeit dort nicht einmal mehr im Unterbewusstsein Platz findet.
Doch weitaus übler als die Psychologie des Urteils ist seine Ökonomie. Denn der wirtschaftliche Grund für die Heimlichtuerei ist nicht äußerer sondern innerer Natur, es sind nicht eifrige Wettbewerber sondern skeptische Einwohner die den Umsatz verringern und damit wenigstens in der richterlichen Erwartungshaltung das gesamte Kartenhaus der „zivilen Industriegesellschaft“ zum Einsturz bringen könnten. Ja, so ist es: die Rüstungs-Deals sind der konjunkturpolitische Tropf an dem die „Friedenswirtschaft“ vor sich hin schwächelt, gespeist aus Quellen die dieser zu fragwürdig sind um die Öffentlichkeit ihre Angelegenheiten mitbestimmen zu lassen. Und die gesamte Unrechtskonstruktion ist so prekär dass bereits eine geringfügige Beschneidung dieses Gebarens das ganze Konzept ins Taumeln bringen könnte. Die „schwarze Null“ ist in Wirklichkeit ein blutiges Einschussloch.
Doch der Reihe nach, was ist geschehen? Weil ein totes Pferd nun mal ein totes Pferd ist und kein quicklebendiges Zebra sind seit dem Buchhalteraufstand von Hongkong die Börsen ins Abbröckeln geraten. Die Erkenntnis drängte sich wie von selbst ins wirtschaftsverfälschte Bewusstsein dass das mit dem Wachstum so nicht weitergeht. Zuletzt machte sich das rechnerisch so deutlich bemerkbar dass sogar die Statistikautoritäten ihre Zahlen korrigierten und damit die Kapitalistenklasse vollends aufscheuchten. Der Wirtschaftsminister versuchte zu beschwichtigen, konnte aber nicht mehr verbergen dass er sich grundlegend verrechnet hatte. Als nächstes brach kartenhausartig seine gesamte fingierte Kampagne zur Bändigung des Militarismus zusammen, und der angebliche Grundsatz „Menschenrechte vor Waffen“ wurde fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Nur gut, dass die außerparlamentarische Linke nicht ihre Zukunft darauf verwettet hat, kann dazu bloß gesagt werden. Denn sonst stünde sie jetzt wo die Moral als erstes eingespart wird ganz schön begossen da. Vor allem da diejenigen die dem Pleite-Minister als erste zur Hilfe eilen dem Offenbarungseid zu entgehen selbst alles andere als fähige Verwalter ihres Geldes sind.
Das Regime in Tel Aviv das Kriegsschiffe mit Mengenrabatt gekauft hat, hat gerade erst einräumen müssen dass es seinen Angriffskrieg diesen Sommer ganz ohne Grund vom Zaun gebrochen hat, weil herausgekommen ist das Hamas an dem mittels gezielter Fehlkontextualiserungen zum Kriegsauslöser aufgeblasenen Dreifachmord an den Anhaltern gänzlich unbeteiligt war, und Israel sich nicht besser verhalten hat als Deutschland im Fall Masri (der wegen einer Namensgleichheit nach Guantanamo deportierte Einwanderer). Zu einer förmlichen Entschuldigung hat es allerdings nicht gereicht, stattdessen kauft Netanyahu Waffen beim Antisemiten. Hätte Hitler alle Juden bei der Beschneidung behördlich registrieren lassen wäre das sicherlich nach staatlicher israelischer Definition Antisemitismus. So aber kann Merkel für die Faschisten in Kiew hetzen bis da die Synagogen brennen und die Rabbiner außer Atem geraten, dem vermeintlichen Interessenvertreter der von den Folgen betroffenen fällt dazu nichts Besseres ein als ihr dafür Geld zu geben welches es an anderer Stelle wohl kaum für einen solchen Zweck ausgegeben hätte. Wenn die Israelis sich ausgerechnet bei den Deutschen aufrüsten, die sich damit faschistisch wiederbetätigen (denn aus ebendiesem Grund waren genau solche Waffengeschäfte zuvor ausgeschlossen worden), dann kann das angesichts der Tatsache dass es für diese Militarisierung keinen tatsächlichen Grund gibt (denn der Aggressor diesen Sommer waren nicht die Palästinenser) nur eine wissentliche und willentliche Unterstützung der Faschisten bedeuten. Barsanis historischer Fehler ist also auch Netanyahus historisches Übel. Hätte man vor einem Jahrzehnt, als noch die Giftgasdrohung im Raum schwebte, von einem „Israel-Faschismus“ gesprochen, hätte dies sicherlich Verwunderung ausgelöst, doch heute drängt sich die Kollaboration zwischen Israelis und Faschisten, ohne echte Notlage von ersteren ausgehend, wie ein schlechter Geruch von selbst auf.
Nicht nur ist es eine geschichtspolitische Schande für die Überlebenden des Nazi-Systems dass Netanyahu das nötig hat, es zeigt auch auf das von einem „israelischen Antifaschismus“ heutzutage nur noch als staatlich gefälschte und verstreute Desinformation die Rede sein kann. Endgültig vorbei sind die Zeiten als der Staat der Verfolgten des Naziregimes ein antifaschistisches Eichmaß darzustellen vermochte. Das Israel nach dem arabischen Frühling ist nichts als ein militaristisch-autoritärer Krampf bar jedes moralisch-historischen Anspruchs. Es hätte es nicht nötig mit rein militärisch überflüssigen Waffenkäufen den Faschisten wirtschaftlich unter die Arme zu greifen und deren Regime zu verlängern, und macht sich auf diese Weise ganz ohne Befehlsnotstand zum Kollaborateur, ja schlimmer noch zum Türöffner für eine Eskalation des deutschen Militarismus, für die eine Parteinahme angesichts der Verbrechen des „BRD“-Regimes nicht zu rechtfertigen ist. Es ist ungefähr so als hätte Anne Frank in ihrem Versteck mit Isotopen gespielt und sich dann beklagt dass man sie loswerden wolle. Die Existenzerzählung des derzeitigen israelischen Staates beruft sich aus sich selbst heraus auf den Anspruch einen erneuten deutschen Faschismus nicht zulassen zu wollen, doch ist nicht einmal dann wenn dieser an der alten Stelle erscheint in der Lage dazu auf Sicherheitsabstand zu gehen, sondern bestärkt ihn auch noch auf die unangemessenste Weise. Sicherlich ist es besonders unangenehm gegenüber jemandem der selbst auf übelste Weise verraten worden war, den Vorwurf des Verrats erheben zu müssen, doch vermeidbar wäre es allein durch Vermeidung der verräterischen Fehlleistung. Sonst gilt, was beim Ende des auf die Reste der Monarchie gebauten Faschismus galt: Wenn Tel Aviv sich nicht von Berlin loszusagen vermag, wird es mit Berlin zusammenbrechen.
Allerdings sind die Israelis nur die ersten, nicht die einzigen Komplizen des NSU-Staates. Auch Washington hat sofort auf die Herabsetzung reagiert und den Wirtschaftsminister zu einer Verkaufsveranstaltung samt Politiksimulation geladen. Hier ging es anscheinend zunächst nur einmal darum mit aufgewärmtem 1989er-Kitsch die locker sitzenden Geldsäcke der nordamerikanischen Kapitalistenklasse zu mobilisieren. Die Schnelligkeit der beiden Reaktionen – der Kauf von Waffen wie Souvenirs die man für eine Schmiergeldzahlung erhält – sowie die ideologische Formierung innerhalb der als durchaus launisch bekannten Dollar-Kapitalistenklasse – belegt jedoch eindrücklich den Ernst der Lage. Das derzeitige Wirtschaftssystem ist so angelegt dass bei einer Konsolidierung der Umsätze auf das alltägliche Versorgungsniveau sofort eine Krise eintritt, die nur von den Nebenwirkungen des Wachstums kompensiert werden kann. Dadurch leidet es unter einem schier unheilbaren Wachstumsdrang und ist nicht in der Lage sich auf einen tatsächlichen Bedarf einzupegeln. Die an dieser Stelle erforderliche ökonomiegestalterische Abhilfe ist globaler Natur. Eine klein- oder groß- oder sonst wie deutsche Lösung dafür kann und braucht es nicht geben. Die Deutschen sehen in der mit immer weiter eskalierten Menschenrechtsverletzungen vor sich her geschobenen Krise des Kapitalismus die Rechnung dafür dass sie sich zu selbstgerecht verhalten haben.
Wenn man sich schon so sehr vom Export abhängig macht dass es selbst dem engsten Partner zu viel wird (und die anderen diese Position sogar an die Spitze ihrer „Welt-Bank“ setzen), dann sollte man sich dabei wenigstens an die Menschenrechte halten. Und wenn man sich nicht an die Menschenrechte hält, weil auch andere dagegen verstoßen ohne sich davon wirtschaftlich abhängig zu machen, dann sollte man sich wenigstens nicht wirtschaftlich abhängig davon machen. Sonst kommt man in die Lage der Deutschen: Sie müssen sich jetzt entscheiden ob sie sich an die Menschenrechte halten oder ob sie sich davon abhängig machen es nicht zu tun. Es ist die alte Lektion: Ein bisschen Nazi gibt es nicht, wer dem militärisch-industriellen Komplex den kleinen Finger reicht den frisst er ganz auf. Insofern schaffen auch die israelischen und amerikanischen Verzerrungsmanöver die klare Kante nicht aus der Welt: Entweder der deutsche Staat entwickelt sich ganz offen zu einem militaristischen Verbrecherregime, das dann von allen die nicht Komplizen sind auch als solches behandelt wird, oder es wird ebenso offen auf den Militarismus verzichtet (oder es kommt zum Generalstreik). Das regimetreue Gerichtsurteil suggeriert das erstere, ist aber in erster Linie Symptom der Wirtschaftskrise – es bringt die Skrupellosigkeit zum Ausdruck die im Zusammenspiel mit der Profitrate steigt. Die höchste Profitrate hat bekanntlich der Tod. Diese gesetzmäßige Proportionalität ist eine grundlegende Eigenschaft des Kapitalismus welche formlos alle Gruppenidentitäten durchdringt. Aus ihr ergibt sich die politische Bifurkation welche sich der Krisensymptomatik aufzwingt: Denn würde die vermeintliche „Republik“ anstatt Waffen Spielzeug vertreiben gäbe es diesen Diskurs nicht. Erst die Verletzung des heiligen Nichteinmischungsgebotes macht ihn erforderlich. Dass das deutsche Gericht den Staat, der dem Wortsinn zufolge eine Sache ist („res publica“), derart vermenschlicht – als wären derartige Todesgeschäfte eine Privatangelegenheit auf dem Niveau von Merkels Jahresurlaub oder Gabriels Lieblingsessen – ohne dies mit dem realen Spionagerisiko zu begründen, belegt dass ein Urteilsvermögen zur moralischen Dimension des Geschäfts dort nicht gegeben ist.
Was also tun? Es bleibt zu hoffen dass der Rest der Welt den Deutschen die sich an ihrer Vergangenheit verschluckt haben weiter auf die Schulter klopft wie in Pakistan oder auf den Philippinen bereits geschehen. Berlin hat so viele Waffen exportiert, in Krisengebiete und auf Halde um Krisen ausbrechen zu lassen die noch weit weg sind, und das an die nach eigener Ansicht „undemokratischsten“ Militärregimes weltweit, dass es schon rein demographisch gesehen irgendwo irgendwann einmal ein Land geben könnte wo jemand Neues auf die Idee kommt den alten Schrott zurückzuschicken – nicht nur weil er ihn nicht gebrauchen kann, sondern damit er hierzulande ankommt und gesehen wird und so die Aussage transportiert: Ich verzichte auf Menschenrechtsverletzungen, tun Sie es doch auch. Dann kann man die Container zwecks Belehrung der Richter vor dem Gerichtsgebäude ausschütten.
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