Von einem Verfassungsorgan im Sinne einer algorithmischen Staatstheorie kann bei dem was sich da derzeit in Berlin abspielt nicht mehr die Rede sein, allenfalls noch von einem wirtschaftskriminellen Syndikat bzw. einer verirrten Räuberbande. Der Fall Niebel darf hier wohl als untrüglicher Indikator einer mit dem papiernen Anspruch unverträglichen Korruption gelten, und ist doch nur der über der Oberfläche sichtbare Teil des Problems. Bis hin zum selbstmörderischen Wahnsinn korrupt und kriminell ist das gesamte politisch-administrative System der parlamentarischen Demokratie, und wenn es in der Welt gerecht zugeht wird von seinen Hierarchien kein Stein auf dem anderen bleiben – diejenigen die davon profitieren kann die Menschheit entbehren. Bevor sich aber die Einkreisung der Merkel-Schäuble-Bande so weit zusammengezogen hat dass es den sehr geehrten Damen und Herren endgültig an den Kragen geht gilt die Unschuldsvermutung, und zur Erbauung der Zeitgenossen jenseits des Raums und der Mitmenschen jenseits der Zeit werden sie so behandelt als hätten sie keine Machtmissbrauchsbehörden, würden damit keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und seien allein an ihren Worten zu messen. Daher sollen hier acht aktuelle Projekte der „Regierung“ von pädagogischer Warte aus bewertet werden.
Biointegrität
Seit langem mehrheitliche Ablehnung der Genmanipulation, klarere Verhältnisse gibt es kaum. Dennoch Totalversagen der repräsentativen Demokratie bei genau dem was sie verspricht am besten zu können: Repräsentation. Die Position der Merkel-Leute in Europa repräsentiert nicht sondern versagt selbst an ihren eigenen Ansprüchen.Wenn dann die Fachleute auf die Schlupflöcher hinweisen, verrennen sich die Bürokraten in ihrer entfremdeten Metapher und phantasieren von Finanzspielereien bis ihnen einen weitere sinnlose Zusatzklausel zu einer ohnehin schon sinnentbehrenden fiskalischen Regulierung einfällt. Die Bienenvölker jedoch, die auf ihrem Weg von Pflanze zu Pflanze Landesgrenzen einfach überfliegen, lassen sich davon nicht beeindrucken. Offensichtlich sind diejenigen die darüber entscheiden wollen was die biologischen Eigenschaften der Pflanzen und ihrer Symbionten betrifft gar nicht fachkundig, und daher auch nicht in der Lage die Bedeutung ihres Fehlverhaltens zu erkennen. Oder Merkel ist selbst ein genmanipuliertes Geschöpf. So oder so, die Sache ist der Beleg dass davon auch bei allen anderen Zukunftsthemen nichts zu erwarten ist außer Plagiate und leeres Geschwätz. Ihr Wort ist nichts wert.
Altersvorsorge
Generationengerechtigkeit ist die sprichwörtliche Achillesferse eines Systems das sich auf Ausbeutung und Unterdrückung gründet. Für die Zukünftigen lässt so etwas erfahrungsgemäß nichts übrig. Als Trickbetrüger hat sich der demokratische Staat die Tatsache zunutze gemacht dass die Währung mittlerweile unsicherer ist als die Rente, und druckt beliebig Geld nach dem Kriterium die Staatsverschuldung die auf dem Papier steht ganz zu verdrängen. Die Folge ist eine unsichtbare Verschuldung in Form von Klimazerstörung, Landschaftsvernichtung und Artenverlust, welche in der Gesamtbilanz weitaus schlimmer ist als alle offenen Rechnungen. Der herrschende Gestaltungswahn erklärt sich daraus, dass die Verunsicherung einer Generation die es größtenteils nie aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit der Demokratie heraus geschafft hat leichte Beute für amtliche Trickbetrügereien ist. Wie beim Haustürgeschäft versuchen sie die Senioren mit scheinbar massgeschneiderten Speziallösungen zu überrumpeln, die in Wirklichkeit doch nur schlecht verdautes Diebesgut darstellen. Wenn das Ministerium so blöd ist sich die Daten zur politischen Willensbildung von Geheimbehörden liefen zu lassen anstatt sie aus der öffentlichen Meinungsäußerung zu schöpfen, dann muss es damit rechnen selbst betrogen zu werden anstatt reale Ergebnisse zu erhalten. Auf die Frage welches Renteneintrittsalter die Menschen wollen werden diese Gebilde nicht ehrlich antworten, sondern den Wert nennen den diese Behörden so wollen um sich den Menschen am leichtesten aufdrängen zu können. Wenn der Apparat gerade einen Mordversuch vertuschen möchte, wird er vielleicht das Alter des Opfers nennen nur um Verwirrung zu stiften. Alles was hierauf baut ist ohne Zweifel wertlos.
Krankheitsversicherung
Die gefährlichste Sekte Europas, wer austreten will wird von ihren Hasspredigern für „verrückt“ erklärt. Wie dieser Stuhl – vorhin stand er noch dort drüben. Nein im Ernst, die Experten sind sich uneins ob es sich um eine makabre Intrige handelt die sich als Zivilreligion ausgibt oder umgekehrt. Sogar eine Fleischfabrik soll mittlerweile ihr qualitätsabgestuftes Angebot nach dem Differenzierungskriterium der Klassenmedizin benannt haben. Die jetzige Misere ergibt sich vor allem aus den ungeeigneten Ansätzen die sich seit Jahrzehnten auftuende Gerechtigkeitskluft zu überbrücken. Seit Ulla Schmidt hat auch die personelle Besetzung des Ressorts kontinuierlich abgebaut, wer akut sucht dürfte den jeweiligen „Gesundheitsminister“ erfahrungsgemäß kaum in die engere Arztwahl einbeziehen. Der Pflegenotstand hat eben auch die Bürokratie erfasst und es handelt sich dabei um einen Abstellplatz für unheilbare Karrieristen, Lobbyisten und Mitläufer ohne eigenen Antrieb. Abwegig wurde die Sache bereits mit der genannten Dame, und hat sich seitdem nicht gebessert, vielmehr sind Verschlechterungserscheinungen zu konstatieren, wie die Passbildforderung für die Abrechnungskarte. Der zentrale Fehler bleibt aber die Versicherungspflicht – auch wenn eine Gemeinschaft sich selbst verpflichtet allen offenzustehen kann sie daraus keinen Anspruch ableiten dass dabei alle mitmachen müssten. Andere Sekten sind ja auch souverän genug den Menschen die Entscheidung zu überlassen ob sie die angebotene Hilfe (keimfreie Gänsefüßchen optional) annehmen mögen. Diagnose: Wäre die Industriemedizin gesund, dann müssten die Leute nicht mit diesem kranken System leben. Der Umkehrschluss trifft zu. Schlimmer noch, die offenkundige Antwort auf gehäuft auftretende Zivilisationskrankheiten und andere Folgen eines an die Substanz des menschlichen Miteinanders gehenden Wirtschaftsweise bleibt aus.
Lohnuntergrenze
Aufgrund der Kapitalhörigkeit der hiesigen Gewerkschaften, die sich im Abwanderungsdrohungspoker über den Tisch ziehen ließen, hinkt seit 1990 die Lohnentwicklung dem Wirtschaftswachstum hinterher. Folge ist eine desaströse Prekarisierung, deren schädliche Auswirkungen jetzt der sogenannte „Mindestlohn“ kompensieren soll. Doch schon die Umsetzung ist grob mangelhaft – gerade diejenigen prekären Berufsgruppen die Überblick über gesellschaftliche Verhältnisse haben sowie die Neuarbeitsplätze fehlen. Wenn die Regelung ein Anti-Dumping-Instrument für die Ware Arbeitskraft zu sein bezweckt, hängt jedoch alles an einer nahtlosen Absicherung der Armutsgrenze, sonst ist die ganze Sache Murks. Würde „Mindestlohn“ auch für das Einsammeln ungeschriebener Denkzettel bezahlt, dann wäre damit honoriert was auf denen stünde: Anstatt sinnentstellender Defizite bei der Verteilungsgerechtigkeit lieber gleich ein richtiges Grundeinkommen. Denn damit spielt sich die Zusatzlohnuntergrenze ganz von selbst ein, die Bürokratie-Monströsität kann entfallen und die Abhängigkeit von Arbeitsplätzen wird angemessen verringert.
Autobahnmaut
Der totale Rohrkrepierer. Der verunglückte Minister hat genau das Konzept abgeschrieben das an dieser Stelle (9.5.) zur Handhabung der erneuerbaren Energien entwickelt wurde. Nur dass es für den ökologischen Umbau sinnvoll ist und für den Straßenbau nicht. Denn dort setzt es beim Stromverbrauch an, während die „Dobrindt-Gebühr“ von der Idee und Umsetzung her so etwas wie eine Eintrittskarte darstellt. Da wäre es besser die Kosten würden gleich auf den Treibstoffverbrauch umgelegt. Dann wäre bis die anderen Länder mitziehen die erste Tankfüllung ausgenommen. Welchen Umfang das für welche Länder annimmt wäre Gegenstand nachbarschaftlicher Diskussion. Aber dieser Reifen ist längst geplatzt. Wer die Materie kennt weiß dass die gesamte Debatte ein rhetorischer Falschfahrer ist. (Frank Schirrmacher hätte zunächst gesagt: „Geisterfahrer“, sich wohl aber eines Besseren belehren lassen.) Das Problem beim Straßenbau ist nicht Geldmangel sondern ein überhöhter Fehlausgabenanteil. Es wird zu viel gebaut und zu wenig vorausschauend geplant, weswegen dann zu viel umgebaut und zu wenig gespart wird. Infrastruktur ist halt kein Wirtschaftswundermittel sondern ein makroökonomisches Strohfeuer. Und in dem Fall nicht nicht einmal der Ersatz für etwas noch Schädlicheres. Der Autor schreibt zwar für gute Ideen keine Rechnungen, auch dann nicht wenn sie weit unter Wert verbastelt werden, sieht sich aber in der Stellung auf die Quellenhinweisbedingung der Kreativallmendelizenz aufmerksam zu machen.
Flugroboter
Wenn das Gewehr die Braut des Soldaten ist, dann ist die Kabinenbesatzung eines Fliegers dessen Stachel. Daher die auf den ersten Blick idiotische Benennung der Ferngesteuerten nach einem insektenkundlichen Spezialwortschatz, zumindest ist das im Hinblick auf die europäischstämmigen Kulturen die semantische Herleitung. Ob die jeweilige „unbemannt fliegende Obszönität“ zudem auch noch Splatterfetischist(in?) ist oder nicht ist dabei noch nicht berücksichtigt. Jetzt konnte die Trottel-Truppe nicht mehr länger an sich halten und kommandierte ihre eilfertige Flintenputzerin ab den Menschen das alte Lied „alle anderen dürfen nur wir nicht“ vorzujammern. Ergebnis: Die Biester werden von mehr Leuten abgelehnt als Krakeeler in ihrer Bezugsgruppe nervtötend finden, so selbst staatliche Zahlen. Der deutsche Soldat (und die deutsche Quotensoldatin) sind – nachdem ein Bürgerkrieg mit Erich Honecker noch wie ein Streit mit einem Jagdpächter geendet hätte – mittlerweile derart selbstentmenschlicht dass sie sich das anscheinend nicht vorweg denken konnten. Tucholsky sagt: Soldaten sind Mörder, Ursula Leyen schreit: Hier! Und die Leute rufen: Mit uns nicht! Na dann: Die Truppe muss weg! Nicht irgendwo nach Afrika gekehrt sondern am Standort abgebaut werden natürlich, bevor die Wortverdreherei wieder losgeht. Sonst: Es ist kein Mensch, es ist kein Tier, es ist der Tod und will zu Dir!
Anonymous-Affäre
Das wohl dunkelste Kapitel der – wie die Diplomaten spotten – „Ära Merkel“ ist die mangelhafte Aufarbeitung der neoliberalistischen Kriegsverbrechen. In dem Zeitraum in dem diese Ideologie das Kanzleramt besetzte wurde eine Reihe von Kriegsverbrechen begangen, die von der nachfolgenden, sich „die große“ nennenden, Rückkehr der Sozialdemokraten dorthin nach wie vor nicht gestoppt wurde. Dazu zählen menschenrechtswidrige Waffendeals, die aufgrund nicht gegebener Rechtsgrundlage zu annullieren sind, ebenso wie internationale Cyberattacken für die in den betroffenen Ländern die Auslieferungsersuchen schon unter der Schreibtischunterlage stecken. Hier besteht die besondere Verantwortung irrtümlich geliefertes Kriegsgerät zurückzurufen und einer offenen Benennung der Tatverdächtigen durch die Angriffsziele kooperativ zuvorzukommen. Muss Korea erst die für den staatlich gesteuerten Missbrauch der Anonymous-Struktur haftbaren Täter und Täterstaaten benennen damit deren Überstellung erfolgt, wo doch die eine Seite weiß dass die andere Seite weiß dass die eine Seite weiß...? Die faschistische Bringschuld für den misslungenen Versuch ein stratonukleares Gleiwitz herbeizufälschen ist schon jetzt ein ganz offenes Geheimnis. Dasselbe gilt für den Bundessicherheitsrat der über Waffengeschäfte entscheidet und den Fall Philipp Rösler – abgewählt ist noch nicht ausgeliefert. Und an genau dieser praktischen Richtigstellung mangelt es bislang total.
BND-Skandal
Wer bei den Gestapo-Erben an Wernher von Braun denkt, hat ins Schwarze getroffen: Von Anfang an liegen hier krankhafter Nationalismus und heilloser Verrat so eng beieinander dass die Grenze dazwischen oftmals durch die Personen hindurchgeht. Jetzt hat ganz offenbar der „Kamerad von der anderen Küste“ eine Schmerzgrenze überschritten: Der Botschafter wurde zur Befragung einbestellt. Der Präsident hat den Bösewichten in aller Schärfe erklärt: Wenn sie dem Land nicht trauen, brauchen Sie hier auch keine Lazarettbetten. Der Standort Landstuhl wird nächste Woche besenrein übergeben, andernfalls werden die Patienten alle abgeschoben. – Vorausgesetzt da ist nicht noch mehr unter der Oberfläche: Die Deutschen haben sich total verspekuliert, und die Amis haben es erst sehr spät überhaupt ansatzweise kapiert, und opfern jetzt der Öffentlichkeit einen kleinen Spion um den ganz großen Skandal zu vernebeln. Ersteren kommt das auf groteske Weise gelegen, und das erklärt wieso der scheinbare Antiimperialismus der Killer-Behörden sich in leerem Geschwätz konservativer Politiker erschöpft. Diese wären gut beraten sich an ihren eigenen Vorbildern zu orientieren: Wenn treue Spione das sind was bei der Demokratie hinten rauskommt, und untreue Spione das was dabei vorne rauskommt, dann gehören sie nicht in einen Topf, sonst geschehen solche Dinge. Und in menschliche Lebensräume gehören beide auch für sich genommen nicht hin. Als ob das extra gesagt werden müsste.
Fazit
Seit Ratzinger kennt das derzeitige System die Mißtrauensfrage, das ist wie Vertrauensfrage bloß mit umgekehrter Absicht. Sie war Anlass dafür dass mit Merkel ein BND-Altfall von der CDU-Korruption profitierte. Diese selbst hat von der Mißtrauensfrage bislang keinen Gebrauch gemacht, allerdings lediglich deshalb weil sie deren Bedeutung nicht verstanden hat. Denn die lässt sich sonst nicht ignorieren: Sobald das Instrument vorhanden ist, ist eine Regierung lediglich noch das Vehikel eines komplikationslosen Rückzugs aus dem Leben der Menschen – oder aber eine totalitäre Verbrecherbande. Im Fall Merkel und ihrer Komplizen ist nach nahezu einem Jahrzehnt die Entscheidung eindeutig, und die Beweislast erschlagend. Sie hätten ahnen müssen dass es das nicht wert ist.
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