In Gedenken an die 414 Menschen¹, die allein in den Jahren zwischen 1993 und 2012 durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben kamen, wurde am 16.05.2013 eine mit dem Namen “Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung” versehene Tafel an die Hamurger Innenbehörde angebracht. Die Aktion steht im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der BRD, zu dem die Kampagne “Fight Racism Now!” am 25.05.2013 zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin aufruft.
Das Bündnis "Gegen Rassismus und Ausgrenzung" organisierte zuletzt am 06.04.2013 - in Solidarität mit den aktuellen Protesten von Geflüchteten in Deutschland - in Hamburg eine bundesweite Demonstration unter dem Motto “Gegen Rassismus und Ausgrenzung” und begleitet weiterhin kritisch die bundesdeutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik. Mit der Aktion soll neben dem Gedenken an die Toten des deutschen Asylsystems auch die Mitverantwortung deutscher Behörden und Parteien an der Ermordung von tausenden Menschen in der BRD und vor den Mauern der sogenannten “Festung Europa” aufgezeigt werden.
Vor 20 Jahren führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen damals an einem Strang. Deutschland, als ein für viele Fluchtursachen mitverantwortliches Land, höhlte das als Konsequenz des Nationalsozialismus im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht aus und wurde zum Vorbild einer europäischen Anti-Asylpolitik, der bisher schon mindestens 16.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Diejenigen, die nicht schon während der Flucht gestorben sind, werden viel zu oft entweder vom grausamen Alltag im deutschen Asylsystem - mit seinen isolierten Sammellagern, der Residenzpflicht oder der ständig drohenden Abschiebung - in den Suizid getrieben, oder sie kommen während oder als Folge ihrer Abschiebung zu Tode.
Wir wehren uns entschieden gegen diese unmenschliche Realität und schließen uns den Forderungen der protestierenden Geflüchteten in Deutschland an:
Alle Abschiebungen sofort stoppen! Residenzpflicht abschaffen! Alle Lager sofort schließen!”
Auch aus Hamburg fährt am 25.05.2013 ein Bus nach Berlin zur Riesendemo anlässlich der doppelten Jahrestage - 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen. Mehr Infos zum Bus aus Hamburg findet ihr HIER.
Die Aktion an der Innenbehörde wurde mit einer Videokamera dokumentiert, in wenigen Tagen wird also ein kurzer Videoclip zur Aktion rauskommen! Den Clip sowie mehr Infos zum Bündnis "Gegen Rassismus und Ausgrenzung" findet ihr unter:
www.hamburg-gegen-rassismus.tk
SEE YOU ON THE STREETS - FIGHT RACISM NOW!
1Zahlen aus der 20. aktualisierten Auflage der Dokumentation “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” der Antirassistischen Initiative Berlin (www.ari-berlin.org)
Schöne Aktion
Dies ist ein Aufruf zu praktischer Solidarität mit den Kämpfen von Geflüchteten in Deutschland und speziell in Hamburg. In den nächsten Tagen wird ein Protestcamp von Geflüchteten in Hamburg entstehen, Unterstützung ist DRINGEND nötig!
Die Antira AG der Gruppe "ATESH - Für eine sozialrevolutionäre Perspektive" unterstützt gemeinsam mit der Hamburger Ortsgruppe der ?Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen? seit einigen Wochen einen selbstorganisierten Protest von Geflüchteten, dessen Ursache und Tragweite selbst innerhalb des System der "Festung Europa" und der rassistischen Zustände in Deutschland besonders krass ist. Mehr Infos:
http://thecaravan.org/node/3750
https://asylstrikeberlin.wordpress.com/
http://vimeo.com/66114512
Aus der erzwungen Obdachlosigkeit und der Ignoranz der Verantwortlichen zum Trotz haben über 200 Geflüchtete angefangen ihren Widerstand kollektiv zu organisieren. In den letzten Tagen haben sie die Entscheidung gefällt, ein zentrales Protestcamp aufzubauen, von dem aus sie ihren Widerstand weiter organisieren wollen.
Unterstützung!
Der Protest der Geflüchteten ist selbstorganisiert, die nötigen Entscheidungen können nur die Betroffenen selbst treffen. Neben der solidarischen Unterstützung des politischen Widerstands der Geflüchteten müssen auch alltägliche und materielle Probleme gelöst werden. Wir denken das gerade wir als Linke in Deutschland die Plattform und Infrastruktur für solche selbstorganisierte Proteste stellen müssen und können!
Der Protest braucht:
Bitte guckt euch um, was ihr alles nützliches organisieren könnt. Wenn ihr was habt oder mithelfen könnt, schreibt eine Mail an: atesh-antira@riseup.net
Solidarische Grüße,
ATESH - Für eine sozialrevolutionäre Perspektive
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