[BO] Nachbetrachtung zur Polizeigewalt am 19.06.

Polizeiübergriff, Quelle: bunte Hündin

Am Sonntag, den 19.06.2016 sollte in Bochum eine antirassistische Demonstration zusammen mit Geflüchteten stattfinden. Diese musste leider aufgrund eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes abgesagt werden, da für die Sicherheit der Teilnehmer*innen nicht mehr gesorgt war.

HH: Breite Straße 25. Tag - Erklärungen zum abgetrennten Verfahren und den Farbwürfen aufs Bezirksamt

Breitesoli

Zu Beginn gibt Richter Halbach bekannt, dass am nächsten Verhandlungstag zunächst das DNA – Gutachten verlesen und im Anschluss daran die Gutachterin Röscheisen gehört werden wird. Außerdem will Halbach sich zur Abtrennung des Verfahrens gegen den geständigen Beschuldigten äußern.

[Le] Grüße an die Rigaer 94 - Brandangriff am Lindenauer Hafen

Symbolbild Feuer, Quelle: Wikipedia

In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind wir auf dem Herzensprojekt von OB Jung - dem Lindenauer Hafen - entlangflaniert. Wir hatten unsere Freude daran den Baustellencontainer der als Präsentationsraum für potentielle Wohnungskäufer_innen dient niederzubrennen.

[B] Rigaer 94- Solidemo zum CDU- Sommerfest mit Frank Henkel

30. Juni 2016 Demo zum CDU-Sommerfest

Rigaer 94 bleibt! Fight Law and Order!
Demo zum CDU-Sommerfest mit Frank Henkel.
Do. 30. Juni 2016 | 18.00 Uhr | U-Bhf. Eberswalder Straße

[MA] AfD-“Stammtisch“ in der Neckarstadt-Ost verhindert!

Kundgebung 1

Für den heutigen Mittwoch, den 29. Juni 2016, hatte der Kreisverband Mannheim der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wiederholt zu einer BürgerInnensprechstunde eingeladen. Bereits seit einiger Zeit handhabt die AfD die Vorgehensweise, erst kurz vor Beginn der Veranstaltung den Ort bekanntzugeben, da sie in der Vergangenheit immer wieder vor die Tür gesetzt wurde. Diesmal sollte die Zusammenkunft in der Gaststätte „Gartenklause“ der Kleingartenanlage am Herzogenriedpark stattfinden. Als die Besitzerin von dem geplanten „Stammtisch“ der Rechten erfuhr, schloss sie kurzerhand ihren Betrieb für den heutigen Abend.

(B) Angriff auf Diplomatenautos – Soli Rigaer 94

Anarchie - Frankreich 1:0

Auch in der seXten Nacht in Folge waren die Randalierenden wieder unterwegs und legten Brandbomben unter Fahrzeuge von diplomatischen Vertretungen. Es traf einen fahrbaren Untersatz der französischen Botschaft in Berlin Schöneberg.

Bure – Aktivist*innen erhalten Waldbesetzung trotz Räumungsdrohung aufrecht

Baumplatform im Wald von Mandres-en-Barrois, Juni 2016

Aktivist*innen und Einwohner*innen blicken auf eine erfolgreiche erste Aktionswoche im besetzten Wald von Mandres-en-Barrois (Lothringen) gegen das Atommüllendlager Projekt  Namens CIGÉO (Siehe Bericht auf Englisch) . Die erste Woche Besetzung wurde am vergangenen Wochenende mit leckerem Essen, Musik und Diskussionen gefeiert. Die Besetzung wird Stück für Stück mit gespendetem Material ausgebaut, die erste Baumplatform wurde neben der bereits eingerichteten Infrastruktur am Boden hoch gezogen. Einwohner*innen und Antiatom-Vereine klagen vor Gericht gegen die illegalen Rodungen – die ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) hat mit Rodungen und Bauarbeiten begonnen, obwohl das Endlagergesetz (als industrielle Forschung getarnt)  noch nicht verabschiedet ist – dies soll - wie hier bereits geschildert - am 11. Juli in einer Sondersitzung der Assemblée Nationale geschehen.

(Audio-) Interview mit Thomas Meyer-Falk zum 18. März 2016

thomas-meyer-falk

Wir haben mit Thomas zum Tag der politischen Gefangenen ein Interview zum Thema "Alltag im Knast" geführt, das wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Ende Juni 2016: Update “Vollzugslockerungen”

Raus aus dem Knast!

Nach meiner Versetzung im November 2015 von Bostadel nach Saxerriet in das “Geschlossene Übergangs Abteil” (GÜA) fand am 10. Dezember 2015 eine “Übertrittssitzung” mit der Direktion Saxerriet, dem Fallverantwortlichen Amt für Justizvollzug Zürich und meinem Rechtsvertreter statt, wo die folgenden nun schon stattgefundenen “Schritte” enschieden und anschliessend verfügt wurden.

SOLIDARITÄT MIT DEN KÄMPFEN IN FRANKREICH

Solidarity

Seit Monaten kämpfen Menschen in Frankreich mit Demonstrationen, Blockaden, Schul- und Unibesetzungen gegen die gewaltsame Durchsetzung neoliberaler Politik. Ihre Kämpfe schließen sich an die vergangenen Kämpfe im spanischen Staat, in Portugal, Griechenland und vielen anderen europäischen Ländern an. In Frankreich werden die Arbeiter*innenrechte, die in den letzten 40 Jahren erkämpft wurden, massiv angegriffen: der Kündigungsschutz soll stark gelockert, die Arbeitszeit verlängert und das Tarifrecht faktisch außer Kraft gesetzt werden. Das treibt Gewerkschaften und Arbeiter*innen auf die Straße. Kurz vorher begannen schon Schüler*innen und Studierende sich zu wehren, weil die sozialdemokratische Regierung die Privatisierung der Bildung massiv vorantreiben will.

Rigaer Schlafplatzbörse für Anhörung und Demo (Sleeping Places|Couchage)

Schlafplatzbörse

Es ist schön zu sehen wie Solidarität von allen Ecken an die Rigaer gesendet wird. Um möglichst vielen Leuten aus anderen Städten die Teilnahme bei der öffentlichen Anhörung am 05.07. und für die Demo am 09.07 zu ermöglichen, bieten wir jetzt eine Schlafplatzbörse an. Ihr könnt uns unter schlafboerserigaer@info.lv erreichen. Lasst uns wissen wieviele Leute ihr seid und wie lange ihr bleiben wollt.

[Saar] Die Saar-AfD: Rechtsaußen angekommen

Nicht nur inhaltlich nah beisam­men: AfD, NPD und Sagesa auf einer AfD – Kundge­bung. Foto: Saar­brücker Zeitung

Auf ihrem Landesparteitag am 17. April 2016 stellten sich die Delegierten hinter den Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker. Diese waren über Recherchen gestolpert, in denen die Kooperation der Saar-AfD mit extrem rechten Splittergruppen aufgedeckt wurde. Mit dem Parteitagsbeschluss ordnet sich die Saar-AfD damit in eine Reihe extrem rechter Landesverbände um den Faschisten Björn Höcke1 ein.

Antimilitaristische Videokundgebung

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Bundeswehr abschaffen. Gegen Militärrituale und Krieg. Am 20. Juli 2016 findet das »Feierliche Gelöbnis« der Bundeswehr im Bendlerblock statt. Mehrere hundert Rekrut*innen leisten dabei den Eid, das »Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen«. Gelöbnisse sollen die Identifikation mit dem Militär stärken und dienen der Legitimierung der deutschen Kriegspolitik.

[S]: Knast-Besuch in Stammheim - Stoppt die Kriminalisierung der KurdInnen!

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Ein Großteil der Menschen in Deutschland kann sich gerade glücklicherweise in Parks aufhalten, Grillen und das schöne Wetter genießen oder einfach nur den geregelten Gang zur Lohnarbeit aufnehmen. Währenddessen sitzt in der JVA Stammheim seit mehreren Wochen ein kurdischer Genosse in Untersuchungshaft (https://linksunten.indymedia.org/en/node/178949). Das sahen wir als Grund genug an, um dem jungen Genossen und seinen Kollegen vor ein paar Tagen einen gebührenden Besuch vor dem Knast mit ordentlich Pyrotechnik abzustatten. Wir (ca. ein Dutzend GenossInnen) konnten ungestört unsere solidarischen Grüße verkünden.

Offener Brief an links(radikale) Strukturen

Aufruf an alle links(radikalen) Strukturen in Berlin und darüber hinaus zur Kiez-Demo am 9 Juli - gegen Gentrification, CG-Gruppen-Bauprojekt und Räumung(en) - zu „streiken“!

[B]: M99-Zwangsräumung am 9.8

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Der Zwangsräumungstermin für den „Laden mit Revolutionsbedarf“ M99 und seinen Besitzer HG steht nun fest, es ist der 9.8 um 9 Uhr. Gerade versuchen Polizei und Innensenator Henkel die Rigaer94 durch ständige Schikanen kalt zu räumen. Auch die Räumung des M99 will Henkel vor seiner voraussichtlichen Abwahl im September offenbar noch durchzuziehen.

Frankreich: Baugelände des Atomendlagers Bure besetzt

Le drapeau orange

Die « Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs » (Andra) will im französischen Département Meuse einen riesigen Atommüll-Friedhof bauen. Der Ort des Projekts « Centre industriel de stockage géologique » (Cigéo) liegt nicht durch Zufall in einer der einsamsten Gegenden ganz Frankreichs: Westlich der Vogesen nahe des Dorfes Bure, dennoch nur 64 Kilometer von Nancy entfernt.

[B] Henkel scheitert mit Videoüberwachungsgesetz

Überwachung angreifen

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) muss eine weitere Schlappe einstecken. Heute scheiterte sein Vorhaben endgültig, per Gesetz eine rundum-Videoüberwachung aller Gefahrengebiete (in Berlin "Kriminalitätsbelasteter Ort"/KBO) einzurichten. Zwar hatte Henkel das Gesetz politisch als "Modellversuch am Alexanderplatz" verkauft, der Wortlaut des Gesetzentwurf knüpfte die Videoüberwachung allerdings örtlich an die KBO. Eine Ausweitung wäre also jederzeit möglich gewesen. Kameramasten oder in der Rigaer wären dann ebenso wahrscheinlich geworden wie am Kotti, Leopoldplatz oder Görlitzer Bahnhof.

Eine Woche Rigaer-Robocops-Randale: Plakataktion zum Tag X⁷

CDU-Landeszentrale Berlin

Berlin. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben unbekannte Gewalttäter_innen erneut zugeschlagen. Opfer der Zerstörungswut waren
fünfzehn Werbeplakate an Bushaltestellen in ganz Berlin, darunter fünfzehn deutsche.

Anarchist in custody for pie attack

Raus aus dem Knast!

Last weekend, E from Cistem Failure got arrested during the gay pride in Oslo.Unexpectedly, the cops are making a big deal out of the whole thing. E was held in the police station over the weekend before being brought to court today. The judge decided today not to release E, so they are currently being held on remand in custody until their hearing, which must happen in the next 28 days.

Anarchist*in in Haft für Tortenwurf

Raus aus dem Knast!

Letztes Wochenende wurde E.* von der Band Cistem Failure während der Gay Pride in Oslo festgenommen. Unerwarteterweise bauschen die Bullen das ganze ziemlich auf. E. wurde über das Wochenende in der Polizeiwache festgehalten, bis sie heute vor Gericht kamen. Der Richter entschied heute, dass sie bis zu ihrer Anhörung, die innerhalb der nächsten 28 Tage stattfinden muss, in Untersuchungshaft bleiben werden.

TAG 6 - Briefe aus der belagerten Rigaerstr. 94

Briefe aus der Rigaerstr. 94

Was bisher geschah: Am Mittwoch, den 22.06.2016 wurde die Kadterschmiede und der dazugehörige Garten, das Erdgeschoss des Hinterhauses und der gesamte Dachboden der Rigaerstr.94 geräumt. Gegen 7.30h stürmten SEK, private Securities und Bauarbeiter das Hinterhaus. Während Bullen die darauf folgenden Maßnahmen „sicherten“. Es herrscht hier ein permanenter Ausnahmezustand. Unsere Haustüren sind vollkommen entfernt, während Bullen und Securities in den Hausfluren patrouillieren. Der Bürgersteig vor den Häusern Rigaerstr. 94-96 ist komplett abgesperrt.

Die Herren Kandt, Krömer, Henkel: Hat Ihre Polizei nichts Besseres zu tun? Wir hätten da zwei Ideen

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Die Herren Kandt, Krömer, Henkel: Hat Ihre Polizei nichts Besseres zu tun? Wir hätten da zwei Ideen Mehrere Mannschaftswagen und hunderte Polizeibeamte verschwenden seit einer Woche ihre Zeit vor der Rigaer Straße 94. Was tun sie da? Mannschaftswagenballett und Formationsherumstehen. In ihren Autos gucken Sie auf Großbildschirmen Fußball, weswegen auch ständig Motoren laufen, damit die Batterie nicht leer wird. Zwischendurch unterstützen sie die vom Hausbesitzer bezahlte Security dabei, den rechtmäßigen Mieter*innen der Rigaer Straße 94 das Leben unerträglich zu machen, zum Beispiel, diese anzupöbeln, wenn sie in ihre Küche oder ins Bad gehen wollen.

Solidaritätsaktion mit den Röszke 11

27.6.2016

Am Montag den 27.6. protestierten Aktivist*innen von der ungarischen Botschaft in Wien um ihre Solidarität mit den 11 angeklagten im Prozess zu Röszke/ Horgos auszudrücken. Mehr Infos zum Verfahren gibt es hier.

Solidarity Action for the Röszke 11 in Vienna

27.6.2016

On Monday, the 27th of June, there was a solidarity action in front of the Hungarian Embassy in Vienna, Austria. People demonstrated for the freedom of the accused in the Röszke/ Horgos trial, that continued on this day, and also on the following days (29th, 30th of June and 1st of July). More info about the trial.

[HB] Stellungnahme der Besetzer_innen des Alten Sportamts

Sportamt bleibt!

Letzte Woche erreichte uns ein Brief in dem uns offiziell zum 31.07.16 der (nicht bestehende) Vertrag und damit die Nutzung des alten Sportamts gekündigt wird. Absenderin ist die Anwaltskanzlei Castringius, welche dazu von der Senatorin für Finanzen bevollmächtigt wurde. Zu diesem Termin solle das Gebäude besenrein übergeben werden, andernfalls werde eine Räumungsklage eingereicht.

Friedrichshain wird aufstehen

Still not loving police!

Manche hatte nicht an den rebellischen Nordkiez geglaubt. Doch zur Stunde trommeln hunderte Nachbar_innen für die Rigaer Straße und die Rigaer94.

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