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Gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt, bei dem 6 Menschen ums Leben kamen, protestierten am Freitagnachmittag eine Reihe von Kriegsgegner/inne/n in Berlin.

Die Polizei hatte den Teilnehmer/inne/n der Kundgebung einen Platz unweit der US-Botschaft, jedoch außer Sichtweite derselben, am Brandenburger Tor zugewiesen.

Die Protestierenden einte die Sorge um eine weitere Zuspitzung des Konflikts zwischen den Atommächten USA und Russland, der durch den Überfall der USA auf Syrien bereits ein bedrohliches Ausmaß angenommen hat. Dass diese Sorge sehr begründet ist, zeigte eine Äußerung der US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, die nach dem Überfall erklärte, die USA seien „darauf vorbereitet, noch mehr zu tun“. Im Gegenzug hat Russland nach diesem Angriff eine Vereinbarung mit den USA über die Vermeidung militärischer Zusammenstöße im syrischen Luftraum ausgesetzt.

Die syrische Regierung bezeichnete die Aggression der USA als rücksichtslos und unverantwortlich. Die Attacke sei kurzsichtig und spiegele eine Fortsetzung einer Politik wider, die auf die Unterwerfung von Völkern abziele. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die amerikanischen Angriffe „eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand“.

Was es mit diesem Vorwand auf sich hat, erläutert eine Stellungnahme des „Bundesausschuss Friedensratschlag", die hier abschließend wiedergegeben werden soll:

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert

- die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US- Angriff auf Syrien zu verurteilen und

- die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al- Nusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, dies herzustellen - und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien- Konferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung mussgestoppt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese US- Aggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, Nord- Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

(Weitere Fotos - z.T. in besserer Auflösung - finden sich hier: https://www.flickr.com/photos/36881840@N06/albums/72157679798476042 )