protest gegen die afd-veranstaltung in offenburg

1. afd not welcome

mehrere hundert anhänger*innen der rassistischen partei afd kamen am vergangenen samstag in der bohlsbacher festhalle in offenburg zusammen, um der parteichefin frauke petry, dem eu-parlamentsabgeordneten der afd marcus pretzell und dem jetzigen afd-landtagsabgeordneten stefan räpple zu huldigen. 150 menschen nahmen an der protestveranstaltung gegen den rechten mob teil.

 

im vorfeld der veranstaltung war einiges passiert. so gestaltete sich die suche nach einer location für den hypnosetherapeuten und konditor stefan räpple nicht leicht. die anmietung des schlosskellers in seinem heimatort oberkirch bei offenburg wurde von dessen besitzer wieder annuliert. nach einer hektischen suche wurde räpple dann aber mit der festhalle des offenburger stadtteils bohlsbach fündig. die offenburger stadtverwaltung konnte sich nicht dazu aufraffen, den rassist*innen die rote karte zu zeigen, mensch wolle einen fairen wahlkampf gewährleisten.
am 7. märz dann erschien ein recherche-bericht der autonomen antifa aus freiburg, ein artikel in der alternativen tageszeitung taz und ein bericht bei radio dreickland, die stefan räpple als mitglied der völkischen, nazistischen identitären bewegung outeten. belegt wurde dies durch umfangreiche email-zitate. räpple leugnete die recherche-ergebnisse und beschuldigte die antifa, die emails gefälscht zu haben.

am abend der veranstaltung kamen über 150 gegner*innen der afd vor dem hautpzugang zur festhalle zusammen: unter einer übergroßen (habt ihr die an eurer bundesparteizentrale geklaut?) spd-fahne versammelten sich atomkraftgegner*innen (die afd hält an kohle- und atomkraft fest.), antifaschist*innen, feminist*innen, kommunist*innen, anarchist*innen, bürger*innen und andere schubladen und unterliefen das bullenkonzept, das vorsah, den protest abgeschirmt von wannen seitlich vom haupteingang zu postieren. ausgerüstet mit fahnen, transparenten, schildern und megafonen konnte so den rassist*innen hautnah gezeigt werden, was mensch von ihnen und ihrer ideologie hält.

beim einlass in die halle wurden (fast) alle menschen und ihre taschen von einem martialischen ordner*innendienst kontrolliert. vom erscheinungsbild setzte sich dieser aus rockern in kluft, hooligans, bodybuildern und klischeenazis zusammen (einer sah aus wie adolf hitler in jungen jahren und ratet mal wie er von seinem kameraden gerufen wurde: "adi, kommst du mal kurz?"). die halle füllte sich allmählich, so dass am ende sicher 300-400 afd-anhänger*innen anwesend waren: männer, frauen, familien mit kindern. darunter waren auch offensichtliche nazis zu sehen und männer in thor steinar kleidung. die stimmung im saal glich einem übergroßen stammtisch, es wurde viel bier konsumiert und anwesenden gegner*innen wurde gerne geraten, doch endlich mal arbeiten zu gehen, weil "ihr liegt uns doch eh nur auf der tasche!" (grölte der deutsch papa mit dem xten bier am hals.). presseverttreter*innen wurden argwöhnisch beäugt, teilweise körperlich angegangen und von den ordner*innen mehrmals bedrängt.

der beginn des abends verzögerte sich erheblich, da über 50 afd-gegner*innen in die halle gelangt waren und lauthals protestierten. dagegen wiederum protestierte der afd-mob, die ordner*innen, stefan räpple (ich glaube, er musste fast weinen) und schließlich wurde der pulk von den bullen nach draußen gebracht, wo sich in der zwischenzeit die meisten menschen direkt vor dem haupteingang eingefunden hatten.

im voyer postierten sich die bullen und lasen sich das propagandamaterial der afd durch. am infotisch von räpple fanden sich übrigens nicht nur afd-flyer und -broschüren, sondern auch material der rechtskonservativen zeitung "junge freiheit".

in der halle konnten räpple, pretzell und petry ihren rassistischen, nationalistischen, rechten sermon ablassen und wurden von ihren anhänger*innen dafür abgefeiert.

nun, nachdem das wahlspektakel vorüber ist und die afd in alle drei landtage mit zweistelligen prozentzahlen eingezogen ist, muss sich die emanzipatorische linke fragen, was zu tun ist. wie gehen wir mit einer partei um, die in sachsen aus dem stand mit über 24 prozent (der abgegebenen stimmen) als zweitstärkste partei in den landtag kommt? wie wird sich das gesellschafliche klima verändern? als anarchist lehne ich das wahlgehampel ab, kann aber nicht behaupten, dass mich die wahlergebnisse kalt lassen würden: im gegenteil, sie erschrecken mich.

gegen den rechten mob, die afd und ihren rassismus!
die außerparlamentarische, antiautoritäre bewegung aufbauen und stärken!

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Kommentar Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Cool bleiben

Die AfD zieht mit 24 Sitzen in das Landesparlament ein. Die Regierungsbildung wird nun eine Bastelaufgabe besonderer Art.

 

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 300 Mitglieder. Sie existiert vor allem auf dem Papier. Nun wird fast jeder zehnte AfDler im Landtag in Magdeburg sitzen. Da kann man vorab schon mal viel Vergnügen wünschen.

 

Die Rechtspopulisten sind zwischen Bitterfeld und Magdeburg eher eine Luftbuchung, die durch rhetorische Ausfälligkeiten aufgefallen ist, wenn überhaupt. Doch aus dem Stand haben nahezu so viele Menschen die Rechtsalternativen gewählt wie Linkspartei und SPD zusammen. Es erscheint als geradezu kurioses Missverständnis, dass fast die Hälfte der AfD-Wähler sich von den Rechten mehr soziale Gerechtigkeit erhofft – von einer Partei, die Hartz IV und den Spitzensteuersatz senken und den Mindestlohn gleich ganz abschaffen will.

 

Doch vielleicht ist auch das ein Grund für den Erfolg der AfD, die bei Arbeitern, Arbeitslosen und weniger Gebildeten stärkste Partei geworden ist. Sie mobilisiert Ressentiments nicht nur gegen das Fremde, sondern auch gegen Verlierer. Das passt offenbar zur Mentalität jener Frustrierten, die mit Verachtung nach unten schauen, selbst wenn dort nicht mehr viel ist. Die Linkspartei hatte, ähnlich wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, gemerkt welch brisante Mixtur sich da aus Hass auf die politische Klasse, Abstiegsangst und Fremdenfurcht zusammenbraut. Gabriel ist dafür zu Unrecht viel gescholten worden. Die Linkspartei skizzierte ein Programm (5 mal 5 Milliarden), das Investitionen in Kitas und Schulen mit Geld für Flüchtlinge kombiniert, um die Luft aus dem Kessel zu lassen.

 

Votum gegen repräsentative Politik

 

Doch der Block der Frustration ist hermetisch abgedichtet gegen solche komplizierten Pläne. Die Wähler – und es sind überwiegend Männer – haben nicht AfD angekreuzt, weil sie sich dadurch Besseres erhoffen. Dass fast jeder vierte für die AfD votiert hat, zeigt den rohen Wunsch, es „denen“ – von CDU bis Linkspartei – zu zeigen. Dies ist zum Teil ein Votum gegen die repräsentative Politik an sich: Gegen Verhandlungen und Kompromisse, gegen die ganze verwirrende Komplexität postnationaler Politik, die eher in Brüssel und Berlin als in Magdeburg beschlossen wird.

 

Diese antipolitische, von Ressentiments getränkte Stimmung ist unerfreulich, ja widerwärtig. Sie hat allerdings einen verschatteten, rationalen Kern. Migrationsbewegungen sind immer mit Verteilungskämpfen verbunden – und zu spüren bekommen dies Unterschicht und untere Mittelschicht. SPD und Linkspartei haben wohl zu zaghaft versucht, das in sozialen Forderungen und demokratischem Diskurs aufzufangen. Dass vor allem diese beiden Parteien Verlierer dieser Wahl sind, hat etwas Niederschmetterndes. Kaum zu glauben, dass noch vor ein paar Wochen, bevor sich diese Ressentimentwelle brach, Rot-Rot-Grün in Magdeburg im Bereich des Möglichen war.

 

Gab es Alternativen zur AfD? Linkspopulismus mit fremdenfeindlichen Obertönen mag auf den ersten Blick verlockend scheinen. Aber das würde nicht nur die demokratische Kultur schädigen. Es ist auch der Versuch, einen Tiger zu reiten, den der Dompteur nicht immer überlebt. Man muss sich wohl eingestehen, dass gegen diese Stimmung derzeit kein Kraut gewachsen ist – jedenfalls nicht zu einem bezahlbaren Preis.

 

Eine Mogelpackung

 

Die Regierungsbildung wird nun eine Bastelaufgabe besonderer Art. Die gebeutelte SPD wird vermutlich aus Staatsräson mit den Grünen und der CDU koalieren – wohl wissend, dass sie damit als ewiger Juniorpartner ihren Niedergang eher beschleunigt als aufhält.

 

In Sachen AfD wird viel wird davon abhängen, ob man in Sachsen-Anhalt den richtigen Ton anschlägt. Je mehr man die Rechtspopulisten mit Antifa-Reflexen bearbeitet und unter generellen Naziverdacht stellt, desto mehr fühlen sie sich in bizarrer Selbstüberhöhung als Robin Hood, als Stimme der von der GEZ, Angela Merkel oder sonst wem unterdrückten Volksmassen.

 

Die AfD ist eine Mogelpackung aus Wohlanständigkeit und Hetze. Sie ist eine Allianz von Rechtsextremen und enttäuschten Konservativen. Besser als per Außendruck zusammenzupressen, was nicht unbedingt zusammengehört, ist es, diesen inneren Widerspruch freizulegen – zwischen Biedermann-Pose und rhetorischer Brandstiftung. Es war ein schlimmer Sieg für die AfD. Um so wichtiger ist es, cool zu bleiben.

Also, der TAZ-Artikel der hier gepostet wurde ist übele bürgerliche Scheiße. Wir dürfen die AfD auf keinen Fall in Ruhe lassen.
Und die Demokratie ist Teil des Problems nicht der Lösung.

Kennt jemand die 2 Trottel auf Bild Nr.8 hinter Frauke Petry?

Das mit den Nazis kann ich bestätigen. Ich bin da ja nur hingegangen weil ich mal die Petry life sehen wollte. Und da hat die so ein Fotoshoting mit leute gemacht. Ich konnte mit meinem Smartphone festhalten wie Petry sich mit einem Glatzkopf in Thor Steinar Klamotten fotographiren lies und das Thor Steiner eine Nazimarke ist, das weiß doch jeder.Das fand ich schon ganz schön heftig. Da waren nicht nur normale Leute sondern auch viele rechte.

 

Frauke Petry und Thor-Steinar-Nazi