Aus Solidarität mit Axel, Florian und Olli hat das Komitee gegen §§129
und die Ortsgruppe der Roten Hilfe am Freitag nachmittag auf einem
zentralen Platz in Stuttgart eine Kundgebung organisiert.
Knapp 25 Teilnehmer thematisierten mit Hilfe von Flugblättern, einem
Infotisch, Transparenten, Parolen und einer Rede das Urteil gegen die
drei und informierten darüber hinaus über andere Verfahren, wie die
129b Verfahren in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf.
Einige Interessierte zeigten sich solidarisch, informierten sich über den Ausgang und diskutierten mit den TeilnehmerInnen.
Neben der Kundgebung fand noch eine Transpiaktion in Stuttgart statt:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/12573
Weitere Aktivitäten in der BRD:
Hamburg http://de.indymedia.org/2009/10/263650.shtml
Berlin http://de.indymedia.org/2009/10/263718.shtml
Düsseldorf http://linksunten.indymedia.org/de/node/12616
Marburg http://de.indymedia.org/2009/10/263764.shtml
und hier noch die Rede:
Heute wurden vor dem Gericht in Berlin Moabit 3 Antimilitaristen zu
mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Axel und Olli sollen 3 1/2 Jahre
und Florian soll 3 Jahre weggesperrt werden. Ihnen wird vorgeworfen
Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und darüber hinaus Mitglieder
in der klandestin organisierten militanten gruppe (mg) zu sein. Die
militante gruppe hatte sich zu beinahe 30 Anschläge auf Arbeitsämter,
Bundeswehreinrichtungen und Fahrzeuge bekannt - verletzt wurde dabei
niemand – Sie wurde von der Bundesanwaltschaft als kriminelle
Vereinigung eingeschätzt.
Das Urteil gegen die drei, welches nur auf Indizien (und verkleideten
Verfassungschützern) beruht, soll ein Exempel statuieren und
antimilitaristischen Widerstand an den Pranger stellen. Darüber hinaus
soll das Urteil auch ein Signal senden an alle, die für eine
Perspektive jenseits der unterdrückerischen und ausbeuterischen
Verhältnisse kämpfen. Dabei schreckt die Justiz und der Staatsapparat
nicht davor zurück über ihre eigenen Gesetze hinweg zu operieren.
Fehlende Akten, lügende Zeugen und etliche Ungereimtheiten brachten
selbst die Verteidigung dazu auf ihre Plädoyers zu verzichten.
Axel, Florian und Olli wurden verurteilt, Kriegsgerät sabotiert zu
haben - Kriegsgerät, was dafür gebaut wurde um in aller Welt im Namen
von Deutschland Krieg zu führen und tausende von Menschen zu töten.
Sie wurden verurteilt:
weil sie weitere Kriegseinsätze verhindern wollten,
weil sie ein Zeichen setzen wollten gegen die Kriegstreiber und die Profiteure,
weil sie für eine Welt ohne Krieg entschlossen eintreten
Während täglich Menschen in aller Welt durch Kriegseinsätze sterben,
werden hier Menschen verurteilt und hinter Gittern gesteckt, die sich
gegen diese Kriegsmaschinerie stellen. Wir zeigen uns heute hier
bewusst solidarisch mit den dreien.
Überall werden Menschen kriminalisiert und als "Terroristen"
diffamiert, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten und
entschlossen gegen sie vorgehen. Sei es in Düsseldorf oder
Stuttgart-Stammheim, wo Prozesse gegen linke Migranten geführt werden,
oder eben in Berlin.
Ihnen und allen anderen, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen gehört unsere Solidarität.
Um es mit den Worten der drei Verurteilten zu sagen: „Auf die
Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und
Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind
anzuklagen.“
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
