Am 16.10.2009, kam es in den Abendstunden in der Düsseldorfer Altstadt zu einer lauten Spontandemonstration. 6 Personen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen.
Hintergrund der spontanen Versammlung von ca. 50 AntimilitaristInnen war die Urteilsverkündung im s.g. „mg-Prozess“. Die vermeintlichen Mitglieder Axel, Florian und Oliver brachten ihren Pazifismus durch militante Aktionen gegen die Bundeswehr zum Ausdruck. Durch eine absurde „Beweisführung“ kam es am 16.10.2009 zu einer Verurteilung der drei zwischen 3 und 3,5 Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Ziel der Justiz war es, ein Grundsatzurteil im Falle des Paragraphen 129 a zu sprechen. Dieser Paragraph hätte die drei Antimilitaristen zu Mitgliedern in einer „terroristischen Vereinigung“ gemacht und das Strafmaß vermutlich stark erhöht. Staat dessen wurden sie als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ verurteilt (Paragraph 129).
Für den zuständigen Richter waren keine antimilitaristischen Tendenzen in den Aktionen der MG (Militanten Gruppe) ersichtlich. Bei den Anschlägen der MG handelte es sich um Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge. Die Anwälte der drei werden in Revision gehen. Bis das Urteil rechtskräftig ist – was für Anfang 2010 erwartet wird- müssen die drei noch nicht in den Knast.
Die Demo zog rund 20 Minuten durch die Düsseldorfer Altstadt. Laute, starke Parolen, Bengalos und Rauchbomben untermalten die Wut der DemoteilnehmerInnen über das Urteil. Während der Demo wurde eine Rede gehalten. Nach dem die Bullen mit immer mehr Einsatzkräften vor Ort waren und versuchten die Demo in den kleinen Gassen der Altstadt zu kesseln, wurde die Demo rasch aufgelöst. Eine Kleingruppe wurde nach der Auflösung kurzzeitig in Gewahrsam genommen.
Weg mit den Paragraphen 129, 129 a und 129 b!
Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und allen politischen Gefangenen!
Kampf der Repression
Solidarität ist eine Waffe
An die semistalinistischen Antideutschen
Erklärung der Antifaschistische Jugend Bochum und Azzoncao
Laut einer Website, die sich „Intervention gegen die Rote Antifa“ nennt, wird von den anonymen VerfasserInnen und den UnterstützerInnen die Behauptungen gegenüber Mitgliedern der AJB erhoben, diese hätten anläßlich einer Demonstration gegen den Essener Thor Steinar-Laden „Oseberg“ am 6. Juni Antideutsche attackiert. Wir stellen fest, dass sich kein Mitglied der AJB an diesem Tag in Essen befand. Wir haben zeitgleich zur Demo unsere Filmpremiere in Bahnhof Langendreer begangen.
Diese Behauptung der AutorInnen und ihrer UnterstützerInnen stellt eine unverschämte Lüge dar. Wir fordern von all den UnterzeichnerInnen die Rücknahme dieser Behauptung.
Diese Behauptung reiht sich ein in weitere Lügen seitens Anti-Deutscher, die sie seit geraumer Zeit gegenüber der AJB äußern. So z.B. das angebliche Zeigen einer Iran-Fahne anläßlich der Antifademo am 25.10.2008 in Bochum. Und im gleichen Zusammenhang die haltlose Behauptung, Antideutsche wären auf dieser Demo von der „Roten Antifa“ beleidigt oder körperlich bedroht worden. Mitglieder von AJB und Azzoncao standen daneben und können bezeugen, dass das Verhalten der Antideutschen provokativ und beleidigend war. Das der „Roten Antifa“ hingegen erstaunlich ruhig und gelassen.
Wem nutzen diese Lügen?
Dazu müssen wir etwas ausholen:
Das Polit-Cafè Azzoncao hat schon 2007 die Zusammenarbeit mit der antideutschen Gruppe „Antifa Union“ eingestellt. Diese erhielt auf einem Koordinierungstreffen gegen den Thor Steinar – Laden „Goaliat“, der nach Dortmund gezogen war, auf einem Treffen in Bochum sämtliche, veröffentlichten und unveröffentlichten, Informationen. Abgesprochen war eine Kooperation. Die Antideutschen nutzten diese Informationen, hielten sich aber nicht an die Vereinbarungen.
Anläßlich der 1. Mai Demonstration 2007 kam es in Dortmund zu weit über 100 Verhaftungen von Antifas. Die „Antifa Union“ hatte den EA von einer anderen Stadt machen lassen. Die übermittelten Daten der Verhafteten vernichtete die „Antifa Union“. Über 15 Bochumer Jugendliche waren mit einer Anzeige wegen „Landfriedensbruchs“ konfrontiert. Azzoncao versuchte mit diesen eine Antireppressionskampagne zu initiieren. Das gestaltete sich mehr als schwierig, da keine Daten von Verhafteten vorlagen. Mehr als 20 weitere Personen konnten nicht von uns ermittelt und betreut werden. Erst recht Jugendliche von außerhalb waren auf sich gestellt. Die „Antifa Union“ machte darüber hinaus keinerlei Anzeichen Antirepressionsarbeit zu leisten. Anfragen von uns hielt sie nicht für nötig zu beantworten.
Anläßlich der September-Demonstration 2007 eskalierte die Situation in Dortmund durch das Verhalten der Antideutschen, dass es fast zurMassenschlägerei kam. Die anwesenden Antideutschen beleidigten die diversen Antifas, in dem sie sie auf vielseitige Art mit den Nazis verglichen. Nicht nur in ihrem Aufruf, sondern auch auf der Demonstration selbst. Zeitgleich führten die Antideutschen diverse USA-Fahne mit. Als einige Punks eine USA-Fahne zerstörten, wurde ihnen aus dem Lautsprecher Gewalt angedroht. Azzoncao, AJB, die Rote Antifa und andere organisierten daraufhin spontan die Abspaltung eines gewissen Teils der Demo, die am Ende des Demozuges ging.
Bei der Vorbereitung zur Antifa-Demo gegen den Naziaufmarsch 2008 wurden explizit diverse Anti-D kritische Gruppen erst gar nicht eingeladen. Trotzdem verließen regionale Gruppen schwer empört über die Anti-Ds das Treffen und riefen sogar zum Boykott der Demo auf. Die AJB initiierte daraufhin kurzfristig einen Aufruf zu einem Antinationalen Jugendblock und fertigte für diesen das Fronttransparent an. Halbwegs organisiert schaffte man es in der kurzen Zeit ca 150-200 Antifas dorthin zu mobilisieren.
Anfang des Jahres gingen unsere beiden Gruppen aus dem S5 Bündnis heraus, nachdem hier behauptet wurde, es wäre weder Zeit, noch Personal, noch Konzepte für einen aktiven Widerstand vorhanden. Man wolle mit den Bürgerlichen den Protest organisieren. Auf Grund dieser Kapitulationserklärung, vor allem durch den Impuls und die Antideutschen, verließen wir dieses Zweckbündnis und schickten ihnen ein Schreiben, in dem es heißt „…Ihr bedient die Klientel dieser staatstragenden Organisationen, verstärkt ihre Positionen, schwächt antifaschistischen Widerstand….“, „….Was uns bei dem ganzen Treffen noch aufstieß, war die selbstverständliche Teilnahme der antideutschen Gruppen, der „Union“ vorneweg. Keine Gruppe, die wir kennen, hat über ihre desaströse und unsolidarische Praxis dermaßen der Antifa im Ruhrgebiet geschadet, wie diese Gruppe. Mal ganz abgesehen davon, dass ihre permanenten Angriffe auf andere Antifas und Linke, die Aktionsfähigkeit aller stark geschwächt hat….“ und „…Wir hoffen, dass sich schnell eine andere politische Struktur findet, die eine bundesweite Kampagne zur Blockade der Nazidemo im September vorbereitet und dazu aufruft….“.
Nachdem der Naziangriff auf die Gewerkschaftsdemo am 1. Mai auch den letzten Demokraten mobilisiert hatte, konnten auch die Anti-Deutschen auf dem Protestticket nicht weiterfahren. Plakate und Aufrufe waren so schnell von dem S5-Bündnis gedruckt. Nun galt es noch die Definitionshoheit auf das zu haben, was angeblich radikaler Antifaschismus sein soll. Einen antinationalen / linksradikalen Aufruf ohne ihre Beteiligung galt es zu verhindern.
Wir gehen davon aus, dass die Union und die diversen anderen Antideutschen Gruppen die Kampagne gegen die „Rote Antifa“ und auch die AJB absichtlich zum 5. September hin initiiert haben. Eine politische Einflussnahme durch Ausgrenzung kritischer Gruppen sollte gezielt durch eine vorausgegangene Denunziationskampagne erreicht werden. Da wir die Antideutschen Gruppen als unzuverlässige, denunziatorische und politisch anti-emanzipatorische Kraft kennenlernen durften, glauben wir, dass viele der Vorwürfe gegen die „Rote Antifa“ unbegründet sind. Über den Rest ließe sich reden. Das aber solidarisch-kritisch und nicht in diesem eliminatorischen Klima des Denunziantentums und des Verrats.
Über die Ereignisse der letzten Wochen und die Lügen- und Schlammschlacht, die die Antideutschen auf fast allen szeneinternen Ebenen hier im Ruhrgebiet entfacht haben, erleben wir eine Demobilisierung ungeahnten Ausmaßes. Erst Recht auswärtige Antifas sind zutiefst verunsichert am 5. September nach Dortmund zu fahren. Alles ein Resultat der Machtgelüste nach Definitionshoheit der Antideutschen. Sie tragen die Verantwortung für diese Demobilisierung und zur Spaltung des Widerstands.
Wir können diese Antifas nur auffordern „frei“ nach Dortmund zu kommen, sich gezielt von den „Antideutschen“ abzugrenzen und ihr eigenes Ding zu machen.
Azzoncao, ein Polit-Cafè
Antifaschistische Jugend Bochum (AJB)
P.S.: Noch einmal: Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung bei der AJB aller Unterzeichner der „Intervention gegen die Rote Antifa“.