Wir haben gestern Nachmittag aus Solidarität mit Axel, Oliver und Florian aus Berlin ein Transparent in Stuttgart aufgehängt. Gegen die drei angeklagten Linken läuft seit über einem Jahr ein Prozess. Gestern wurden zwei von ihnen zu 3,5 und eine Person zu 3 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen.
Während die Kriegstreiber immer weiter morden, ist es jedoch nötig, Widerstand dagegen zu organisieren, eigene Strukturen aufzubauen und (militant) gegen das herrschende System vorzugehen – auch wenn dies aktuell nur in kleinen symbolischen Aktionen wie Spontandemonstrationen oder Sabotageakten etc.... seinen Ausdruck finden kann. Dass aktuell linke AktivistInnen und Strukturen, die die Überwindung des kapitalistischen Systems anstreben, kriminalisiert werden, wundert uns nicht. Denn so werden Leute eingeschüchtert, soll Widerstand unterbunden und im voraus jedes Potential für kollektiven Handeln erstickt werden. Dies wird vor allem in Zeiten der Krise, in denen immer mehr Menschen der Klassencharakter des Systems bewusst wird, mithilfe von Gesetzen und Verschärfungen erleichtert. Das neue Versammlungsgesetz oder die Einführung des Paragraphen 129b, sind Beispiele für jene Entwicklung.
So kommt es, dass diejenigen, die sich für die Rechte Aller, gegen Krieg, gegen Faschismus und gegen ein System einsetzen, welches mehr und mehr Menschen verarmt, verurteilt werden – statt dass diejenigen, welche von dem System der Ausbeutung profitieren, zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir solidarisieren uns mit allen, die von der Repression der Herrschenden betroffen sind und mit allen, die gegen Kapitalismus und imperialistische Kriege für eine solidarische Gesellschaft aktiv sind.
Der Prozess richtet sich gegen Einzelne, gemeint sind wir alle!!
Krieg dem Krieg und Feuer der Repression!!
Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen!!
