Nachdem
der Gemeinderat am 20. März die Kundgebung „Stopp Kuscheljustiz“
bewilligt hat, liegt es nun an uns allen, den Aufmarsch der
Faschisten, Rassisten, Rechtspopulisten und Nationalisten zu
verhindern. „Bern bleibt Nazifrei“ ruft am 29. März zu einer
Blockadeaktion auf dem Bundesplatz auf. Wir solidarisieren uns mit
dem Aufruf und möchten euch diesbezüglich Informationen zur
Vorbereitung geben.
Situation
Im Vorfeld drehten
sich die meisten Medienberichte um die Bewilligungsfrage und des
möglichen Konfliktpotentials der angekündigten antifaschistischen
Blockadeaktion. Eine inhaltliche Auseinandersetzung über die
rückwärtsgewandten Ideologien der „Stopp Kuscheljustiz“ fehlte
zum grössten Teil (Antifa Bern / Outing). Zweifelsohne wird für den 29.März zum Schutz
der Faschisten eines der grössten Polizeikontingente der letzten
Jahre aufgeboten. Um uns einen besseren Überblick über die Folgen
des Aufgebots zu erhalten, haben wir die Stadt in verschiedene Zonen
aufgeteilt.
Zone Rot (Achse Bundesgasse/Kochergasse,
Bahnhofsplatz, Bahnhof, Bollwerk)
Im Bereich der ab 10
Uhr vollständig abgesperrten Achse Bundesgasse/Kochergasse zwischen
Christoffelgasse und Casinoplatz wird ein grosser Teil der
Infrastruktur (Einsatzfahrzeuge, Wasserwerfer etc.) der Cops stehen.
Es wird also weder dem Verkehr noch Fussgänger*innen erlaubt sein,
diesen Bereich in irgendeiner Form zu betreten.
Die Bereiche rund
um den Bahnhof, dem Bahnhofsplatz und dem Bollwerk sollten wenn
möglich gemieden werden. Über die letzten Jahre kam es gerade an
diesen Orten zu vielen Kesseln, Übergriffen oder Verhaftungen.
Zone Orange (Amthausgasse, Schauplatzgasse,
Bundesplatz, Bärenplatz)
In der orangen Zone werden
voraussichtlich sehr viele uniformierte und zivile Cops unterwegs
sein. Mit Ausweiskontrollen und Durchsuchungen muss jederzeit
gerechnet werden. Wir empfehlen jenen, die sich in diesem Bereich
„frei“ bewegen wollen, sich möglichst unauffällig zu kleiden.
Die Erfahrungen zeigen, dass bereits schwarze Kleidungsstücke,
Rücksäcke, Taschen oder gar einzelne Buttons die Aufmerksamkeit der
Cops auf sich ziehen kann.
Zone Gelb (Innenstadt)
Wir schätzen die Situation in der übrigen Innenstadt so ein,
dass mehr oder weniger Bewegungsfreiheit herrschen wird. Trotz
grossem Aufgebot werden die Cops nur schwer in der Lage sein, eine
ganze Stadt ununterbrochen kontrollieren zu können. Es kann
allerdings vorkommen, dass sporadisch Zivis oder Uniformierte
patrouillieren werden. Somit gilt es auch in der Zone Gelb vorsichtig
und wachsam zu sein.
Zone Grün (Altenberg,
Kirchenfeld, Monbijou, Länggasse)
Die angrenzten
Quartiere zur Innenstadt werden höchstwahrscheinlich ohne Probleme
begehbar sein.
Vorbereitung
Obwohl es in
der Schweiz keine Ausweispflicht gibt, solltet ihr eine ID mitnehmen,
da die Cops im Vorfeld angekündigt haben, dass sie
Personenkontrollen durchführen werden. Falls ihr euch nicht
ausweisen könnt, kann das als Vorwand genutzt werden, um euch auf
den Posten zu nehmen.
Zudem solltet ihr etwas Bargeld (keine
Karten) dabei haben, um euch Verpflegung kaufen zu können. Falls ihr
noch unbedingt den Hausschlüssel braucht, nehmt ihn mit.
Alle
anderen Sachen wie Adressbücher, Buttons, Taschen, Rucksäcke,
Ausweise (z.B.von eurer Arbeitsstelle) oder Drogen sollten zu Hause
bleiben.
Auch wenn Handys manchmal sehr nützlich sein können,
überlegt euch gut, ob ihr es für den Samstag wirklich braucht. Es
kommt öfters vor, dass Cops sich gezielt die Adresslisten, Sms,
Chatverläufe oder Anrufprotokolle anschauen. Wer das Handy dennoch
unbedingt dabei haben will, sollte davor die Adressliste, (es besteht
die Möglichkeit, die Adressliste auf die Simkarte zu kopieren und
auf ein anderes Gerät zu übertragen) sowie alle Verläufe (Chat,
Telefon, Sms) löschen. Alternativ habt ihr vielleicht irgendwo noch
ein ganz altes Gerät herumliegen, dann könnt ihr einfach die
Sim-Karte wechseln. Der Vorteil bei älteren Handys ist, dass sie
sich leichter ausschalten lassen und die Verläufe leichter zu
löschen sind.
Einen Pfefferspray mitzuführen ist legal, solange
ihr über 18 seid, er kann euch allerdings abgenommen werden oder in
manchen Fällen als Rechtfertigung für eine Verhaftung dienen.
Passt eure Kleidung an das Wetter an, für Samstag sind aktuell
Sonne und Temperaturen um 15-20 Grad gemeldet. Ihr könnt euch also ohne
Probleme etwas wärmer anziehen, achtet euch aber darauf, wenn
möglich schwarze Kleidungsstücke zu meiden.
Grundsätzlich
gilt: Je mehr Sachen ihr mitnehmt, umso grösser ist die Gefahr, dass
irgendetwas übersehen wird. Kontrolliert also noch einmal
ordentlich, ob sich in der Brieftasche alte Kassenzettel oder Tickets
befinden, ob am Hut oder an der Jacke irgendwelche Buttons hängen
oder ihr in den Hosentaschen noch irgendwelche Flyers habt.
Anreise
Wer am 29. März mit dem Zug nach Bern reisen will, sollte auf
eines der kleineren Bahnhöfe ausweichen und anschliessend mit dem
Öffentlichen Verkehr oder zu Fuss versuchen, in die Stadt zu
gelangen. Als mögliche Alternativen zum Hauptbahnhof bieten sich
beispielsweise die Bahnhöfe Gümligen, Ostermundigen, Wankdorf,
Wabern, Köniz oder Bümpliz an. Versucht in möglichst kleinen
Gruppen von maximal drei Personen in die Stadt zu gelangen. Des
Weiteren empfiehlt es sich, so früh wie möglich anzureisen. Das
bietet euch die Gelegenheit, die Situation am Samstag besser
einzuschätzen und euch mit der Umgebung vertraut zu machen. In der
Innenstadt hat es zudem zahlreiche Restaurants Bars oder Läden, in
denen ihr euch bis zu den Blockadeaktionen aufhalten könnt.
Personenkontrollen
Wenn ihr in eine
Personenkontrolle geratet, verhaltet euch entspannt und ruhig. Bei
Kontrollen durch Zivilbeamte lasst euch als erstes ihren Ausweis
zeigen um sicherzugehen, dass es wirklich Cops sind und nicht
irgendwelche Faschisten oder Aushilfssheriffs. Uniformierte Cops
wären verpflichtet, euch auf Anfrage ihre Namen zu sagen, in der
Praxis passiert das eher selten. Um trotzdem die Cops bei allfälligen
Übergriffen identifizieren zu können, könnt ihr versuchen, euch
die Nummer hinten bei den Helmen (welche Einheit) oder allfällige
Abzeichen (z.B Sondereinheit) seitlich am Oberarm zu merken.
Wichtig
ihr müsst NUR die Personalien, also Name, Geburtsdatum, Adresse,
Name der Eltern und eure Berufsbezeichnung angeben. Fragen sie bei
wem ihr angestellt seid, wohin ihr gerade hin wollt oder was eure
politische Einstellung ist, müsst ihr NICHT beantworten.
In Bern
gibt es zudem einen Wegweisungsartikel, d.h. es ist theoretisch
möglich, dass die Cops euch verbieten, für eine bestimmte Zeit
einen bestimmten Ort zu betreten. Laut Gesetz kann eine Wegweisung
nur erfolgen, wenn ihr zu einer Personenansammlung gehört, welche
die öffentliche Sicherheit gefährdet. Ab einer Anzahl von
mindestens drei Personen kann es bereits als eine Personenansammlung
gelten, ein Grund mehr in nicht zu grossen Gruppen unterwegs zu sein.
Eine mündliche Wegweisung ist im Übrigen nicht rechtsgültig.
Es
kann sein, dass ihr bei einer Personenkontrolle eure Taschen
ausleeren müsst und abgetastet werdet. Ausziehen bis auf die
Unterhosen oder eine Durchsuchung der Körperöffnungen ist in der
Öffentlichkeit jedoch nicht gestattet.
Blockadeaktionen
Überlegt euch, wie mensch sich kreativ an den Blockadeaktionen beteiligen will. Es gibt viele Wege und Mittel, bezieht in eure Überlegungen mit ein, dass ein mittragen von einem Megafon oder einem grossen Transparent, die Chancen auf Kontrollen oder Verhaftungen erhören werden, während kleine Flyers, zusammengefaltete Plakate oder Trillerpfeifen leichter und unauffälliger transportiert werden können. Ansonsten möchten wir euch an dieser Stelle auf folgende Broschüre verweisen „Blockadefibel – Anleitung zum Sitzenbleiben.“
Selbstschutz
Am Samstag wird es sehr sehr wichtig sein, dass alle aufeinander
aufpassen. Sollte der Fall eintreten, dass ihr am Samstag vor dem
Bundesplatz steht und es euch aus irgendwelchen Gründen nicht
möglich wäre, euch bei den Blockadeaktionen zu beteiligen, versucht
trotzdem die Situation achtsam zu beobachten.
Es gibt immer
wieder Personen, die versuchen, gezielt Filmaufnahmen oder Fotos von
Aktivist*innen zu machen. Grundsätzlich ist es ein Verstoss gegen
euer Persönlichkeitsrecht, euch zu filmen, wenn ihr es nicht wollt.
Geht auf die Personen zu und gebt ihnen zu verstehen, dass ihr nicht
gefilmt werden wollt und verlangt, dass die Aufnahmen gelöscht werden. Es kommt im Übrigen manchmal vor, dass Kameralinsen zufällig von etwas fettigem (z.B. Labello) verschmiert werden. Lässt es die Situation nicht zu, die
Person zu vertreiben, versucht zumindest selber Aufnahmen der Fotografen zu machen.
Sollte es zu Festnahmen oder Übergriffen kommen,
macht die Leute um euch herum darauf aufmerksam und versucht euch so
viele Einzelheiten wie möglich einzuprägen. Meldet es umgehend bei
der Antirep Bern +41'77'414'99'60 oder per Mail an ea@immerda.ch
Festnahmen
Wollen euch die Cops festhalten,
muss euch ein Grund für die Festnahme genannt werden. In Bern ist es
im Übrigen nicht strafbar, bei einer unbewilligten Demonstration
teilzunehmen. Auch wenn ihr mit auf den Polizeiposten genommen
werdet, solange nichts gegen euch vorliegt, müssen sie euch nach
spätestens 24 Stunden wieder gehen lassen. Bei einem Transport ist
eine Fesselung nur dann zulässig, wenn ihr euch widersetzt oder
gemeinsam mit mehreren Personen im Wagen sitzt.
Falls ihr auf dem
Polizeiposten aufgefordert werdet, euch zu entkleiden, beharrt
darauf, dass eine Entkleidung nur dann zulässig ist, wenn damit eine
Gefahr von Leib und Leben abgewehrt werden kann. Wichtig macht KEINE (!) Aussagen, lasst euch niemals auf ein Gespräch ein und unterschreibt keine Protokolle.
Meldet
euch nach eurer Freilassung unbedingt bei Antirep Bern, damit der
Überblick über die allfälligen Verhaftungen bewahrt wird.
Nachbereitung
Nach den Blockadeaktionen
solltet ihr so zeitnah wie möglich ein Gedächtnisprotokoll
erstellen, solange die Erinnerungen noch frisch sind. Bei einem
Gedächtnisprotokoll werden wichtige Ereignisse (z.B. Beobachtung von
Übergriffen, Festnahme etc.) aufgeschrieben. Je genauer so ein
Protokoll ist, umso hilfreicher kann es bei allfälligen
Verhandlungen verwendet werden. Wichtig sind Datum, Zeit, Ort,
beteiligte Personen, Beschreibung der Geschehnisse, Zeugen und
Besonderheiten.
Nach den Blockadeaktionen findet anschliessend in
der Reitschule das „ganz FEST GEGEN RASSIMUS“ statt.
Gemeinsam
gegen faschistische Hetze – für die soziale Revolution
Autonome Gruppe Bern / Kontakt agb@immerda.ch
nichts gegen militanz, aber...
...ich würde an dieser stelle trotzdem noch gerne anmerken, dass ein ausarten der blockade/demo in gewalt, chaos und zerstörung GENAU das ist, was die rechtspopulistische SVP braucht, um noch besser stimmung gegen ausländer, linke und "kuscheljustiz" machen zu können, mit freundlicher unterstützung der nicht gerade originellen schweizer medien. ich hoffe, dass sich das alle bewusst machen!! lasst uns die gesparte militanz dafür privat gegen prügelbullen, nachts gegen factory farms oder heimlich gegen kohlenkraftwerke einsetzen!
no pasaran!
c.