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Seit dem am Mittwoch um die Mittagszeit ein Kontaktbereichsbeamter in der Rigaer Straße Passanten angegriffen und den Kürzeren gezogen hatte, wurde das Gefahrengebiet von der Polizeiführung zu einer Zone des Ausnahmezustands aufgewertet. Wie zu Zeiten der RAF Anschläge wurden jetzt permanente Kontrollstellen eingerichtet, hochgerüstete Spezialeinheiten kreisen in den Strassen Friedrichshains und filmen von Dächern in Wohnungen oder „begehen“ Häuser.

Dieser Text trägt die zahlreich erschienen Beiträge der Medien zusammen und forscht nach einer strategischen Linie einflussreicher Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus und Polizei. Auffällig steigerte sich seit einigen Jahren die Verbalradikalität gegen Hausprojekte in Nord-Friedrichshain, so dass ein Zusammenspiel zwischen rhetorischen Angriffen der Politiker, dem Echo der Medien und exekutiven Maßnahmen sichtbar wird.

Der umstrittene Professor Herfried Münkler hat bereits 2012 in einer Arbeit für den Tagesspiegel geschrieben:

„Seit längerem haben Kriegstheoretiker eine schrittweise Verpolizeilichung des Krieges vorausgesagt. Die Kriege des 21. Jahrhunderts, so ihre Prognosen, seien nicht mehr die gewaltsame Entscheidung zwischen zwei gleichartigen Akteuren, sondern dienten der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Durchsetzung der Normen, auf die sich die Weltgemeinschaft beziehungsweise die Großen in ihr verständigt hätten. In den Kriegen des 21. Jahrhunderts gehe es nicht darum, wer von zwei gleichartigen Kontrahenten der Stärkere und Mächtigere ist, sondern in ihnen sollten die Störer und Unruhestifter in einer Ordnung, die angelegt ist, ohne Krieg und Gewalt auszukommen, ausgeschaltet werden. …
Man muss diese Sicht auf die gegenwärtigen und zukünftigen Kriege nicht teilen, und ganz gewiss tun dies nicht die als Unruhestifter und Störer Angesehenen. Sie erheben den Anspruch, in einer prinzipiell ungerechten Weltordnung für Gerechtigkeit und das Recht der Schwachen zu kämpfen. Dementsprechend haben sie einen erhöhten Legitimationsbedarf. Und weil sie die bestehende Ordnung verwerfen, sehen sie sich bei deren Bekämpfung auch nicht an deren Rechtsgrundsätze gebunden. Aus einer Position der Schwäche heraus setzen sie auf eine Strategie der Schreckenserzeugung, der gegenüber sich postheroische Gesellschaften als besonders anfällig erwiesen haben. Es ist bemerkenswert, welche Bedeutung in dieser Konfrontation inzwischen der Vorwurf der Feigheit bekommen hat. …
Hier geht es um politische Delegitimierung. Pikanterweise ist dabei den moralischen Leitbegriffen des Duellkrieges, Mut und Tapferkeit, eine indirekt legitimatorische Qualität zugewachsen. Weil er nicht mutig und tapfer, sondern hinterhältig und feige ist, hat sich der jeweilige Gegner selbst delegitimiert. Man kann ihn nicht in einem „fairen Kampf“ stellen, und deswegen muss man ihn terrorisieren oder eliminieren. Der Vorwurf der Feigheit soll der je anderen Seite den Gebrauch dieser Waffen moralisch erschweren. Der Feigheitsvorwurf ist also selbst eine Waffe, um den Gegner moralisch zu schwächen.“

Die aktuell zur Situation in der Rigaer Straße erscheinenden Artikel bezeichnen das Vorgehen sogenannter „Linksextremisten“ pauschal als „feige, hinterhältig und kriminell“ und bedienen sich damit der selben Wortwahl, wie sie die NS Herrschaft im Kampf gegen Partisanen und Widerstandsgruppen brauchte.
Ob sich damit eine relevante Anzahl an Leser_innen für die Linie der Berliner Polizei gewinnen lässt, kann bezweifelt werden. Eher dient die Verwendung von Hass-Sprache und Desinformation einer Polarisierung bereits bestehender Fraktionen. Das Problem der autonomen Szene ist ihr kokettieren mit einer Gewaltbereitschaft, die sie gar nicht besitzt, im Gegensatz zur Polizei und deren Befehlsgebern.

Eine inzwischen unüberschaubare Flut von Berichten folgt, auf eine medien-politische Analyse wartend und geeignet für ein Lesen zwischen den Zeilen, hier ab:

Mittwoch, 13. Januar 2016

BZ – Polizist in der Rigaer Strasse attackiert

Berliner Morgenpost – Polizist stellt Knöllchen aus und wird niedergeschlagen
„In Friedrichshain ist ein Polizeibeamter auf der Straße brutal angegriffen und verletzt worden. Der Übergriff auf den Beamten ereignete sich am Mittwoch kurz nach 12 Uhr in der Rigaer Straße. Die Angreifer verschanzten sich anschließend in dem Haus Nummer 94. Der Polizist wurde leicht verletzt und musste ambulant behandelt werden.

“Verschwinde hier, die Rigaer Straße ist unser Gebiet”, soll der Mann zu dem Beamten gesagt haben. Als der Polizist zur Feststellung der Identität die Ausweise der beiden verlangte, wurde er sofort attackiert und geschlagen.
“Unser Kollege trug keine Schutzbekleidung und ist als Kontaktbereichsbeamter für die Anliegen der Anwohner da. Dieser Angriff eines autonomen Mobs war feige und hinterhältig”, sagte GdP-Sprecher Steve Feldmann.“

GdP-Sprecher Steve Feldmann ist bereits als Nazi in Erscheinung getreten.

Tagesspiegel – Nach Attacke auf Polizeibeamten , SEK durchsucht Rigaer 94
„Innensenator Henkel meldete sich am Mittwochnachmittag zu Wort. “Der heutige Angriff auf einen ungeschützten Polizeibeamten ist ein neuer Eskalationsversuch der linksextremen Szene. Das wird der Rechtsstaat nicht unbeantwortet lassen. Darauf können sich die Gewalttäter verlassen”, sagte der Innensenator.
Der “feige und hinterhältige Angriff” auf einen Polizisten sei auf das Schärfste zu verurteilen. Man werde nicht zulassen, das rechtsfreie Räume in Berlin entstünden, so Henkel.“

Berliner Zeitung – Linksextreme greifen Polizisten an , 500 Polizisten stürmen Haus in der Rigaer
„Bei Personenkontrollen in der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten Linksautonome einen Polizisten angegriffen. Um die Täter zu fassen, musste sich ein Spezialeinsatzkommando Zutritt zum Wohnprojekt „Rigaer 94“ verschaffen.“

Während vermummte SEK Beamte die Anwesenden in der Rigaer 94 misshandeln und die Einrichtung zerstören, twittert der SPD Abgeordnete Tom Schreiber: „Hatte einen wunderbaren politischen Abend. Gute Nacht Freunde.“

Fotos 1 und Fotos 2.

Video – N24 Nachrichten
Video – BZ Berlin
Video – BZ Berlin
Video – von Anwohnern
Video – Kriminalreport

Donnerstag, 14. Januar 2016

Der Spiegel – Rigaer Strasse, Linksautonome greifen Rechte an

Tagesspiegel – Rigaer Strasse, Rechte von Linken angegriffen
“Es waren keine “Neugierigen”, die in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain am Donnerstagabend mit Eisenstangen angegriffen wurden. Sondern bekannte Rechtsextremisten.”

Der Spiegel – Rigaer Strasse, war der Polizeieinsatz verhaeltnismaessig?
„Kein Zweifel, der Angriff auf den Polizisten ist aufs Schärfste zu verurteilen, die Täter sind zu verfolgen. Und doch stellt sich die Frage: War der abendliche Aufmarsch der Sicherheitskräfte verhältnismäßig?
Auch in den sozialen Netzwerken gibt es Unverständnis, nicht nur aus der linken Szene. Mancher erinnert an die Übergriffe von Köln oder die rechtsextremen Krawalle in Leipzig – in beiden Fällen muss sich die Polizei gegen Vorwürfe wehren, nicht präsent gewesen zu sein. Werde aber ein Kollege von Linksautonomen angegriffen, rücke gleich ein Großaufgebot an, meinen Kritiker.
Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss inspizierten die Einsatzkräfte auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nach eigenen Angaben Hof, Flure und Dach, nicht aber die Wohnungen. Ein Anwalt der Bewohner behauptet dagegen, die Beamten hätten auch Wohnungen aufgebrochen.
Dafür so ein Aufwand? Der Berliner Regierung geht es um das Signal. Der Einsatz, auch in dieser Massivität, soll zeigen: Wer eskaliert, muss mit einer Reaktion rechnen. Offenbar hat sich einiges angestaut bei den Behörden – jetzt wollten sie ein Zeichen setzen.“

Der Spiegel – Rigaer 94, Nase voll von dieser Hobbyguerilla

„SPD Landeschef Jan Stöß rechtfertigt den umstrittenen Einsatz: “Selbstverständlich kann es der Rechtsstaat nicht hinnehmen, wenn Streifenpolizisten auf offener Straße von Vermummten angegriffen und verletzt werden”, sagte Stöß SPIEGEL ONLINE. Deshalb sei ein entschlossenes Eingreifen richtig. “Die Menschen im Kiez haben von dieser Hobbyguerilla die Nase voll.”
Die in der Nacht eingesetzten Beamten stießen nach Polizeiangaben teils auf heftigen Widerstand von Anwohnern und Sympathisanten der linken Szene.“

Berliner Zeitung – Polizisten suchen in der Rigaer nach Wurfgeschossen
„Der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, sagte: „Genau so muss der Rechtsstaat reagieren, wenn der Mob Polizisten angreift. Diese Stadt darf es sich nicht bieten lassen, dass eine Handvoll Irrer zu jeder Tages- und Nachtzeit meint, die Anarchie ausrufen zu können.“

Der Sprecher der DPolG, Bodo Pfalzgraf, ist bereits als Nazi in Erscheinung getreten.

Berliner Zeitung – Die Nachbarn in der Rigaer sind gelassen
„Von der Bäckerei aus war auch zu sehen, dass am Mittwochmittag ein Kontaktbereichsbeamter angegriffen wurde, der Parkverstöße geahndet hatte. „Verprügelt wurde der nicht, eher geschubst“, sagt der Bäckerei-Inhaber. Dennoch hat dieser Vorfall den Großeinsatz ausgelöst.“

Berliner Morgenpost – Einsatz in Friedrichshain, die richtige, harte Reaktion
„Der Berliner Fall zeigt einmal mehr, dass es Menschen in unserem Land gibt, die keine Grenzen mehr kennen – und zwar egal, ob sie dem rechtsextremen oder linksextremen Lager angehören, ob sie montags bei den Pegida-Demonstrationen mitlaufen oder am 1. Mai die Anarchie in Berlin ausrufen wollen. Hier muss der Rechtsstaat, also Politiker, Polizisten und auch die Justiz, mit aller Härte durchgreifen.
Es ist deshalb gut, dass die Polizei in Friedrichshain durchgreift – und hoffentlich nicht mehr nachlässt.
Wer Menschen angreift, muss hart bestraft werden. Und dabei ist völlig egal, wer das Opfer ist.“

TAZ – Eskalation in der Rigaer
„Anwohner sprechen von einem Gefahrengebiet und fühlen sich schikaniert, die Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU) verweisen auf die Gefahr, die von diesem Gebiet für Polizisten ausgehe.
Die Stimmung auf der Straße ist klar am Mittwochabend: „Die Polizei will hier einfach mal ne Ansage schieben“, sagt eine Anwohnerin. Auch Polizeisprecher Stefan Redlich verheimlicht nicht, dass es bei dem Einsatz nicht um konkrete Ermittlungsarbeit, als vielmehr um einen Beitrag in dem sich hochschaukelnden Konflikt zwischen der Polizei und dem Kiez geht: „Es geht darum, hier Entschlossenheit zu demonstrieren, wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift.“

Berliner Kurier – SEK stürmt Chaoten Nest in der Rigaer

Tagesspiegel – SEK durchsucht Rigaer 94
„Die Polizei ging davon aus, dass sich die vier Täter vom Mittag sich nicht mehr in dem Haus befänden. Dennoch Redlich sagte: “Das Haus dient offenbar als Rückzugsort für Gewalttäter.” Der Einsatz diene als Maßnahme der Gefahrenabwehr, nicht um die Täter zu fassen. “Wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift”, sagte Redlich.“

RBB Panorama – Attacke auf Polizist in der Rigaer
“Er dulde in Berlin keine rechtsfreien Räume, sagte Henkel am Donnerstag im rbb-Inforadio. Der “brutale” Angriff auf den Polizisten “am hellichten Tag war feige, hinterhältig und skrupellos”. Daher sei der Polizeieinsatz “richtig und verhältnismäßig” gewesen, betonte der CDU-Politiker. “Es gab immer wieder Übergriffe auf Polizeibeamte, auf Polizeiwagen. Das gestern hatte eine extrem neue Dimension.”
Henkel betonte: “Ich dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter.” Die Rigaer Straße sei ein Brennpunkt und bleibe es. “Sie wird ganz offensichtlich auch von Leuten bewohnt, die glauben, dass sie hier einen Kleinkrieg gegen den Staat und seine Repräsentanten führen können.”
Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber, unter anderem Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, verurteilte hingegen die Tat und forderte Solidarität‬ mit dem Polizeibeamten. “Eine harte Hand des Rechtsstaates muss folgen! Schluss mit dem ‪‎Extremismus‬ in unserer Gesellschaft”, schrieb Schreiber auf seiner Facebook-Seite (facebook.com/Tom-Schreiber-MdA-160149370674177/?fref=nf&_fb_noscript=1).”

Berliner Morgenpost – Das fand die Polizei im Hof der Rigaer
„In Einkaufswagen und Wannen horteten die Bewohner der Rigaer Straße 94 eine große Anzahl gefährlicher Gegenstände.“

Berliner Zeitung – Hitzige Debatte im Abgeordnetenhaus
„Im Gegenzug warf der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke den Oppositionsfraktionen vor, sie „seien „Steinewerfer-Versteher“. CDU-Fraktionschef Florian Graf forderte eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Staatsdiener.“

BZ – Chaoten griffen Pärchen in der Rigaer an
“Doch um 16.35 Uhr schon wieder Gewalt: Ein fotografierendes Pärchen wird von Chaoten mit Eisenstangen und Holzlatten angegriffen! „Wir haben das Gebiet auf unserer Tagesordnung nach ganz oben gerückt. Weitere Aktionen werden in den nächsten Wochen folgen“, sagte ein leitender Polizeibeamter zu B.Z. In einem Masterplan sollen linke Gewalttäter gezielt aus dem Kiez vertrieben werden.
Dazu gehört unter anderem die Räumung des Szene-Ladens M 99 in Kreuzberg, in dem sich Aktivisten aus der Rigaer mit Vermummungen eindecken. Auch Bekennerschreiben sollen dort gedruckt worden sein. Der Besitzer hat einen Räumungstitel, der nach B.Z.-Informationen noch vor Ende Februar durchgesetzt werden soll. Die Ermittler hoffen dabei auch auf die Verdrängung der Autonomen aus den Kiezen durch steigende Mieten. Und so in Verbindung mit Druck „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“, heißt es aus Polizeikreisen. Präsenz, Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen sollen massiv zunehmen. „Wir werden denen keinen Freiraum lassen, denn wenn sie den haben, greifen sie zu extremer Gewalt,“ sagt der leitende Polizeibeamte.”

BZ – Das bunkerten die Chaoten in der Rigaer
„Seit Monaten wird die Rigaer Straße in Friedrichshain von linker Gewalt beherrscht. Immer wieder kommt es zu brutalen Angriffen aus dem autonomen Lager: Autos brennen, Polizisten und Feuerwehrleute werden angegriffen und verletzt.“

Berliner Morgenpost – Henkel: Angriff war feige und skrupellos
“Ich habe gestern eine klare Antwort des Rechtsstaats angekündigt. Die hat es auch gegeben”, sagte Henkel der Morgenpost. “Ein einzelner, ungeschützter Polizeibeamter ist auf offener Straße von einer Übermacht angegriffen worden. Das ist feige, das ist hinterhältig, das ist skrupellos.”

Berliner Morgenpost – Schreiber: Angriff war Provokation
„Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der seit Wochen von der linksextremen Szene rund um die Rigaer Straße attackiert wird, sagte der Berliner Morgenpost dazu: “Der Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten muss als Provokation gewertet werden, um eine Legitimation für die am 6. Februar geplante Demonstration zu schaffen.”

Berliner Zeitung – Kritik von Grünen und Linken

BZ – Mehrere kleine Brände in der Nacht

Deutsche Polizei Gewerkschaft legt 8 Punkte-Programm gegen Autonome vor.

Freies Radio – Pressekonferenz

RBB Online – Fragestunde im Abgeordnetenhaus

Video – BZ Pressekonferenz
Video – Anwohner
Video – Morgenpost
Nazivideo 1
Video – Nazis vor der 94

Freitag, 15. Januar 2016

Junge Welt – Rache statt Rechtsstaat

RBB Radio Eins – Kommentar von Hajo Schumacher

Berliner Morgenpost – Willkommen im Gefahrengebiet

Tagesspiegel – Henkel und Herrmann streiten über die Razzia in der Rigaer
„Gegen 12.30 Uhr drangen mehrere Dutzend Beamte in die Häuser Rigaer Straße 95und 96 ein, um auch dort die Innenhöfe und die Dächer auf gefährliche Gegenstände und Wurfgeschosse zu kontrollieren. Wie am Mittwochabend fand diese sogenannte Begehung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz zur Gefahrenabwehr statt. Durchsuchungsbeschlüsse sind dazu nicht erforderlich, Wohnungen wurden nicht betreten.“

Tagesspiegel – Polizeieinsatz in der Rigaer war ein Erfolg
„Die Attacke auf einen ungeschützten Polizisten in Friedrichshain war feige und dumm. Die Polizei hat daraufhin mit 500 Beamten die Rigaer Straße 94 geräumt. Gut so!
Da haben die Linksextremisten einen großen Sieg errungen. Zu viert einen einzelnen, ungeschützten Polizisten anzugreifen, der gerade in Friedrichshain ein Knöllchen verteilt, das ist an Dummheit und Feigheit nicht mehr zu überbieten. Dass die Täter mehr als dumm sind, haben sie auch direkt anschließend bewiesen, als sie in das Haus Rigaer Straße 94 flüchteten. Der versiffte Altbau ist nach der Räumung der „Liebig 14“ einer der wenigen verbliebenen Rückzugsorte der Szene. „Wie kann man nur so bekloppt sein“, wird die Attacke auf den Polizeibeamten im linksextremistischen Internetforum „indymedia“ kritisiert: „Besser kann man sich eine Razzia nicht erbetteln.“

Berliner Morgenpost – Polizei kontrolliert weiter Personen an Rigaer Straße

Berliner Morgenpost – Linksextreme provozieren mit Bild von brennendem Polizeiauto
„Auch am Donnerstag kam es zu einem Zwischenfall, als ein fotografierendes Pärchen durch Linksautonome attackiert wurde.
Offenbar zur Provokation tauchte an einem der Häuser ein Transparent aus, mit dem zynischen Spruch: “Die Geister, die ihr rieft”. Flankiert wird das Motto von einer Figur mit Guy-Fawkes-Maske und einer Gestalt mit Totenkopf. Links dazu ein Halloween-Kürbis und rechts ein brennender Mannschaftswagen der Polizei.
Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte der Berliner Morgenpost dazu: “Man darf in diesem Fall Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Es hat zuerst einen Angriff auf einen Polizeibeamten gegeben, daraufhin erfolgten polizeiliche Maßnahmen, nicht umgekehrt. Es gehört inzwischen zu den traurigen und zynischen Folgen, dass im Internet gehetzt und gedroht wird. Das Plakat wird in die gesamte Lagebeurteilung mit einbezogen.”

TAZ – Eine Probe der Macht
„Nein, aus ihrer wahren Absicht machte die Polizei keinen Hehl: Es ging darum, eine Ansage zu machen an die BewohnerInnen der Rigaer94 und die ganze linksradikale Szene gleich mit – zu zeigen, wer der Stärkere ist.
Das ist falsch und lächerlich, weil sich die Polizei damit auf eine Ebene begibt, mit der sie sich letztlich selbst beschädigt: Eine Polizei, die es nötig hat, einer Handvoll Linksautonomer ihre Stärke durch den Aufbau einer filmreifen Drohkulisse zu beweisen, hat offensichtlich ein Problem. Es steht einer staatlichen Behörde nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich auf einen Schwanzvergleich mit Teilen der Bevölkerung einlässt.“

Berliner Morgenpost – Wie Friedrichshain zur Hochburg der Hausbesetzer wurde
„Im Oktober 2008 erreichte die Gewalt in der Rigaer Straße eine neue Qualität. Ein vorbeifahrendes Auto der Polizei wurde von zwei Schüssen getroffen.
Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei im Gebiet rings um die Rigaer Straße kommt es immer wieder vor, dass sich die Täter in das Haus Nummer 94 zurückziehen.“

BZ – Seit der Wende ist der Kiez ein Brennpunkt

Neues Deutschland – Recht und Ordnung

Neues Deutschland – Kohle für die Rigaer

VICE – Das SEK macht eine Hausbegehung

Berliner Zeitung – Polizei bricht ohne Durchsuchungsbeschluss Wohnungstüren auf
„Bei ihrem Einsatz gegen ein linksradikales Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 am Mittwochabend in Friedrichshain hat die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss Wohnungstüren aufgebrochen.
„Unsere Kräfte haben diverse Türen aufgebrochen“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Freitag. „Darunter waren auch Türen, die zu Wohnungen gehörten. Als dann festgestellt wurde, dass es sich um Wohnungen handelte, sind sie nicht durchsucht worden.“

RBB Panorama – Funkprobleme in der Rigaer Straße

BZ – Einsatz in der Rigaer übertrieben oder richtig?
„Die Straße in Friedrichshain hat sich in den letzten Jahren zu einem rechtsfreien Raum entwickelt. Übergriffe auf Polizisten gehören zur Tagesordnung. Im Jahr 2015 werden 42 Angriffe auf Polizeibeamte registriert (Vorjahr: 18).“

RBB Inforadio – Wie verhältnismäßig war der Einsatz Rigaer Straße?

Samstag, 16. Januar 2016

Tagesspiegel – Brandstiftung aus Rache für Razzia in der Rigaer

Sonntag, 17. Januar 2016

Der SPD Abgeordnete Tom Schreiber lobt einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Der Zynismus liegt auf der Hand, die „gute Zusammenfassung“ – O-Ton Schreiber – macht mit einem Foto auf, auf dem Bullen in die Liebig 34 einbrechen. Dieses Projekt ist traditionell immer von der Hetze gegen die Rigaer 94 und den ganzen Kiez mit betroffen, der Brandanschlag vom 05.10.2015 sorgte natürlich weder für Empörung in der Presse noch für ein erkennbares Interesse an Aufklärung bei den Bullen.
Ausgerechnet jetzt dieses feministische Projekt in einen Zusammenhang mit den Exzessen sexistischer Gewalt in Köln in Zusammenhang zu setzen, folgt der gleichen Linie, wie die ständigen Nazi Gleichsetzungen der „Linksextremisten“ mit Faschisten.

Stuttgarter Nachrichten – Berlin , Inseln der Anarchie
„Köln ist kein Einzelfall: Auch in Berlin gibt es Ecken, wo die Polizei nicht mehr die Durchsetzung von Recht und Ordnung garantieren kann.
Blitzschnell vermummt sich der Pöbler, zieht sich eine Sturmhaube über das Gesicht, drei weitere Gestalten tauchen auf und greifen den Polizisten an, werfen ihn zu Boden und attackieren ihn mit Fußtritten. Und dann kommt es. „Verschwinde hier, die Rigaer Straße ist unser Gebiet.“ Der Beamte muss in einer Klinik behandelt werden, hat aber letztlich noch Glück, da er die brutale Attacke mit leichten Verletzungen übersteht.
Es sind Bilder, wie man sie aus Bürgerkriegsländern kennt, Mannschaftswagen der Polizei fahren auf, die Beamten tragen Schilder, um sich gegen Steinwürfe zu wappnen.“

BZ – Neuer Einsatz in der Rigaer Straße, Polizei stürmt Wohnung

Berliner Morgenpost – Polizei stürmt Wohnungen in der Rigaer Straße

Tagesspiegel – Erneuter Polizeieinsatz in der Rigaer 94

BZ – Täglich grüsst die Hundertschaft
„Am Freitag und am Sonnabend nahm die Polizei die Gegend weiter „unter Wind“, wie ein Polizeiführer sagt. Wieder wurden zahlreiche Menschen, die augenscheinlich der Szene angehören, in den Straßen überprüft und durchsucht.
Polizeisprecher Stefan Redlich sagt: „Unsere Maßnahmen haben keine zeitliche Begrenzung. Wir machen auch weiterhin Hausbegehungen, wenn wir sie für notwendig erachten.“