Berliner Sicherheitsbehörden – Halluzinationen nach vermeintlichem Aussteiger der autonomen Szene
Jahrelang suchten Berliner Sicherheitsbehörden nach Beweisen für eine Kommandostruktur in der autonomen Szene, dann übernahm ein psychisch Kranker, vermeintlicher Antifa-Aussteiger, die Regie. Nach seiner Festnahme wegen Sachbeschädigung schrieb Marcel Göbel das Drehbuch, nach dem Laiendarsteller wie Frank Henkel und Tom Schreiber tanzten. LKA und VS einigten sich darauf, dass Hausprojekt Rigaer 94 als Zentrale „linksextremistischer Gewalt“ zu überführen. Die Chronik könnte auch vor 2011 beginnen, aber aus Platzgründen steigen wir dort ein.
15.10.2011 Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber fordert zeitnahe Razzien bei Linksextremisten nach Anschlägen. "Wenn die rechtliche Grundlage gegeben ist, muss man in den bekannten Treffpunkten Durchsuchungen wie gegen die Rockerszene vornehmen", sagte Schreiber im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Ziel sei der Aufbau eines hohen Verfolgungsdrucks. (Berliner Zeitung http://www.berliner-zeitung.de/berlin/anschlaege-spd-innenexperte-fordert-razzien-bei-linksextremisten,10809148,11014308.html )
23.01.2012 Debatte im Innenausschuss Henkel verteidigt Videoüberwachung von Liebig 14 Henkel sagte, Anlass für die Überwachung seien zahlreiche Straftaten mit zum Teil erheblicher Bedeutung gewesen, die sich im Umfeld des geräumten Hauses ereignet hätten. Damals verübte die linken Szene immer wieder Anschläge auf das Haus, es flogen Steine, Balken wurden angesägt, der Dachboden wurde angezündet. Aus Sicht der Polizei seien Präventionsmaßnahmen erforderlich gewesen, seit dem 28. Juni 2011 seien die Kameras installiert gewesen. Nachdem die Überwachung am 7. Juli entdeckt worden sei, sei sie ergebnislos abgebrochen wurde, die Daten seien am 27. Juli gelöscht worden. (Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-im-innenausschuss-henkel-verteidigt-videoueberwachung-von-liebig-14/6098842.html )
23.01.2012 Vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers detaillierte Angaben zum umstrittenen Instrument der Funkzellenabfrage gemacht. Insgesamt erhob die Polizei demnach mindestens 4,2 Millionen Verkehrsdaten, in keinem einzigen Fall wurde ein Betroffener informiert. 1,7 Millionen der Daten seien noch nicht wieder gelöscht. (Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/handyueberwachung-polizei-pruefte-mindestens-4-2-millionen-handy-datensaetze/6097162.html )
In der Nacht zum 24. Oktober 2009 war eine Polizeistreife nach Friedrichshain in die Rigaer Straße gerufen worden. Vor dem Haus Nummer 99 brannte mal wieder ein Pkw. Zufällig entdeckten die aufmerksamen Beamten unter einem BMW vor dem Nachbarhaus weitere angebrannte Gegenstände. Die konnten schnell gelöscht werden, am BMW entstand nur ein geringer Sachschaden. Bei der Suche nach den Tätern kam die Polizei nicht voran. Am 19. November beantragte das Landeskriminalamt daher die richterliche Genehmigung einer Funkzellenabfrage. "Bei neun von 14 im Jahre 2007 ... vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen wurden … mitgeführte Funktelefone festgestellt", begründet das LKA den Antrag. Es sei davon auszugehen, dass auch der oder die Täter aus der Rigaer Straße Handys dabei hatten. "Aktivitäten dieser Funktelefone ... werden über die … örtlichen Mobilfunkzellen bei den entsprechenden Netzbetreibern gespeichert. Diese Daten können Rückschlüsse auf Täter/Tatzusammenhänge ermöglichen.") ( Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de/politik/funkzellenabfrage-polizei-sucht-brandstifter-mit-elektronischer-rasterfahndung,1472596,11477812.html )
Januar 2012 Polizeieinsatz in der Rigaer Straße
Vorbemerkung des Abgeordneten Fabio Reinhardt (Piraten) zu seiner Anfrage:
In der
Nacht zum Sonntag, den 29. Januar gab es einen Polizeieinsatz in der
Rigaer Straße, die dabei weiträumig abgesperrt wurde. Der Einsatz
konzentrierte sich auf das Objekt Rigaer Straße 94. Die Polizisten
betraten im Verlaufe des Einsatzes neben den dortigen Wohneinheiten
auch die sogenannte „Kadterschmiede“. Am Abend des 28. Januar
fand dort eine Soli-Veranstaltung statt. Die Antworten des Senats vom
08. März 2012 War der Polizei im Vorfeld der Maßnahme bekannt, dass
in der Kadterschmiede eine Veranstaltung stattfindet? Falls ja,
welche Informationen lagen der Polizei vor?
Zu 1.: Der Polizei
lag die Information vor, dass ab 22:00 Uhr eine „Soli-Party“
unter dem Motto „Polizeikongress verpiss dich“ veranstaltet
werden sollte. Gab es auf der Veranstaltung konkretes Fehlverhalten,
welches eine polizeiliche Maßnahme rechtfertigte?
Zu 2.: Nein.
Was war der Grund für das Betreten des Objekts, Rigaer 94,
insbesondere des Veranstaltungsraums Kadterschmiede?
Zu 3.: Am
29.1.2012 wurde dem Lagezentrum gegen 00:25 Uhr gemeldet, dass
unbekannte Personen im Innenhof der Liebigstraße 14 mehrere Scheiben
eingeschlagen hätten. Zum Schutz der vor Ort eingesetzten
Polizeibeamten/-innen trafen kurze Zeit später Kräfte einer
Einsatzhundertschaft ein. Sie wurden aus einer Personengruppe mit
einem Laserpointer geblendet und verletzt.
Gegen 01:20 Uhr trat
überraschend eine Gruppe von ca. 15 vermummten Personen aus der
Rigaer Str. 94 heraus und griff die Beamten/-innen an. Ein Stein
wurde in Richtung eines Polizeibeamten geworfen, verfehlte ihn und
beschädigte die Seitentür des Fahrzeugs, aus dem er gerade stieg.
Ein weiterer Polizeibeamter wurde durch einen Laserpointer mehrmals
im Augenbereich getroffen.
Als die Einsatzkräfte den vermummten
Personen nacheilten, zogen sich diese sofort in die Hofdurchfahrt der
Rigaer Str. 94 zurück und versperrten mit einem Müllcontainer von
innen die Türen des Eingangsbereiches, sodass die Beamten/-innen
nicht folgen konnten. Gleichzeitig setzten die Flüchtenden
Laserpointer und Pfefferspray gegen die Beamten/-innen ein. Den
lautstarken Aufforderungen der Dienstkräfte, das Tor zu öffnen und
die Angriffe einzustellen, kamen die Personen nicht nach. Um die
Angreifer/-innen vorläufig festnehmen zu können, versuchten die
Einsatzkräfte über den Innenhof der Rigaer Str. 94 zu der dortigen
Hofdurch-fahrt zu gelangen. Noch bevor dies möglich war, flüchteten
die vermummten Personen in das Treppenhaus der Rigaer Str. 94 und
verbarrikadierten sich dort. Auch hier wurde den Aufforderungen der
Polizei, Einlass zu gewähren, nicht Folge geleistet. Die
Beamten/-innen wurden von vermummten Personen aus den Fenstern im
Treppenhaus mit Steinen beworfen sowie mit weißer Farbe und anderen
unbekannten Flüssigkeiten übergossen. Mindestens ein Feuerlöscher
wurde dabei auf die Einsatzkräfte entleert und sodann auf die im Hof
stehenden Einsatzkräfte geworfen, die zum Schutz die Einsatzschilder
über ihre Köpfe hielten und deshalb nicht getroffen wurden.
Zur
Ergreifung der Personen, die diese Straftaten begangen hatten, musste
das Objekt Rigaer Straße 94 betreten werden. Inwiefern wurde beim
Vorgehen zwischen den Wohneinheiten der Rigaer Straße 94 und dem
Veranstaltungsraum Kadterschmiede unterschieden?
Zu 4.: Durch die Polizei wurden die notwendigen Räume betreten, um die Ergreifung der Beschuldigten zu gewährleisten. Die „Kadterschmiede“ wurde nur betreten, um ins Treppenhaus zu gelangen.
Wurden während der Maßnahme in der Rigaer Straße 94 Wohneinheiten durchsucht? Falls ja, lag ein Durchsuchungsbefehl für die Rigaer Straße 94 vor? Falls nein, was genau versteht der Senat unter einer „Begehung“? (siehe dazu Pressemitteilung der Polizei vom 29. Januar, 18:05 Uhr)
Zu 5.: Es wurde eine Wohneinheit betreten und nach Personen
durchsucht. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung lag nicht vor.
Die Dienstkräfte gingen im gesamten Verlauf des Einsatzes von Gefahr
im Verzug aus. Eine richterliche Anordnung zur Ergreifung der
Tat-verdächtigen hätte nicht beschafft werden können, ohne dass
die auf frischer Tat verfolgten Täter hätten flüchten können.
Wie informierten die Beamten vor Ort die anwesenden Bewohner und die Besucher der Kadterschmiede über das Ziel des Einsatzes?
Zu 6.:
Vor Beginn und während der Eindringmaßnahmen forderte die Polizei
wiederholt laut und deutlich sowie mit dem Hinweis, dass sich im Haus
Straftäter/-innen aufhalten, dazu auf, die Türen zur Hofdurchfahrt
und zum Seitenflügel zu öffnen.
Wie stellten die Beamten sicher, dass ihre Ansagen/Verlautbarungen von den Bewohnern/ Besuchern des Objekts, insbesondere der Kadterschmiede, wahrgenommen wurden?
Zu
7.: Den lautstarken polizeilichen Aufforderungen, die Straftaten
einzustellen und die Türen zum Objekt zu öffnen, wurde kollektiv
von den im Objekt aufhältlichen Personen mit dem Skandieren von
Rufen: „Wir lassen euch hier nicht rein. Haut ab – ihr kommt hier
nie rein!“ begegnet. Es kann deshalb und aufgrund der geschilderten
vorangegangenen Ereignisse ausgeschlossen werden, dass Personen im
Objekt die o.a. polizeilichen Aufforderungen nicht wahrgenommen haben
könnten.
Welche anderen Maßnahmen wurden in Erwägung gezogen, um die Ziele des Einsatzes zu erreichen? Warum wurden diese Maßnahmen nicht angewendet?
Zu 8.: Es gab keine anderen Maßnahmen, die geeignet gewesen wären, die Beschuldigten zu ergreifen.
Welchen Zugang nahmen die Beamten zum Objekt Rigaer 94 bzw. Kadterschmiede?
Zu 9.: Das Gebäude wurde über den Keller durch eine blockierte Holzluke, die einen Zugang über die „Kadterschmiede“ in das Treppenhaus ermöglichte, betreten.
Welche Hilfsmittel wurden dort eingesetzt?
Zu 10.: Es wurden eine Eindringhilfe, ein Brecheisen und eine Leiter genutzt.
Falls dort chemische Reizstoffe eingesetzt wurden, was war der Grund für den Einsatz?
Zu 11.: Es wurde Pfefferspray eingesetzt, um die andauernden Angriffe mittels Steinen, Reizstoffen, Feuerlöschern, Farben und einer Eisenstange auf Polizeibeamte/-innen zu beenden, die zunächst versuchten, über eine Leiter in das 1. Obergeschoss des Treppenhauses zu gelangen.
Welche Maßnahmen wurden getroffen, um unbeteiligte Anwesende zu schützen?
Zu 12.: Innerhalb des von den Maßnahmen betroffenen linken Seitenflügels des Objektes Rigaer Straße 94 waren keine Unbeteiligten erkennbar. Um Unbeteiligte im Außenbereich des Gebäudes zu schützen, erfolgten am Objekt Absperrmaßnahmen.
Wie viele Personen wurden im Veranstaltungsraum Kadterschmiede angetroffen?
Zu 13.: Zum Zeitpunkt des Betretens der „Kadterschmiede“ waren keine Personen mehr anwesend.
Wie viele Personen wurden bei dem Einsatz verletzt? Wie viele Personen wurden ins Krankenhaus gebracht? (aufgeschlüsselt nach Polizisten und anderen beteiligten Personen)
Zu 14.: Es wurden 51 Polizeibeamtinnen/-beamte verletzt, von denen drei ambulant im Krankenhaus behandelt werden mussten. Bei zwei der festgenommenen Personen wurden Verletzungen festgestellt, eine dieser Personen wurde im Krankenhaus ambulant behandelt.
Wie viele Personen wurden insgesamt bei dem Einsatz rund um die Rigaer Straße festgenommen?
Zu 15.: Es wurden 41 Freiheitsentziehungen/-beschränkungen durchgeführt.
Gegen wie viele dieser Personen wurden Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren eingeleitet?
Zu 16.: Gegen 32 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Welche
Straftaten werden diesen Personen konkret vorgeworfen?
Zu 17.:
Es besteht der Verdacht des Landfriedensbruchs in besonders schwerem
Fall, der Körperverletzung und des Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte, der Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen und
der schweren Brandstiftung. (...) (Blogbeitrag von Fabio Reinhardt,
Innenpolitischer Sprecher der Fraktion
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/04/20/antwort-auf-die-kleine-anfrage-rigaer-strase-94kadterschmiede/
)
18.07./ 19.07.2012 In dieser Nacht wird in Hamburg Marcel Göbel, * 26.07.1989 in Gießen, in dem Verfahren 7101 Js 1125/12 wegen Sachbeschädigung festgenommen. Die folgenden Zitate seiner Aussagen stammen aus dem Sonderband 234 UJs 2344/12 Staatsanwaltschaft Berlin. Am Morgen des 19. Juli 2012 wird er im UG Hamburg von den Kriminalbeamten Simann, Jörß und Massaro vernommen. Marcel Göbel gesteht die Brandstiftung an einer Mülltonne und erklärt in Sachen Fahrzeugbrände die polizeilichen Ermittlungen aktiv unterstützen zu wollen, um bei seiner Verhandlung am 31.07.2012 Strafmilderung zu erhalten.
Des weiteren hilft er bei der Identifizierung von Personen, die bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Hamburg am 02.06.2012 Straftaten begangen haben sollen. Zu Fahrzeugbränden in Berlin bringt er die Gruppe ARAB ins Spiel und beschuldigt namentlich mehrere Personen im Mai 2012 einen Streifenwagen in Kreuzberg mit Mollotowcocktails und Steinen angegriffen zu haben. Diese Personen sollen sich meistens in der Kadterschmiede, Rigaer 94 aufhalten. Er beschuldigt den gleichen Personenkreis auch am 01. Juni 2012 vor einem Hotel in Hamburg elf Polizeifahrzeuge aus NRW angezündet zu haben. Marcel Göbel behauptet diese Personen aus der Kadterschmiede zu kennen, er selbst würde zu Berliner Antifa Szene gehören.
20.07.2012 Die Beamtin Claudia Reidenbach vom Berliner LKA 534 trifft in Hamburg ein und führt mit weiteren Beamten eine Videovernehmung mit Marcel Göbel durch. In dieser Vernehmung konkretisiert er die Vorwürfe gegen die Kadterschmiede, die er als Schaltzentrale einer gewalttätigen Szene darstellt. Dort würde täglich alles geplant, was an Angriffen gegen Polizei, Banken, Tankstellen und Autos so passiere. „Wir haben einen Rückzugspunkt bei Demonstrationen und auch vor Demonstrationen, wo wir politisch motivierte Taten besprechen.“ Mitglieder der ARAB sollen ihm in der Kadterschmiede diverse Straftaten gestanden haben. Zum Ende der Vernehmung erklärt Göbel sein Motiv für diese Aussagen: „Ich möchte aus dieser Szene austreten.... und ich würde bei allen Möglichkeiten helfen, diese Leute auch zu fassen, genauer zu identifizieren mit Personengegenüberstellungen und auch Sachen, wo ich mich eigentlich nicht so wohl fühle, aber noch mal in die Szene zurück und vielleicht direkt ans Messer liefern. So was wär dann für mich auch ne Sache, die ich machen könnte. Ich würde auf jeden Fall Ihnen zur Verfügung stehen um diese Personen zu kriegen.“
März 2013 Der
Berliner Verfassungsschutz legt den Bericht für das Jahr 2012 vor.
In diesem wird die ARAB als einflussreichste autonome Gruppierung
Berlins bezeichnet. Die Rigaer 94 wird als zentrale Institution der
gewaltbereiten autonomen Szene Berlins bezeichnet. Bewohnerschaft und
Besucher seien der harte Kern der Linksextremisten.
(Verfassungsschutzbericht Berlin 2012
https://linksunten.indymedia.org/en/node/158269
)
14.08.2013 400 Polizisten haben am Mittwoch acht Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Sie stellten in der Rigaer Straße Brandsätze sicher. Hintergrund des Einsatzes ist ein Mordversuch auf Polizeibeamte sowie Anschläge auf Jobcenter. Nun äußert sich auch Innensenator Henkel. (Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-kreuzberg-neukoelln-und-mitte-nach-razzia-bei-linksextremisten-polizei-stellt-brandsatz-sicher/8636546.html )
16:54 Nach Razzia Innensenator sieht "hohe Gewaltneigung"
bei Linksextremisten (Berliner Morgenpost
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article119025820/Innensenator-sieht-hohe-Gewaltneigung-bei-Linksextremisten.html
)
16.10.2013 Erster Text einer Soligruppe zu den Verfahren
http://ea-berlin.net/repressionsmethoden-im-jahr-2013-am-beispiel-aktueller-faelle#content
28.10.2013 Zweiter Text einer Soligruppe zu den Verfahren
http://ea-berlin.net/landgericht-berlin-durchsuchungen-und-dna-entnahmen-am-14-august-rechtswidrig#content
17.01.2014 Dritter Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/neues-vom-kotti-verfahren
April 2014 Der Berliner Verfassungsschutz legt seinen Bericht für
das Jahr 2013 vor. In diesem werden Rigaer 94 und Kadterschmiede als
Personenzusammenschluss bezeichnet, der zum harten Kern der autonomen
„Anarcho“ Szene gehören würde. Das Hausprojekt wäre
Ausgangsort und Rückzugspunkt von bzw. nach militanten Aktionen. Die
Senatsverwaltung benutzt hier die gemeinsam mit dem „Kronzeugen“
Marcel Göbel formulierten Aussagen.
(Verfassungsschutzbericht
2013 https://linksunten.indymedia.org/en/node/158272
)
13.05.2014 Vierter
Text einer Soligruppe zu den Verfahren
http://ea-berlin.net/update-zum-kotti-verfahren
15.06.2014 Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilte
die Angriffe auf die Polizeibeamten und bezeichnete die
Ausschreitungen als eine kriminelle Gewaltaktion. In der langen Nacht
der Rigaer Straße sollte es eigentlich um eine eine
Informationsveranstaltung zu Fragen der Stadtentwicklung gehen. Das
hätten die Chaoten ausgenutzt, um es zu einer Auseinandersetzung mit
der Polizei kommen zu lassen. Ihnen sei es nicht um Diskussion,
sondern nur um Gewalt gegangen, so Henkel. Er sei betroffen, dass den
Polizeibeamten solche Aggressionen entgegengeschlagen ist. Er hoffe,
dass die 26 verletzten Beamtinnen und Beamten schnell genesen.
(Berliner Zeitung
http://www.berliner-zeitung.de/polizei/-lange-nacht-der-rigaer-strasse---heftige-ausschreitungen-in-friedrichshain-,10809296,27493056.html
)
29.07.2014 Fünfter Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/erganzung-zu-den-repressionsmethoden-20132014
25.08.2014 Sechster Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/durchsuchungen-und-dna-entnahmen-im-kotti-verfahren
15.02.2015 Marcel Göbel geht mit seinem Twitter Account https://twitter.com/riotfight89 online. Von nun an wird er regelmässig über seine Aktivitäten in der Antifa Szene berichten und seine geaddeten Kontakte zu Events mobilisieren. Ob seine Twitter Aktivität vom LKA oder VS gesteuert wird, kann noch nicht beurteilt werden. Es wäre aber realitätsfern, anzunehmen, dass nach seinem Angebot an die Behörden im UG Hamburg kein weiters Interesse an einer Zusammenarbeit mit ihm bestehen würde.
22.03.2015
Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach am Sonnabend von "feigen
und hinterhältigen Taten". "Hier soll offenbar nicht nur
die Bevölkerung eingeschüchtert, sondern auch der Rechtsstaat
herausgefordert werden", heißt es in einer Mitteilung. Die
Polizisten seien massiv attackiert worden. "Wenn man sich die
Wurfgeschosse anschaut, dann ist es ein Wunder, dass nichts
schlimmeres passiert ist", sagte Henkel. Der Innensenator
kündigte an: "Der Rechtsstaat wird weiter Präsenz zeigen und
hart durchgreifen, wo es erforderlich ist. Die Regeln gelten in der
ganzen Stadt, und zwar für alle."
(Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-chaoten-nutzen-stromausfall-zur-randale/11537614.html
)
25.04.2015 Henkel
will gegen rechtsfreie Räume vorgehen Innensenator Frank Henkel
(CDU) zur B.Z.: „Die Rigaer Straße ist ein polizeilicher
Schwerpunkt, und solche Bilder zeigen, warum. Berlin nimmt diese
unsäglichen Einschüchterungsversuche nicht hin. Es sollte niemand
die Illusion haben, dass es rechtsfreie Räume in unserer Stadt
gibt.“
(BZ
http://www.bz-berlin.de/tatort/elektriker-musste-mit-helm-und-polizeischutz-arbeiten
)
03.05.2015 Der
SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sieht mit großer Sorge, wie sich die
linksautonome Szene in Berlin entwickelt. „Sie wird immer
gewalttätiger und intoleranter. Berlin muss handeln.“
(Berliner Kurier
http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/anschlaege-in-friedrichshain-chaoten-beschiessen-kinderzimmer---eltern-haben-angst,7169126,30607476.html
)
06.07.2015 "Der
Rigaer-Kiez ist ja Tat- und Wohnort zugleich", sagt Schreiber.
Nach Recherchen des rbb ist für die Angriffe auf die Baugruppe
"Liebig 1" eine linksautonome Kampfsport- und
Trainingsgruppe aus dem Rigaer Kiez verantwortlich: Junge
gewalttätige Männer und wenige Frauen, zumeist Studenten, die ihre
Gewaltaffinität in geheim organisierten Schwarmaktionen ausleben,
und für die sie sich politischer Erklärungsmuster bedienen. Ihr
Vorgehen entspricht der geänderten Strategie der gewaltbereiten
linksautonomen Szene, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr
von der Militanz auf Großdemonstrationen - wie etwa am 1. Mai -
wegbewegt hat, hin zu spontanen Aktionen schlagkräftiger
Kleingruppen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die etwas
ankündigen, und sich dann bloß am schönen Wetter erfreuen",
sagt Tom Schreiber angesichts der Aktionswoche. Er fordert unabhängig
von aktuellen Anlässen einen höheren Kontrolldruck von Polizei und
Ordnungsamt gegen die hiesige linksextremistische Szene.
(RBB
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/07/lange-nacht-rigaer-strasse-linke-szene-berlin-friedrichshain.html
)
11.07.2015
SPD-Politiker Tom Schreiber fordert nun ein härteres Vorgehen gegen
Gewalttäter. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber forderte am
Sonnabend ein härteres Vorgehen der Polizei gegen die Gewalttäter,
und zwar in Form einer Sonderermittlungsgruppe "Rigaer Straße".
Die Polizei müsse zudem im Kiez nachts dauerhaft präsent sein, im
Polizeijargon wird dies "Raumschutz" genannt. In Kreuzberg
hatte diese Taktik zuletzt gewirkt. "Und man muss sich die
Szenelokale vornehmen", sagte Schreiber dem Tagesspiegel, "der
Repressionsdruck muss erhöht werden". Feste und Demos seien nur
noch Mittel zum Zweck Gewalt gegen Polizisten auszuüben, sagte
Schreiber.
(Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-linke-szene-randaliert-in-der-rigaer-strasse/12042546.html
)
11.08.2015 Siebter Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/update-zum-kotti-verfahren-august-2015#content
15.08.2015 SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber erneuerte nach dem
Übergriff seine Forderung nach der Einrichtung einer
Sonderkommission, um der Lage im Kiez Herr zu werden. "Die
linksautonome Szene will die Ecke zu einer No-Go-Area machen",
sagte Schreiber, "das fokussiert sich mehr und mehr auf diesen
Bereich, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
Die Zustände seien mittlerweile "unannehmbar", sagte
Schreiber. Man müsse rund um die Uhr Druck auf die linksautonome
Szene ausüben, um weitere Übergriffe zu verhindern. "Das
nötige Personal könnte aus dem Görlitzer Park abgezogen werden",
schlug Schreiber vor.
(Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-steinhagel-auf-polizisten/12191818.html
)
09.09.2015
Angesichts dieser andauernden Gewalt erneuerte Schreiber seine
Forderung nach einem härteren Vorgehen der Polizei gegen die
Gewalttäter in Form einer „Sonderkommission Rigaer Straße“. Die
Polizei müsse im Kiez nachts dauerhaft präsent sein, sagte
Schreiber, „der Repressionsdruck muss erhöht werden“. In
Kreuzberg habe diese Taktik gewirkt, sagte der Abgeordnete. Dass sich
ausgerechnet ein SPD-Abgeordneter derart gegen die linke Gewalt
engagiert, hat ihm mittlerweile mehrere Drohungen und den Vorwurf als
„Maulheld“ auf linksextremistischen Internetseiten eingebracht.
(Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/randalewoche-in-rigaer-strasse-in-berlin-friedrichshain-bilanz-der-polizei-23-verletzte-beamte-und-100-straftaten/12294240.html
)
28.09.2015 Der
CDU-Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete, Kurt
Wansner, erklärt: „Die Gewalttaten Unbekannter gegen Polizisten in
der Rigaer Straße in der Nacht zu Sonnabend sind Gewalttaten gegen
uns alle. Hier werden Menschen in Uniform, die tagtäglich für Recht
und Ordnung eintreten und dabei leider viel zu oft ihren Kopf
hinhalten müssen, angegriffen. (…) Dort, wo dieses Ideal immer
wieder von Wahnsinnigen durch Agitationen gegen Polizeibeamte ge-
oder gar zerstört werden soll, müssen wir mit der gesamten Härte
des Rechtsstaates zur Gefahrenabwehr antworten. Wir werden keine
No-Go-Areas zulassen. Nicht heute und nicht morgen – und auch nicht
in Friedrichshain-Kreuzberg!
(CDU Fraktion
http://www.frank-henkel-berlin.de/index.php?ka=1&ska=1&idx=80086
)
06.10.2015
Innensenator Frank Henkel spricht von Terror „Dieser Terror ist
eine Kampfansage an den Rechtsstaat, an unsere ganze Stadt“, sagte
Henkel dem Tagesspiegel. „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren,
wie einige Schwerstkriminelle ihre Gewaltfantasien ausleben.“ Es
sei „krank und menschenverachtend“, wenn Beamte mit Gehwegplatten
beworfen werden. Da es in der Straße mehrere sogenannte Szeneobjekte
gibt, haben die Täter Zugang zu den Dächern des Viertels.
(Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/linksextremismus-in-berlin-friedrichshain-innensenator-frank-henkel-spricht-von-terror/12410948.html
)
28.11.2015 Das Ergebnis der Linksautonomen Szene in
Friedrichshain. Widerlich! Abartig! Ekelhaft! Ich war beim Einsatz
dabei. pic.twitter.com/gKDGNnJcyQ — Tom Schreiber, MdA
(@TomSchreiberMdA) Weiter twitterte Schreiber: "Es bestätigt
mich in meiner Einschätzung zur linksautonomen Szene: Harte Hand!
Harter Druck! Schnelle Verurteilungen!" Der Abgeordnete
kritisiert seit langem die linksextremistischen Gewalttaten. Nach
seinen Angaben haben die Chaoten in der Rigaer Straße noch die
Frontscheiben von drei hochwertigen Autos der Marken Audi, BMW und
Mercedes zerstört. Schreiber lobte den Polizeieinsatz und forderte
ein hartes Vorgehen gegen Linksextremisten. So müssten Szenekneipen
wie der "Fischladen" stärker kontrolliert werden. "Wir
müssen denen täglich auf den Füßen stehen", forderte
Schreiber. Und Hauseigentümer sollten verpflichtet werden, ihre
Dächer zu sichern, da immer wieder Steine oder Böller von oben auf
die Polizei geworfen werden.
(Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-wieder-randale-in-der-rigaer-strasse/12652156.html
)
Marcel Göbel bietet sich direkt an, noch vorbei zu kommen.
30.11.2015
SPD-Innenexperte Tom Schreiber (37) begleitete den Einsatz und geriet
zwischen die Fronten. Er sah, wie Linksautonome die Frontscheiben von
drei Fahrzeugen zertrümmerten und wie gefährliche Pyrotechnik von
den Dächern auf die Straße gefeuert wurde. „Das ist an
Perversität kaum noch zu überbieten“, sagt Schreiber zum KURIER.
Damit meint er auch, die seit Jahren anhaltenden „Tyranneien gegen
Anwohner und Randale.“ Zudem werden laut Schreiber von hier aus
politisch motivierte Anschläge geplant. Schreiber, der selbst von
der Antifa bedroht wurde, weiß: „Die ziehen von der Rigaer Straße
aus in Guerillatrupps los, um Straftaten zu begehen. Das machen sie
meistens auf Fahrrädern.“ Schreiber will wie viele andere
Politiker das Friedrichshainer Chaoten-Nest räumen lassen. „Der
Kreis um die Rigaer Straße zieht sich immer enger zu“, so
Schreiber. Und: „Dafür muss es zeitnah einen richterlichen
Beschluss geben.“
(Berliner Kurier
http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/linke-randale-rigaer-strasse--das-ist-an-perversitaet-kaum-zu-ueberbieten--23206528
)
Juristische Folgen
Die im Jahr 2009 begonnene Erfassung der Handydaten im Bereich Rigaer
Strasse und die Überwachung der Hausprojekte mit Videokameras hat zu
keiner einzigen Anklage von Verdächtigen geführt. Die Stürmung der
Kadterschmiede am 29. Januar 2012 mit anschliessender
Hausdurchsuchung hat zu keiner einzigen Anklage von Verdächtigen
geführt. Die Durchsuchungen und DNA Entnahmen vom 14.08.2013 in der
Rigaer 94 und anderen Orten, haben zu keiner einzigen Anklage von
Verdächtigen geführt. Teilweise haben Gerichte die Beschlüsse
unterer Instanzen wieder aufgehoben. Die Aussagen des vermeintlichen
Aussteigers Marcel Göbel erbrachten keinen einzigen Beweis und
führten zu keiner Anklage von Verdächtigen, obwohl sie weiter
Durchsuchungen und DNA Entnahmen auslösten.
Politische Linie
Seit Jahren versuchen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen „Linke
Gewalt“ - wie in anderen Deliktsbereichen auch – dem Feind ein
Gesicht zu geben um einerseits Organisationsdelikte nach § 129 zu
konstruieren und andererseits die Öffentlichkeit zu manipulieren.
Kriminelle Organisationen haben im Verständniss von Polizei und VS
vertikale Entscheidunsebenen, eine Voraussetzung um Organigramme zu
zeichenen. Der Berliner Innensenator und seine Behördenleitung gehen
dabei, zusammen mit „Sicherheitsexperten“ der Parteien, nach
einem einfachen Muster vor. Durch beständige Öffentlichkeitsarbeit
rechtfertigen sich Ermittlungsmethoden ständig von selbst,
unabhängig ihres juristischen Erfolges. Beim Betrachten der
Zeitleiste fällt auf, dass zum Beispiel weinige Tage, nachdem sich
Henkel und Polizeipräsidentin im Innenausschuss für Datenerfassung
und Videoüberwachung rechtfertigen mussten, die Stürmung einer
Party in der Rigaer 94 erfolgte.
Mit dem Auftauchen des
„Kronzeugen“ Marcel Göbel gerieten LKA und VS in einen
Freudentaumel. Obwohl nach Lektüre dessen Aussage offensichtlich
ist, dass Marcel Göbel psychische Probleme hat und niemals Zugang zu
Antifa oder anderen Strukturen hatte, er beschreibt sogar seinen Weg
in die Kadterschmiede so, wie ihn die Polizei am 29.01.2012 genommen
hat, nämlich über eine Kellertreppe, landet seine Wortwahl im
Verfassungsschutzbericht und damit sicher auch in unzähligen
internen Lageberichten der Polizei.
Während es LKA und VS auch
gar nicht nur um juristische Erfolge geht, sondern auch um das
Ausspähen einer Szene, benutzen Frank Henkel und Tom Schreiber das
Delirium des Marcel Göbel für ihren durchsichtigen Wettkampf um den
Ruf als Berlins populistischer Politiker und verbinden das mit ihren
Träumen von einer gereinigten Hauptstadt, in denen es keine
störenden Hausprojekte gibt. Der Skandal ist nicht ein psychisch
kranker Möchtegern-Autonomer, sondern die Bereitschaft der Behörden,
sich dessen Aussagen zu bedienen, obwohl die Beamtin Reidenbach (der Hamburger Kollege hat ihren Namen falsch verstanden und somit zieht sich der falsche Name durch das ganze Verhör) schon
während der Vernehmung Zweifel am Wahrheitsgehalt erkennen lässt.
Marcel Göbel, ein Verräter? Marcel Göbel ist kein Verräter,
weil er nie Kenntnis von etwas hatte, dass er verraten kann. Seine
Aussagen sind komplett gelogen. Allerdings ist er inzwischen mit
grosser Sicherheit als Provokateur oder V-Mann unterwegs, anders ist
der Unterschied zwischen den in seiner polizeilichen Vernehmung und
seinen Stellungnahmen aktuell auf Twitter formulierten Positionen
nicht zu erklären.
Und wie unter anderem auch sein Twitteraccount verrät, ist er nicht nur für Berliner Strukturen gefährlich.
Ein Bild...
... wäre ganz gut. Damit man den Mensch auch erkennen kann.
Beschreibung
Foto habe ich nicht, kann ihn aber beschreiben. Er ist etwa 175 bis 180 groß, sehr dünn, hat eine Glatze und trägt eine Brille.
hamburg
Ein Foto wäre wichtig!
Artikel zu Marcel Göbel
er hat keine körper behaarung mehr infolge einer erkrankung!!!
Profil bei FB
Bis vor Kurzem hatte er noch ein leicht mit Namen auffindbares, öffentliches Profil bei Facebook mit Bild. Finde ich nun leider nicht mehr, aber vielleicht lässt sich auf diesem Wege noch etwas finden...
hi
facebook.com/profile.php?id=100008983548583
Fotos von seiner Facebook-Seite
Weiteres von Facebook
hallo
Stellt sich eine Gruppe hinter diese Anschuldigungen?
Wäre wichtig als Bestätigung!
also mir ist das nicht wichtig,
dieses zitat sich tatsächlich auch in den bullenabschriften wieder findet!! „Ich möchte aus dieser Szene austreten.... und ich würde bei allen Möglichkeiten helfen, diese Leute auch zu fassen, genauer zu identifizieren mit Personengegenüberstellungen und auch Sachen, wo ich mich eigentlich nicht so wohl fühle, aber noch mal in die Szene zurück und vielleicht direkt ans Messer liefern. So was wär dann für mich auch ne Sache, die ich machen könnte. Ich würde auf jeden Fall Ihnen zur Verfügung stehen um diese Personen zu kriegen.“
ohje
Doch, das ist äußerst wichtig. Falsche Beschuldigungen (die es in der Vergangenheit schon öfters gab) wiegen schwer und sind kein Spass, den Mensch einfach so abhaken könnte, wenn es sich nämlich als falsch herausstellen sollte. Auch die hier präsentierten Vernehmungsprotokolle sollten - solange keine bestimte Gruppe oder Organisationszusammenhang dies verifiziert - mit vorsicht genossen werden, auch wenn sie wie vermeintliche 'eindeutige Beweise' erscheinen. Fälschen lassen sie sich allemal. Und ja selbst der Staatsschutz könnte dies fingiert haben, den es muss nicht unbedingt zufall sein, dass ausgerechnet jetzt, wo sie ihren Repressionsdruck in der Rigaerstr. erhöhen, sowas veröffentlicht wird. Deshalb muss es irgendwie verifiziert werden können und wenndas hier stimmt und der Zusammenhang der das hier veröffentlicht aus Eigenschutzgründen sich nicht selbst dazu bekennt, könnten sie immernoch an andere befreundete/bekannte Bezugsgruppen herantreten, dass die dann wenigstens dafür verbürgen.
marcel göbel
Hey ohje,
Ich war damals bei Occupy-Hamburg in den Anfangzeiten aktiv und kann diese Anschuldigungen zumindest plausibel nachvollziehen, wenn nicht sogar blind glauben.
Dieser Mensch der damals zu uns kam gab sich als ehemaliger Antifa-Aktivist aus.
Warum ehemalig?...Weil er keine Lust mehr auf Gewalt habe.
Ich war mit ihm zusammen auf zig linken Demos etc...
Was irgendwann auffiel, dass auf einmal "linke" sowie "rechte" Straftaten im Unfeld des Occ-Camps begangen wurden und wir so Camp-Dursuchungen sowie Hausdurchsuchungen hatten.
Irgendwann ist dann M. über Nacht mit der Camp-Kasse verschwunden (4,5tsd€).
Ein Aktivist meinte damals noch, der V-Mann hat seinen Dienst getan nun wurde er abgezogen.
Wir erreichten ihn via FCBK wo er behauptete im Krankenhaus in Berlin zu liegen nachdem er von Nazis zusammengeschlagen worden sei.
Alle Anrufe in sämtlichen Krankenhäusern blieben fruchtlos obwohl dies eine Ärztin für uns übernahm und seine Lranlenakte hatte.
Auch seine Familie wusste nichts.
6 Monate später tauchte er wieder auf wollte unbedingt in innere Strukturen eintauchen und an Aktionen teilnehmen.
Als ihn dies nicht mehr gelang, verschwand er abermals.
Samt drei Laptops wo er wohl empfindliche Daten vermutete.
Dann tauchte er auf einmal auf einer Soli-Kundgebung Betreff Breitestrasse auf, wedelte mit einem Haftentlassungsschein rum und veruchte alles mögliche rauszufinden
Marcel.....damals war es noch meiner politischen Unbedarftheit und Naivität geschuldet, dass ich mich habe von jemanden wie dir habe an der Nase herumführen lassen, weil es meine ersten Kontakte und Gehversuche in linken und politischen Strömungen waren.
Diese Zeit ist nun vorüber.
Wir werden uns bestimmt in HH oder Berlin wiedersehen und ich werde dich treffen...versprochen.
Detail
Im 5. Teil der Vernehmung, S. 15, drängen ihn die Cops, nicht zu detailliert auszusagen, wie er Mollis für andere besorgt, mit dem expliziten Hinweis, dass sich das Protokoll ja auch ein Richter durchlesen würde und es sich für Göbel selbstbelastend auswirke. Eine so zuvorkommende Rechtsbelehrung bekommt nur, wen die Bullen sich längerfristig warmhalten wollen.
Stellungnahme der »Jugendantifa Niedersachsen«
Die Jugendantifa Niedersachsen, in deren Namen sich Marcel Göbel mindestens auf das offene KoZe-Plenum gesetzt hat, hat auf Facebook (Mit TOR hier zu finden) eine erste Stellungnahme abgegeben :
Laut Facebook
möchte er heute, am 5.12. um 15:00 Uhr auf die Kiezdemo, Rathaus Neukölln, kommen. Alle Berliner Genoss*innen sollten vorsichtig sein, da er sich immer noch, und zwar sehr häufig, in Berlin an Aktionen beteiligt.
Krasse Recherche und Zusammenfassung
Hello
Habt ihr noch mehr Bilder - ich glaube auch diesem Menschen des öfteren begegnet zu sein in Hamburg Veddel, als die Soko Florian die Autobrände aufklären wollte. Kann das sein?
Cool bleiben.
Man sollte sich davon jetzt nicht kirre machen lassen. Es ist doch so:
1. Marcel Göbel muss ausgeschlossen werden aus allen Zusammenhängen, da gibts gar keine Frage. Er hat nicht nur bei den Bullen ausgesagt, er hat sogar andere Leute aus der Szene ans Messer geliefert.
2. Den Typ muss man sachlich nüchtern einschätzen: Er ist keine V-Person, in dem Sinne dass er den Bullen die wirklich wichtigen Infos gesteckt hat. Man sieht in den Protokollen, vorausgesetzt sie sind echt, dass er nicht wirklich Ahnung hat. Selbst die Bullen fühlen sich nicht wirklich überzeugt. Er ist ungeschickt, kennt nicht die Fallstricke eines Verhörs. Er belastet sich mehrfach selbst, sogar, wenn er von den Bullen vorher drauf hingewiesen wird. Auf Grundlage der Protokolle und wie vage er sich teilweise ausdrückt muss man sagen, er steckt nicht wirklich tief in der Szene drin.
3. Die Bullen holen wie üblich eiskalt das maximale aus ihm raus was sie an wenigen Infos kriegen können. Die Protokolle sind da recht aufschlussreich, wie eklig sie vorgehen.
4. Bei Kooperation mit den Bullen gibts keine Diskussion mehr. Allerdings sollte man doch schon zu bedenken geben, dass Göbel in einer abgefuckten Situation steckt. Die Protokolle lesen sich, als würde er zu den Bullen rennen auf der suche nach sozialer Anerkennung. Die kriegt er da natürlich nicht. Trotzdem würde ich sagen, Nachtreten und größere Kampagnen aufziehen, ja sogar die körperliche Auseinandersetzung suchen macht wenig Sinn. Einfach aus der Szene ausschließen und gut is.
5. Die Hypothese, dass Göbel die Vorlage für Berlins Innensenator und Tom Schreiber gegeben hat, gegen die Rigaer und die dortigen Projekte und Läden vorzugehen, halte ich für gewagt.
6. Was aus dem Fall zu lernen ist, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Niemals nie in der Öffentlichkeit, auf Demos, in Kneipen etc. über Namen, Strukturen und Aktionen - zukünftige und stattgefundene - quatschen, wo die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Leute mithören könnten, denen nicht vertraut wird!
JaNe
> Niemals nie in der Öffentlichkeit, auf Demos, in Kneipen etc. über Namen, Strukturen und Aktionen - zukünftige und stattgefundene - quatschen ...
Volle Zustimmung!
> ... wo die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Leute mithören könnten, denen nicht vertraut wird!
Die Schlußfolgerung ist leider falsch, denn Marcel “kannte” einige Leute und hat über diese direkt Informationen erhalten.
Das heißt, er ist so weit vorgedrungen, dass Leute ihm Dinge erzählt haben, die er dann ausgeplaudert hat.
Natürlich sollte nicht lauthals mit Aktionen geprahlt werden, aber darum geht es in diesem Fall gar nicht.
Marcel hatte sein biszchen Wissen scheinbar teils aus erster Hand. Von Menschen, die ihm vertraut haben.
Hier ein paar mehr Fotos ...
... die die Ratte enttaren!
Marcel Göbel im Sommer diesen Jahres ...
Ähh
Bin ich der einzige der sich fragt, wie und warum und in welcher Absicht diese Fotos entstanden sind?
.
auch auf der demo am 23.07. 15 weißensee (berlin) war der . hat transpi gehalten .
bilder
besseres PDF
Da die 5 Teile von jemand erstellt worden zu sein scheinnen der mit dem PDF Format nicht besonders gut umgehen kann habe ich aus diessen 5 Teilen mal ein optisch (so weit als möglich) bereinigtes PDF mit reduzierter Größe (5,39 MB bei allen 184 Seiten) hier https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2015/12/1663424621... abgelegt. Die Seiten wurden gerade gestellt, schwarze Balken usw., die nichts mit dem Inhalt zu tun haten wurden entfernt - der Inhalt als solches ist unverändert.
Wichtige Frage
Schönen guten Tag,
für mich wäre nocheinmal wichtig von wann bis wann er im Knast gewesen ist (ich meine die 2,5 Jahre Haft).
Wäre cool, wenn das jemand von euch mir beantworten kann.
anmerkung
die person war zumindest bei einem gegenprotest gegen die anti-heim-proteste der letzten monate zugegen. ebenso in der nachbesprechung in größerer runde. details sind hier nicht angebracht. es war allerdings auffällig, dass er in diesem plenum ein sehr großes geltungsbedürfnis an den tag legte, mit belanglosen aussagen wie: "es kann nicht sein, dass aus stadt x nur so wenige leute zu so einer aktion kommen" etc. sein verhalten deutete in diesem sinne, soweit wir das im nachhinein beurteilen können, weniger auf das gezielte sammeln von informationen hin.
gegen die ganze verwirrung
es ist nicht klar, ob er als v-person oder sonstiger spitzel/zuträger für irgendwelche schweine gearbeitet hat. mehr als dass er sich in der u-haft als einer angeboten hat ist in der richtung offenbar auch nicht bekannt. deshalb sollte man mit dem gebrauch von worten wie "v-man" forsichtig sein. nennen wir ihn doch lieber verräter, schwätzer und/oder hochstapler, denn das haben wir hier schwarz auf weiß.
klar ist allerdings, dass er zu zwei verfahren (einmal schwere brandstiftung/11 bullenwannen und einmal warscheinlich versuchter mord/angriff auf bullenstreife) zahlreiche namen genannt hat, und auch angeboten hat "nochmal zurrück in die szene" zu gehen und diese "ans messer zu liefern". damit sollte der umgang mit ihm klar sein.
gefährlich ist er für leute und locations die er gekannt hat, wer weiß was er sich bei seinem nächsten bullenstress ausdenkt. dass ihm auch die bullen nicht unbedingt glauben sei mal dahingestellt, als grundlage für weitergehende ermittlungen werden sie seine beschuldigungen liebendgern nutzen und genutzt haben.
dennoch alles kein grund zur panik, aus seinen doch sehr konkreten anschuldigungen ist offenbar nichts gerichtsfestes geworden, und einen plan von irgendwas scheint er auch nicht zu haben. wenn er das spielchen jetzt wiederholt, in die enge getrieben durch die bekanntmachung wie damals durch die festnahme, weiß sein (ex-)umfeld immerhin bescheid was von ihm zu erwarten ist:
in diesem sinne, auf dass ihn 50.000 leute jagen wenn sie ihn sehen. marcel, verpiss dich du hund!
kranke reproduktion
Unabhängig vom Verhalten dierser (Un?)Person, möchte ich auf die unreflektierte Reproduktion "psychischer Krankheit" aufmerksam machen!
Ihr benutzt das hier als Diffamierung, um diese Person ganz klar als ausgestoßen zu markieren, als rechtsbrüchig, ja schwarz-rot fahnenflüchtig.
"Psychische Krankheit" ist ein Kampfbegriff der Schweinewelt, um Menschen unter einem label legitim auszuschließen. Wie schwachsinnnig im 3. Reich.
"Verrückt, psycho, krank im Kopf, nicht normal" sind bürgerliche Kategorien und Nutzen-Zuschreibungen.
Wer hier noch ganz normal ist, ist schon taub für seine Schwestern und Brüder!
Es ist nicht problematisch, dass ein Mensch "psychisch krank" ist, dass Problem ist, dass wir keine Strukturen haben sowas in "unseren Reihen" zu verdauen.
Baut Awareness- und Out of Order Strukturen auf und aus!
Solidarität ist eine Waffe! Solidarität ist ein Heilmittel!
Problem erkannt?
Schön dass jemand die Verwendung des Labels "psychisch krank" kritisiert.
Schade, dass die gleiche Person das Wort "Unperson" benutzt - dies ist ebenfalls eine Diffamierung. Auch dort wird ein Ausschluss vorgenommen. Es ist nicht okay, jemandem, der moralisch verwerflich handelt, fundamentale menschliche Eigenschaften abzusprechen. Das könnte dazu führen, dass diese Person nicht mehr als Mensch behandelt wird. Dies sehen wir in vielen Fällen, in denen es zu Genoziden und Massenmorden gekommen ist.
Wir sollten unsere Rhetorik etwas selbstkritischer betrachten.
Spotted
Ich habe Ihn beim No-Bargida Tag am 28.9.15 in der Kulturfabrik gesehen und mich mit Ihm unterhalten.
Auch dort ist mir sein großer Geltungsdrang aufgefallen, weswegen ich die Unterhaltung als nicht weiterführend empfunden habe und sie demzufolge auch schnell beendete. Er hat viel über die Antifademo in Heidenau vom 23.8. gesprochen...
...
nichts wirklich überaschendendes, bei den nazis läuft das schon lange so: ein trottel fährt ein, hat keine solidarische peergroup und versucht sich irgendwie über wasser zu halten, einen anwalt der ihm sagen könnte "fresse halten" sieht er vielleicht bei der hauptverhandlung, viel zu spät. nach ein wenig uhaft ist er isoliert genug, dass er seine situation irgendwie verbessern will, da kommen ihm angebote der bullen entgegen. er erzählt den bullen was sie hören wollen und plötzlich wird der knast viel entspannter, er kommt raus und das urteil wird viel gnädiger oder fällt ganz aus.
eine frage an die recherchegruppe: gibt es die videos? der o-ton von ihm wäre interessant, erfahrungsgemäß können die bullen keine protokolle schreiben; die bullen schreiben nicht auf was gesagt wurde, sondern was sie gehört haben: selbst aussagen von intellektuellen leuten - die nie ohne siebzehn nebensatzebenen auskommen- werden zum bildzeitungsartikel.
spekulation:
er hat den bullen erzählt, was sie hören wollten, und die bullen haben das ihren vorstellungen angepasst.
Stellungnahme der Rigaer94
Eine Stellungnahme und Einordnung der Ereingnisse von der Rigaer94/Kadterschmiede findet ihr hier:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/163244 bzw http://rigaer94.squat.net/2015/12/24/rigaer94-aeussert-sich-zur-neuen-spitzelaffaire/
Alles Fake
Meine Fresse, hab alle Vernehmungsprotokolle gelesen und soviel ist deutlich: a) Der Typ war nie Teil irgendeiner Antifa-Szene b) Er lügt unfassbar schlecht und offensichtlich um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und c) Keines der dargestellten Äußerungen über "die Antifa" hat etwas mit der Arbeitsweise und dem Selbstverständnis von aktiven Antifaschist_innen zutun.
Der Typ ist nicht nur lächerlich bis erbärmlich, sondern wohl auch eine behördlich aufgebaute Marionette die genau mit den Klischees operiert, die im bürgerlichen oder auch im rechtsradikalen Lager tattäglich produziert werden, um antifaschistische Politik in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und zu kriminalisieren.