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Berliner Sicherheitsbehörden – Halluzinationen nach vermeintlichem Aussteiger der autonomen Szene 

Jahrelang suchten Berliner Sicherheitsbehörden nach Beweisen für eine Kommandostruktur in der autonomen Szene, dann übernahm ein psychisch Kranker, vermeintlicher Antifa-Aussteiger, die Regie. Nach seiner Festnahme wegen Sachbeschädigung schrieb Marcel Göbel das Drehbuch, nach dem Laiendarsteller wie Frank Henkel und Tom Schreiber tanzten. LKA und VS einigten sich darauf, dass Hausprojekt Rigaer 94 als Zentrale „linksextremistischer Gewalt“ zu überführen. Die Chronik könnte auch vor 2011 beginnen, aber aus Platzgründen steigen wir dort ein.

15.10.2011 Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber fordert zeitnahe Razzien bei Linksextremisten nach Anschlägen. "Wenn die rechtliche Grundlage gegeben ist, muss man in den bekannten Treffpunkten Durchsuchungen wie gegen die Rockerszene vornehmen", sagte Schreiber im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Ziel sei der Aufbau eines hohen Verfolgungsdrucks. (Berliner Zeitung http://www.berliner-zeitung.de/berlin/anschlaege-spd-innenexperte-fordert-razzien-bei-linksextremisten,10809148,11014308.html )

23.01.2012 Debatte im Innenausschuss Henkel verteidigt Videoüberwachung von Liebig 14 Henkel sagte, Anlass für die Überwachung seien zahlreiche Straftaten mit zum Teil erheblicher Bedeutung gewesen, die sich im Umfeld des geräumten Hauses ereignet hätten. Damals verübte die linken Szene immer wieder Anschläge auf das Haus, es flogen Steine, Balken wurden angesägt, der Dachboden wurde angezündet. Aus Sicht der Polizei seien Präventionsmaßnahmen erforderlich gewesen, seit dem 28. Juni 2011 seien die Kameras installiert gewesen. Nachdem die Überwachung am 7. Juli entdeckt worden sei, sei sie ergebnislos abgebrochen wurde, die Daten seien am 27. Juli gelöscht worden. (Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-im-innenausschuss-henkel-verteidigt-videoueberwachung-von-liebig-14/6098842.html )

23.01.2012 Vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers detaillierte Angaben zum umstrittenen Instrument der Funkzellenabfrage gemacht. Insgesamt erhob die Polizei demnach mindestens 4,2 Millionen Verkehrsdaten, in keinem einzigen Fall wurde ein Betroffener informiert. 1,7 Millionen der Daten seien noch nicht wieder gelöscht. (Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/handyueberwachung-polizei-pruefte-mindestens-4-2-millionen-handy-datensaetze/6097162.html )

In der Nacht zum 24. Oktober 2009 war eine Polizeistreife nach Friedrichshain in die Rigaer Straße gerufen worden. Vor dem Haus Nummer 99 brannte mal wieder ein Pkw. Zufällig entdeckten die aufmerksamen Beamten unter einem BMW vor dem Nachbarhaus weitere angebrannte Gegenstände. Die konnten schnell gelöscht werden, am BMW entstand nur ein geringer Sachschaden. Bei der Suche nach den Tätern kam die Polizei nicht voran. Am 19. November beantragte das Landeskriminalamt daher die richterliche Genehmigung einer Funkzellenabfrage. "Bei neun von 14 im Jahre 2007 ... vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen wurden … mitgeführte Funktelefone festgestellt", begründet das LKA den Antrag. Es sei davon auszugehen, dass auch der oder die Täter aus der Rigaer Straße Handys dabei hatten. "Aktivitäten dieser Funktelefone ... werden über die … örtlichen Mobilfunkzellen bei den entsprechenden Netzbetreibern gespeichert. Diese Daten können Rückschlüsse auf Täter/Tatzusammenhänge ermöglichen.") ( Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de/politik/funkzellenabfrage-polizei-sucht-brandstifter-mit-elektronischer-rasterfahndung,1472596,11477812.html )

Januar 2012 Polizeieinsatz in der Rigaer Straße

Vorbemerkung des Abgeordneten Fabio Reinhardt (Piraten) zu seiner Anfrage:

In der Nacht zum Sonntag, den 29. Januar gab es einen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße, die dabei weiträumig abgesperrt wurde. Der Einsatz konzentrierte sich auf das Objekt Rigaer Straße 94. Die Polizisten betraten im Verlaufe des Einsatzes neben den dortigen Wohneinheiten auch die sogenannte „Kadterschmiede“. Am Abend des 28. Januar fand dort eine Soli-Veranstaltung statt. Die Antworten des Senats vom 08. März 2012 War der Polizei im Vorfeld der Maßnahme bekannt, dass in der Kadterschmiede eine Veranstaltung stattfindet? Falls ja, welche Informationen lagen der Polizei vor?

Zu 1.: Der Polizei lag die Information vor, dass ab 22:00 Uhr eine „Soli-Party“ unter dem Motto „Polizeikongress verpiss dich“ veranstaltet werden sollte. Gab es auf der Veranstaltung konkretes Fehlverhalten, welches eine polizeiliche Maßnahme rechtfertigte?

Zu 2.: Nein. Was war der Grund für das Betreten des Objekts, Rigaer 94, insbesondere des Veranstaltungsraums Kadterschmiede?

Zu 3.: Am 29.1.2012 wurde dem Lagezentrum gegen 00:25 Uhr gemeldet, dass unbekannte Personen im Innenhof der Liebigstraße 14 mehrere Scheiben eingeschlagen hätten. Zum Schutz der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten/-innen trafen kurze Zeit später Kräfte einer Einsatzhundertschaft ein. Sie wurden aus einer Personengruppe mit einem Laserpointer geblendet und verletzt.
Gegen 01:20 Uhr trat überraschend eine Gruppe von ca. 15 vermummten Personen aus der Rigaer Str. 94 heraus und griff die Beamten/-innen an. Ein Stein wurde in Richtung eines Polizeibeamten geworfen, verfehlte ihn und beschädigte die Seitentür des Fahrzeugs, aus dem er gerade stieg. Ein weiterer Polizeibeamter wurde durch einen Laserpointer mehrmals im Augenbereich getroffen.
Als die Einsatzkräfte den vermummten Personen nacheilten, zogen sich diese sofort in die Hofdurchfahrt der Rigaer Str. 94 zurück und versperrten mit einem Müllcontainer von innen die Türen des Eingangsbereiches, sodass die Beamten/-innen nicht folgen konnten. Gleichzeitig setzten die Flüchtenden Laserpointer und Pfefferspray gegen die Beamten/-innen ein. Den lautstarken Aufforderungen der Dienstkräfte, das Tor zu öffnen und die Angriffe einzustellen, kamen die Personen nicht nach. Um die Angreifer/-innen vorläufig festnehmen zu können, versuchten die Einsatzkräfte über den Innenhof der Rigaer Str. 94 zu der dortigen Hofdurch-fahrt zu gelangen. Noch bevor dies möglich war, flüchteten die vermummten Personen in das Treppenhaus der Rigaer Str. 94 und verbarrikadierten sich dort. Auch hier wurde den Aufforderungen der Polizei, Einlass zu gewähren, nicht Folge geleistet. Die Beamten/-innen wurden von vermummten Personen aus den Fenstern im Treppenhaus mit Steinen beworfen sowie mit weißer Farbe und anderen unbekannten Flüssigkeiten übergossen. Mindestens ein Feuerlöscher wurde dabei auf die Einsatzkräfte entleert und sodann auf die im Hof stehenden Einsatzkräfte geworfen, die zum Schutz die Einsatzschilder über ihre Köpfe hielten und deshalb nicht getroffen wurden.

Zur Ergreifung der Personen, die diese Straftaten begangen hatten, musste das Objekt Rigaer Straße 94 betreten werden. Inwiefern wurde beim Vorgehen zwischen den Wohneinheiten der Rigaer Straße 94 und dem Veranstaltungsraum Kadterschmiede unterschieden?

Zu 4.: Durch die Polizei wurden die notwendigen Räume betreten, um die Ergreifung der Beschuldigten zu gewährleisten. Die „Kadterschmiede“ wurde nur betreten, um ins Treppenhaus zu gelangen.

Wurden während der Maßnahme in der Rigaer Straße 94 Wohneinheiten durchsucht? Falls ja, lag ein Durchsuchungsbefehl für die Rigaer Straße 94 vor? Falls nein, was genau versteht der Senat unter einer „Begehung“? (siehe dazu Pressemitteilung der Polizei vom 29. Januar, 18:05 Uhr)

Zu 5.: Es wurde eine Wohneinheit betreten und nach Personen durchsucht. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung lag nicht vor. Die Dienstkräfte gingen im gesamten Verlauf des Einsatzes von Gefahr im Verzug aus. Eine richterliche Anordnung zur Ergreifung der Tat-verdächtigen hätte nicht beschafft werden können, ohne dass die auf frischer Tat verfolgten Täter hätten flüchten können.

Wie informierten die Beamten vor Ort die anwesenden Bewohner und die Besucher der Kadterschmiede über das Ziel des Einsatzes?

Zu 6.: Vor Beginn und während der Eindringmaßnahmen forderte die Polizei wiederholt laut und deutlich sowie mit dem Hinweis, dass sich im Haus Straftäter/-innen aufhalten, dazu auf, die Türen zur Hofdurchfahrt und zum Seitenflügel zu öffnen.

Wie stellten die Beamten sicher, dass ihre Ansagen/Verlautbarungen von den Bewohnern/ Besuchern des Objekts, insbesondere der Kadterschmiede, wahrgenommen wurden?

Zu 7.: Den lautstarken polizeilichen Aufforderungen, die Straftaten einzustellen und die Türen zum Objekt zu öffnen, wurde kollektiv von den im Objekt aufhältlichen Personen mit dem Skandieren von Rufen: „Wir lassen euch hier nicht rein. Haut ab – ihr kommt hier nie rein!“ begegnet. Es kann deshalb und aufgrund der geschilderten vorangegangenen Ereignisse ausgeschlossen werden, dass Personen im Objekt die o.a. polizeilichen Aufforderungen nicht wahrgenommen haben könnten.

Welche anderen Maßnahmen wurden in Erwägung gezogen, um die Ziele des Einsatzes zu erreichen? Warum wurden diese Maßnahmen nicht angewendet?

Zu 8.: Es gab keine anderen Maßnahmen, die geeignet gewesen wären, die Beschuldigten zu ergreifen.

Welchen Zugang nahmen die Beamten zum Objekt Rigaer 94 bzw. Kadterschmiede?

Zu 9.: Das Gebäude wurde über den Keller durch eine blockierte Holzluke, die einen Zugang über die „Kadterschmiede“ in das Treppenhaus ermöglichte, betreten.

Welche Hilfsmittel wurden dort eingesetzt?

Zu 10.: Es wurden eine Eindringhilfe, ein Brecheisen und eine Leiter genutzt.

Falls dort chemische Reizstoffe eingesetzt wurden, was war der Grund für den Einsatz?

Zu 11.: Es wurde Pfefferspray eingesetzt, um die andauernden Angriffe mittels Steinen, Reizstoffen, Feuerlöschern, Farben und einer Eisenstange auf Polizeibeamte/-innen zu beenden, die zunächst versuchten, über eine Leiter in das 1. Obergeschoss des Treppenhauses zu gelangen.

Welche Maßnahmen wurden getroffen, um unbeteiligte Anwesende zu schützen?

Zu 12.: Innerhalb des von den Maßnahmen betroffenen linken Seitenflügels des Objektes Rigaer Straße 94 waren keine Unbeteiligten erkennbar. Um Unbeteiligte im Außenbereich des Gebäudes zu schützen, erfolgten am Objekt Absperrmaßnahmen.

Wie viele Personen wurden im Veranstaltungsraum Kadterschmiede angetroffen?

Zu 13.: Zum Zeitpunkt des Betretens der „Kadterschmiede“ waren keine Personen mehr anwesend.

Wie viele Personen wurden bei dem Einsatz verletzt? Wie viele Personen wurden ins Krankenhaus gebracht? (aufgeschlüsselt nach Polizisten und anderen beteiligten Personen)

Zu 14.: Es wurden 51 Polizeibeamtinnen/-beamte verletzt, von denen drei ambulant im Krankenhaus behandelt werden mussten. Bei zwei der festgenommenen Personen wurden Verletzungen festgestellt, eine dieser Personen wurde im Krankenhaus ambulant behandelt.

Wie viele Personen wurden insgesamt bei dem Einsatz rund um die Rigaer Straße festgenommen?

Zu 15.: Es wurden 41 Freiheitsentziehungen/-beschränkungen durchgeführt.

Gegen wie viele dieser Personen wurden Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren eingeleitet?

Zu 16.: Gegen 32 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Welche Straftaten werden diesen Personen konkret vorgeworfen?

Zu 17.: Es besteht der Verdacht des Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall, der Körperverletzung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, der Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen und der schweren Brandstiftung. (...) (Blogbeitrag von Fabio Reinhardt, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/04/20/antwort-auf-die-kleine-anfrage-rigaer-strase-94kadterschmiede/ )

18.07./ 19.07.2012 In dieser Nacht wird in Hamburg Marcel Göbel, * 26.07.1989 in Gießen, in dem Verfahren 7101 Js 1125/12 wegen Sachbeschädigung festgenommen. Die folgenden Zitate seiner Aussagen stammen aus dem Sonderband 234 UJs 2344/12 Staatsanwaltschaft Berlin. Am Morgen des 19. Juli 2012 wird er im UG Hamburg von den Kriminalbeamten Simann, Jörß und Massaro vernommen. Marcel Göbel gesteht die Brandstiftung an einer Mülltonne und erklärt in Sachen Fahrzeugbrände die polizeilichen Ermittlungen aktiv unterstützen zu wollen, um bei seiner Verhandlung am 31.07.2012 Strafmilderung zu erhalten.

Des weiteren hilft er bei der Identifizierung von Personen, die bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Hamburg am 02.06.2012 Straftaten begangen haben sollen. Zu Fahrzeugbränden in Berlin bringt er die Gruppe ARAB ins Spiel und beschuldigt namentlich mehrere Personen im Mai 2012 einen Streifenwagen in Kreuzberg mit Mollotowcocktails und Steinen angegriffen zu haben. Diese Personen sollen sich meistens in der Kadterschmiede, Rigaer 94 aufhalten. Er beschuldigt den gleichen Personenkreis auch am 01. Juni 2012 vor einem Hotel in Hamburg elf Polizeifahrzeuge aus NRW angezündet zu haben. Marcel Göbel behauptet diese Personen aus der Kadterschmiede zu kennen, er selbst würde zu Berliner Antifa Szene gehören.

20.07.2012 Die Beamtin Claudia Reidenbach vom Berliner LKA 534 trifft in Hamburg ein und führt mit weiteren Beamten eine Videovernehmung mit Marcel Göbel durch. In dieser Vernehmung konkretisiert er die Vorwürfe gegen die Kadterschmiede, die er als Schaltzentrale einer gewalttätigen Szene darstellt. Dort würde täglich alles geplant, was an Angriffen gegen Polizei, Banken, Tankstellen und Autos so passiere. „Wir haben einen Rückzugspunkt bei Demonstrationen und auch vor Demonstrationen, wo wir politisch motivierte Taten besprechen.“ Mitglieder der ARAB sollen ihm in der Kadterschmiede diverse Straftaten gestanden haben. Zum Ende der Vernehmung erklärt Göbel sein Motiv für diese Aussagen: „Ich möchte aus dieser Szene austreten.... und ich würde bei allen Möglichkeiten helfen, diese Leute auch zu fassen, genauer zu identifizieren mit Personengegenüberstellungen und auch Sachen, wo ich mich eigentlich nicht so wohl fühle, aber noch mal in die Szene zurück und vielleicht direkt ans Messer liefern. So was wär dann für mich auch ne Sache, die ich machen könnte. Ich würde auf jeden Fall Ihnen zur Verfügung stehen um diese Personen zu kriegen.“

März 2013 Der Berliner Verfassungsschutz legt den Bericht für das Jahr 2012 vor. In diesem wird die ARAB als einflussreichste autonome Gruppierung Berlins bezeichnet. Die Rigaer 94 wird als zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins bezeichnet. Bewohnerschaft und Besucher seien der harte Kern der Linksextremisten.
(Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 https://linksunten.indymedia.org/en/node/158269 )

14.08.2013 400 Polizisten haben am Mittwoch acht Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Sie stellten in der Rigaer Straße Brandsätze sicher. Hintergrund des Einsatzes ist ein Mordversuch auf Polizeibeamte sowie Anschläge auf Jobcenter. Nun äußert sich auch Innensenator Henkel. (Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-kreuzberg-neukoelln-und-mitte-nach-razzia-bei-linksextremisten-polizei-stellt-brandsatz-sicher/8636546.html )

16:54 Nach Razzia Innensenator sieht "hohe Gewaltneigung" bei Linksextremisten (Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article119025820/Innensenator-sieht-hohe-Gewaltneigung-bei-Linksextremisten.html )

16.10.2013 Erster Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/repressionsmethoden-im-jahr-2013-am-beispiel-aktueller-faelle#content

28.10.2013 Zweiter Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/landgericht-berlin-durchsuchungen-und-dna-entnahmen-am-14-august-rechtswidrig#content

17.01.2014 Dritter Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/neues-vom-kotti-verfahren

April 2014 Der Berliner Verfassungsschutz legt seinen Bericht für das Jahr 2013 vor. In diesem werden Rigaer 94 und Kadterschmiede als Personenzusammenschluss bezeichnet, der zum harten Kern der autonomen „Anarcho“ Szene gehören würde. Das Hausprojekt wäre Ausgangsort und Rückzugspunkt von bzw. nach militanten Aktionen. Die Senatsverwaltung benutzt hier die gemeinsam mit dem „Kronzeugen“ Marcel Göbel formulierten Aussagen.
(Verfassungsschutzbericht 2013 https://linksunten.indymedia.org/en/node/158272 )

13.05.2014 Vierter Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/update-zum-kotti-verfahren


15.06.2014 Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilte die Angriffe auf die Polizeibeamten und bezeichnete die Ausschreitungen als eine kriminelle Gewaltaktion. In der langen Nacht der Rigaer Straße sollte es eigentlich um eine eine Informationsveranstaltung zu Fragen der Stadtentwicklung gehen. Das hätten die Chaoten ausgenutzt, um es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei kommen zu lassen. Ihnen sei es nicht um Diskussion, sondern nur um Gewalt gegangen, so Henkel. Er sei betroffen, dass den Polizeibeamten solche Aggressionen entgegengeschlagen ist. Er hoffe, dass die 26 verletzten Beamtinnen und Beamten schnell genesen.
(Berliner Zeitung http://www.berliner-zeitung.de/polizei/-lange-nacht-der-rigaer-strasse---heftige-ausschreitungen-in-friedrichshain-,10809296,27493056.html )

29.07.2014 Fünfter Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/erganzung-zu-den-repressionsmethoden-20132014

25.08.2014 Sechster Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/durchsuchungen-und-dna-entnahmen-im-kotti-verfahren

15.02.2015 Marcel Göbel geht mit seinem Twitter Account https://twitter.com/riotfight89 online. Von nun an wird er regelmässig über seine Aktivitäten in der Antifa Szene berichten und seine geaddeten Kontakte zu Events mobilisieren. Ob seine Twitter Aktivität vom LKA oder VS gesteuert wird, kann noch nicht beurteilt werden. Es wäre aber realitätsfern, anzunehmen, dass nach seinem Angebot an die Behörden im UG Hamburg kein weiters Interesse an einer Zusammenarbeit mit ihm bestehen würde.

22.03.2015 Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach am Sonnabend von "feigen und hinterhältigen Taten". "Hier soll offenbar nicht nur die Bevölkerung eingeschüchtert, sondern auch der Rechtsstaat herausgefordert werden", heißt es in einer Mitteilung. Die Polizisten seien massiv attackiert worden. "Wenn man sich die Wurfgeschosse anschaut, dann ist es ein Wunder, dass nichts schlimmeres passiert ist", sagte Henkel. Der Innensenator kündigte an: "Der Rechtsstaat wird weiter Präsenz zeigen und hart durchgreifen, wo es erforderlich ist. Die Regeln gelten in der ganzen Stadt, und zwar für alle."
(Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-chaoten-nutzen-stromausfall-zur-randale/11537614.html )

25.04.2015 Henkel will gegen rechtsfreie Räume vorgehen Innensenator Frank Henkel (CDU) zur B.Z.: „Die Rigaer Straße ist ein polizeilicher Schwerpunkt, und solche Bilder zeigen, warum. Berlin nimmt diese unsäglichen Einschüchterungsversuche nicht hin. Es sollte niemand die Illusion haben, dass es rechtsfreie Räume in unserer Stadt gibt.“
(BZ http://www.bz-berlin.de/tatort/elektriker-musste-mit-helm-und-polizeischutz-arbeiten )

03.05.2015 Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sieht mit großer Sorge, wie sich die linksautonome Szene in Berlin entwickelt. „Sie wird immer gewalttätiger und intoleranter. Berlin muss handeln.“
(Berliner Kurier http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/anschlaege-in-friedrichshain-chaoten-beschiessen-kinderzimmer---eltern-haben-angst,7169126,30607476.html )

06.07.2015 "Der Rigaer-Kiez ist ja Tat- und Wohnort zugleich", sagt Schreiber. Nach Recherchen des rbb ist für die Angriffe auf die Baugruppe "Liebig 1" eine linksautonome Kampfsport- und Trainingsgruppe aus dem Rigaer Kiez verantwortlich: Junge gewalttätige Männer und wenige Frauen, zumeist Studenten, die ihre Gewaltaffinität in geheim organisierten Schwarmaktionen ausleben, und für die sie sich politischer Erklärungsmuster bedienen. Ihr Vorgehen entspricht der geänderten Strategie der gewaltbereiten linksautonomen Szene, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr von der Militanz auf Großdemonstrationen - wie etwa am 1. Mai - wegbewegt hat, hin zu spontanen Aktionen schlagkräftiger Kleingruppen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die etwas ankündigen, und sich dann bloß am schönen Wetter erfreuen", sagt Tom Schreiber angesichts der Aktionswoche. Er fordert unabhängig von aktuellen Anlässen einen höheren Kontrolldruck von Polizei und Ordnungsamt gegen die hiesige linksextremistische Szene.
(RBB https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/07/lange-nacht-rigaer-strasse-linke-szene-berlin-friedrichshain.html )

11.07.2015 SPD-Politiker Tom Schreiber fordert nun ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber forderte am Sonnabend ein härteres Vorgehen der Polizei gegen die Gewalttäter, und zwar in Form einer Sonderermittlungsgruppe "Rigaer Straße". Die Polizei müsse zudem im Kiez nachts dauerhaft präsent sein, im Polizeijargon wird dies "Raumschutz" genannt. In Kreuzberg hatte diese Taktik zuletzt gewirkt. "Und man muss sich die Szenelokale vornehmen", sagte Schreiber dem Tagesspiegel, "der Repressionsdruck muss erhöht werden". Feste und Demos seien nur noch Mittel zum Zweck Gewalt gegen Polizisten auszuüben, sagte Schreiber.
(Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-linke-szene-randaliert-in-der-rigaer-strasse/12042546.html )

11.08.2015 Siebter Text einer Soligruppe zu den Verfahren http://ea-berlin.net/update-zum-kotti-verfahren-august-2015#content

15.08.2015 SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber erneuerte nach dem Übergriff seine Forderung nach der Einrichtung einer Sonderkommission, um der Lage im Kiez Herr zu werden. "Die linksautonome Szene will die Ecke zu einer No-Go-Area machen", sagte Schreiber, "das fokussiert sich mehr und mehr auf diesen Bereich, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Die Zustände seien mittlerweile "unannehmbar", sagte Schreiber. Man müsse rund um die Uhr Druck auf die linksautonome Szene ausüben, um weitere Übergriffe zu verhindern. "Das nötige Personal könnte aus dem Görlitzer Park abgezogen werden", schlug Schreiber vor.
(Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-steinhagel-auf-polizisten/12191818.html )

09.09.2015 Angesichts dieser andauernden Gewalt erneuerte Schreiber seine Forderung nach einem härteren Vorgehen der Polizei gegen die Gewalttäter in Form einer „Sonderkommission Rigaer Straße“. Die Polizei müsse im Kiez nachts dauerhaft präsent sein, sagte Schreiber, „der Repressionsdruck muss erhöht werden“. In Kreuzberg habe diese Taktik gewirkt, sagte der Abgeordnete. Dass sich ausgerechnet ein SPD-Abgeordneter derart gegen die linke Gewalt engagiert, hat ihm mittlerweile mehrere Drohungen und den Vorwurf als „Maulheld“ auf linksextremistischen Internetseiten eingebracht.
(Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/randalewoche-in-rigaer-strasse-in-berlin-friedrichshain-bilanz-der-polizei-23-verletzte-beamte-und-100-straftaten/12294240.html )

28.09.2015 Der CDU-Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete, Kurt Wansner, erklärt: „Die Gewalttaten Unbekannter gegen Polizisten in der Rigaer Straße in der Nacht zu Sonnabend sind Gewalttaten gegen uns alle. Hier werden Menschen in Uniform, die tagtäglich für Recht und Ordnung eintreten und dabei leider viel zu oft ihren Kopf hinhalten müssen, angegriffen. (…) Dort, wo dieses Ideal immer wieder von Wahnsinnigen durch Agitationen gegen Polizeibeamte ge- oder gar zerstört werden soll, müssen wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates zur Gefahrenabwehr antworten. Wir werden keine No-Go-Areas zulassen. Nicht heute und nicht morgen – und auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg!
(CDU Fraktion http://www.frank-henkel-berlin.de/index.php?ka=1&ska=1&idx=80086 )

06.10.2015 Innensenator Frank Henkel spricht von Terror „Dieser Terror ist eine Kampfansage an den Rechtsstaat, an unsere ganze Stadt“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wie einige Schwerstkriminelle ihre Gewaltfantasien ausleben.“ Es sei „krank und menschenverachtend“, wenn Beamte mit Gehwegplatten beworfen werden. Da es in der Straße mehrere sogenannte Szeneobjekte gibt, haben die Täter Zugang zu den Dächern des Viertels.
(Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/linksextremismus-in-berlin-friedrichshain-innensenator-frank-henkel-spricht-von-terror/12410948.html )

28.11.2015 Das Ergebnis der Linksautonomen Szene in Friedrichshain. Widerlich! Abartig! Ekelhaft! Ich war beim Einsatz dabei. pic.twitter.com/gKDGNnJcyQ — Tom Schreiber, MdA (@TomSchreiberMdA) Weiter twitterte Schreiber: "Es bestätigt mich in meiner Einschätzung zur linksautonomen Szene: Harte Hand! Harter Druck! Schnelle Verurteilungen!" Der Abgeordnete kritisiert seit langem die linksextremistischen Gewalttaten. Nach seinen Angaben haben die Chaoten in der Rigaer Straße noch die Frontscheiben von drei hochwertigen Autos der Marken Audi, BMW und Mercedes zerstört. Schreiber lobte den Polizeieinsatz und forderte ein hartes Vorgehen gegen Linksextremisten. So müssten Szenekneipen wie der "Fischladen" stärker kontrolliert werden. "Wir müssen denen täglich auf den Füßen stehen", forderte Schreiber. Und Hauseigentümer sollten verpflichtet werden, ihre Dächer zu sichern, da immer wieder Steine oder Böller von oben auf die Polizei geworfen werden.

(Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-wieder-randale-in-der-rigaer-strasse/12652156.html )

Marcel Göbel bietet sich direkt an, noch vorbei zu kommen.

30.11.2015 SPD-Innenexperte Tom Schreiber (37) begleitete den Einsatz und geriet zwischen die Fronten. Er sah, wie Linksautonome die Frontscheiben von drei Fahrzeugen zertrümmerten und wie gefährliche Pyrotechnik von den Dächern auf die Straße gefeuert wurde. „Das ist an Perversität kaum noch zu überbieten“, sagt Schreiber zum KURIER. Damit meint er auch, die seit Jahren anhaltenden „Tyranneien gegen Anwohner und Randale.“ Zudem werden laut Schreiber von hier aus politisch motivierte Anschläge geplant. Schreiber, der selbst von der Antifa bedroht wurde, weiß: „Die ziehen von der Rigaer Straße aus in Guerillatrupps los, um Straftaten zu begehen. Das machen sie meistens auf Fahrrädern.“ Schreiber will wie viele andere Politiker das Friedrichshainer Chaoten-Nest räumen lassen. „Der Kreis um die Rigaer Straße zieht sich immer enger zu“, so Schreiber. Und: „Dafür muss es zeitnah einen richterlichen Beschluss geben.“
(Berliner Kurier http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/linke-randale-rigaer-strasse--das-ist-an-perversitaet-kaum-zu-ueberbieten--23206528 )

Juristische Folgen

Die im Jahr 2009 begonnene Erfassung der Handydaten im Bereich Rigaer Strasse und die Überwachung der Hausprojekte mit Videokameras hat zu keiner einzigen Anklage von Verdächtigen geführt. Die Stürmung der Kadterschmiede am 29. Januar 2012 mit anschliessender Hausdurchsuchung hat zu keiner einzigen Anklage von Verdächtigen geführt. Die Durchsuchungen und DNA Entnahmen vom 14.08.2013 in der Rigaer 94 und anderen Orten, haben zu keiner einzigen Anklage von Verdächtigen geführt. Teilweise haben Gerichte die Beschlüsse unterer Instanzen wieder aufgehoben. Die Aussagen des vermeintlichen Aussteigers Marcel Göbel erbrachten keinen einzigen Beweis und führten zu keiner Anklage von Verdächtigen, obwohl sie weiter Durchsuchungen und DNA Entnahmen auslösten.
Politische Linie Seit Jahren versuchen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen „Linke Gewalt“ - wie in anderen Deliktsbereichen auch – dem Feind ein Gesicht zu geben um einerseits Organisationsdelikte nach § 129 zu konstruieren und andererseits die Öffentlichkeit zu manipulieren. Kriminelle Organisationen haben im Verständniss von Polizei und VS vertikale Entscheidunsebenen, eine Voraussetzung um Organigramme zu zeichenen. Der Berliner Innensenator und seine Behördenleitung gehen dabei, zusammen mit „Sicherheitsexperten“ der Parteien, nach einem einfachen Muster vor. Durch beständige Öffentlichkeitsarbeit rechtfertigen sich Ermittlungsmethoden ständig von selbst, unabhängig ihres juristischen Erfolges. Beim Betrachten der Zeitleiste fällt auf, dass zum Beispiel weinige Tage, nachdem sich Henkel und Polizeipräsidentin im Innenausschuss für Datenerfassung und Videoüberwachung rechtfertigen mussten, die Stürmung einer Party in der Rigaer 94 erfolgte.
Mit dem Auftauchen des „Kronzeugen“ Marcel Göbel gerieten LKA und VS in einen Freudentaumel. Obwohl nach Lektüre dessen Aussage offensichtlich ist, dass Marcel Göbel psychische Probleme hat und niemals Zugang zu Antifa oder anderen Strukturen hatte, er beschreibt sogar seinen Weg in die Kadterschmiede so, wie ihn die Polizei am 29.01.2012 genommen hat, nämlich über eine Kellertreppe, landet seine Wortwahl im Verfassungsschutzbericht und damit sicher auch in unzähligen internen Lageberichten der Polizei.
Während es LKA und VS auch gar nicht nur um juristische Erfolge geht, sondern auch um das Ausspähen einer Szene, benutzen Frank Henkel und Tom Schreiber das Delirium des Marcel Göbel für ihren durchsichtigen Wettkampf um den Ruf als Berlins populistischer Politiker und verbinden das mit ihren Träumen von einer gereinigten Hauptstadt, in denen es keine störenden Hausprojekte gibt. Der Skandal ist nicht ein psychisch kranker Möchtegern-Autonomer, sondern die Bereitschaft der Behörden, sich dessen Aussagen zu bedienen, obwohl die Beamtin Reidenbach (der Hamburger Kollege hat ihren Namen falsch verstanden und somit zieht sich der falsche Name durch das ganze Verhör)  schon während der Vernehmung Zweifel am Wahrheitsgehalt erkennen lässt.
Marcel Göbel, ein Verräter? Marcel Göbel ist kein Verräter, weil er nie Kenntnis von etwas hatte, dass er verraten kann. Seine Aussagen sind komplett gelogen. Allerdings ist er inzwischen mit grosser Sicherheit als Provokateur oder V-Mann unterwegs, anders ist der Unterschied zwischen den in seiner polizeilichen Vernehmung und seinen Stellungnahmen aktuell auf Twitter formulierten Positionen nicht zu erklären.

Und wie unter anderem auch sein Twitteraccount verrät, ist er nicht nur für Berliner Strukturen gefährlich.