Videoüberwachung des Autonomen Zentrums KTS Freiburg

Kamera auf KTS bei Nacht

Das Autonome Zentrum KTS Freiburg in der Baslerstraße 103 wurde am letzten Januar-Wochenende von der Polizei mit einer Videokamera überwacht. Die Kamera war im 12. Stock des Hochhauses Schönbergstraße 1 versteckt, das etwa 260 Meter von der KTS entfernt ist. Während sich bis zum 11. Stockwerk Privatwohnungen befinden, besteht der 12. Stock aus Funktionsräumen. Neben der gemeinschaftlich genutzten Waschküche befinden sich dort mehrere kleine Technikräume, die für die BewohnerInnen nicht zugänglich sind. In einem dieser abgeschlossenen Räume stand die Kamera an einem Richtung KTS zeigenden Fenster. Ein Stromkabel war vom danebenliegenden Fenster außen übers Dach zu einem weiteren verschlossenen Raum verlegt und führte dort in eine Steckdose. Die Kamera befand sich auf einem Stativ und war so aufgestellt, dass sie über das gekippte Fenster direkt auf die Nordwestseite der KTS sehen konnte. Insbesondere konnte sie alle Personen filmen, die die KTS über den Haupteingang betreten oder verlassen haben.

 

Am Samstag, den 25. Januar, fand in der KTS eine Infoveranstaltung zu „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ statt. Anschließend gab es eine Solidaritäts-Party mit Konzerten, um Geld für Anwalts- und Gerichtskosten zu sammeln. Außerdem hatte Indymedia linksunten ursprünglich für dieses Wochenende zum 13. linksunten-Treffen anlässlich des fünfjährigen Bestehens der unabhängigen Nachrichtenseite in die KTS eingeladen, dieses Treffen war jedoch kurzfristig verlegt worden. Daneben gab es noch regelmäßige Aktivitäten wie die Nutzung der Siebdruckwerkstatt oder Besuche des Info- und Umsonstladens. Insgesamt dürften weit über hundert Personen von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sein.

 

Das Filmen der Eingangstür eines Autonomen Zentrums kann in unseren Augen nur der allgemeinen Ausforschung der linken Szene dienen. Die Polizei hat hier geheimdienstliche Methoden zum Erreichen geheimdienstlicher Ziele angewandt. Das exzessive Filmen eines politischen Kulturzentrums aus einem Wohnhochhaus wirft einige Fragen auf: Hat die Sprenker Köllmann Immobilien GmbH als Hausverwaltung der Polizei Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt? Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Überwachungsmaßnahme von wem angefordert, durch wen wurde sie genehmigt, wer wusste davon und welche Behörde hat sie ausgeführt? Was ist der Grund und welche Personen waren Ziel der Überwachung? Wurde die KTS Freiburg auch schon in der Vergangenheit gefilmt?

 

Im März 2009 forderten Stadträtinnen und Stadträte der Grünen Gemeinderatsfraktion in Freiburg den damaligen Leitenden Polizeidirektor und CDU-Mitglied Heiner Amann in einem offenen Brief auf, die Kriminalisierung der KTS zu beenden und zur „traditionell liberalen Freiburger Linie“ zurückzukehren. Mittlerweile ist die CDU in Baden-Württemberg abgewählt und Amann wurde von Grünen und SPD in den Ruhestand versetzt, doch die Kriminalisierung der KTS geht auch unter der grün-roten Landesregierung weiter. Wer ist politisch verantwortlich für diesen Ausspäh- und Einschüchterungsversuch? Wir fordern Aufklärung, Transparenz und die Löschung des gesamten Bildmaterials!

 

Keine Kriminalisierung autonomer Politik und Kultur!

 

Autonomes Zentrum KTS Freiburg
Autonome Antifa Freiburg
Kampagne Plätze.Häuser.Alles.
Gartenstraße 19
Ermittlungsausschuss Freiburg

Communiqué vom 27.01.2014

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

das erinnert etwas an die überwachung der rigaer94 in berlin, bei der von einer nahegelegenen schule das haus und die bewohnerinnen überwacht wurden:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/42743

... wurden autonome Räume videoüberwacht:

Als AktivistInnen kurz nach der Besetzung des Hauses auf dem Vorplatz ein Transparent malten, kam eine Frau vorbei, die sich als Arbeiterin im neben der Villa Rosenau liegenden Schlachthof von Beil vorstellte und die NachbarInnen darüber informierte, dass sich oft Leute in ihrem Büro aufhielten, welche die Villa und die dort ein- und ausgehenden Personen filmten. Später war auch die Rede von einer fest installierten Kamera in eben diesem Büro. Der Überwachung entkommen die ehemaligen BewohnerInnen der Villa auch an ihrem neuen Wohnort nicht: Kaum hatten sie eine neue Unterkunft gefunden, nistete sich die Polizei flugs im gegenüber liegenden Schulhaus ein, um den neuen Wohnort im Auge und Objektiv zu behalten.

 

Quelle: http://www.schattenblick.info/infopool/medien/altern/aufb-351.html

Hilft bei so was ein auf das Objektiv gerichteter Laserpointer?

Wenn Mensch eine Konstruktion gebastelt bekommt, die das Objektiv dauerhaft beleuchtet, auf jeden Fall.

Wenn der Laser stark genug ist, geht der Sensor kaputt. Ansonsten gibt es einen sehr großen Fleck im Bild.

 

http://www.naimark.net/projects/zap/howto.html (Runterzoomen für Bilder!)

Zielvorrichtungen gibts in gut sortierten Armbrust/Bogen-Läden

Die KTS lädt euch vom 28. Mai bis zum 8. Juni 2014 zur Kulturwoche in Freiburg ein!

Ich hoffe ja eher auf politische Vernetzung.

Nichts gegen Kultur aber für mich ist so ein Jubiläum der Zeitpunkt für politische Reflexion über vergangenees und visionäre Ausblicke in die Zukunft. Zwischendurch darf auch gerne mal gefeiert werden aber wichtig ist es den Fokus klar zu haben ...

daher nehmen wir uns ja 12 tage dafür. damit beides nicht zu kurz kommt und für alle was dabei ist.

politische vernetzung ist teil politischer kultur. steht auch in der einladung... ;)

"dieses Treffen war jedoch kurzfristig verlegt worden."

 

überwachung in dieser größenordnung wird nicht oft durchkreuzt. den beobachtungsposten können sie in zukunft also vergessen. das ist eine wichtige konsequenz.

es wurden ja trotzdem weit über 100 leute dokumentiert die das az an dem wochenende genutzt haben. für mich ist unklar ob das gezielt war gegen eine bestimmte gruppe/treffen, oder ob es generell um einschüchterung geht.

ist klar ob es nur um videoüberwachung geht? könnten nicht weitere technische überwachungsmaßnahmen angewendet worden sein?

fragen über fragen...

lasst euch nicht einschüchtern ! kein tag ohne autonomes zentrum ! finger weg von der kts !!!

Video- Observation der KTS - Keine Massnahmen des Polizeipräsidium Freiburg und der Bundespolizei

 

Sowohl die Pressestelle des Polizeipräsidiums Freiburg wie auch die Staatsanwaltschaft Freiburg schlossen ebenso wie die Bundespolizeidirektion gegenüber RDL aus, dass die (verdeckte) technische Observation des politisch-kulturellen Zentrums KTS am vergangenen Wochenende (25./26.1.2014) von ihnen veranlasst oder durchgeführt wurde.
Über 100 Menschen scheinen durch eine von der WEG-Verwaltung Sprenker-Köllmann Immobilien GmbH in der Schönbergstr. 1 wohl ermöglichte Videoüberwachung des LKA Stuttgart betroffen gewesen zu sein. Dies erklärte das KTS Plenum in einer Medienmitteilung. Teilnehmerinnen einer Veranstaltung zu Rechtspopulismus und Soli-Fetengängerinnen, nicht aber wohl die Teilnehmenden des örtlich verlegten Indymedia-Treffens.
Das LKA bestätigte indirekt gegenüber RDL, dass sie die Massnahme veranlassten und realisierten, weil sie im Unterschied zum BKA diese nicht ausschlossen, aber gegenüber RDL nur nicht kommentieren wollten.
Das für das LKA Stuttgart zuständige Landgericht Stuttgart ließ durch die Pressstelle noch keine Bestätigung eines gerichtlichen Bescheides bis zu Beginn der Punkt 12-Sendung vom 28.1.2014 an RDL heraus. Auch nicht, ob die Maßnahmen auf strafprozessualen oder präventivpolizeilichen Erwägungen beruhte. (kmm)

 

Quelle: https://rdl.de/beitrag/video-observation-der-kts-keine-massnahmen-des-po...

Also in Berlin bei der Rigaer 94 war das auch ähnlich. Danach gabs ne Anfrage der Linken und der Grünen, aber auch nur, weil an der Grundschule eine Mutter war, die bei den Berliner Grünen Mitglied war und was losmachen konnte. Die hat dann den Elternbeirat sensililisiert und etwas Druck in die Sache bekommen.

Antwort auf die Anfrage, die beantwortet werden muss, war lapidar und besagte eigentlich nur, dass das Berliner LKA keine Kammeras installiert hatte und das sie abgebaut wurde.

Fraglich bleibt, woher das LKA Berlin wusste, dass die Kameras abgebaut wurden, wenn es denn nicht ihre waren.

Schlussfolgerung:... BKA, VS oder beauftragte Detekteien von LKA, BKA oder VS...

Denn! Die Schule ist eine öffentliche Einrichtung und die MUSS befragt werden, und ihre Einwilligung geben wenn eine poloizeiliche Maßnahme dieser Art dort stattfindet. Wenn die Genehmigung des "Eigentümers" ausbleibt, MUSS eine richterliche Anordung den Eigentümer zwingen, die Freigabe der Räume zu gewährleisten.

Das ist auch mit den Eigentümern dieser Häuser in Freiburg so!

 

Hintergrund für dringende Nachfragen an Parlamente und Eigentümer!

 

Aber, lernend aus Berlin (R94)    -  effektiv verhindert das die fortgesetzte Überwachung nicht! Das parlamentarische "Flügelflattern" hat den Bullen gar nichts ausgemacht!

 

Stellt gelegentlich mal n Stativ auf eure Dächer und fotografiert mit hochauflösenden Kameras die Umgebung rundum systematisch ab.

Danach schaut ihr euch das Ergebnis hochvergrößert am Rechner an.

Bildbearbeitungsprogramme helfen euch mit Kontrast, Helligkeit, Gradiationskurven und ähnlichen Reglern.

 

In Zukunft erst dokumentieren, dann ist die hochwertige Technik plötzlich weg, niemand weiß wohin und wie durch ein Wunder kann ein linkes Projekt plötzlich über eine anonyme Spende verfügen mit dem es sein Dach wieder decken kann...

 

Das ist allemal nachhaltiger als nur sich aufzuregen, dass mensch überwacht wird!

 

Auf YouTube gibt es z.B. einige Tutorials, wie mensch aus ner billigen Pocketkamera eine Kamera macht, die Infrarotstrahlen anzeigt! Mit der braucht mensch dann auch nur mal kurz in die runde zu fotografieren, dann sieht mensch alle Infrarotquellen, die bis zum Horizont sichtbar sind.

Eine Nachkontrolle mit der hochauflösenden Kamera zeigt euch dann den Grund dafür!

Kannst du die Infrarot-sensoren mal verlinken bitte?

http://www.mods4you.de/forum/fotografie/5-umbau-einer-canon-400d-auf-inf...

 

Da ist es sehr gründlich und gut bebildert erklärt. Aber an einer Profi-Kamera.

Der Umbau einer Pocket Kamera ist wesentlich unkomplizierter und mensch braucht auch keine Lötkolben, sondern nur geeignete "kleine Schraubendreher".

 

Das Prinzip ist das gleiche. Folie oder Plättchen rausnehmen und wieder zusammenbauen!

Freiburg: Kamera im Hochhaus

 

Unterdessen sorgt auch in Freiburg eine verdeckte Überwachungsmaßnahme für Empörung. Aktivisten aus dem Umfeld des autonomen Zentrums KTS hatten am Wochenende im 12. Stock eines anliegenden Hochhauses eine Kamera entdeckt, die direkt auf den Eingang des Zentrums gerichtet ist.

 

Nach deren Angaben konnte die Kamera sämtliche Personen filmen, die das Zentrum über den Haupteingang betreten oder verlassen haben. Für das Wochenende war in dem Haus ursprünglich ein Treffen des linken Szeneportals Indymedia Linksunten geplant, das kurzfristig verlegt wurde.

 

Das Portal sorgte zuletzt für Schlagzeilen, als Unbekannte dort im Zusammenhang mit den Hamburger Krawallen um die Rote Flora über die Notwendigkeit von Molotowcocktails schwadronierten. Die Freiburger Polizei wollte sich nicht zu der Überwachungsmaßnahme äußern.

 

Quelle: Auszug aus dem Artikel Spitzel bei den Tierbefreiern: „Alf, das Huhn“ war ein Spion in der taz vom 29.01.2014

Gegen den staatlichen Überwachungswahn optischer Natur könnte ein Hochleistungslaser so ab 500 mW helfen. Vorsicht bei der Anwendung, das ist kein Spielzeug und nicht ohne Grund gibt es abschließbare Varianten. Dringend empfehlenswert ist das Tragen einer entsprechenden Schutzbrille!

Das Gerät sollte stets außerhalb der Räumlichkeiten linker Strukturen gelagert werden, denn es kann unterstellt werden, daß es sich um eine Waffe handelt.

PM: Keine Kriminalisierung der KTS!

 

29. Januar 2014

 

DIE LINKE Freiburg, die Linksjugend ['solid] und DIE LINKE.SDS verurteilen die anlasslose Überwachung der KTS. Die Kriminalisierung von Besucher*innen der KTS und die damit verbundene systematische Ausspionierung dürfen und können wir nicht hinnehmen! Die Überwachung verletzt die Rechte der Betroffenen, stellt eine Generalverdächtigung dar und ist repressiv.

 

Am Wochenende vom 25-26 Januar wurde der Eingangsbereich der KTS (Kulturtreff in Selbstverwaltung) in der Baslerstrasse mit einer Videokamera überwacht¹. Vermutlich ist hierfür das Landeskriminalamt (LKA) verantwortlich². Um die 100 Personen, welche an diesem Wochenende ein Vortrag zu Rechtspopulismus in Deutschland und Europa oder ein Solikonzert in der KTS besucht haben sind von dieser Maßnahme der Behörden betroffen.

 

Die KTS bietet für viele Gruppen und Einzelpersonen einen Raum in dem sie Konzerte, Vorträge, Filmaufführungen und ähnliches organisieren können. Dort wird seit vielen Jahren  wichtige politische und kulturelle Arbeit von engagierten Personen betrieben. Seit ihrem bestehen wird die KTS jedoch von verschiedenen Seiten bedroht. Wir halten die KTS für ein wichtigen Freiraum in Freiburg und wenden uns entschieden gegen diese pauschale Kriminalisierung der KTS.

 

1) linksunten.indymedia.org/de/node/104685
2) rdl.de/beitrag/video-observation-der-kts-keine-massnahmen-des-polizeipr-sidium-freiburg-und-der

Wer hat das linksautonome Zentrum überwacht?

 

Freiburg Die Kultur- und Tagungsstätte soll offenbar über längere Zeit mit einer Videokamera ausgespäht worden sein.

 

Von Heinz Siebold

 

Wurde das linksautonome Zentrum KTS in Freiburg heimlich mit einer Videokamera ausgespäht? Für Unterstützer und Betreiber ist das erwiesen. Sie haben Fotos vorgelegt, die eine Kamera im 12. Stockwerk eines 260 Meter Luftlinie entfernt liegenden Hochhauses zeigt: Tagsüber kaum zu sehen, aber abends hätten sich die Beschatter durch die Lichtreflexion verraten. Die Kamera sei in einem Funktionsraum auf dem Dach des Wohnhauses aufgestellt worden - mit freiem Blickfeld direkt auf den Eingang des KTS-Zentrums jenseits der Bahnlinie.

 

Die Abkürzung KTS steht für 'Kultur- und Tagungsstätte'. Der Name stammt noch aus den späten 1980er Jahren. So sollte eigentlich das umstrittene Konzerthaus in Freiburg einmal heißen. Zur Befriedung der linksradikalen Szene hatte die Stadt Freiburg 1999 das ehemalige Betriebswerk der Bahn an den Verein vermietet.

 

Die KTS ist Szenetreffpunkt, Veranstaltungsraum und Konzertbühne. Am vergangenen Samstag, 25. Januar fand eine Informationsveranstaltung zum Thema 'Rechtspopulismus in Deutschland und Europa' statt. Anschließend gab es ein Konzert, das Geld für Anwalts- und Gerichtskosten einspielen sollte. Ein ursprünglich angekündigtes Treffen von Aktivisten des Internetdienstes 'Indymedia linksunten' war verlegt worden.

 

Nicht nur Konzertbesucher, sondern auch Kunden eines 'Umsonstladens' sollen ins Visier der Kamera geraten sein. Aber wer hat draufgehalten? Und mit welcher Absicht? Das bleibt unklar. Der Funktionsraum im Hochhaus ist nicht frei zugänglich. Auch die Hausverwaltung weiß von nichts. Für den Betrieb der Kamera hätte ein Stromkabel in den Raum gelegt werden müssen. Die Freiburger Polizei verweist auf das Landeskriminalamt. Das LKA aber will aber nichts sagen. 'Wir äußern uns nicht', meint ein Sprecher. Auch das Innenministerium gibt sich zugeknöpft. 'Wir äußern uns doch nicht zu Detaileinsätzen, wenn irgendwo ein Polizeiauto rumfährt', sagt der Sprecher.

Freiburg: Studierendenvertretung stellt sich gegen Überwachung der KTS!

 

Die Studierendenvertretung der Universität Freiburg ist entsetzt über die Videoüberwachung der KTS, dem Autonomen Zentrum in Freiburg, am letzten Januarwochenende und stellt sich klar gegen das systematische Ausspionieren und Überwachen der Besucher*innen von selbstverwalteten Freiräumen.

 

Die KTS (kurz für Kulturtreff in Selbstverwaltung), die diesen Sommer ihr 20-jähriges Bestehen feiert, bietet zahlreichen Gruppen und Personen die Infrastruktur für Treffen, Veranstaltungen, Konzerte, Filmvorführungen oder ähnliches. Auch die Studierendenvertretung nutzt regelmäßig die Räume der KTS. Verschiedene Referate des AStA veranstalten dort immer wieder Vorträge und Workshops zu verschiedenen politischen wie auch kulturellen Themen.

Das Referat für Politische Bildung hat beispielsweise nur einige Tage zuvor ein Werkstattseminar zur politischen Bewegungsgeschichte Freiburgs veranstaltet. Das Datenschutzreferat organisierte im Dezember eine Vortrags-​ und Diskussionsveranstaltung zur Datenspeicherpraxis und Auskunftsersuchen bei polizeilichen Datenbanken.

 

„Die KTS ist seit 20 Jahren eine wichtige Basis für politische und kulturelle Arbeit in Freiburg. Schon häufig wurde dieser Freiraum von verschiedenen Seiten bedroht, doch wir werden uns weiterhin gegen jede Form von Repression stellen“, so Anna Tenberg, die Referentin für politische Bildung.

 

Am vergangenem Samstag, den 25. Januar 2014, fand ein Vortrag zu Rechtspopulismus in Deutschland und Europa mit anschließender Solidaritätsparty, bei denen auch viele Studierende anwesend waren, statt.

 

Wie nun bekannt wurde, überwachte eine Polizeibehörde, vermutlich das Landeskriminalamt (LKA), eben an diesem Wochenende den Eingangsbereich des Gebäudes mit einer Videokamera, die auf einem ca. 250 Meter entfernten Gebäude in der Schönbergstraße platziert war.

 

Die mit der Überwachung einhergehende bereitwillige Verletzung der Persönlichkeitsrechte so vieler Menschen ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Vincent Heckmann, Referent für Datenschutz, sagt dazu: „Es ist fraglich was die Polizei für konkrete Informationen aus dem Filmen des Betretens der KTS erhalten möchte. Es kann sich dabei nur um ein allgemeines Ausspionieren der linken Szene halten.“

 

Die Studierendenvertretung positionierte sich bereits im Dezember klar gegen jede Form der Überwachung! Durch das unrechtmäßige und dreiste Vorgehen von Seiten der Polizei wurde uns die Bedeutung und Notwendigkeit unserer Forderungen „Schluss mit Überwachung - Selbstbestimmung statt Kontrollen!“ nun wieder deutlich vor Augen geführt. Wir können die Überwachung und Kriminalisierung von Vortrags- und Partybesuchenden nicht unkommentiert hinnehmen.

 

Julian Zimmer, Vorstand des AStA, fasst im Namen der Studierendenvertretung der Uni Freiburg zusammen: „Wir fordern die Aufklärung des Vorfalles, ein Ende der Kriminalisierung von Freiräumen und die Löschung des entstandenen Bildmaterials!“

Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Julian Zimmer, Rebecca Leins und Matthias Gornik telefonisch unter 0761/203-2033 oder per eMail unter vorstand at stura punkt org gerne zur Verfügung.

 

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/104994

Autonom, aber gläsern

 

Polizei filmte verdeckt den Haupteingang eines 
linken Szenetreffs in Freiburg. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg setzt auf Überwachung. Mehr als hundert Linke wurden vor einer Informationsveranstaltung observiert.

 

Das Autonome Zentrum in Freiburg (KTS), das in diesem Jahr sein zwanzigjähriges Bestehen feiert, wurde vor kurzem von der Polizei mit einer Videokamera überwacht. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Informationsveranstaltung am Samstag, den 25. Januar, zu Rechtspopulismus in Deutschland und Europa, sowie einer im Anschluss stattfinden Solidaritätsparty wurden dabei erfasst. Ursprünglich geplant war außerdem ein Treffen anlässlich des fünfjährigen Bestehens der unabhängigen Nachrichtenseite der KTS linksunten.indymedia.org. Dieses Treffen wurde jedoch kurzfristig verlegt.

 

Wie die Verantwortlichen der KTS in einem Kommuniqué mitteilten, war die Kamera im zwölften Stock eines Hochhauses schräg gegenüber und mehr als 200 Meter vom KTS-Gebäude entfernt, installiert. Sie befand sich auf einem Stativ und war so aufgestellt, dass sie über ein gekipptes Fenster alle Personen filmte, die die KTS über den Haupteingang betreten oder verlassen haben. Weit über hundert Personen dürften von dieser Überwachungsmaßnahme betroffen gewesen sein.

 

Gegenüber dieser Zeitung bestritten sowohl die Verantwortlichen der Freiburger Polizeidirektion als auch der Freiburger Staatsanwaltschaft, die Videoüberwachung angeordnet oder durchgeführt zu haben. Nicht geleugnet wird dies vonseiten des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart. Der stellvertretende Pressesprecher, Horst Haug, lehnte allerdings jede Kommentierung zu dieser Überwachungsmaßnahme grundsätzlich ab.

 

Beim Landgericht Stuttgart, das die Observationsmaßnahmen des LKA zumindest genehmigen muss, sind die Telefone der Pressestelle auf den Anrufbeantworter umgestellt. Somit ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht klar, ob die Überwachungsmaßnahmen auf strafprozessualen oder präventivpolizeilichen Erwägungen beruhten.

 

Vor nicht einmal fünf Jahren, im März 2009, forderten die Stadträtinnen und Stadträte der Grünen Gemeinderatsfraktion in Freiburg den damaligen Leitenden Polizeidirektor und CDU-Mann Heiner Amann in einem offenen Brief auf, die Kriminalisierung der KTS zu beenden und zur »traditionell liberalen Freiburger Linie« zurückzukehren. Die CDU ist zwar schon vor etwa drei Jahren in Baden-Württemberg abgewählt und Heiner Amann von der grün-roten Landesregierung in den wohl verdienten Ruhestand versetzt worden, doch die Kriminalisierung der autonomem Freiburger Antifaszene geht offensichtlich übergangslos auch unter der derzeitigen Landesregierung weiter.

 

Von Dirk Farke, Freiburg

Presseerklärung vom 07.02.2014


Am Wochenende des 25. und 26. Januars 2014 wurde das Autonome Zentrum KTS in Freiburg von der Polizei illegalerweise videoüberwacht. Die Kamera, welche im Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Wohnhauses angebracht war, wurde auf den Eingang des Autonomen Zentrums gerichtet.

 

Somit waren, aktuellen Schätzungen zufolge über 100 Menschen, die an diesem Wochenende die KTS nutzten, von der unverhältnismäßigen Überwachungsaktion betroffen.

Hierzu zählten die Besucher_innen[1] eines Workshops zum Thema ‚Rechtspopulismus in Deutschland und Europa’, einer Party zu Solidaritätszwecken, dem Info- und Umsonstladen sowie den Nutzer_innen der KTS-eigenen Siebdruckwerkstatt und der unabhängigen Proberäume, welche in der KTS untergebracht sind. Ein Treffen der linken Internetpartizipationsplattform ‚Indymedia Linksunten’ war zuvor in andere Räumlichkeiten verlegt worden.[2]

 

Urheberin dieser Totalüberwachung, von der unter anderem auch die Tageszeitung[3],  die Stuttgarter Zeitung[4] und die Zeitung Neues Deutschland[5] – nicht aber die lokale Badische Zeitung – berichteten, war Vermutungen zufolge das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg.[6]

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und Offenlegung dieser Aktion, welche rücksichtslos die Persönlichkeitsrechte, wie das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung missachtete, die Löschung aller gesammelten Informationen sowie ein sofortiges Ende der Kriminalisierung linker Freiräume.

 

Projekte wie die KTS sind unserer Meinung nach wichtig, um gesellschaftliche Prozesse zu analysieren, zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen. Trotz allem oder gerade deshalb geraten sie oft ins Fadenkreuz politischer Gegner_innen. So muss auch diese Videoüberwachung als Angriff auf die politische Meinungsbildung, -ausübung und Kultur abseits des kapitalistischen Mainstreams verstanden werden.

 

Das autonome Zentrum KTS bietet mit Konzerten, Vorträgen und Workshops nicht nur kulturelle Arbeit, sondern bietet Gruppen und Einzelpersonen Raum und Möglichkeit zur unabhängigen politischen Arbeit, Infrastruktur zur Umsetzung derselben und soll gleichzeitig einen Schutzraum vor Diskriminierungen und Konsumzwang bieten.

 

Da auch im KuCa an der Pädagogischen Hochschule Freiburg solchen Initiativen Raum geboten wird und kritische und emanzipatorische Bestrebungen unterstützt werden, bedeutet diese Überwachung auch einen Angriff auf uns, wie auch auf alle anderen linken Projekte.

Auch in der Vergangenheit, gab es schon Kooperationen zwischen der KTS und dem KuCa. So fanden beispielsweise Ende der 1990er-Jahre, in welcher aufgrund des Umzugs der KTS von der Vauban an den jetzigen Standort in der Baslerstraße keine Räumlichkeiten zur Verfügung standen, KTS-Veranstaltungen in dieser Zeit u.a. im KuCa statt.[7]

 

2014 feiert das Anfang der 1980er Jahre aus einer Besetzung der alten PH-Cafeteria entstandene KuCa sein 25-jähriges Bestehen im Studierendenhaus neben dem Bahnhof Littenweiler: doch genau im Jubiläumsjahr sehen wir uns, nach Aussagen von Baubürgermeister Haag[8] und PH-Rektor Druwe[9], mit dem Abriss des KuCa’s konfrontiert. Um diesen Freiraum zu erhalten, organisieren wir Aktionen und setzen uns für Alternativen ein.

 

Hiermit rufen wir unter anderem auch anlässlich des 20-jährigen Bestehens der KTS Freiburg[10] zur Aktionswoche für Freiräume in Freiburg und überall auf.

 

Schluss mit der Kriminalisierung linker Freiräume!

Kuca bleibt!

 

AK KuCa bleibt!

 


 

[1] Zum Gendern verwenden wir „_in“ oder „_innen“ (Gender Gap), wodurch nicht nur weiblich oder männlich sozialisierte Menschen berücksichtigt werden, sondern auch Menschen, die sich selbst zwischen beziehungsweise außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit verorten.

[2] https://linksunten.indymedia.org/de/node/104685

[3] http://www.taz.de/Spitzel-bei-den-Tierbefreiern/!131919/

[4] https://linksunten.indymedia.org/de/node/104975

[5] http://www.neues-deutschland.de/artikel/922789.autonom-aber-glaesern.html

[6] https://rdl.de/beitrag/video-observation-der-kts-keine-massnahmen-des-polizeipr-sidium-freiburg-und-der

[7] http://kts-freiburg.org/spip/spip.php?article177

[8] http://www.ph-freiburg.com/fileadmin/Schreiben_KuCa_Buergermeisteramt_22-10-12.pdf

[9] https://www.ph-freiburg.de/fileadmin/dateien/zentral/presse/phaktuell/dezember_12_ph-aktuell.pdf, S. 1

[10] https://linksunten.indymedia.org/node/104700

 

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/105549

StadträtInnen der Freiburger Gemeinderatsfraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen, SPD und Unabhängiger Liste

c/o Fraktion JF/Die Grünen, Haslacherstr. 61, 79115 Freiburg, fraktion@gruene-freiburg.de

 

Innenministerium Baden-Württemberg

Herrn Innenminister Reinhold Gall

Willy-Brandt-Str. 41

70173 Stuttgart

 

vorab per Mail an: innenminister@im.bwl.de

 

Freiburg, den 20.02.2014

 

Überwachung der Besucher des Autonomen Kulturzentrums KTS in Freiburg am Wochenende 24.-26.1.2014 mit einer Filmkamera durch eine Polizeibehörde des Landes Baden-Württemberg

 

Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

 

durch ein öffentlich zugängliches Kommuniqué wurden wir Freiburger StadträtInnen darüber informiert, dass die BesucherInnen des Autonomen Kulturzentrums KTS am letzten Januar-Wochenende 2014 durch eine Kamera gefilmt wurden, die im 12. Stock des Hochhauses Schönbergstrasse 1, 79115 Freiburg, gegenüber des Eingangs der KTS, platziert war. An diesem Tag fand in der KTS eine Veranstaltung zum Thema „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ statt.

 

Die Stuttgarter Zeitung und die TAZ berichteten bereits darüber. Die Freiburger Polizei behauptet laut Stuttgarter Zeitung, mit der Sache nichts zu tun zu haben und verwies an das LKA. Das LKA wiederum verweigert eine Stellungnahme genauso wie das Innenministerium.

Nach unseren Informationen hat die Hausverwaltung der Schönbergstrasse 1 in einer ersten Anfrage die beschriebene Nutzung der Räume bestätigt, auf später eingehende Nachfragen dies aber nicht mehr wiederholt.

 

Die unterzeichnenden Freiburger Stadträtinnen und Stadträte halten es für inakzeptabel, wenn Besucher politischer oder sonstiger Veranstaltungen des linken Kulturzentrums KTS in Freiburg überwacht und ohne erkennbaren Anlass und höchst willkürlich auf Filmmaterial festgehalten werden.


Wir können nicht erkennen, warum eine Veranstaltung gegen „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ strafrechtliche Relevanz haben sollte, die eine solche polizeiliche Maßnahme rechtfertigen könnte. Im Gegenteil behaupten wir, dass gerade die Antifa aus dem Umfeld des Autonomen Kulturzentrums KTS dafür sorgt, dass rechtsradikale und rechtspopulistische Umtriebe in Freiburg und der Region aufgedeckt werden und damit hilft, neonazistische Strömungen frühzeitig politisch zu bekämpfen.

 

Die unterzeichnenden Freiburger Stadträtinnen und Stadträte bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

  • Hat eine polizeiliche Überwachung der BesucherInnen der KTS am letzten Januar-Wochenende, 24.-26.01.2014, stattgefunden?
  • Wer hat diese Überwachung und aus welchen Gründen angeordnet?
  • Auf welcher Rechtsgrundlage fand die Observierung der BesucherInnen der KTS statt?
  • Gab es weitere Observierungen des Autonomen Kulturzentrums KTS in der jüngeren Vergangenheit, auf denen Besucher der KTS auf Filmmaterial festgehalten wurden?

Über eine baldige Antwort und Aufklärung des Sachverhalts würden wir uns freuen.


Mit freundlichen Grüßen


gez. Pia Federer, Gerhard Frey, Hendrijk Guzzoni, Dr. Maria Hehn, Adelheid Hepp, Atai Keller, Michael Moos, Ulrike Schubert, Prof. Dr. Lothar Schuchmann, Karin Seebacher, Timothy Simms, Maria Viethen, Irene Vogel, Michael Wiedemann

 

f.d.R.d.A.
Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer JF/DIE GRÜNEN

 

Kopien dieses Schreibens gehen per Mail an die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Landtag Baden-Württemberg sowie an die Medien

 

 

Quelle

Polizei dementiert, LKA weicht aus

 

Das autonome Kulturzentrum KTS an der Basler Straße soll von einem nahe gelegenen Hochhaus aus videoüberwacht worden sein.

Von Frank Zimmermann

15 Stadträtinnen und Stadträte der Grünen, SPD und Unabhängigen Listen (UL) haben in einem Schreiben an Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) protestiert, weil das autonome Kulturzentrum KTS an der Basler Straße von einem nahe gelegenen Hochhaus aus mit einer Filmkamera beobachtet worden sein soll. Es sei inakzeptabel, wenn Besucher der KTS von der Polizei "überwacht und ohne erkennbaren Anlass und höchst willkürlich auf Filmmaterial festgehalten werden".

Die Unterzeichner des Schreibens wollen von Minister Gall wissen, ob und warum eine solche Überwachung der KTS-Besucher am letzten Januarwochenende (24. bis 26. Januar) tatsächlich stattgefunden hat und auf welcher Rechtsgrundlage. Die Stadträte fragen außerdem, ob es in der jüngeren Vergangenheit weitere Observierungen der KTS in der Basler Straße 103 gegeben hat. Unterzeichner des Briefes sind die Grünen-Stadträte Pia Federer, Gerhard Frey, Maria Hehn, Adelheid Hepp, Timothy Simms, Eckart Friebis und Fraktionssprecherin Maria Viethen, von der SPD Karin Seebacher und von den UL Hendrijk Guzzoni, Atai Keller, Ulrike Schubert, Lothar Schuchmann, Irene Vogel, Michael Wiedemann sowie der UL-Fraktionsvorsitzende Michael Moos.

Die Kamera soll in Räumen unterm Dach gestanden haben

Am Samstag, 25. Januar, hielt der Tübinger Historiker und Publizist Lucius Teidelbaum in der KTS einen Vortrag über "Rechtspopulismus in Deutschland und Europa". Am Vortrag und einer anschließenden Party mit Konzert zum fünfjährigen Bestehen der Internetseite "Indymedia" sollen an jenem Abend insgesamt etwa 100 Personen teilgenommen haben. Das Hochhaus, von dem aus gefilmt worden sein soll, befindet zirka 250 Meter entfernt in der Schönbergstraße 1. Laut einem Informanten der autonomen Antifa, mit dem sich die BZ getroffen hat, soll die Kamera in einem den Hausbewohnern nicht zugänglichen Funktionsraum im zwölften Stockwerk des Hochhauses auf einem Stativ installiert gewesen sein. Sie sei so aufgestellt gewesen, dass sie über das gekippte Fenster direkt auf die Nordwestseite der KTS gerichtet war.

In dem Schreiben an den Innenminister, das auch an die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD ging, behaupten die Stadträte, die Hausverwaltung habe in einer ersten Anfrage die beschriebene Nutzung der Räume bestätigt. Auf spätere Nachfragen habe sie die Angaben aber nicht mehr wiederholt.

Für die BZ war der Hausverwalter nicht zu erreichen, mehrere Anfragen ließ er schon Anfang Februar unbeantwortet. Die BZ hat sich bislang bei der Berichterstattung zurückgehalten, weil die Informationen zu vage schienen und das Material mit Aufnahmen des betreffenden Hochhauses an der Schönbergstraße keinen Aufschluss brachte; Profifotografen hatten es ausgiebig analysiert.

Tatsächlich haben auch die Stadträte ihre Informationen nicht von der Hausverwaltung selbst erhalten, sagt Grünen-Stadtrat Gerhard Frey, sondern von einer anderen Quelle. Diese will Frey aber nicht öffentlich nennen.

Laut Polizeisprecherin Laura Riske hat das Polizeipräsidium Freiburg keine Überwachung im besagten Gebäude veranlasst. Könnte das Landeskriminalamt damit zu tun haben? Dessen Sprecher Ulrich Heffner gab sich gegenüber der BZ zugeknöpft: "Wir äußern uns dazu nicht."

Der Fall ist auch Thema in den Landtagsfraktionen

"Wir können das überhaupt nicht nachvollziehen und finden das höchst bedenklich", lautet der Kommentar von Grünen-Stadtrat Gerhard Frey. Er geht davon aus, dass die Überwachung der KTS tatsächlich stattgefunden hat. Sollte es sich nicht um Kameras der Polizei handeln, sei es Aufgabe der Ermittler, herauszufinden, wer die KTS gefilmt haben könnte. "Wir wollen in jedem Fall den Sachverhalt kennen", sagt Frey. Auch die grüne Landtagsfraktion beschäftige sich inzwischen mit dem Fall.

 

 

Quelle

Überwachung von linkem Kulturzentrum

 

Die verschwundene Kamera

 

Linke Aktivisten in Freiburg wurden vermutlich mit einer versteckten Kamera gefilmt. Die Behörden wollen von dem Vorgang nicht gewusst haben.

 

Von Martin Kaul

 

BERLIN taz | Das Fenster stand auf Kipp im 12. Stock des Zweckbaus in der Schönbergstraße 1. Kabel hingen hinaus. Und als Aktivisten aus dem gegenüberliegenden Kulturzentrum KTS zu einem Teleobjektiv griffen, sahen sie, wohin die Kabel führten. Es war eine Kamera, sagen sie. In deren Blickfeld: Der Eingang des autonomen Freiburger Kulturzentrums KTS.

 

Das geschah Ende Januar, just an jenem Wochenende, an dem AktivistInnen des linken Szeneportals Indymedia Linksunten sich dort zunächst treffen wollten und andere linke Aktivisten sich mit „Rechtspopulismus in Europa“ auseinandersetzten.

 

Glaubt man den Aktivisten, so konnte die Kamera sämtliche Personen filmen, die das linke Kulturzentrum über den Haupteingang betreten oder verlassen haben. Was für diese Version spricht: Kurz nachdem Aktivisten Fotos von der Kamera veröffentlichten, verschwand die Anlage ganz schnell wieder. Kabel eingerollt, Fenster zu.

 

Das ist jetzt zwei Monate her – doch noch immer will niemand für diese Kamera verantwortlich gewesen sein.


Dabei war der Vorgang für Freiburger Stadträte Anlass genug, sich direkt an den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) zu wenden. In ihrem Schreiben fordern die 15 Stadträte Aufklärung. „Wir halten es für inakzeptabel, wenn Besucher politischer oder sonstiger Veranstaltungen des linken Kulturzentrums KTS in Freiburg überwacht und ohne erkennbaren Anlass und höchst willkürlich auf Filmmaterial festgehalten werden“, schrieben sie. Auch der grüne Innenexperte im baden-württembergischen Landtag, Ulrich Sckerl, hat Aufklärung verlangt.

 

Innenministerium: keine Auskunft

 

Doch ebenso wie die Freiburger Polizei und das Landeskriminalamt gibt sich auch der Innenminister Reinhold Gall verschlossen. Aus seinem Ministerium heißt es nur: Es liege in der Natur der Sache, dass zu verdeckten Maßnahmen keine öffentliche Auskunft gegeben werden könne.

 

Und das heiße zudem noch lange nicht, dass überhaupt irgendeine der untergebenen Behörden dafür zuständig sei. Kurz: Die in Frage kommenden Behörden wollen es alle nicht gewesen sein.

 

Die Freiburger Polizei erklärte sich kurzerhand für nicht zuständig. Das LKA wiederum schrieb an die Rechtsanwältin des Trägervereins des Kulturzentrums, Angela Furmaniak, es habe „keine Videoanlage in einem Hochhaus an der von Ihnen benannten Örtlichkeit in Freiburg betrieben und hat auch keine Kenntnis darüber, ob von einer anderen Polizeidienststelle eine solche Anlage betrieben wurde.“

 

Langsame Aufklärung

 

Doch auch der betroffene Förderverein Subkultur, der das Kulturzentrum betreibt, lässt sich mit der Aufklärung Zeit. Die Anwältin Furmaniak droht zwar damit, den Landesdatenschutzbeauftragten einzuschalten. Außerdem hat sie nach der Abfuhr von Polizei und Landeskriminalamt eine Anfrage ans Bundeskriminalamt gestellt – das Landesamt für Verfassungsschutz und alle anderen deutschen Landespolizei- und Landesverfassungsschutzbehörden hat sie bislang allerdings mit Anfragen verschont.

 

Warum? Freiburger Aktivisten aus dem Umfeld des Kulturzentrums schließen aus, dass es sich bei der Überwachung um eine Observationsmaßnahme einer Verfassungsschutzbehörde gehandelt haben könnte. Sie wollen wissen, dass definitiv die Freiburger Polizei beteiligt gewesen sei.

 

Überprüfen lassen sich diese Spekulationen bislang allerdings nicht. Die Freiburger Polizei antwortet darauf aber in aller Deutlichkeit: Sie sei schlicht an nichts beteiligt gewesen und wisse von nichts, sagte ein Behördensprecher der taz. Allerdings: Es sei nicht auszuschließen, dass eine Behörde, etwa aus einem anderen Land, ohne das Wissen der Freiburger hier tätig geworden sei.

 

Damit bleibt allerdings auch unklar, ob sich die Kamera-Geschichte überhaupt jemals aufklärt. Das Landesinnenministerium weist darauf hin, dass ein Auskunftsanspruch von betroffenen Personen im Hinblick auf verdeckte Maßnahmen laut dem baden-württembergischen Polizei- sowie Verfassungsschutzgesetz ohnehin nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bestünde – etwa wenn sichergestellt werden könnte, dass die Maßnahme laufende Ermittlungen nicht gefährde.

 

Quelle: taz | linksunten