Presseerklärung vom 07.02.2014
Am Wochenende des 25. und 26. Januars 2014 wurde das Autonome
Zentrum KTS in Freiburg von der Polizei illegalerweise videoüberwacht.
Die Kamera, welche im Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Wohnhauses
angebracht war, wurde auf den Eingang des Autonomen Zentrums gerichtet.
Somit waren, aktuellen Schätzungen zufolge über 100 Menschen, die
an diesem Wochenende die KTS nutzten, von der unverhältnismäßigen
Überwachungsaktion betroffen.
Hierzu zählten die Besucher_innen[1] eines Workshops zum Thema ‚Rechtspopulismus in Deutschland und Europa’,
einer Party zu Solidaritätszwecken, dem Info- und Umsonstladen sowie
den Nutzer_innen der KTS-eigenen Siebdruckwerkstatt und der unabhängigen
Proberäume, welche in der KTS untergebracht sind. Ein Treffen der
linken Internetpartizipationsplattform ‚Indymedia Linksunten’ war zuvor in andere Räumlichkeiten verlegt worden.[2]
Urheberin dieser Totalüberwachung, von der unter anderem auch die Tageszeitung[3], die Stuttgarter Zeitung[4] und die Zeitung Neues Deutschland[5] – nicht aber die lokale Badische Zeitung – berichteten, war Vermutungen zufolge das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg.[6]
Wir fordern die lückenlose Aufklärung und Offenlegung dieser
Aktion, welche rücksichtslos die Persönlichkeitsrechte, wie das Recht
auf Informationelle Selbstbestimmung missachtete, die Löschung aller
gesammelten Informationen sowie ein sofortiges Ende der Kriminalisierung
linker Freiräume.
Projekte wie die KTS sind unserer Meinung nach wichtig, um
gesellschaftliche Prozesse zu analysieren, zu kritisieren und
Alternativen aufzuzeigen. Trotz allem oder gerade deshalb geraten sie
oft ins Fadenkreuz politischer Gegner_innen. So muss auch diese
Videoüberwachung als Angriff auf die politische Meinungsbildung,
-ausübung und Kultur abseits des kapitalistischen Mainstreams verstanden
werden.
Das autonome Zentrum KTS bietet mit Konzerten, Vorträgen und
Workshops nicht nur kulturelle Arbeit, sondern bietet Gruppen und
Einzelpersonen Raum und Möglichkeit zur unabhängigen politischen Arbeit,
Infrastruktur zur Umsetzung derselben und soll gleichzeitig einen
Schutzraum vor Diskriminierungen und Konsumzwang bieten.
Da auch im KuCa an der Pädagogischen Hochschule Freiburg solchen
Initiativen Raum geboten wird und kritische und emanzipatorische
Bestrebungen unterstützt werden, bedeutet diese Überwachung auch einen
Angriff auf uns, wie auch auf alle anderen linken Projekte.
Auch in der Vergangenheit, gab es schon Kooperationen zwischen der
KTS und dem KuCa. So fanden beispielsweise Ende der 1990er-Jahre, in
welcher aufgrund des Umzugs der KTS von der Vauban an den jetzigen
Standort in der Baslerstraße keine Räumlichkeiten zur Verfügung standen,
KTS-Veranstaltungen in dieser Zeit u.a. im KuCa statt.[7]
2014 feiert das Anfang der 1980er Jahre aus einer Besetzung der
alten PH-Cafeteria entstandene KuCa sein 25-jähriges Bestehen im
Studierendenhaus neben dem Bahnhof Littenweiler: doch genau im
Jubiläumsjahr sehen wir uns, nach Aussagen von Baubürgermeister Haag[8] und PH-Rektor Druwe[9],
mit dem Abriss des KuCa’s konfrontiert. Um diesen Freiraum zu erhalten,
organisieren wir Aktionen und setzen uns für Alternativen ein.
Hiermit rufen wir unter anderem auch anlässlich des 20-jährigen Bestehens der KTS Freiburg[10] zur Aktionswoche für Freiräume in Freiburg und überall auf.
Schluss mit der Kriminalisierung linker Freiräume!
Kuca bleibt!
AK KuCa bleibt!
[1]
Zum Gendern verwenden wir „_in“ oder „_innen“ (Gender Gap), wodurch
nicht nur weiblich oder männlich sozialisierte Menschen berücksichtigt
werden, sondern auch Menschen, die sich selbst zwischen beziehungsweise
außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit verorten.
