linksunten Archiv

In Hamburg sagt man tschüss - auch zu Bullenkarren

Am 17. März haben wir 2 Fahrzeuge der Polizei in Hamburg in Brand gesetzt. Ganz in der Nähe des Wohnsitzes von Bürgermeister Olaf Scholz brannte in der Schmarjestraße das Fahrzeug seiner Bewacher ab. In der Hindenburgstraße vor dem Büro der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und direkt vor der Nase des Polizeipräsidiums, brannte ein Bus der GdP.

Die Gewerkschaft der Polizei und ihr Landesvorsitzender Kirsch drohten nach dem Krawall vom 21.12.2013 in Hamburg: "Das nächste Mal schießen wir scharf!" Die vom Bund deutscher Kriminalbeamter geäußerte Warnung vor einer Eskalation in Hamburg, mit dem Verweis auf die Kämpfe in Genua und der Ermordung von Carlo Giuliani gehen in eine ähnliche Richtung. Ganz so, als solle rechtzeitig klar gemacht werden, dass im Falle eines Kontrollverlustes während des G20 Gipfels, tote Demonstrant_innen nicht auszuschließen sind. Die täglichen Opfer von Bullen sind nur notwendige Kollateralschäden für dieses System.

Die Gewerkschaft der Polizei zusammen mit der Deutschen Polizeigewerkschaft sind der politische Arm der Bullen. Sie drängen auf eine Verschärfung der Strafen für z.B. "tätliche" Angriffe auf Polizist_innen. So sieht der geplante Paragraf 114 vor, dass Angriffe höher und einfacher bestraft werden sollen und zwar auf jeden Fall mit Haftstrafen. Es muss nun nicht einmal zu einer Körperverletzung kommen. Und wenn der_die Angreifer_in ein Werkzeug mitführt, ohne es zu verwenden oder die Absicht es zu verwenden, wirkt das strafverschärfend. Der bislang geltende Paragraf war erst 2011 verschärft worden. Doch entgegen den in der Öffentlichkeit präsentierten Zahlen, haben Angriffe auf Polizeibeamte in den letzten Jahren abgenommen. Selbst Strafgesetzexpert_innen sagen, dass schwere Verletzungen und längere Dienstunfähigkeit in Deutschland eher selten sind. Leider! Es scheint also offensichtlich für wen ihre Gesetze funktionieren.

Die Gewerkschaft der Polizei hat nun ein Fahrzeug weniger, das die Bullen während des Gipfels mit Kaffee versorgt. Und es gibt nun auch eine Wanne weniger, die sich uns oder anderen in den Weg stellen kann oder unsere Lebensräume kontrolliert. Das mag nicht viel sein, aber es kann jederzeit von allen, die sich dazu entschließen, wiederholt werden. Greifen wir an, was uns unterdrückt. Es gibt nichts abzuwarten!

Wir erinnern an Ian Tomlinson, der im April 2009 während des G20 Gipfels in London an einem Herzinfarkt starb, nachdem ihn die Bullen mehrfach zu Boden gestoßen und geschlagen hatten und keine Wiederbelebungsversuche unternahmen.
Wir erinnern an Carlo Giuliani, der 2001 in Genua während des G7 Gipfels von den Bullen erschossen wurde. Und an all die, deren Namen nicht bekannt sind und die im täglichen Konflikt mit diesen Verhältnissen von den Bullen ermordet wurden.

Vor dem Gipfel, während des Gipfels, nach dem Gipfel: Gegen Staat, Kapitalismus und jede Autorität!