Dieses Jahr fanden zum zwölften Mal in Folge Proteste gegen die seit 1962 jährlich stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz statt. Die Themen auf dem diesjährigen Treffen der Kriegstreiber standen im Fokus der aktuellen imperialistischen Kriege in Syrien, Mali und Ägypten. Zwischen 2 000 und 3 000 Menschen trugen am Samstag, den 02. Februar, ihren Protest dagegen auf die Straße. In diesem Jahr gab es erstmals, initiiert von der Antikapitalistischen Linken München, einen Antikapitalistischen Block (in den Jahren zuvor gab es den Internationalistischen), dem sich u.a. Gruppen und Einzelpersonen aus Heilbronn, Villingen-Schwenningen, Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Bühl/ Achern, Nürnberg und dem Murgtal anschlossen. Mit mindestens 400 bis 500 Personen, Fahnen, Hochtransparenten und Schildern stellte der Block unter dem Motto "Smash NATO! Smash SIKO!" einen wichtigen Teil der Demonstration dar. Inge Viett wurde als Rednerin des Antikapitalistischen Blocks für die Auftaktkundgebung am Stachus benannt, was jedoch Teile des Aktionsbündnisses zu unterbinden versuchten.
Dies schafften sie nicht in dem Umfang wie angestrebt, da die Antikapitalistische Linke München den Konflikt nicht an dem Tag selbst auf Kosten der Proteste austragen wollte und die Rede daher nur als Grußbotschaft bei der Auftaktkundgebung verlas. Später sprach Inge Viett bei der Zwischenkundgebung am Sendlinger Tor über den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Das Vorgehen gegen eine Rednerin und einen Teil des Bündnisses ist inakzeptabel und Grund genug um hier Stellung zu beziehen.
Obwohl die Antikapitalistische Linke München Inge Viett schon im Vorfeld als Rednerin angekündigt hatte, begann die offene Hetzkampagne erst zwei Tage vor der Bündnisdemonstration mit einer öffentlichen Presseerklärung von Claus Schreer, dem Pressesprecher. Ginge es mit der Erklärung nur darum, so wie es zu Beginn auch geschrieben steht, klar zu stellen, dass "Inge Viett nicht im Namen des Bündnisses" sprechen wird, wäre dies kein großes Problem. Bei einer solchen politischen Breite innerhalb des Bündnisses ergibt es sich zwangsläufig, dass keinE RednerIn die gesamten Spektren vertreten kann. Inge Viett sollte für den Antikapitalistischen Block sprechen, was auch die Antikapitalistische Linke München niemals anders angekündigt hatte. Inge Viett steht für eine konsequente Politik gegen imperialistische Kriege und tritt trotz medialer Hetzkampagnen gegen sie nach wie vor für antikapitalistische Inhalte ein. Es ist also weder eine wie in der Erklärung steht, "Provokation die den Kriegsbefürwortern in die Hände spielt" noch eine Sache, die "der Antikriegsbewegung schadet". Was dieser schadet und was provoziert, ist unserer Meinung nach die Presseerklärung - denn diese versucht bewusst einem Teil des Bündnisses zu schaden. Man bleibt auch nicht bei der Aussage, dass Inge Viett nicht für das Bündnis spricht stehen, sondern greift auch die Antikapitalistische Linke München und den Block an. Mit Aussagen wie, dass das Motto des Blockes (Smash NATO! Smash Siko!) "pseudo-revolutionär" sei, wozu Claus Schreer, der Pressesprecher noch "bescheuert" und "kindisch" hinzufügte, kann man keine inhaltliche Auseinandersetzung führen - es widerspricht jeglichem solidarischen Umgang miteinander und versucht die Bewegung zu spalten.
Uns stellt sich auch die Frage, was die "persönliche Position" von Claus Schreer in einer Presseerklärung eines breiten Mobilisierungsbündnisses verloren hat. Diese kann in Diskussionen eingebracht werden, aber gehört nicht in eine Presseerklärung - insbesondere dann nicht, wenn das Bündnis von sehr vielen Gruppen unterstützt wird und die Erklärung nicht von allen geteilt wird. Höhepunkt des Ganzen stellt jedoch die Sitzblockade dar, die Claus Schreer hinter den Kulissen organisieren wollte, um die Rede zu verhindern. Spätestens hier stellt sich die Frage, mit wem Claus Schreer eigentlich ein Problem hat: Mit Kriegstreibern die sich treffen oder aber mit einer dynamischen antikapitalistischen Bewegung, die eigene Inhalte und Ziele verfolgt? Die Presseerklärung mit einem Vergleich zwischen der RAF - die trotz aller Kritik ein Teil deutscher linker Geschichte ist - und den Kriegstreibern, die global für Elend, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind zu enden, relativiert die imperialistische Kriegspolitik.
Die Aussage es sei sehr "tolerant", dass die Antikapitalistische Linke München eine Zusage für einen kurzen Redebeitrag schon vor Wochen erhalten habe, ist nicht nur selbst überschätzend sondern auch arrogant. Es sollte selbstverständlich sein, dass verschiedene Spektren, die ihren Teil zur Mobilisierung beitragen, einen Redebeitrag halten - das Aktionsbündnis ist breit und heterogen und antikapitalistische Gruppen gehören dazu wie andere auch. Nicht zuletzt, da es gerade das Spektrum ist, das immer wieder Busfahrten nach München organisiert und zu den Protesten mobilisiert hat. Stuttgarter AntikapitalistInnen beispielsweise mobilisieren seit 2002 zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
Die Erklärung und das gesamte Vorgehen von Claus Schreer und anderen richtet sich direkt gegen die Antikapitalistische Linke München und den Antikapitalistischen Block. Weder können wir ein solches Vorgehen tolerieren, noch wollen wir es. Bei Protesten gegen Naziaufmärsche in Dresden und andernorts, gegen die Afghanistan-Konferenz in Bonn oder auch bei Blockupy in Frankfurt wurde es geschafft, das gemeinsame Ziel über die politischen Differenzen zu stellen und verschiedenen Aktionsformen ihren berechtigten Raum zu lassen. Die Diskreditierung Inge Vietts, der Antikapitalistischen Linken sowie des Blocks von Teilen des Münchner Bündnisses, stellt einen Spaltungsversuch dar. Und dies, obwohl es doch gerade hier nötig ist, den Widerstand gegen die Kriegstreiberkonferenz trotz geringer werdender TeilnehmerInnenzahlen auszubauen und strömungsübergreifend zu agieren.
Wir können daher nur hoffen, dass sich das Aktionsbündnis von der Erklärung distanziert und das Verhalten von Claus Schreer nicht unkommentiert bleibt. Er ist als Pressesprecher nicht tragbar. Wir fänden es bedauernswert, wenn sich dieses unsolidarische und diffamierende Verhalten durchsetzen würde und wir uns für Alternativen zu dem Aktionsbündnis entscheiden müssten. Wir sind uns sicher, dass wir damit nicht alleine wären und es würde nicht nur die Mobilisierung gegen die Siko schwächen, sondern auch einer breiten Antikriegs- und Friedensbewegung.
Bisherige UnterstützerInnen:
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Antikapitalistische Linke München – al[m], Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Interventionistische Linke München, L.A.R.A. La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, organisierte autonomie (Nürnberg), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Linke Heilbronn, YXK – Verband Studierender aus Kurdistan
Ben Brusniak, Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Mitglied der IGM Delegiertenversammlung Esslingen)
Wen interessiert dies?
wie ist es möglich, dass immer noch die verräterin inge viett abgefeiert wird? ohne auch nur ihre vergangenheit und ihre rolle in der aufarbeitung in dieser zu sehen.
Reflektion? Gerne!
Wo im Text wird Inge Viett abgefeiert? Wo ihre Rolle in der RAF, in der DDR, ihr Verrat?
Bin für kritische Reflektion. Dann gilt das aber für alle. Und nicht im Netz.
Auch für Leute, die heute französische Interventionen unreflektiert abfeiern, Bibliotheken erstellen oder die in schwarzen Löchern verschwundenen Antiimperialistischen Gruppen.
Das würde dann Sinn machen. Alles andere ist nutzlose Verbalradikalität.
Fehler, auch unendschuldbare, haben nicht nur Einzelne gemacht.
dd
ich sehe das ähnlich
es ist mir echt unverständlich warum viett immer so auf das podest gehoben wird
sie als verräterin zu bezeichnen finde ich zu hart da keiner von uns hier eine vorstellung von der belastung haben der sie ausgesetz war
trotzdem wurden am ende aussagen gemacht welche mittarbeiter der staßi ans messer lieferte
christian klar hat dazu geschrieben das viett diese opfer mit kalkül wählte
da sie auf den antikommunismus der (west)deutschen linken gebaut hätte
davon kann man halten was man will
unabhänig was man davon hält frag ich mich was vietts reden(siko, rosalux. kon) den so bringen
da kommt meistens wenig neues bei rum und immer das hohelied der millitanz vom turm zublasen ist doch irgendwann langweilig
ich weis das es ok ist wenn bundeswehr fahrzeuge brennen,
ich weiß auch das viett es weiß, und viett weiß, dass wir wissen, dass sie es immernoch weiß ...
doch darum geht es hier nicht sondern darum das antikapitalistische inhalte aus dem bündniss gedrängt werden sollen
dagegen regt sich weiderstand und das ist gut und richtig
egal wie man jetzt zu viett steht
RAF als Teil der Antikriegsbewegung verteidigen!
Claus Schreer steht für den Teil der Anti-Kriegsbewegung, welcher radikalen Widerstand ablehnt und offen zur Distanzierung aufruft. Notwendig ist eine Vermittlung der politischen Hintergründe der RAF, welche es mit dem Slogan "Smash Nato" durchaus ernst gemeint haben. Es ist klar, dass man dabei immer auch auf Personen stoßen wird, welche solche Aktionen oder Organisationen wie die RAF ablehnen, aber da bleiben unterschiedliche Positionen eben nebeneinander stehen und sollten sich dennoch tolerieren als Widerstand für ein gemeinsames Ziel.
>Die Presseerklärung mit einem Vergleich zwischen der RAF - die trotz aller Kritik ein Teil deutscher linker Geschichte ist - und den >Kriegstreibern, die global für Elend, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind zu enden, relativiert die imperialistische >Kriegspolitik.
(Satz aus der offenen Stellungnahme)
Entweder es wurde über diesen Satz nicht besonders viel nachgedacht oder warum bezeichnet die offene Stellungnahme den Vergleich in der Presseerklärung zwischen RAF-Politik und imperialistischer Kriegspolitik ausgerechnet als Relativierung? Da geht es doch darum, Stadtguerilla-Politik mit NATO-Kriegen auf eine Ebene zu stellen, wobei sich die Politik der RAF in ihren Anfängen vorallem gegen Militärstützpunkte richtete und gerade der Krieg in Vietnam ein wichtiger Ausgangspunkt war. Was an Inge Viett verwundert, ist dass sie sich gerne mit ihrer Geschichte in der Stadtguerilla öffentlich präsentiert, in ihrem Buch oder auf Podien und damit etwas in Anspruch nimmt, obwohl sie vor Gericht genau diese Geschichte verraten hat, in dem sie öffentlich vom bewaffneten Kampf distanziert hat und durch ihre Aussagen auch Helfer der RAF in der DDR strafverfolgt wurden. Welchen Platz eine solche Person in der antimilitaristischen Bewegung einnehmen sollte, ob sie das Aushängeschild sein sein kann, beispielsweise als Rednerin beim antikapitalistischen Block, darüber sollte auch die aktuelle radikale Linke nachdenken.
Dass Inge Viett mit ihrer Stadtguerilla-Vergangenheit gerne hausieren geht, obwohl sie bei ihrem Gerichtsverfahren vom bewaffneten Kampf öffentlich abgeschworen hat um ihre Haftzeit zu verkürzen und auch Helfer der RAF in der DDR durch ihre Aussagen verfolgt wurden
d
sehe ich genauso
viett ist nicht das geeignete aushängeschild
in meinem beitrag dazu hat es die formatirung leider völlig zerrisse
Herrschender Konsens
Herrschender Konsens
jW-Journalisten dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Fehler genutzt werden, um von Inhalten abzulenken
Von Dietmar Koschmieder
Der Mittwoch dieser Woche war wieder einer dieser gewöhnlich außergewöhnlichen Tage in der jW-Geschichte. Zuerst wird uns der neue Termin mitgeteilt, an dem der Chefredakteur der jungen Welt vor Gericht zu erscheinen hat, weil er die Veröffentlichung eines Redebeitrags von Inge Viett in der jungen Welt zuließ. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist das nicht durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt, deshalb soll das die junge Welt eine Stange Geld (ersatzweise Knast) kosten. Und dann merkwürdige Nachrichten aus München: Eine Buchhandlungskette untersagt ihre Nennung als Veranstaltungspartner bei der von junge Welt veranstalteten Lesung des Kommunistischen Manifestes mit dem bekannten Schauspieler Rolf Becker im Berliner Heimathafen Neukölln. Am selben Tag noch eine Meldung von der Isar: Die örtliche DKP erklärt sich zu den Kontroversen im Münchener Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (www.dkp-muenchen.de). Man habe das Bündnis schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, daß eine Rede des ehemaligen RAF-Mitglieds Inge Viett falsch und kontraproduktiv sei, weil damit der Konsens des Bündnisses gesprengt werde. Die junge Welt sah das bekanntlich anders (siehe Berichterstattung vom 4.2.2013), weshalb es weiter im Text heißt: »Insbesondere kritisieren wir die Berichterstattung in der Zeitung junge Welt, die ausschließlich die Rede von Inge Viett abgedruckt hat, während die anderen Reden (…) noch nicht einmal Erwähnung finden.«
Nun ist es keineswegs üblich, daß junge Welt in Berichten von Bündnisveranstaltungen Rednerinnen und Redner sowie ihre Reden in Gänze oder auch nur teilweise auflistet. Vielmehr wird bewußt eine Auswahl getroffen. Dies ist dann eine Entscheidung des Autors oder der Redaktion. Und die kann falsch sein oder hätte anders ausfallen können und ist deshalb diskutier- und kritisierbar. Wenn aber allein den Umstand, daß jW den Redetext von Inge Viett abgedruckt und andere Redner nicht erwähnt hat, ohne weiteres Argument inkriminiert wird, ist das noch keine produktive Kritik. Noch eigenartiger wird es, wenn der junge Welt-Autor in der Erklärung der DKP München als Mitglied der DKP Berlin geoutet und eine seiner privaten E-Mails an eine andere Person komplett veröffentlicht wird. In der hat der jW-Autor bedauerlicherweise nicht sachlich argumentiert, sondern Befindlichkeiten kundgetan, was ohne Zweifel falsch war. Der Vorgang trug zur Entsachlichung bei, öffentlich benutzt hat ihn aber nur eine Seite. Wer zum Inhalt der Viett-Rede nicht einen konkreten Punkt benennt, der falsch sei, hingegen Platz für die Wiedergabe einer persönlichen E-Mail findet, will offensichtlich von inhaltlichen Kontroversen ablenken.
Aber nur scheinbar wird hier an der Oberfläche laboriert, Stimmung gemacht. Wie immer geht es gerade dann um Inhalte, wenn sie versteckt werden. Der Meinungsstreit um den Auftritt von Inge Viett wird nicht als Möglichkeit gesehen, politische Positionen abzustecken, für Klarheit zu sorgen. Statt dessen wird explizit diese nötige inhaltliche Auseinandersetzung als »weitere Mine zum Sprengen des Bündnisses« bezeichnet. Der Viett-Auftritt wurde von der DKP München abgelehnt, auch »weil damit den Medien die Munition geliefert würde, das Bündnis zu diffamieren und – statt über unsere Antikriegspositionen – hauptsächlich über eine Personalie und ihre Vergangenheit zu berichten.« Als ob »die Medien« ohne den Auftritt von Inge Viett hauptsächlich über die Antikriegspositionen des Bündnisses berichtet hätten. In der Erklärung wird nur in zwei Sätzen auf Inhalte der Rede eingegangen, und die lauten: »Auch wenn wir ihrer Rede inhaltlich in vielen Punkten nicht zustimmen und diese für falsch halten, sind wir für eine Debatte über Perspektiven des antimilitaristischen Kampfes jederzeit offen. Aber nicht auf Kosten der Breite der Antikriegsbewegung.« Eine inhaltliche Debatte auf wessen Kosten? Auf Kosten der Breite der Bewegung? Weil bestimmte Medien sich echauffieren könnten? Die interessierten sich nicht für Frau Viett, wenn sie nach Verbüßen ihrer langjährigen Haftstrafe zerknirscht oder reumütig oder resigniert abgetaucht wäre. Was stört, ist nicht ihre Vergangenheit, sondern daß sie heute eine konsequent antikapitalistische Haltung einnimmt. Sie unterscheidet sich in ihrer Rede nur in einem Punkt von den meisten anderen Referenten der angesprochenen Veranstaltung, in dem sie Rosa Luxemburg zitiert: »Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören«. Und mit eigenen Worten hinzufügt: »Mit der Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse wird auch die Kriegslogik gebrochen.« Und deshalb am Schluß ihrer Rede den Teilnehmern zuruft: »Für den Kommunismus!«. Dieser Einschätzung werden wohl nicht alle am Bündnis Beteiligten zustimmen (und müssen das auch gar nicht), aber wenn eine solche Position aus dem Bündnis gedrängt werden soll, damit die Breite bleibt, hat es eine solche wohl nie gegeben. Wer es statt dessen von der zu erwartenden Reaktion bürgerlicher Medien abhängig macht, wer wann und wo was reden darf, muß sich die Frage gefallen lassen, mit wem er den Konsens eigentlich sucht.
16.02.2013
Hintergründe zur innerlinken Debatte um die Einladung von Inge
Die Debatte um den Auftritt der Genossin Inge Viett ging in der radikalen Linken mit einer nicht-öffentlichen Debatte um deren Stasi-, BRD-Kronzeugen- und BKA-Aussagen einher.
Zunächst: Inge war mindestens seit 1978 "IM Maria" und eine zuverlässige Quelle für die Stasi, der DDR-Geheimdienst. Aufgrund ihrer Aussagen vor ihrem Prozess Anfang der 1990er Jahre in der BRD kam es zu weiteren Verhaftungen von früheren DDR-Bürgern. In ihrem Prozess wurde die Kronzeugenregelung angewandt. Ende der 1990er hat sie weitere Aussagen beim BKA gemacht (siehe: https://linksunten.indymedia.org/de/node/81122 )
Dafür wurde Inge kritisiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/37071
Auch von Christian Klar: https://linksunten.indymedia.org/node/32703
Sie hat darauf geantwortet: https://linksunten.indymedia.org/de/node/33706
Während in den Medien die angekündigte Rede von Inge Viett Thema war, haben sich die radikalen Linken nicht öffentlich über ihre Kritik an Inge Viett geäußert, um der öffentlichen Debatte nicht eine falsche Schlagseite zu geben.