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„Wenn das Gerücht umgeht, ich hätte im Kreml das Tafelsilber gestohlen, dann wird etwas deutlich: Ich habe einen Dissens mit Lenin.“ Alexandra Kollontai

In wiederkehrenden Schleifen wird seit meiner Haftentlassung eine politische Diffamierung von links gegen mich in Gang gesetzt, jetzt mal wieder durch Christian Klar, mit dem ich eine kurze Zeit in der RAF hatte.

Der Beitrag von Christian ist eine Denunziation. Er fügt Richtigkeiten, Falschheiten und eigene – ziemlich gehässige – Interpretationen zu einer psychologischen Komposition: „Die Frau mit den vielen Gesichtern“.

Aus hauptsächlich zwei Gründen äußere ich mich dazu jetzt noch einmal öffentlich zu den Grundlagen, die für diese Diffamierungen hergenommen werden.

Erstens: Die Talsohle der weltweiten Niederlage mit der nachfolgenden Regression kommunistischer Inhalte und Perspektiven ist durchschritten. Eine neue Generation steht angesichts der Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse erneut vor den Fragen nach Methoden revolutionärer Theorie und Praxis. Die ersten Schritte sind bereits sichtbar und die Forderungen an uns und der Reflektion unserer Geschichte, dienen dem Nachdenken über Anknüpfungspunkte, die geeignet wären den revolutionären Prozess zu beleben, ohne die strategischen Versäumnisse und vermeidbaren Fehler unserer Periode zu wiederholen. Es geht dieser aktiven politischen Generation nicht um die moralische Beurteilung unserer Kämpfe und nicht um Ikonen. Sie ist viel weiter.

Der Repressionsapparat bemüht sich mit immer ausdifferenzierteren Strategien den kommenden Widerstand politisch, polizeilich, juristisch und technisch in den Griff zu kriegen und zu vernichten. Das ist nicht neu, aber seit die BRD an vielen imperialistischen Fronten Krieg führt, und die soziale Lage proletarischer Schichten sich im freien Fall befindet, ist der gesellschaftliche Konsens mit dem kriegführenden Staat so labil, dass Präventivstrategien gegen den potentiellen und den realen Widerstand höchste Priorität haben. Ausforschung, Überwachung, Verfolgung und Zugriff auf organisierte Strukturen und AktivistInnen, die ihre Politik nicht von der bürgerlichen Legalität bestimmen lassen, konfrontiert GenossInnen bereits bei kleinen Grenzüberschreitungen mit dem ganzen Repressionsarsenal: Verhaftungen, Verhöre, Isolation, Knast, Prozesse...

Der Abwehrkampf gegen den Repressionsapparat ist ein Feld auf dem wir existenzielle Erfahrungen gemacht haben, sowohl in unserer Geschichte als kollektiv Aufständische, als auch in unserer individuellen Geschichte. Diese weiterzugeben ohne Heldenromantik mit moralischen Hierarchien und Schuldzuweisungen gehört auch zu unserer Verantwortung. Zu vermitteln, in welchen Situationen es zu Brüchen und Einbrüchen kommen kann und wie diese auch wieder zu überwinden sind.

Zweitens: Von diesem politischen Mobbing gegen mich, sind auch immer mal wieder GenossInnen betroffen, mit denen ich eine politische Praxis habe, die also sowas wie „Sippenhaft“ erfahren. Das ist ekelhaft. Und worum geht es?

Zuerst die Fakten:

Ich bin 1990 in der DDR verhaftet worden, als ehemalige bewaffnete Aktivistin der Bewegung 2. Juni und der RAF. In dem Prozess gegen mich (Anklage: versuchter Mord an einem Polizisten und Beteiligung am Anschlag gegen den Nato General Haig) habe ich Einlassungen gemacht zu Beziehungen zwischen der RAF und der DDR-Staatssicherheit. Dabei ging es um die Frage, wann wir in der DDR eine militärische Ausbildung gemacht haben. Dass wir und wie wir die Ausbildung dort gemacht hatten war bereits von den verantwortlichen Offizieren öffentlich im Neuen Deutschland und in deren Vernehmungen beim BKA  ausführlich geschildert worden. Meine Einlassung allerdings hat es der Bundesanwaltschaft ermöglicht, eine Anklage wegen: Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ gegen die vier Offiziere zu konstruieren und diese in U-Haft zu nehmen. Das Konstrukt ließ sich juristisch nicht aufrecht erhalten und die Offiziere wurden nach sechs Monaten U-Haft entlassen. Auf Grund dieser Einlassungen wurde mir teilweise die Kronzeugenregelung zugewiesen, was ich allerdings erst bei der Urteilsverkündung erfuhr. Christian Klar sagt in seinem Beitrag, meine Anwälte hätten die Kronzeugenregelung beantragt. Das ist falsch, weil sie das ohne meine Zustimmung niemals gemacht hätten.

Die objektive Situation 1990 und meine subjektive Lage: Es spielt eine Rolle, in welcher politisch-gesellschaftlichen Situation der Prozess  gegen mich geführt wurde. Die epochale Niederlage hat sich nicht abstrakt vollzogen, sie hat Einfluss auf mich genommen, auch wenn ich mich vehement dagegen gewehrt habe.

Ich habe bis zu meiner Verhaftung 1990 acht Jahre in der DDR gelebt. Und bin eingefahren, als die Konterrevolution die gesellschaftliche Atmosphäre bis hinein in die radikale Linke in der BRD bestimmte. Aus allen linken Ecken kamen leise und laute Distanzierungen zum Kommunismus, zur revolutionären Geschichte im Allgemeinen und zur DDR im Besonderen. Nirgendwo war eine Verteidigungslinie sichtbar. Nur Desorientierung, Abtauchen, Erschrecken oder Kriegsgeschrei (Zweiter Golf-Krieg). Das waren die Wirkungen des ununterbrochenen Siegesjubels der bourgeoisen Elite, der täglichen Denunziation, Verachtung  und Verleumdung der DDR und des Sozialismus generell.

Als universeller Hebel zur Delegitimierung der DDR und Diskreditierung all ihrer FunktionsträgerInnen, sowie aller Kräfte, die einen positiven Bezug zum Sozialismus hatten, wurde die Diabolisierung der DDR-Staatssicherheit eingesetzt. Die Wirkungen zeigten sich nicht nur in Distanzierungen, auch in Überlaufen (auf allen Seiten) in Konfusion, Depression, Schuldbekenntnissen, Verrat. Das war mir alles sehr bewusst in meiner Zelle und Informationen, die da hinein gespült wurden – öffentliche und private – lösten auch bei mir wechselnde Zustände von maßloser Wut, Ohnmacht, Depression und völlige Ratlosigkeit aus in Hinblick, wie ich meinen Prozess führen kann.

Ich hab von 1972 bis 1982 bewaffnet für eine revolutionäre Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft gekämpft. Nach zehn Jahren Guerillakampf bin ich in die DDR gegangen. Der Guerillakampf als Strategie in der BRD war politisch und strategisch in die Sackgasse geraten. Die letzten zwei Jahre war ich in der RAF. Die allgemeine Abwesenheit einer kollektiven Bewusstheit der noch Aktiven über die politische Sackgasse in der wir steckten, habe ich als ganz individuelles „Fertig sein“ verstanden, ohne mir das eingestehen zu können. Dies machte eine konstruktive Kommunikation und Aktion mit der Gruppe unmöglich. Zum Glück war meine Illegalität mehr und erfreulicher, als die zwei Jahre bei der RAF.

1990 war ich also konkret politisch nicht mehr mit dem bewaffneten Kampf verbunden. In den acht Jahren gesellschaftlicher DDR-Realität, hatte sich mein Blick auf revolutionäre Geschichte, Kämpfe und Strategien verändert. Die Ausschließlichkeit, die wir dem bewaffneten Kampf als revolutionäre  Strategie gegeben hatten, hatte sich relativiert. Der militärische Kampf als politisches Mittel ist eine taktische Frage, die dem Verhältnis der Klassenkräfte unterworfen ist. Dennoch war ich grundsätzlich im Einverständnis mit dieser Geschichte, unbenommen aller Fehler und Schwächen. Einen politischen Prozess, wie ich ihn während meiner aktiven Zeit hätte führen können, aber war mir auf dem jetzigen Hintergrund nicht möglich. Auch deshalb nicht, weil ich in der BRD keinen realen politischen Background mehr hatte. Kein Kollektiv das mich hätte unterstützen können dabei. Die antiimperialistische Szene, für die der bewaffnete Kampf und die RAF noch ein Thema war, war wegen dem Zerfall der RAF-Gefangenen als Kollektiv, in unsägliche Auseinandersetzungen verwickelt und löste sich nach und nach auf. Ich habe allgemein viel persönliche Solidarität bekommen, aber politisch war nur Verwirrung.

Die Offiziere der Staatssicherheit redeten mit ihren ehemaligen Gegnern, dem BKA und dem BND, wie mit ehemalig verfeindeten Brüdern, die jetzt aber wieder vereint sind und sich doch nichts vorzuwerfen hätten. Ja, eigentlich hätten sie mit der Demobilisierung und Einbürgerung ehemaliger „TerroristInnen“, der BRD nur einen Gefallen tun wollen. Ihr naives Angebot zur Fraternisierung wurde vom Sieger allerdings recht verächtlich zurückgewiesen. Ich habe die Offiziere der Staatssicherheit als Genossen gekannt und geschätzt. Ihr schwindendes Klassenbewusstsein aber nach ihrer „Entmachtung“ und im Angesicht des Gegners, hat mich ziemlich erschüttert. Aber das ist nicht der Grund, warum ich Einlassungen zu ihnen gemacht habe, und ich habe sie auch nie und nirgendwo diffamiert, weder persönlich noch politisch. Der Grund ist allein mein eigener Einbruch, meine eigene Schwäche, der zeitweilige Verlust meiner Orientierung im Freund-Feind-Verhältnis. Der Boden, auf dem meine Geschichte verlaufen ist, auf dem ich meine revolutionären Ideen, meine politische und gesellschaftliche Praxis, mein Leben entwickelt hatte, war plötzlich komplett vom kapitalistischen Schleim besetzt, selbst meine persönlichen Beziehungen. Ich fand immer wieder Orientierung, wenn ich mir die historische revolutionäre Geschichte bewusst machte und dass die gegenwärtige Niederlage zwar ungeheuer schwer ist, aber doch nur ein Abschnitt in einem Prozess ist, der noch lange nicht entschieden ist. Das hat mir prinzipiell Stärke gegeben, aber mich nicht vor Schwächephasen geschützt.

Wie ich im Prozess und in der Öffentlichkeit mit der Situation umgehen sollte war mir sehr unklar. Ich entschloss mich den Prozess juristisch zu führen, meine Geschichte, meine GenossInnen und den Kommunismus als meine gesellschaftsphilosophische Grundlage nicht zu verraten, und meine persönliche Integrität zu verteidigen. Ich habe keinen Moment vergessen, dass mein Prozess dennoch in erster Linie ein politischer Prozess ist. Es ging der Bundesanwaltschaft und der triumphierenden Medienöffentlichkeit um die ideologische Vernichtung der Geschichte des revolutionären Aufbruchs der siebziger Jahre. Die in der DDR festgenommenen ehemaligen RAF-Leute hatten sich ergeben und kollaboriert, manche sich zu öffentlichen Werkzeugen der Abrechnung machen lassen. Die Mordanklage gegen mich haben meine Anwälte juristisch auseinandergenommen. Dazu habe ich eine schriftliche Darstellung der Situation in Paris abgegeben. Das war somit ein schriftliches Geständnis, in dem ich die Verantwortung für den Schuss, aber nicht für die Mordabsicht übernommen hatte. Mit dem schriftlichen Geständnis habe ich niemanden außer mich selbst belastet.

Sollte über Verrat und „Reue“ Ehemaliger mit der Geschichte der Stadtguerilla kriminalistisch und ideologisch abgerechnet werden, so sollte über die Diabolisierung und Kriminalisierung der Staatssicherheit, die DDR und die um Sozialismus ringende Gesellschaft denunziert und delegitimiert werden. Auch das war mir von Anfang an bewusst und trotzdem hab ich mich mit den BKA-Bullen zu einem Gespräch „über die DDR“ eingelassen. Und natürlich, sie haben einen intelligenten, einen respektvollen, höflichen jungen Mann geschickt, mit dem es sich diskutieren ließ, der nicht geistig plump war, sondern kritisch, aufgeschlossen usw. Ich war die ersten Monate nach der Verhaftung in Isolation, und dann bis zur Verurteilung in Einzelhaft. Manchmal fühlte ich mich unanfechtbar und allem gewachsen, manchmal isoliert und dem Apparat völlig ausgeliefert. Meine Selbsteinschätzung hatte sich verschoben in der ständigen notgedrungenen Beschäftigung mit meiner eigenen Lage: So eine Diskussion mit dem jungen BKAler, die habe ich doch allemal im Griff und kann vielleicht auch was Neues erfahren und komme aus der Zelle raus und kann denen meine Haltung klarmachen usw. Aus diesen „Diskussionen“ sind Einlassungen geworden zu meiner Rolle bei der Verbindung zur DDR und zur militärischen Ausbildung in der DDR. Warum aber gerade meine Bestätigung so entscheidend war, wurde mir erst nach der bereits am nächsten Tag erfolgten Verhaftung der Offiziere klar: Der Zeitpunkt der Ausbildung war strittig. War sie nach dem Anschlag auf den Nato-General Krösen oder davor. Mit meiner Aussage war es dem BKA möglich, den Haftbefehl wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ gegen die Offiziere der Staatssicherheit zu erwirken. Er konnte nicht aufrechterhalten werden, aber das hat mich keineswegs von meiner Schuld an der Verhaftung entlastet. Auch nicht die eigene Zusammenarbeit der MFS-Offiziere mit dem ehemaligen Gegner.

Ich habe zu keiner Zeit – wie es mir verschiedentlich unterstellt wird – mit der Bundesanwaltschaft  oder dem Gericht oder dem BKA einen „Deal“ mit dieser Aussage gemacht, auch nicht meine Anwälte, wie es Christian Klar in seinem Beitrag behauptet. Was gelaufen ist, konnten alle jederzeit im Prozess verfolgen. Das ich kein lebenslänglich sondern 13 Jahre bekommen habe, war eine gute Überraschung. Dass das Urteil mit einer Teilregelung des Kronzeugen-Paragraphen für die Einlassungen zum MfS begründet wurde, war die böse Überraschung.

Zu meiner Prozessführung, meinem Buch, das ich im Knast geschrieben habe, und zu meinem Verhalten nach meiner Entlassung, hat es bereits vor einigen Jahren ein langes  Papier von dem Genossen Klaus Viehmann gegeben, der sich in meinem Buch verunglimpft fand. Dieses Papier ist eine vernichtende Polemik gegen mich. Das unwürdige an dieser Polemik ist, dass Kritikwürdiges nicht von Unterstellungen, Diffamierungen und verletztem Stolz des Genossen unterscheidbar gemacht wird. Dass es im Hass geschrieben ist. Seine groben und subtilen Unterstellungen ranken sich um folgende Punkte: Ich hätte das Buch sozusagen unter den Augen der Bundesanwaltschaft geschrieben, und darum musste ich die RAF schlecht machen und mich im Knast angepasst verhalten, um eine Zweidrittelentlassung zu kriegen. Die Bundesanwaltschaft hat bis zuletzt gegen meine Entlassung gearbeitet. Sie hat das Buch erst nach der Veröffentlichung gesehen. Ich war als einzige politische Gefangene im Gruppenvollzug, da soll es mir nicht möglich sein, ein Manuskript vor Zellenrazzien zu schützen? Meine Manuskripte sind nicht in die Hände der BAW gekommen. Wie angepasst ich im Knast war, lässt sich an meiner Korrespondenz – zusammengefasst in meinem Buch „Einsprüche“ – beurteilen. Mir sind auch nicht die zwei Jahre, die ich vor meinen Ausbrüchen schon gesessen hab „großzügig“ von der BAW geschenkt worden, sondern da haben zwei Anwälte drei Jahre lang einen akribischen juristischen Krieg drum geführt. Das ich den aber gewinnen konnte, hat natürlich auch damit zu tun, dass ich nicht aus dem aktiven Kampf heraus verhaftet worden bin, den bewaffneten Kampf zwar als Teil meiner Geschichte verteidigt, aber nicht als (1990) aktuell sinnvolle Strategie propagiert habe.

Ich habe im Knast meine Verantwortung als politische Gefangene wahrgenommen, für die Gefangenen, für mich und gegen den Apparat.

Nach meiner Entlassung habe ich mich in vielen öffentlichen Veranstaltungen den Fragen gestellt zu meinen Aussagen bezüglich des MfS. Was ich nicht getan habe ist, mich öffentlich für meinen Fehler zu entschuldigen, mich aus den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen herauszuhalten und ins Private abzutauchen. Und das wäre für die unsichtbare Moralinstanz aus altgedienten moralisch lupenreinen Guerilla-VeteranInnen und ihrem Trabantenkreis wohl das Wünschenswerte gewesen.

Ich habe es nicht geschafft, meinen Prozess lupenrein durchzuziehen, in einer Zeit, als alle politischen Verhältnisse aus dem Lot waren. Aber ich bin keine Kronzeugin gegen die revolutionäre Geschichte und keine Kronzeugin gegen die DDR. Was immer auch als juristisches Konstrukt mein Urteil im Prozess begründet.

Christian Klar nun stellt mich dar als eine skrupellose, Masche für Masche strickende vielgesichtige Person, die von Anfang an bis heute usw. ihre Rolle (für was und wen eigentlich?) spielt. Ganz abgesehen davon, was er mir da für eine gigantische psychologische Leistung andichtet, was ist der Grund für so eine maßlose Denunziation? Die Sorge um das Proletariat sagt er. Ging es nicht noch ein bisschen größer mit der Weltverantwortung? Das Proletariat hat andere Sorgen, als sich die innerlinken Animositäten reinzuziehen. Und darum geht es: Fortsetzung alter Hoheitsansprüche, was revolutionäre Moral ist, wie sie praktiziert werden muss, wo sie beginnt und wo sie aufhört. Das mag die alte Garde befriedigen, das mag mich stigmatisieren, für die Entwicklung neuer Prozesse ist das Gift.

Inge Viett, 9.2.2011

Link zu den Beiträgen von Christian und Klaus: http://www.abc-berlin.net/christian-klar-zur-rosa-luxemburg-konferenz-und-inge-viett