Pressemitteilung des Antikapitalistischen Blocks gegen die NATO-Kriegstagung:
"Inge Viett kommt als Rednerin zur Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung
Ein „Antikapitalistischer Block“ wird Teil der Demonstration am 2. Februargegen die NATO-Kriegstagung in München sein.
Als Rednerin für den „Antikapitalistischen Block“ wird Inge Viett auf derAuftaktkundgebung sprechen.
Am 8. Januar 2011 äußerte Inge Viett auf der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“ Für diesen Satz wurde Viett anschließend zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
"Smash NATO, Smash SIKO" heißt die diesjährige Losung des Antikapitalistischen Blocks. Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz geht es um die derzeitigen militärischen Interventionen: Afghanistan, Syrien, Mali und um den Iran. Mit der Zerstörung Libyens haben die NATO-Staaten die Büchse der Pandora geöffnet. Die Konflikte in Nordafrika und Nahost explodieren und der Westen hat nur die militärische Gewalt als Antwort. Auf der Sicherheitskonferenz arbeiten sie an der Perfektionierung und Koordinierung ihrer gemeinsamen Raubzüge.
Über eine inhaltliche Berichterstattung würden wir uns sehr freuen."
Bundeswehrsoldaten zur Sicherunng der SIKO
Im Bundestag notiert: Münchner Sicherheitskonferenz 2013
Verteidigung/Kleine Anfrage -
30.01.2013 Berlin: (hib/AW)
Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 durch die Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12104) will sie unter anderem wissen, wie viele Soldaten bei der Konferenz vom 1. bis 3. Februar eingesetzt werden, welche Aufgaben sie dort erfüllen, und welche Kosten dadurch entstehen.
Warum lädt der antikapitalistische Block ausgerechnet Viett ein?
Zur innerlinken Debatte um die Rednerin Inge Viett
Die Debatte um den Auftritt der Genossin Inge Viett ging in der radikalen Linken mit einer nicht-öffentlichen Debatte um deren Stasi-, BRD-Kronzeugen- und BKA-Aussagen einher.
Zunächst: Inge Viett war mindestens seit 1978 "IM Maria" und eine zuverlässige Quelle für die Stasi, der DDR-Geheimdienst. Aufgrund ihrer Aussagen vor ihrem Prozess Anfang der 1990er Jahre in der BRD kam es zu weiteren Verhaftungen von früheren DDR-Bürgern. In ihrem Prozess wurde die Kronzeugenregelung angewandt. Ende der 1990er hat sie weitere Aussagen beim BKA gemacht (siehe: https://linksunten.indymedia.org/de/node/81122 )
Dafür wurde Inge Viett kritisiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/37071
Auch von Christian Klar: https://linksunten.indymedia.org/node/32703
Sie hat darauf geantwortet: https://linksunten.indymedia.org/de/node/33706
Während in den Medien die angekündigte Rede von Inge Viett Thema war, haben sich die radikalen Linken nicht öffentlich über ihre Kritik an Inge Viett geäußert, um der öffentlichen Debatte nicht eine falsche Schlagseite zu geben.