Polizei Hamburg: legal, illegal, scheißegal

G20 EA - Together Against Repression
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Pressemitteilung #12 vom 07.07.2017
Bei der Anreise zur „Welcome to Hell“-Demonstrationen setzte die Polizei am 6. Juli die Schikanen der vorherigen Tage fort. Mehrere Busse aus Dänemark konnten ihre Fahrt erst nach stundenlangen Durchsuchungen fortsetzen. Bei der Kontrolle von Bussen aus Berlin forderte die Polizei Anreisende auf, ihre Handys zu entsperren, um der Polizei Zugriff auf die in den Handys gespeicherten Daten zu geben.

 

Per Twitter verteidigte die Polizei ihr Vorgehen: „Im Hafen haben wir mehrere Bus-Passagiere & deren Handy-IMEI-Nummern überprüft. Es wurden keine Apps / persönl. Daten ausgelesen.“ Die Polizei agierte hier ohne Rechtsgrundlage. Auf Kritik an ihrem klar rechtswidrigen Vorgehen reagierte die Hamburger Polizei gewohnt dreist: „Jedem Bürger steht der Beschwerdeweg offen. Die gerichtliche Überprüfung polizeilicher Maßnahmen kann jeder initiieren.“


Am Hamburger Flughafen wurden am 6. Juli sieben Personen aus Italien ohne Begründung aber mit Hinweis auf den G20-Gipfel die Einreise verweigert. Die sieben Personen waren gegen 14:30 mit einem Flugzeug aus Bologna in Hamburg gelandet. Erst nach 20:30 Uhr konnten fünf der sieben Personen den Flughafen verlassen. Den beiden anderen wird von der Bundespolizei weiterhin die Einreise verweigert. Begründung: ein schwarzer Kapuzenpulli, festes Schuhwerk und Wollhandschuhe mit Lederapplikationen seien „szenetypische Kleidung“.

 

Aber wieso sollten Personen aus dem EU-Ausland nicht in „szenetypischer Kleidung“ an einer Demonstration der linken Szene teilnehmen, für die von der Hamburger Versammlungsbehörde keine Auflagen erlassen wurden? Wieder einmal zeigen die Hamburger Behörden, dass sie Freiheitsrechte mit Füßen treten, wenn es politisch opportun ist.

 

 

Bisherige Pressemitteilungen des G20 EA

20.06.2017 #1 G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels

21.06.2017 #2 G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle

23.06.2017 #3 G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

29.06.2017 #4 Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

30.06.2017 #5 Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

02.07.2017 #6 G20-Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten

03.07.2017 #7 Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen // en // fr

04.07.2017 #8 Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung // en

05.07.2017 #9 Aggressiver Polizeieinsatz gegen Camps und Feiernde // en // fr // es

05.07.2017 #10 Trotz Schikane und Verspätung: ZuG20 auf dem Weg nach Hamburg! // en // fr // it // es

06.07.2017 #11 Welcome to Polizeistaat // en // fr // it

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Lernt daraus bitte für die nächsten Tage (und Jahre). Immer wieder das selbe.

Auch ein Bus aus den Niederlanden wurde gesteren an der grenze gestopt und zuruck gesendet. Ein auto mit activisten aus Den Haag wurde in Deutschland gestopt und die leute im auto verhaftet und unter begleitung zuruck nach Holland gebracht und dort die Hollandische polizei uberhandigt https://www.indymedia.nl/node/40788

Mit dem was letzte Nacht passiert ist, gibt man der Polizei doch genau die Rechtfertigung noch strenger zu kontrollieren und Personen im Vorfeld festzunehmen. Das ist doch total kontraproduktiv.

Private PKW anzünden, Scheiben von alteingesessenen Geschäften einschlagen. Damit macht man sich echt keine Freunde in Hamburg und nirgends auf der Welt. Ich bin absolut fürs Demonstrieren. Ich bin aber absolut dagegen, dass sowas derart eskalieren muss. Wenn dann die Medien wieder von "Krawalltouristen" sprechen, muss man sich echt nicht wundern!

Wenn man dann versucht sich für Deeskalation einzusetzen, wird man auf der Strasse aggressiv vom "schwarzen Block" angegangen. Das ist echt nur noch peinlich und zeigt, dass die Eskalation von beiden Seiten genau so gewollt war.


Stärke zeigen wäre gewesen, es trotz Polizei-Provokation NICHT eskalieren zu lassen. Dazu war aber wohl niemand fähig. Denn Flaschen werfen ist halt der einfachere Weg. Aber eben nicht der bessere. 

Schade.

Es ist total egal ob krawall oder kein krawall, das beeinflusst nur minimal die gesetzgebung. außerdem: du kannst dir sicher sein, dass nicht wenige "krawalltouristen" ihr gehalt vom vs bekommen.

 

Was hat das mit stärke zu tun, sich verprügeln zu lassen? Erklär mal..

Niemand soll sich verprügeln lassen, das habe ich nicht gesagt. Wenn jemand unbedingt kämpfen will, soll er einfach in den Boxverein gehen.

Und schon klar. Die Gewalt geht nur vom VS aus. Alle anderen sind völlig unschuldig...

Wenn es egal ist ob Krawall oder kein Krawall, dann bitte kein Krawall. Das spart uns allen eine Menge Ärger. Danke.

Leg die Beine schön hoch und lass deine Privilegien von morgen schön von anderen erkämpfen. Ein kurzer Blick zurück würde dir signalisieren, dass für eine Veränderung autoritärer Beschneidungen schon immer auch Radikalität eine Grundvoraussetzung war. Das bischen was an da Radikalität aufflackert ist sowas von marginal gegenüber einen Polizeiapparat der mehr und mehr an die Türkei erinnert. So oder so könntest du dein mulmiges Gefühl vielleicht mit dir selbst ausmachen anstatt die letzten Reste an Protest hier totzuquatschen.

Ja, ich lege meine Beine hoch - und bin einfach froh, dies auch in einem nicht-totalitären Staat tun zu können.

Ich frage mich immer: Wo nehmt "Ihr", wo nimmst Du das Recht her, diese Radikalität gegen Sachen, Menschen (ja, auch Polizisten sind Menschen, manche okay, manche Idioten, wie das immer so ist...) für dich in Anspruch zu nehmen?

Ich kann auch nicht sehen, welche Privilegien Du oder Du als Teil von "den anderen" erkämpft habt? Das ist alles billige Revoluationsrhetorik, mit der sich jeder Schwachsinn angeblich legitimieren lässt.

Du sprichst mir aus der Seele! Die, die mitgenommen werden sollen werden durch solche Aktionen nicht erreicht! Und deren Sachen werden dann auch noch zerstört, bleiben auf den Schaden in der Regel auch noch sitzen. Es sind nicht die Porschis (Janis Joplin), die kleinen Leute werden getroffen, aber dies verstehen die "Revolutionäre" nicht. Es ist einfach eine andere Generation, destruktiv, völlig unpolitisch, keine Visionen, woher auch.

Oder legt Euch, wenn es denn ohne nicht geht, ein Billigtelefon zu. Bereits unter € 20,-- bekommt man sogar Dual-SIM-Telefone. Das kann man dann den Bullen mit einem Lächeln übergeben, freilich ohne Entsperrung. Paar (gültige) Telefonnummern (von unbekannten Leuten /Werbeplakaten etc.) im Telefonbuch und schon haben die Bullen zu tun.

oder einfach auch trotzdem nicht übergeben und vor allem, akku raus.

es gibt keinen grund ihnen irgendwie hilfsbereit gegenüber zu sein, auch nicht mit nem aktionstelefon.

Was soll das? Geht es darum zu demonstrieren oder sich im Vorfeld schon zu überlegen sich nicht dem zu stellen was man getan hat, wogegen man demonstriert? Es sind darüber hinaus keine Bullen sondern Polizisten. Gerne würde ich einmal mit dir persönlich diskutieren. Die Gesellschaft zu verändern bedarf schon mehr als ein Billigtelefon.