Pressemitteilung #8 vom 04.07.2017
Die Hamburger Polizei ist aktuell auf der Suche nach einer Gefahrenprognose zur Legitimierung ihrer Repression. Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlicht. Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen.
Polizeipräsident Ralf Martin Meyer unterstellt den Betroffenen der Razzia ohne konkrete Hinweise vorzulegen die Planung schwerer Straftaten, wenn er behauptet, dass die beschlagnahmten Gegenstände „zum militanten Protest gehören“ und er mutmaßt, dass sie für „Gewalttaten [...] eingesetzt werden können - respektive sollten“. Weiter behauptet Meyer, dass es sich bei seinen Anschuldigungen um „konkrete Fakten“ handle. Obwohl laut der Polizeipressemitteilung der Polizei lediglich „mit Farbe gefüllte Feuerlöscher“ gefunden wurden, werden diese in dem Propaganda-Video als "Flammenwerfer" präsentiert. Ein handelsüblicher Bengalo, wie er bei nahezu jedem Fußballspiel gezündet wird, mutiert in der Darstellung der Polizei zu einer „Signalfackel“ durch die „schwere Brandverletzungen zu erwarten“ seien.
Tatsächlich jedoch hat die Polizei keine Beweise für eine geplante Beteiligung des Beschuldigten an Protesten gegen den G20-Gipfel vorgelegt. Im Gegenteil wurden bereits im Vorfeld Meldeauflagen für die Zeit des G20-Gipfels gegen ihn verhängt. Er hätte sich ab dem 2. Juli täglich bei den Behörden melden müssen. Die Präventivhaft ist daher im Sinne des Gesetzes weder unerlässlich noch ist sie verhältnismäßig.
Aber nicht nur sollen Linke schikaniert werden, die Hamburger Polizei geht neuerdings auch gegen die freie Anwaltsschaft vor. So führt die Polizei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (AZ: 75 G 4/17, 75 G 5/17, 75 G 6/17 und 75 G 7/17) nicht nur die vermeintliche Gesinnung der Mandant*innen, sondern auch die Mitgliedschaft ihrer Anwält*innen im „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.“ (RAV) als Indikator für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit an.
Der Vorstandsvorsitzende des RAV betont, dass „die Argumentation der Hamburger Polizeiführung [...] sich nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen” anschließt. Die Wahl der/des Anwält*in wird also zur Gefahrenprogenose hinzugezogen. Somit wird bereits durch die Wahl der anwaltlichen Vertretung eine Vorverurteilung gefällt. Die Spaltung in willkommene und gefährliche Aktivist*innen wird somit auf die Ebene der rechtlichen Vertreter*innen übertragen.
https://g20ea.blackblogs.org/2017/07/04/hamburger-polizei-verbreitet-pro...
Bisherige Pressemitteilungen des G20 EA
20.06.2017 #1 G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels
21.06.2017 #2 G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle
23.06.2017 #3 G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen
30.06.2017 #5 Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg
02.07.2017 #6 G20-Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten
03.07.2017 #7 Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen // en // fr
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über die brandverletzung kann man streiten, aber die bengalos so hochzupowern ist absurd und völlig politisch- nicht strafrechtlich- motiviert. ich kenne läden (in doofland) die verkaufen die dinger ganzjährig an alle (über 18), also wo ist das prob?
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Terrorzelle RAV?
Die Mitgliedschaft im Republikanischen Anwaltsverein ist also neuerdings ein Hinweis darauf, dass man mindestens unzuverlässig, wenn nicht sogar schon Gefährder oder Verdächtiger ist.
Hier kann man sehen wie Repression funktioniert - und dass sie sich eben nicht nur gegen einschlägige selbsternannte Linksradikale richtet, sondern gegen jeden Bürger, der den aktuellen Interessen der Herrschenden im Weg steht.
Wenn es den Herrschenden in der Kram passt, werden sie auch den Staat und die Polizei so angreifen, wie sie es heute mit Hippies und Antifas machen.
Kleine interessante Randnotiz zu diesem Thema: Hamburgs Oberbürgermeister Roland Scholz ist selbst ebenfalls Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein.