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Am sonnigen Samstag Mittag des 14. November demonstrierten zwischen 80 und 100 Linke, FreundInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen von Tomas Elgorriaga Kunze am Freiburger Bertoldsbrunnen für seine Freiheit und gegen die akut drohende Auslieferung des politischen Gefangenen. Ein großer Reisebus aus Tomas' Heimatdorf Hondarribia im Baskenland traf schon morgens in Freiburg ein. Zwischen 40 und 50 seiner alten baskischen FreundInnen und jüngeren UnterstützerInnen nahmen an der Kundgebung teil und bedankten sich danach mit einem Festgelage bei Tomas' FreundInnen und solidarischen GenossInnen aus Freiburg. Tomas war vor knapp über einem Jahr verhaftet worden und sitzt seitdem in Untersuchungs- und Auslieferungshaft im Mannheimer Knast. Aber nicht nur wegen des Jahrestags seiner Verhaftung, sondern auch wegen der vor wenigen Tagen ergangenen endgültigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe war die gemeinsame Aktion besonders wichtig: Tomas droht in den nächsten Tagen die Auslieferung nach Frankreich!

Tomas war vor vielen Jahren vor Folter aus Spanien geflohen und lebte, studierte und arbeitete seitdem unter dem Namen José Gabriel Jimenez in Freiburg. Seit Tomas' Verhaftung Ende Oktober 2014 gab es einige Aktionen in Freiburg und überregional, Infoveranstaltungen ( 1 | 2 | 3 | 4 | 5 ), Pressearbeit ( 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 ) und Kundgebungen ( 1 | 2 | 3 ). Bei der Kundgebung am 14.11.2015 wurden wie schon im Juni hunderte Flyer verteilt, viele Gespräche mit PassantInnen geführt, Musik gespielt, Tänze getanzt und Kontakte geknüpft. Zwei der gehaltenen Reden sind hier dokumentiert.

Zum Abschluss des gemeinsamen Tages wurde das Lied Txoria txori von Mikel Laboa von den baskischen GenossInnen gesungen: Würde ich ihm die Flügel stutzen, wäre er für immer mein, aber er könnte nicht mehr fliegen und wäre nicht mehr der Vogel, den ich liebe.

Txoria txori

Hegoak ebaki banizkio
nerea izango zen,
ez zuen aldegingo.
Hegoak ebaki banizkio
nerea izango zen,
ez zuen aldegingo.

Bainan, honela
ez zen gehiago txoria izango
Bainan, honela
ez zen gehiago txoria izango
eta nik...
txoria nuen maite
eta nik...
txoria nuen maite.

Hegoak ebaki banizkio
nerea izango zen,
ez zuen aldegingo.
Hegoak ebaki banizkio
nerea izango zen,
ez zuen aldegingo.

Bainan, honela
ez zen gehiago txoria izango
Bainan, honela
ez zen gehiago txoria izango
eta nik...
txoria nuen maite
eta nik...
txoria nuen maite.

lara lala...

Rede einer Anwältin von Tomas

Herzlich Willkommen zu unserer Solidaritäts-Kundgebung Freiheit von Tomas! Der Anlass, heute hier zu stehen, ist die Inhaftierung von Tomas vor über einem Jahr. Tomas befindet sich in Auslieferungshaft und der Anlass ist heute noch dringender den je: gestern hat das Oberlandesgericht Karlsruhe über die Auslieferung von Tomas nach Frankreich entschieden. Es ist zu erwarten, dass er in der nächste Woche bereits ausgeliefert wird! In Frankreich wird dann der Prozess gegen Tomas beginnen.

Ich hatte die Gelegenheit, letzten Mittowch mit Tomas zu telefonieren und habe hier auch ein paar Zeilen, die er für die heutige Kundgebung geschrieben hat. So wie wir Tomas / Jose kennen, ist er bescheiden wie immer und sagt wenig dazu, wie es ihm geht. Ich möchte euch seine Worte weitergeben.

Liebe Freundinnen und Freunde aus Freiburg und Hondarribia! Ich möchte euch allen herzlich danken, dass ihr auf diese Veranstaltung gegen meine Auslieferung gekommen seid. Einige von euch kennen mich persönlich, andere sind aus Solidarität dabei.

Nach vielen Jahren der Teilnahme an Demos und allerlei Veranstaltungen haben wir uns immer wieder gefragt, was das alles bringt. Doch es ist weiterhin wichtig, sich für unser Anliegen einzusetzten, für eine selbstbestimmte, offene und solidarische Gesellschaft, denn die Ausdauer bringt den Wandel.

Es ist wichtig für uns, um uns gegenseitig Mut zu machen und uns weiter zu entwickeln. Es ist wichtig für alle, die uns beobachten, denn es zeigt ihnen, dass der Geist der gesellschaftlichen Emanzipation lebendig ist. Im Beziehungsgeflecht unserer Gesellschaft bleibt gespeichert, dass es möglich ist, für eine gerechte Welt zu arbeiten.

Tomas sagte mir, er habe „die Nase voll”. Er hat große Lust, jetzt in Freiheit zu sein, mitzumachen, die aktuelle Situation zu erleben. Es stört ihn ungemein, dass er die politische Situation in Europa nur über die Tageszeitungen mitbekommt.

Tomas darf die baskische Tageszeitung Garra lesen, ihm fehlt aber der persönliche Austausch. Besuch darf er zweimal im Monat empfangen, begrenzt auf je 45 Minuten.

Er sagt, er vermisst den Diskurs, den Austausch über die aktuelle Stimmung. Es geht ihm dabei nicht nur um die Situation der Flüchtlinge, sondern um die Stimmung insgesamt.

Der Mythos Europa bricht in diesen Tagen zusammen. Es ist eine historische Chance, jetzt neue Wege zu gehen. Eine Chance, weiter zu arbeiten und eine Herausforderung, um eine bessere, gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Er warnt vor der Gefahr, sich jetzt in unserer Arbeit nur auf das Thema und die Situation der Geflüchteten zu fokussieren. Zu leicht gerät man in die vorherrschende Mitleidsschiene und in eine Politik, die allein auf karitative Unterstützung abzielt, ohne die Mechanismen zu hinterfragen, die Flucht und Vertreibung auslösen und die Grenzen und Zugangshürden aufrecht erhalten.

Schon lange sind viele Menschen in Europa von Armut und Ausgrenzung betroffen. Es gilt, sie mit einzubeziehen, gerade auch, um rechter Hetze und rassistischer Stimmung entgegen zu wirken. Es geht um alle, egal, ob sie in Europa geboren wurden, vor 10 Jahren oder erst gestern hier angekommen sind. Wenn wir das vergessen, reproduzieren wir die Logik von Grenzen, Nationalstaaten und Privilegien auf Grund von Herkunft.

Wir müssen daran arbeiten. Ob in einer Bürgerinitiative oder in einem Wohnprojekt, ob mit Flüchtlingen oder Hartz IV-Kindern, ob in Freiburg oder im Baskenland: Die Entscheidungsmacht liegt bei uns BürgerInnen, nur über kollektive Strukturen können wir die Herausforderung meistern.

Für ein solidarisches Freiburg,
für ein sozialistisches und feministisches Baskenkand!

Lasst uns dabei nicht vergessen:
¡No somos todos, faltan lxs presxs!

Baskisches Grußwort von Tomas aus dem Knast

Lagun maiteok,

Gurasoek kontatu didate 40 lagun baino gehiago etorri nahi zenutela ni bixitatzera. Ikusten dudanez, oraindikez duzue ahaztu honelako bidaitxoak antolatzen, inoiz baino bidai luzeago gainera.Nork pentsatuko zukeen orduan, egunen batean ni ikustera antolatuko zenutela ! Ematen du zertxobait ikasi dugula behintzat, azken 40 urteotan.

Baina bidai honek eerakusten digu ere, ez dugula amorerik ematen. Are gehiago Europa osoan joan dira ikasten ez dugula etsitzen.Maizegi topatu dugu gureganako mefidantza Europan.Lagun ezkertiarren aldetikan, eta herri askeen aldeko lagunen aldetikan. Batzuentzat "nazionalistak" ginen, eta besteentzat "biolentoak". Baina pasa ahala, gure borrokaren muina gelditu da agerian : herritar subiranoak garela, geure buruaren jabe soziala gure herri barrura begira bultzatuz, eta elkartasuna munduko herri guztiei begira bultzatuz. Bertakoak ala etorkinak izan, boteretsuak ez digute gizarte askea onartzen. Uste dute dena "goitik" antolatua egon behar duela.Baina badakite, herritarrongatik dariola indarra eta askatasuna.

Hauxe da bazter guztietako jendearekin elkar ulertzeko oinarria, eta boteredunek horregatik isilarazten gaituzte. Zeren gu ezagutzen gaituztenak, honela ezagutzen gaituzte: askatasuna eta elkartasunaren alde borrokatzen. Horregatik errespetatzen gaituzte. Eta horregatik pozten naiz zuek honera, Freiburgera, etorri izanak. Toki polita da, hiria eta ingurukoak irekiak dira, eta orain dela 160 urte Baden-eko iraultza izan zen bertan, Prusiarrak gero zanpatu zutena.

Egun ederra pasako duzuelakoan,Euskal Herri sozialista eta feministaren bidean,

Gora Freiburg, gora Euskal Herri burujabea!

Tomas, Mannheim 2015-11-13

Deutsche Übersetzung des baskischen Grußwortes von Tomas aus dem Knast

Liebe Freunde,

meine Eltern haben mir erzählt, dass mehr als 40 Freunde mich (Freiburg) besuchen wollten.

Wie ihr seht, könnt ihr noch immer nicht aufhören, solche Reisen zu organisieren und solch lange Reisen noch dazu. Wer hätte gedacht, dass ihr einmal eine wegen mir organisieren würdet! Es scheint, dass wir in den letzten 40 Jahren wenigstens etwas gelernt hätten.
Aber eure Reise zeigt uns, dass wir nicht nachgegeben haben. Und darüber hinaus haben sie derweil in ganz Europa gelernt, dass wir nicht aufgeben. Oft sind wir dort auf Misstrauen gestoßen. Von den Freunden der Linken und von Seiten der Freunde freier Nationen.
 Manchmal wurden wir von der einen Seite als "Nationalisten" bezeichnet und von den anderen wiederum als "Gewalttäter". Doch im Laufe der Zeit hat sich der wahre Kern unseres Kampfs gezeigt: Wir Basken wollen souverän sein und über uns selbst bestimmen, schauen gleichzeitig nach innen und sind stets solidarisch und unterstützen fortschrittliche Bewegungen weltweit. Doch die Mächtigen lassen uns, und die, die kommen um mit uns zu leben, nicht als freie Gesellschaft zu. Aber sie wissen, dass die Kraft und die Freiheit aus den Menschen kommen.

Das ist die Basis, auf der sich dich Menschen überall verstehen und deshalb wollen uns die Mächtigen zum Schweigen bringen. Die uns kennen, kennen uns so: Im Kampf für die Freiheit und die Solidarität. Deshalb respektiert man uns. Deshalb macht es mich glücklich, dass ihr hier nach Freiburg gekommen seid. Es ist ein schöner Ort. Die Stadt und das Umfeld sind offen und vor 160 Jahren fand hier die Badische Revolution statt, die von Preußen blutig niedergeschlagen wurde.

Ihr werdet einen schönen Tag hier verbringen, auf dem Weg zu einem sozialistischen und feministischen Baskenland.

Hoch lebe Freiburg, hoch lebe das selbstbestimmte Baskenland!

Tomas, Mannheim, den 13.11.2015

Rede und Flyer: Freiheit für Tomas Elgorriaga Kunze!

Vor einem Jahr wurde Tomas Elgorriaga Kunze bei einem Besuch in Mannheim verhaftet. Seitdem sitzt der Baske dort im Knast und muss fürchten, nach Frankreich und von dort nach Spanien ausgeliefert zu werden. Tomas war vor seiner Flucht in der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Der frühere Stadtrat aus der Kleinstadt Hondarribia war wegen seiner politischen Überzeugung der Repression des spanischen Staates ausgesetzt.

Wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation ETA wurde er 1998 verhaftet. Ihn traf, wie viele baskische Linke, schwere Folter in den Tagen der „Incomunicado“-Haft. Bis zu zehn Tage hat ein Gefangener nicht einmal Kontakt zu seinem Anwalt. Hier findet gewöhnlich Folter statt, wie der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer wieder feststellt. Menschenrechtsorganisationen und das Anti-Folterkomitee der Vereinten Nationen fordern seit Jahrzehnten die Abschaffung dieser Kontaktsperre.

Tomas Elgorriaga Kunze wurde damals nach wenigen Monaten freigelassen und flüchtete dann aus Angst vor neuer Folter. Seine Flucht führte ihn nach Freiburg, wo er bis zu seiner Verhaftung vor gut einem Jahr gelebt hat. Hier kannten ihn alle unter dem Namen Jose Gabriel Jimenez. Der Ingenieur und Soziologe studierte und arbeitete an der Uni und baute sich hier ein neues Leben auf. Er wurde, wie schon in seiner alten Heimat, von seinem Umfeld als kritischer Geist geschätzt. Für uns ist er ein guter Freund, Angehöriger, Kollege oder einstiger Kommilitone.

In Frankreich wurde er in Abwesenheit und ohne Chance sich zu verteidigen, wegen angeblicher ETA-Unterstützung zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihm droht akut die Auslieferung nach Frankreich. Es muss befürchtet werden, dass er von dort nach Spanien abgeschoben wird, wo ihm erneut Folter droht. Deshalb verweigert Belgien zum Beispiel die Abschiebung eines Basken nach Spanien und deshalb muss die Abschiebung von Tomas verhindert werden!

In Spanien haben die langen Repressionsjahre gezeigt, dass Basken auf keinen fairen Prozess vor dem Sondergericht „Audiencia Nacional“ hoffen können. Das stellt der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer wieder fest und kassiert unfaire und auf Foltergeständnissen beruhende Urteile. Es hat Spanien sogar wegen der Folter an baskischen Journalisten verurteilt, deren Zeitung illegal geschlossen wurde. Die Straßburger Richter hatten sogar angeordnet, dass fast 100 baskische politische Gefangene freigelassen werden mussten, deren Haftzeiten willkürlich nachträglich verlängert wurden.

Obwohl die ETA vor mehr als vier Jahren den Kampf eingestellt hat und die baskische Linke seit 20 Jahren versucht, in einem Friedensprozess zu einer definitiven Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts zu kommen, mauert Spanien weiter. Madrid setzt auf Repression, torpediert sogar die laufende Entwaffnung der ETA. Internationale Vermittler, darunter ein Mitstreiter von Nelson Mandela, wurden vor das spanische Sondergericht gezerrt, weil sie an einer Entwaffnungsaktion und der Versiegelung von Waffenarsenale in Frankreich teilgenommen haben.

Es wird weiter gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorgegangen, die für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland eintreten. Immer absurdere Anklagen werden gestrickt und mehr als 200 Basken sollen in den nächsten Monaten mit den immer gleichen Vorwürfen abgeurteilt werden. Derzeit findet ein Verfahren gegen fünf Personen, darunter der Deutsche Walter Wendelin, statt, die in der Organisation „Askapena“ (Befreiung) internationale Solidaritätsarbeit geleistet haben. Ihr Vergehen: Über Konflikte wie in der Westsahara, Palästina, Kurdistan, Kolumbien informiert, Solidaritätsbrigaden dorthin geschickt und sich für eine friedliche Lösung dieser Konflikte eingesetzt zu haben. Denn das sollen sie angeblich für eine ETA getan haben, die ihren Kampf aber längst eingestellt hat. Während die ETA aktiv war, wurden die Aktivitäten von Askapena 20 Jahre nicht verfolgt.

Es ist längst klar geworden, dass Spanien an einer Friedenslösung nicht interessiert ist und sogar provoziert, dass es wieder zur Gewalt kommt, um keinerlei Veränderungen vornehmen zu müssen. Dazu passt, dass sich an der Lage der 500 baskischen Gefangenen stets nur dann etwas ändert, wenn internationale Gerichte eingreifen. In Spanien, leider auch in Frankreich, sind sie weiter gegen geltendes Recht meist sehr weit entfernt ihrer Heimat inhaftiert, weshalb die Angehörigen und Freunde lange Fahrten über 2000 Kilometer an einem Wochenende für kurze Besuche zurücklegen müssen, wie die Freunde und Angehörigen von Tomas Elgorriaga, die heute hier in Freiburg mit uns für seine sofortige Freilassung und eine Friedenslösung eintreten.

Dass der Verweis auf die Gewalt der ETA nur eine Ausrede war, zeigen die Vorgänge in Katalonien. Spanien geht auch mit einer demokratischen Massenbewegung repressiv um, die friedlich für die Unabhängigkeit eintritt. Dort werden begrenzte Sprachen- und Autonomierechte immer weiter ausgehöhlt und das hat sogar bürgerliche Parteien dazu gebracht, sich auf den Weg in die Unabhängigkeit zu machen. Den Prozess dazu hat das katalanische Parlament am vergangenen Montag eingeleitet, nachdem die Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, eine klare Mehrheit bekommen haben.

Ganz anders Schottland: Die Briten ließen die Schotten verbindlich über die Unabhängigkeit entscheiden. Spanien hat sogar eine unverbindliche Volksbefragung verboten und klagt Vertreter der christdemokratischen, katalanischen Regierung an. Anstatt für einen Verbleib in Spanien zu argumentieren und die Bevölkerung in Katalonien entscheiden zu lassen.

Die Regierung geht auch in Spanien immer repressiver gegen Proteste vor, Knebelgesetze werden verabschiedet. Die Abschiebung von Tomas Elgorriaga zu verhindern und die Unterstützung der Bewegungen für Demokratie und Selbstbestimmung in Katalonien und dem Baskenland bedeutet gleichzeitig eine Unterstützung aller fortschrittlichen Bewegungen im spanischen Staat.

Freiheit für Tomas!