Die Infrastruktur für die KlimaaktivistInnen, die aus der ganzen Welt nach Kopenhagen kommen, steht. Obwohl die Polizei schon mehrfach in die Unterkünfte von AktivistInnen eingedrungen ist und AktivistInnen an der Grenze belästigt, strömen Zehntausende in die dänische Hauptstadt.
Auch die „Indymedia Centers“ sind eingerichtet und Nachrichten von der Straße werden hauptsächlich live auf dem dänischen Indymedia gepostet. Die Plattform iCOP15 fast mehrere Nachrichtenfeeds von verschiedenen Netzwerken zusammen und präsentiert alle Neuigkeiten auf ihrem RSS-Planet. Am Freitag, den 11. Dezember fand die erste Demo unter dem Motto „Don't buy the Lie“ statt, bei der ca. 70 Personen festgenommen wurden. Das unabhängige Nachrichten-Magazin Democracy Now! Berichtet seit Montag aus dem Bella Center jeden Tag für eine Stunde über die Ereignisse rund um COP15.
Feature Indymedia.dk | Modcraft Ticker 11.12.09 | Gipfelsoli pics
Climate Justice!?
Entwicklungsländer, angeführt von den G77 Staaten, fordern von Europäern und Nordamerikanern eine Begleichung ihrer Klimaschuld. Als Klimaschuld bezeichnen diese Entwicklungsländer die Tatsache, dass die Industriestaaten seit zwei Jahrhunderten massiv Klimagase emittieren und damit den Klimawandel herbeiführen, der vor allem Entwicklungsländer trifft.
Die Schäden, die durch den Klimawandel bedingt sind, sollen die bezahlen, die sie verursacht haben: die Industriestaaten. Klingt erstmal vernünftig – steht aber bei weiterem Nachdenken hinter dem Motto “System Change! No Climate Change!” weit zurück.
Im Grunde verlangen die Entwicklungsländer eine satte Erhöhung der Entwicklungshilfe. Wurde vor dem Gipfel ein Wert von 0,7 % des BIP's der Industriestaaten als Wunschmarge angeführt, sprechen VertreterInnen auf dem COP15 Gipfel von 2-3 % des BIP's.
Ein Systemwandel oder zumindest eine tiefergehende Reflexion der Zustände auf unserem Planeten kann ich in diesen Forderungen nicht erkennen. Selbstverständlich haben die Entwicklungsländer das Recht sich wirtschaftlich zu entwickeln. Falls diese aber immer noch eine wirtschaftliche Entwicklung anstreben, die den liberalen Vorbildern folgt, sollten sie sich mit der nahen Geschichte der beiden EU-Wirtschaftswunder Spanien und Irland näher auseinandersetzen. Auch wenn der Kapitalismus Grün angestrichen wird, stellt er immer noch ein System der sozialen Ausgrenzung und wirtschaftlichen Ausbeutung statt. Wichtig ist aber festzustellen, dass sich die Argumentationsweise ändert und die Entwicklungsländer selbstbewusster auftreten und nicht mehr nach Almosen betteln, sondern (Klima-) Gerechtigkeit fordern.
Was kann der Protest erreichen?
Der Protest auf der Straße wird nicht die Verhandlungen zum erliegen bringen. Das Stören der Verhandlungen kann weitaus effizienter innerhalb des Konferenzgebäudes, dem „Bella Centers“ erwirkt werden.
Das Klimaforum09, das zeitgleich im Zentrum Kopenhagens stattfindet und für alle offen ist, kann eigene Themen behandeln und die Stimmen des globalen Südens wirklich mit einbeziehen und dadurch alternative Lösungsvorschläge des Klimaproblems anbieten. Ein kurzer Blick auf die Agenda des Klimaforum09 reicht um zu sehen, dass die Kritiken dort sehr viel weiter gehen als beim offiziellen COP15. Wir könne sicherlich gespannt sein auf die Ergebnisse ,die das Klimaforum09 hervorbringt. Eines der wichtigsten Ergebnisse wird auf jeden Fall die Vernetzung zwischen Initiativen auf der ganzen Welt sein.
Der Protest auf den Straßen hat die Aufgabe, die Lügen des offiziellen COP15 zu entlarven. Die „Peanuts“, die von den Industriestaaten angeboten werden, lösen überhaupt keine Probleme. Die Delegierten versuchen lediglich ihr Image zu wahren („Ja, wir sind im Grunde auch gegen den Klimawandel“), die Interessen ihrer Geldgeber zu schützen und im Idealfall die nächste Wahl zu gewinnen.
Die Journalistin und Buchautorin Naomi Klein rief bei der Eröffnung des Klimaforum09 zu direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam auf. Allerdings warnt sie auch davor, dass das Medieninteresse sich von den wichtigen Diskussionen in Kopenhagen hin zu gewalttätigen Ausschreitungen auf den Straßen bewegen könnte. Zitat: "Kaputte Fensterscheiben und brennende Autos sind relativ langweilige Diskussionsthemen"
Die nächsten Tage:
- Sa 12.12 Grossdemo ab 13 Uhr
- So 13.12 Hit the production
- Mo 14.12 No Borders
- Di 15.12 Landwirtschaft
- Mi 16.12 Reclaim Power
- Fr 18.12 Cop Flop
Mehr Info im Kalender auf Indymedia Dänemark.
Berichte von "Reclaim Power" über COP15:
- Reclaim Power - Repression - Reflexion [16.12.09]
- People Assembly delegitimiert COP15 [16.12.09]
- Kopenhagen 16.12: Reclaim Power! [15.12.09]
- COP15: Der Widerstand ist Reif! [15.12.09]
- Kopenhagen Tag 4: No Border, No Nation, Stop Deportation. [14.12.09]
- Small Farmers cool down the planet - and heat the power to fight. [13.12.09]
- 100.000+ in den Straßen von Kopenhagen [12.12.09]
- Kopenhagen - jetzt gehts los! [11.12.09]