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Unter dem Motto „Solidarity beyond borders – building democracy from below“ hatte das europaweite Netzwerk Blockupy im Mai 2014 zu transnationalen Aktionstagen gegen die europäische Krisenpolitik aufgerufen. Neben einer Kritik an der autoritären Austeritätspolitik der Troika in Südeuropa sollte mit den dezentralen Aktivitäten eine Verknüpfung lokaler und alltäglicher Kämpfe und verschiedener Bewegungen in einem solidarischen Rahmen versucht werden.

Ein wesentlicher Bestandteil von Blockupy 2014 waren und sind deshalb regionale Plattformen und Bündnisse, die in Deutschland in 16 verschiedenen Städten und Regionen entstanden sind.

Auch in Heilbronn haben wir im März 2014 zusammen mit anderen Einzelpersonen und Gruppen ein Blockupy- Bündnis ins Leben gerufen und gemeinsame Aktivitäten sowohl zu den Mai- Aktionstagen, als auch zur frühestens im Herbst 2014 bevorstehenden Eröffnung des neuen EZB- Gebäudes in Frankfurt am Main vereinbart.
Mit offenen Blockupy- Treffen im Sozialen Zentrum in Heilbronn sollte es allen Interessierten ermöglicht werden, sich einzubringen, mit zu diskutieren und sich an der Vorbereitung und Planung zu beteiligen.
Auch wenn wir uns davon sicherlich noch mehr Dynamik und noch breitere Beteiligung lokaler Akteure erwünscht hätten, konnte so unseres Erachtens relativ erfolgreich ein Heilbronner Beitrag zu den Blockupy- Aktionstagen entwickelt werden.

Bereits auf der Gewerkschaftsdemonstration in Heilbronn am 1. Mai 2014 war Blockupy auf Schildern, Transparenten und mit zahlreichen Flyern stark präsent. Auch als Gruppe hatten wir unsere Mobilisierung für den antikapitalistischen Block innerhalb der DGB- Demo unter dem Motto „global crisis – local resistance. Kapitalismus überwinden!“ in den Blockupy- Kontext gestellt.

In den Tagen vor dem „offiziellen“ Beginn der Aktionstage am 15. Mai 2014 versuchten wir und die anderen Aktivist*innen des lokalen Bündnisses, den Slogan „Wir sind überall!“ möglichst effektiv umzusetzen. Hunderte Flugblätter und „Umbrella Uprising“- Zeitungen wurden in der Stadt verteilt. Beim internationalen Fest „Treffpunkt Europa“ am 10. Mai 2014 auf dem Kiliansplatz sorgte Blockupy über mehrere Stunden für Aufmerksamkeit und stieß auf ein großes Interesse bei den Festbesucher*innen und Passant*innen.
Ein Läufer des „Trollinger (Halb-) Marathons“ verursachte mit einer bunten Blockupy- Fahne zumindest die ein oder andere Google- Such- Anfrage und auch ein Jingle wurde erstellt, um für die bevorstehenden Aktivitäten zu werben.
Besonders erfolgreich konnten mit einer kreativen Aktion am 14. Mai 2014 die menschenunwürdigen und tödlichen Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion in Südasien thematisiert werden. Auf dem Kiliansplatz – in unmittelbarer Nähe der Läden „H&M“ und „C&A“ – postierten sich am Nachmittag mehrere von männlichen „Aufsehern“ angekettete Aktivistinnen an Tischen mit Nähmaschinen und blieben dort still sitzen, während die Passant*innen mit Flugblättern informiert wurden.
Über die Aktion berichtete auch die „Heilbronner Stimme“ mit einem recht umfangreichen Artikel, so dass es gut gelungen ist, das Thema auch in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen.
Am Abend des 14. Mai verdeutlichte der Südasien- Referent von medico international, Thomas Seibert, bei einer mit 50 Personen gut besuchten Veranstaltung im „Sozialen Zentrum Käthe“ noch einmal die Situation der Textilarbeiter*innen in Bangladesch und in anderen Ländern. Interessant war auch, was er von den den Kämpfen und (gewerkschaftlichen) Selbstorganisierungsprozessen der Arbeiter*innen vor Ort zu berichten wusste.

Am Freitag, den 16. Mai 2014, riefen wir mit dem Blockupy- Bündnis dann zu einer Kundgebung am Nachmittag auf. Zwischen 50 und 60 Menschen beteiligten sich an der bunten Aktion, die über mehrere Stunden lang den Heilbronner Kiliansplatz belebte. Unser Redebeitrag als OL rückte die lokalen Aktivitäten in den Rahmen des europaweiten und internationalen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik und den Kapitalismus und stellte klar, dass es perspektivisch nicht nur um das Streben nach „etwas weniger Armut und Ausbeutung“, sondern um eine ganz andere Gesellschaftsordnung gehen muss.
Auch ein für den Einzelhandel zuständiger Sekretär der Gewerkschaft ver.di plädierte in seiner kämpferischen Rede dafür, für ein Europa von unten statt eines Europas des Kapitals einzutreten. Er stellte besonders heraus, wie wichtig es ist, dass sich gerade die Lohnabhängigen organisieren und solidarisch für ihre Interessen eintreten.
Daran knüpfte direkt der Beitrag einer Heilbronner Betriebsrätin von „H&M“ an, der in Interview- Form vorgetragen wurde. Sie schilderte, wie sie aufgrund ihres Engagements im Betriebsrat von der „H&M“- Geschäftsführung angefeindet wird – bis hin zur aktuellen Nicht-Verlängerung ihres Arbeitsvertrages. Auch wenn die Situation nicht mit den Bedingungen in den Produktionsstätten im globalen Süden vergleichbar ist, zeigt sich anhand dieses Beispiels doch, wie auch hier bei uns kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen und wie wichtig es ist, solidarisch gegen die Angriffe von oben zusammen zu stehen.
Spontan unterstützt wurde die Kundgebung von dem Klavierspieler Davide Martello, der unter anderem durch seine Auftritte auf dem Taksim-Platz in Istanbul bekannt wurde und mit seinem Flügel die Welt bereist.
Die Polizei hatte sich offensichtlich darauf vorbereitet, Aktionen des zivilen Ungehorsams außerhalb der Kundgebung zu unterbinden und „bewachte“ mit mehreren Beamten den Eingang der „H&M“- Filiale in der Heilbronner „Stadtgalerie“.

Unter dem Motto „Macht Europa anders“ fand am Samstag, den 17. Mai 2014, in Stuttgart dann eine der zentralen Demonstrationen der Blockupy- Aktionstage statt. Aus Heilbronn fuhren wir gemeinsam mit dem Zug nach Stuttgart. Innerhalb der Demo, an der zwischen 2000 und 3000 Menschen teilnahmen, beteiligten wir uns am mehrere hundert Menschen umfassenden Blockupy- Block, der mit lautstarken Parolen, vielen Schildern, Transparenten und Regenschirmen ansprechend und kämpferisch war.
Nach der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz kam es in der Stuttgarter Innenstadt zu verschiedenen weiteren Aktionen, u.a. zu einer „Blockade“ einer „H&M“- Filiale in der Königsstraße, einem „Pflege am Boden“- Flashmob und einem Flashmob gegen eine Zeitarbeitsfirma.

Für Montag, den 19. Mai 2014, hatten wir mit dem lokalen Blockupy- Bündnis zum Protest gegen den Besuch des EU- Kommissars Günther Oettinger in Heilbronn aufgerufen. In der von Sicherheitspersonal, zivilen Staatsschutzbeamten und Polizisten abgeschirmten Kreissparkasse hielt der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident eine Rede zum Thema „Europa“.
Darin verteidigte Oettinger nicht nur die harte Sparpolitik des europäischen Krisenregimes, sondern   er präsentierte sich auch einmal mehr als Kritiker der „Energiewende“.
Mit rund 40 Menschen – etwas weniger als erhofft – und einer Kombination aus Lautsprecherdurchsagen, Trillerpfeifenkonzert und Musik konnten wir fast 3 Stunden lang verhindern, dass die Rede des deutschen Troika- Vertreters unwidersprochen blieb.
Sichtlich überfordert und unangemessen aufgeregt zeigte sich die Polizei, die willkürlich Platzverweise erteilte und mit aggressiven Hunden gegen einen spontanen Protest- Spaziergang einiger Aktivist*innen in den Innenhof der Kreissparkasse vorging.

Insgesamt ziehen wir aus der Beteiligung an der ersten Etappe von Blockupy 2014 ein positives Fazit.

Trotz einiger lokaler Schwierigkeiten (z.B. späte Bündnisgründung in Heilbronn, Verweigerungshaltung einiger Spektren) konnten vielfältige Aktivitäten durchgeführt werden.
Nicht zu unterschätzen sind auch positive Effekte, die sich nicht in der Menge mobilisierter Personen messen lassen, etwa das Zusammenrücken unterschiedlicher Akteure im Bereich sozialer Kämpfe, das Eingreifen in politische Diskurse jenseits von Szenediskussionen und gemeinsame Erfahrungen auf der Straße.
Auch die zweite Phase der diesjährigen Blockupy- Aktionen, den Widerstand gegen die Eröffnung des neuen EZB- Gebäudes, werden wir in und aus Heilbronn unterstützen, u.a. voraussichtlich mit einer gemeinsamen Busanreise nach Frankfurt am Main.

Organisierte Linke Heilbronn (OL) | www.ol-hn.org