Am Montag, den 19. Mai 2014, wird Günther Oettinger als Redner beim Forum der “Heilbronner Stimme” im Gebäude der Kreissparkasse am Wollhaus in Heilbronn auftreten und will über die aktuelle Situation in Europa sprechen.
Als Kommissar für Energie vertritt Oettinger Deutschland in der EU- Kommission und ist direkt mit verantwortlich für das autoritäre europäische Krisenmanagement und die massiven Verarmungsprogramme, unter denen Millionen Menschen in Südeuropa leiden. Regelmäßig verteidigt Oettinger diese Politik auch in den Medien, so forderte er unter anderem den Einsatz von EU- Beamten in Griechenland, um dort “ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden” zu können.
Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU- Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) verordnet in vielen südeuropäischen Ländern eine strenge Sparpolitik (Austerität), die zu massivem Sozialabbau, Lohnkürzungen, Entlassungen und einer zunehmenden sozialen Spaltung führt. Lebenswichtige Ressourcen, wie Gesundheit und Bildung, werden privatisiert und zu Luxusgütern gemacht. In Griechenland können sich viele Menschen keine Krankenversicherung mehr leisten oder leben ohne Strom und Heizung. Die “Stabilisierung” und die “Rückkehr an die Märkte”, die jetzt bejubelt wird, wurde und wird auf dem Rücken großer Teile der Bevölkerung ausgetragen. Die Verursacher der kapitalistischen Krise wurden allerdings nie zur Kasse gebeten.
Doch es regt sich auch Widerstand. Ob in Spanien, Italien, Griechenland oder der Türkei – überall wehren sich Menschen gegen die Umverteilung von unten nach oben und gegen die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen. Sie demonstrieren, streiken, schaffen neue selbstorganisierte Netzwerke und Versorgungsstrukturen und stellen sich den Herrschenden mit der Forderung nach echter Demokratie von unten entgegen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und sagen gemeinsam mit ihnen: “Wir zahlen nicht für die Krise der Herrschenden! We don`t owe, we won`t pay!”
Vor den Europawahlen im Mai 2014 wird es an unzähligen Orten Aktionen des europäischen Netzwerks BLOCKUPY geben. Auch den Besuch des EU- Kommissars Oettinger in Heilbronn werden wir nicht unkommentiert über die Bühne gehen lassen. Wir rufen dazu auf, dem Vertreter des europäischen Krisenregimes und der Troika am 19. Mai einen heißen Empfang zu bereiten.
Ob Madrid, Rom, Brüssel, Frankfurt oder Heilbronn: Wir sind überall!
Kundgebung: Montag, 19. Mai 2014 | 18.00 Uhr | Am Wollhaus gegenüber Kreissparkasse
Blockupy- Bündnis Heilbronn
