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Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen! Veranstaltungen - Demo - Konzert - Theater in Göttingen Zwei Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der rassistischen Morde durch die rechte Mördergruppe „NSU“, wird die Verstrickung und Unterstützung durch die Polizei und den Verfassungsschutz immer deutlicher. Dabei geht es nicht „nur“ um das Schreddern fast aller Akten die zur Aufklärung der Verbrechen beigetragen hätten, sondern auch um die strukturelle Unterstützung des „NSU“, in Form von Waffen, Papieren und Geld. Die Zusammenarbeit von Staat und Nazis hat in der BRD eine erschreckende Kontinuität.

Irkçılıkla mücadele. Anayasal koruma giderin.
İki yılkatil sağ grup "NSU" katılımı ve polis ve anayasal koruma desteği ileırkçı cinayetlerin ilan edilmesinden sonra giderek daha açık hale gelmektedir. Bu kayıtlarısuçları kullanılabilir araştırmak gerekir hangi, yıkıldı. Ve NSU yapısal silah, belge ve para şeklinde destek oldu. Devletin işbirliği ve Almanya'da şaşırtıcı bir süreklilik Naziler vardır. Böylece Naziler Almanya'nınyeni kurulan Federal Cumhuriyeti almış ve elinde polis istihbarat kurulması, 1990'larda ayaklanmalar ve suikastlar gibi sığınma hakkınınfiilen ortadan kaldırılması için siyasi kullanılmıştır.

Aufruf zur Demonstration am 29.11.2013 in Göttingen

Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen!

Für einen konsequenten Antifaschismus!

Zwei Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der rassistischen Taten durch die rechte Mördergruppe „NSU“ ist der Großteil der Empörung verpufft. Konsequenzen wird es voraussichtlich nicht geben. Im Gegenteil: Nachdem die Opfer der Mordanschläge jahrelang selbst kriminalisiert wurden, während der Verfassungsschutz die Täter deckte und aktiv durch die Organisierung von Waffen, Geld und Papieren unterstützte, will der Staat nun seine Ermittlungsbehörden mit mehr Macht ausstatten. Genau die waren im Fall des „NSU“ jedoch mehr Mittäter als Aufklärer. Auch die Gesellschaft weigert sich umzudenken: weiterhin werden rechte Parteien gewählt, von CDU bis NPD, sich im Alltagsrassismus geübt, Menschen aufgrund von rassistischen Stereotypen eingeteilt und bei Gewalt durch Nazis weggesehen.

Gerade die Zusammenarbeit von staatlichen Behörden und Nazis hätte eigentlich nicht überraschen dürfen. Denn mit Blick auf die Geschichte der BRD besitzt die Zusammenarbeit von Staat und Nazis erschreckende Kontinuität. Angefangen bei den Altnazis, die in der neugegründeten Bundesrepublik den Aufbau von Polizei und Geheimdiensten in die Hand nahmen, über die staatlich ausgerüsteten Wehrsportgruppen, bis hin zu den pogromartigen Ausschreitungen und Mordanschlägen der frühen 90er, die politisch zur faktischen Abschaffung des Rechtes auf Asyl genutzt wurden.

Obwohl diese und noch viele weitere Ereignisse geradezu in das Bewusstsein der antifaschistische Bewegung eingebrannt sind, wurde im Fall „NSU“ auf weiten Strecken versagt. Es ist von antifaschistischer Seite weder gelungen, die NSU-Morde zu erkennen noch sie als das zu offenbaren was sie waren. Mehr noch: weder die Ermordung von MigrantInnen, noch die darauf folgenden grundfalschen Ermittlungsrichtungen, die Sprachregelungen von „Dönermorden“ und „Soko Bosporus“ wurden in ihrem ganzen rassistischen Ausmaß wahrgenommen. Auch dann nicht, als etwa in Kassel die migrantischen Communities auf die Straße gegangen sind.

Gerade jetzt gilt es aus der Schockstarre zu erwachen! Es stimmt: Antifapolitik muss einen Bezug zu der Lebensrealität von MigrantInnen haben. Aber das allein hilft nicht. Die grausamen Taten der Nazis schüren Angst, indem sie das Leben von Menschen bedrohen und der Staat eher eine weitere Bedrohung für potenzielle Opfer darstellt, als diesen Menschen Schutz zu bieten. Der deutsche Staat mit seiner strukturell und häufig auch individuell rassistischen Polizei und seinem Inlandsgeheimdienst, der rechte TäterInnen bezahlt und behütet kann nicht entschieden gegen Nazis vorgehen, da der Staat hierfür gegen die eigenen Repressionsorgane vorgehen müsste. Daher hat dieser Staat auch kein Interesse daran, den Opfern und Gegnern von rassistischer Gewalt und Naziaktivitäten einen konsequenten Schutz zu gewähren.   

Es liegt an uns!

Entschlossenes und kontinuierliches antifaschistisches Engagement ist deshalb wichtiger denn je. Trotz und gerade wegen der berechtigten Kritik und Selbstkritik müssen wir endlich zurückschlagen!

Das heißt, dass wir uns allen Nazis entgegenstellen müssen, bevor sie wieder Menschen umbringen können. Denn sonst tut es niemand: der Staat lässt sie gewähren oder befeuert sogar noch das mörderische Treiben.

Eine starke antifaschistische Bewegung ist dabei keine Selbstverständlichkeit, sondern wird vor Ort von Menschen beeinflusst und aufgebaut. Auch Ruf und Realität der Stadt Göttingen haben sich nicht von selbst ergeben, sondern wurden von entschlossenen AntifaschistInnen erkämpft. Sie müssen auch heute immer wieder aufs Neue verteidigt und Naziaktivitäten im Keim erstickt werden. Es gilt hier und überall den politischen Druck zu erhöhen, konsequent gegen rechte Gewalt vorzugehen, den Nährboden der rassistischen politischen Verhältnisse in der Mitte der Gesellschaft anzugreifen und sich konsequent faschistischen Aktivitäten entgegen zu stellen!

Das alles beginnt zuerst einmal damit rechte Gewalt als solche zu erkennen und endet bestimmt nicht damit den Behörden das Feld zu überlassen! Das bedeutet: Ein grundlegendes antagonistisches Verhältnis zum Staat und seinen Diensten, die den rassistischen Mördern den roten Teppich ausrollen, während sie Gegner und Opfer der Nazis mit Repression überziehen.
Wer verharmlost, vertuscht, sich als geistiger Brandstifter betätigt, wer von Extremismus faselt, dabei rechts wegsieht und auf der linken Seite zuschlägt, ermittelt und verurteilt, wer die Opfer kriminalisiert, die Täter als Spitzel bezahlt, wer über den Verfassungsschutz die rechten Kameradschaften stützt und aufbaut, der wird auch in Zukunft keine Hilfe sein. Der steht auf der anderen Seite.

Lasst uns gemeinsam den ersten Schritt machen! Signalisieren wir Staat und Nazis, dass es Konsequenzen geben wird! So oder so.

Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!

Weitere Infos und Termine unter: http://ali.antifa.de

Termine:

02.11.2013 Demonstration "In die Offensive - Schluss mit Naziterror und Repression!"

Beginn: 13:30 Uhr | Magdalenenplatz in Burg (bei Magdeburg) | Infos unter: offensiv-handeln.tk

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25.11.2013 Veranstaltung "Der NSU-Komplex"

Beginn: 19 Uhr | Buchvorstellung und Diskussion mit Wolf Wezel | Roter Buchladen (Nikolaikirchhof 7), Göttingen

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29.11.2013 Demonstration "Rassismus bekämpfen - Verfassungschutz auflösen!"

Beginn: 19 Uhr | Wilhelmsplatz Göttingen | Infos hier

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30.11.2013 Soli-Konzert mit RSO und Brain Surgeons, O.C.M.

Beginn: 22 Uhr | Einlass ab 21 Uhr | Stilbrvch im Uni VG, Campus Göttingen | Infos hier

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04.12.2013 Theaterstück"V wie Verfassungschutz"

Junges Theater Göttingen | Hospitalstr. 6 | Göttingen | Infos hier