Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen! Veranstaltungen - Demo - Konzert - Theater in Göttingen Zwei Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der rassistischen Morde durch die rechte Mördergruppe „NSU“, wird die Verstrickung und Unterstützung durch die Polizei und den Verfassungsschutz immer deutlicher. Dabei geht es nicht „nur“ um das Schreddern fast aller Akten die zur Aufklärung der Verbrechen beigetragen hätten, sondern auch um die strukturelle Unterstützung des „NSU“, in Form von Waffen, Papieren und Geld. Die Zusammenarbeit von Staat und Nazis hat in der BRD eine erschreckende Kontinuität.
Irkçılıkla mücadele. Anayasal koruma giderin.
İki
yılkatil sağ grup "NSU" katılımı ve polis ve anayasal koruma desteği
ileırkçı cinayetlerin ilan edilmesinden sonra giderek daha açık hale
gelmektedir. Bu kayıtlarısuçları kullanılabilir araştırmak gerekir
hangi, yıkıldı. Ve NSU yapısal silah, belge ve para şeklinde destek
oldu. Devletin işbirliği ve Almanya'da şaşırtıcı bir süreklilik Naziler
vardır. Böylece Naziler Almanya'nınyeni kurulan Federal Cumhuriyeti
almış ve elinde polis istihbarat kurulması, 1990'larda ayaklanmalar ve
suikastlar gibi sığınma hakkınınfiilen ortadan kaldırılması için siyasi
kullanılmıştır.
Aufruf zur Demonstration am 29.11.2013 in Göttingen
Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen!
Für einen konsequenten Antifaschismus!
Zwei
Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der rassistischen Taten durch
die rechte Mördergruppe „NSU“ ist der Großteil der Empörung verpufft.
Konsequenzen wird es voraussichtlich nicht geben. Im Gegenteil: Nachdem
die Opfer der Mordanschläge jahrelang selbst kriminalisiert wurden,
während der Verfassungsschutz die Täter deckte und aktiv durch die
Organisierung von Waffen, Geld und Papieren unterstützte, will der Staat
nun seine Ermittlungsbehörden mit mehr Macht ausstatten. Genau die
waren im Fall des „NSU“ jedoch mehr Mittäter als Aufklärer. Auch die
Gesellschaft weigert sich umzudenken: weiterhin werden rechte Parteien
gewählt, von CDU bis NPD, sich im Alltagsrassismus geübt, Menschen
aufgrund von rassistischen Stereotypen eingeteilt und bei Gewalt durch
Nazis weggesehen.
Gerade die Zusammenarbeit von staatlichen
Behörden und Nazis hätte eigentlich nicht überraschen dürfen. Denn mit
Blick auf die Geschichte der BRD besitzt die Zusammenarbeit von Staat
und Nazis erschreckende Kontinuität. Angefangen bei den Altnazis, die in
der neugegründeten Bundesrepublik den Aufbau von Polizei und
Geheimdiensten in die Hand nahmen, über die staatlich ausgerüsteten
Wehrsportgruppen, bis hin zu den pogromartigen Ausschreitungen und
Mordanschlägen der frühen 90er, die politisch zur faktischen Abschaffung
des Rechtes auf Asyl genutzt wurden.
Obwohl
diese und noch viele weitere Ereignisse geradezu in das Bewusstsein der
antifaschistische Bewegung eingebrannt sind, wurde im Fall „NSU“ auf
weiten Strecken versagt. Es ist von antifaschistischer Seite weder
gelungen, die NSU-Morde zu erkennen noch sie als das zu offenbaren was
sie waren. Mehr noch: weder die Ermordung von MigrantInnen, noch die
darauf folgenden grundfalschen Ermittlungsrichtungen, die
Sprachregelungen von „Dönermorden“ und „Soko Bosporus“ wurden in ihrem
ganzen rassistischen Ausmaß wahrgenommen. Auch dann nicht, als etwa in
Kassel die migrantischen Communities auf die Straße gegangen sind.
Gerade
jetzt gilt es aus der Schockstarre zu erwachen! Es stimmt:
Antifapolitik muss einen Bezug zu der Lebensrealität von MigrantInnen
haben. Aber das allein hilft nicht. Die grausamen Taten der Nazis
schüren Angst, indem sie das Leben von Menschen bedrohen und der Staat
eher eine weitere Bedrohung für potenzielle Opfer darstellt, als diesen
Menschen Schutz zu bieten. Der deutsche Staat mit seiner strukturell und
häufig auch individuell rassistischen Polizei und seinem
Inlandsgeheimdienst, der rechte TäterInnen bezahlt und behütet kann
nicht entschieden gegen Nazis vorgehen, da der Staat hierfür gegen die
eigenen Repressionsorgane vorgehen müsste. Daher hat dieser Staat auch
kein Interesse daran, den Opfern und Gegnern von rassistischer Gewalt
und Naziaktivitäten einen konsequenten Schutz zu gewähren.
Es liegt an uns!
Entschlossenes und kontinuierliches antifaschistisches Engagement ist deshalb wichtiger denn je. Trotz und gerade wegen der berechtigten Kritik und Selbstkritik müssen wir endlich zurückschlagen!
Das heißt, dass wir uns allen Nazis entgegenstellen müssen, bevor sie
wieder Menschen umbringen können. Denn sonst tut es niemand: der Staat
lässt sie gewähren oder befeuert sogar noch das mörderische Treiben.
Eine
starke antifaschistische Bewegung ist dabei keine
Selbstverständlichkeit, sondern wird vor Ort von Menschen beeinflusst
und aufgebaut. Auch Ruf und Realität der Stadt Göttingen haben sich
nicht von selbst ergeben, sondern wurden von entschlossenen
AntifaschistInnen erkämpft. Sie müssen auch heute immer wieder aufs Neue
verteidigt und Naziaktivitäten im Keim erstickt werden. Es gilt hier
und überall den politischen Druck zu erhöhen, konsequent gegen rechte
Gewalt vorzugehen, den Nährboden der rassistischen politischen
Verhältnisse in der Mitte der Gesellschaft anzugreifen und sich
konsequent faschistischen Aktivitäten entgegen zu stellen!
Das
alles beginnt zuerst einmal damit rechte Gewalt als solche zu erkennen
und endet bestimmt nicht damit den Behörden das Feld zu überlassen! Das
bedeutet: Ein grundlegendes antagonistisches Verhältnis zum Staat und
seinen Diensten, die den rassistischen Mördern den roten Teppich
ausrollen, während sie Gegner und Opfer der Nazis mit Repression
überziehen.
Wer verharmlost, vertuscht, sich als geistiger
Brandstifter betätigt, wer von Extremismus faselt, dabei rechts wegsieht
und auf der linken Seite zuschlägt, ermittelt und verurteilt, wer die
Opfer kriminalisiert, die Täter als Spitzel bezahlt, wer über den
Verfassungsschutz die rechten Kameradschaften stützt und aufbaut, der
wird auch in Zukunft keine Hilfe sein. Der steht auf der anderen Seite.
Lasst uns gemeinsam den ersten Schritt machen! Signalisieren wir Staat und Nazis, dass es Konsequenzen geben wird! So oder so.
Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!
Weitere Infos und Termine unter: http://ali.antifa.de
Termine:
02.11.2013 Demonstration "In die Offensive - Schluss mit Naziterror und Repression!"
Beginn: 13:30 Uhr | Magdalenenplatz in Burg (bei Magdeburg) | Infos unter: offensiv-handeln.tk
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25.11.2013 Veranstaltung "Der NSU-Komplex"
Beginn: 19 Uhr | Buchvorstellung und Diskussion mit Wolf Wezel | Roter Buchladen (Nikolaikirchhof 7), Göttingen
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29.11.2013 Demonstration "Rassismus bekämpfen - Verfassungschutz auflösen!"
Beginn: 19 Uhr | Wilhelmsplatz Göttingen | Infos hier
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30.11.2013 Soli-Konzert mit RSO und Brain Surgeons, O.C.M.
Beginn: 22 Uhr | Einlass ab 21 Uhr | Stilbrvch im Uni VG, Campus Göttingen | Infos hier
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04.12.2013 Theaterstück"V wie Verfassungschutz"
Junges Theater Göttingen | Hospitalstr. 6 | Göttingen | Infos hier
Bündnisaufruf
Es gibt auch noch einen Bündnisaufruf, der von mehr als 40 Gruppen unterstützt wird.
Diesen gibts hier: http://gj-goettingen.de/demonstration-am-29-11-2013-schluss-mit-dem-mord...
Er kann auch weiterhin per Mail an goettingen@gj-nds.de unterzeichnet werden.