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Existiert seine Wohnung in Leimen noch? Ist die genaue Anschrift (Strasse/Nr) bekannt? Vllt kann man ja noch weitere Infos über den Spitzel oder seine Mitarbeiter sammeln, evtl wenn die Wohnung geräumt wird (falls dies nicht schon geschehen ist).

War er nicht auch auf dem antifacamp? meine ihn dort gesehen zu haben...

Interview mit Mareike von der Roten Hilfe Ortsgruppe in Heidelberg zu den Umständen der Enttarnung des LKA-Spitzels in der linke Szene in Heidelberg

LKA-Spitzel Enttarnung in Heidelberg

(http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=37999)

http://www.imdb.com/character/ch0097573/

17.12.10 - junge Welt - Als Spitzel enttarnt

Gibt es mehr Informationen dazu, wie sich "Simon Brenner" beim Outing verhalten hat? Ich frage mich, warum er so bereitwillig sehr viele Informationen über die Ermittlungsweise des LKA und die von ihm gesammelten Daten zur Verfügung gestellt hat? Seinen Job beim LKA dürfte er damit los sein, seine "Freunde" in der linken Szene allerdings auch. Was motiviert ihn also zu so einem umfassenden Geständnis? Trauen wir einem LKA-Spitzel auf einmal ein schlechtes Gewissen zu? Oder ist es denkbar, dass die Enttarnung vom LKA gewollt war, bzw. das "Simon Brenners" Reaktion auf eine ungewollte Enttarnung im Vorfeld mit dem LKA ausgearbeitet wurde, damit Verunsicherung, Misstrauen und Spaltung in der linken Szene ihren Lauf nehmen? Sollte er möglichst viele Informationen zu seinen Ermittlungsergebnissen preis geben, damit das Vertrauen in Szeneneulinge langfristig erschüttert wird ein Wachsen der Szene somit erschwert wird?  

Je nu - woher das plötzliche Entsetzen, welches aus den Adjektiven des Textes geradezu trieft?

Das war doch klar, dass die Staatsgewalt äußerst neugierig ist - das wärt Ihr an deren Stelle doch auch. Natürlich setzen die daher auch Spitzel ein - habt Ihr denn allen Ernstes was anderes erwartet?

In gewisser Weise könnt Ihr Euch sogar geehrt fühlen - man hält Euch dort für wichtig genug.

Womit mal wieder gezeigt ist, dass alle Aktion und Organisation so gestaltet sein sollte, dass man die Öffentlichkeit - auch in Form von Spitzeln - nicht fürchten braucht (wir fordern doch immer "Transparenz", oder?), bzw. dass man bei von den Herrschenden als strafbar definierten Aktionen sich immer des Risikos bewußt sein sollte (hierzulande ein vergleichsweise mildes, da "Rübe ab" u.ä. hier noch die Ausnahme darstellt).

Die am Ende des Textes anklingende Überlegung zu stärkerer Abkapselung zeigt m.E., dass der Spitzel mehr als erfolgreich war...

Transparenz ja, Kontrolle nein, schon gar nicht versteckte. In einer besseren Welt würde man diese Aktionen, zu denen man sich gezwungen sieht, ja auch nicht machen müssen. Es geht hierbei wirklich um das Machen-"müssen", was sich natürlich auch nicht auf alle Aktionen erstreckt, die Antifas so abziehen. Nun ja, die Problematik ist schon tausendmal besprochen.

Andere Reflexe in meinem Gehirn: Es ist eben nicht okay, wenn die einen infiltireren. Dahinter steckt doch auch die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextrismus bei gleichzeitigem Verwischen der Unterschiede der Aktivitäten innerhalb der linken Szene, sprich: Da sind wir dann auf einmal alle der gefürchtete schwarze Block, pazifistische etc. Aktionen einfach mal mit über den gleichen Kamm geschoren. Und auch, wenn es in Deutschland keine Hinrichtung mehr gibt (yeah, big accomplishment), so sind die Strafen doch wirklich niemandem zu wünschen. Flasche werfen = versuchter Mord, oder wie genau das juristisch auch heißt? Sag mal, hackt's? Es ist eine Schande, dass Aktionen gegen Repressionsapparate mit gesteigerter Repression bestraft werden. SINNLOS!

Weiterhin ist das natürlich auch interessant, wie sich da so ein LKAler einschleusen KANN, überhaupt. Die Niedrigschwelligkeit impliziert ja schon, dass die Antifa gar nicht so viel zu verstecken hat. Und der Typ kann sich auch nicht beschweren. Dessen Foto und so weiter sind zwar jetzt öffentlich, aber das weiß der wenigstens (war ja auch so ein Argument für die Wikileaks-Dokumente - Leute, die da drin stehen, wissen das ja meistens gar nicht, das Material ist aber auf dem Schwarzmarkt unterwegs; nach Kenntnisnahme nach der Veröffentlichung kann man sich ja dann schützen) - wäre der in der rechten Szene aufgeflogen, wäre sein Kopf wahrscheinlich gerollt. So ist es nur sein Ruf.

Ach, die Spaltung, die hier auch schon wieder durch die Kommentare geht. Kopfschütteln, mehr kann ich dazu nicht beisteuern.

der typ hat in der nacht vom 1. auf den 2. oktober für das legal team auf dem no border camp gearbeitet, hatte also zugang zu sämtlichen gedächtnisprotokollen und angaben der verhafteten während des no border camps.

The Case "Simon Brenner"

(this article in English)

LKA-Spitzeleinsatz gegen linke Szene in Heidelberg aufgedeckt

(Pressemitteilung der AIHD)

Stellungnahme der Kritischen Initiative zum Fall "Simon Brenner"

LKA-Spitzel gegen linke Szene in Heidelberg enttarnt

(Saarländische Online-Zeitung)

Als Spitzel enttarnt

(junge Welt vom 18.12.2010)

... zu Spitzeln und Agents Provocatuers:

• Mark 'Stone/Kennedy' exposed as undercover police officer‏ 
• Die Lügen-Legende der V-Frau Kirsti Weiß
• Kritik an Befehlen bei Demonstrationen
• "Zivile Aufklärer" der Bremer BFE
• Katz und Maus

hat 2001 in Tübingen ganz ähnlich agiert:

http://de.indymedia.org/2001/11/11123.shtml

Vorsicht, Simon hört mit

(SPIEGEL ONLINE - 20.12.2010)

Bespitzelte Polizei Studenten?

Der Simon von der Polizei

(Frankfurter Rundschau vom 21.12.2010)

Spätzle-Stasi 2.0 – Neues vom V-Mann in Heidelberg

(annalist.noblogs.org, 21.12.2010)

Verdeckter Ermittler in der linken Szene

(Südwest Presse, 22.12.2010)

Verdeckter Ermittler in der linken Szene

(Südwest-Presse, 22.12.2010)

LKA-Spitzel soll Studenten überwacht haben

(SWR, 22.12.2010)

LKA-Spitzel soll Studenten ausspioniert haben

(Pforzheimer Zeitung, 22.12.2010)

Angeblicher LKA-Spitzel in Heidelberger Uni

(Südkurier, 22.12.2010)

Ein Späher in der linken Szene Heidelbergs

(Naumburger Tageblatt, 22.12.2010)

Heidelberger linke Szene ausgespäht

(taz, 22.12.2010)

Universität: Verdeckter Ermittler schleust sich angeblich in Heidelberger linke Szene ein LKA-Spitzel unter Studenten?

(Mannheimer Morgen, 23.12.2010)

Was hat Spitzel mit Säckingen zu tun?

(Badische Zeitung, 24.12.2010)

Opposition unter Verdacht

(dasdossier.de, 23.12.2010)

Der Verdacht

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.12.2010)

Grenzüberschreitende Spitzel

(Telepolis, 29.12.2010)

Landtag von Baden-Württemberg

14. Wahlperiode

Antrag
des Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE

Enttarnung eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

1. ob es zutrifft, dass in Heidelberg ein verdeckter Ermittler des Landeskriminal-amts neun Monate lang in der „linken Szene“ und insbesondere in der „Antifa-schistischen Initiative (AIDH)“ tätig war;

2. wann, unter welchen Umständen und von wem dieser enttarnt wurde;

3. mit welchem Auftrag und Ziel der verdeckte Ermittler von wem eingesetzt wur-de;

4. auf welcher Rechtsgrundlage dieser Einsatz erfolgte;

5. ob und in welchem Umfang die Heidelberger Polizeidirektion einschließlich ih-rer Staatsschutzabteilung den Einsatz betreut hat bzw. in sonstiger Weise an diesem beteiligt war;

6. welche Informationen, sowie sonstige, auch schriftliche, Materialen und insbe-sondere personenbezogene Daten von dem Ermittler an welche Dienstbehör-den und Personen weitergegeben wurden und was mit diesen geschehen ist;

7. ob, in welcher Form und durch wen das Innenministerium diesen Einsatz ge-nehmigt hat oder in sonstiger Weise darin eingebunden war;

8. ob dieser Einsatz den Grundsatz des Trennungsgebots zwischen Verfas-sungsschutz und Polizei missachtet hat, und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Stuttgart, 17.12.2010

Sckerl, Bauer, Lehmann, Oelmayer, Dr. Splett, Schlachter, Wölfle GRÜNE

Begründung:
Laut Medienberichten ist am 12.12.2010 in Heidelberg ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamtes mit dem Namen „S.B.“ enttarnt worden. Nach seinen Angaben suchte er nach einer Spezialausbildung beim Landeskriminalamt Zugang zu ver-schiedenen offenen linken Gruppen in Heidelberg und gab Informationen und Na-men von Aktivistinnen und Aktivisten an das Landeskriminalamt sowie die Heidel-berger Polizei weiter. Ziel dieses Antrags ist es, zu hinterfragen, auf welcher Rechts-grundlage und mit welcher Zielsetzung der Einsatz dieses Verdeckten Ermittlers er-folgte. Weiter soll geklärt werden, ob das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei hier missachtet worden ist, und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Quelle: www.theresia-bauer.de

Der Fall Simon Bromma

Heidelberger LKA-Spitzel "Simon Brenner" als Simon Bromma enttarnt

Es wird zurückermittelt
(Neues Deutschland, 04.01.2011)

Zielobjekt Antifa

(junge Welt, 05.01.2011)

Auge um Auge, Zahn um Zahn, Datum um Datum

(Telepolis, 06.01.2011)

Agent Provocateur außer Kontrolle
(Telepolis, 11.01.2011)

hahahhahaha Trottel und die normale Freundin, Franziska Stahl, Tochter von einem Anwalt anwalt-stahl.com HAHHAHAHAHAHHAHAH Hoffe dem seine Karriere ist zerstört!!!

Antrag

Johannes Stober u. a. SPD

23.12.2010

Drs. 14/7404

Aktivitäten eines verdeckten Ermittlers an der Universität Heidelberg und im Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftsministeriums

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen,

zu berichten,

1. ob und ggf. in welchem Umfang und seit wann die Leitung der Universität Heidelberg über den Auftrag und die Aktivitäten eines verdeckten Ermittlers an der Universität informiert war;

2. ob und ggf. in welchem Umfang und seit wann die Neuphilologische Fakultät bzw. das Germanistische Seminar und die Philosophische Fakultät darüber informiert waren, dass einer ihrer Studierenden als verdeckter Ermittler an der Universität aktiv ist;

3. ob es zutrifft, dass die Immatrikulation dieses verdeckten Ermittlers an der Universität Heidelberg aufgrund einer Legende erfolgt ist und welche Urkunden hierfür verwendet wurden;

4. ob und ggf. in welchem Umfang und seit wann das Wissenschaftsministerium (und ggf. welche Ebene des Hauses) über diesen Einsatz an der Universität Heidelberg informiert war;

5. an welchen anderen Hochschulen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums es in den vergangenen drei Jahren Einsätze verdeckter Ermittler gab und welche Anhaltspunkte für Straftaten dieses Aufklärungsinteresse jeweils begründet haben;

6. welche Erkenntnisse aus den unter Ziffer 5 angesprochenen Einsätzen im Kontext der Einsatzbegründung und darüber hinaus gewonnen wurden;

7. ob und an welchen Hochschulen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einsätze von verdeckten Ermittlern stattfinden und mit welchem konkreten Aufklärungsinteresse diese Maßnahmen jeweils begründet werden;

8. ob und in welchem Umfang das Wissenschaftsministerium, die betroffenen Hochschulen bzw. deren Einrichtungen über die unter Ziffer 7 angesprochenen Maßnahmen informiert sind.

23.12.2010

Stober, Rivoir, Heberer, Braun, Fohler, Haller-Haid, Kleinböck SPD

Begründung:

Der Einsatz von verdeckten Ermittlern ist in der Strafprozessordnung an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Presseberichte über die Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers an der Universität Heidelberg lassen allerdings einen generalpräventiven Auftrag zur Ausspähung eines als verdächtig definierten politischen Umfeldes vermuten.

Die Öffentlichkeit und insbesondere die Studierenden haben das Recht zu erfahren, aus welchen konkreten Gründen diese und vergleichbare Maßnahmen angeordnet werden, wer an ihnen mitwirkt und wer darüber informiert ist. Denn die Studierenden sind Mitglieder ihrer Hochschulen und stehen im Schutz der Fürsorgepflicht, die den Hochschulleitungen und mittelbar dem Wissenschaftsministerium daraus erwächst. Dass Studierende mit dem Einsatz verdeckter Ermittler rechnen müssen, wenn sie sich politisch in einer Weise engagieren, die in der Beurteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft eine solche Maßnahme rechtfertigt, führt gegenwärtig zu einer großen Verunsicherung im Hinblick auf Ermittlungsmaßnahmen staatlicher Stellen an den Hochschulen.

I N N E N M I N I S T E R I U M   B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

nachrichtlich
Staatsministerium

Antrag der Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE
- Enttarnung eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg
- Drucksache 14/7375

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
das Innenministerium nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

1. ob es zutrifft, dass in Heidelberg ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts neun Monate lang in der „linken Szene“ und insbesondere in der „Antifaschistischen Intiative (AIDH)“ tätig war;

Zu 1.:
Ein Verdeckter Ermittler (VE) des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene und einzelne Kontaktpersonen dieser Zielpersonen aus dem Bereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis eingesetzt. Der Einsatz richtete sich nicht gegen die „Antifaschistische Initiative (AIHD)“ als Organisation.

2. wann, unter welchen Umständen und von wem dieser enttarnt wurde;

Zu 2.:
Die Enttarnung erfolgte am 12. Dezember 2010 durch mehrere Personen aufgrund einer zufälligen Begegnung mit einer dem Verdeckten Ermittler weitläufig privat bekannten Person, die am Vortag stattfand.

3. mit welchem Auftrag und Ziel der verdeckte Ermittler von wem eingesetzt wurde;
4. auf welcher Rechtsgrundlage dieser Einsatz erfolgte;

Zu 3. und 4.:
Für den Einsatz von Polizeibeamten unter Geheimhaltung ihrer wahren Identität (Verdeckte Ermittler) zur Gefahrenabwehr bzw. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung gelten die Vorschriften der § 22 und 24 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG).

Der Einsatz erfolgte mit dem Ziel der Datenerhebung nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 PolG zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung zu den in § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG genannten Personen. Es handelt sich dabei um Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen und um Kontakt- und Begleitpersonen dieser Personen.

Die Durchführung des Einsatzes oblag dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg.

5. ob und in welchem Umfang die Heidelberger Polizeidirektion einschließlich ihrer Staatsschutzabteilung den Einsatz betreut hat bzw. in sonstiger Weise an diesem beteiligt war;

Zu 5.:
Die Polizeidirektion Heidelberg hat im Einvernehmen mit dem Landeskriminalamt den Einsatz des Verdeckten Ermittlers nach § 22 Abs. 6 PolG angeordnet. Die Betreuung des Verdeckten Ermittlers erfolgte ausschließlich durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Seitens der Polizeidirektion Heidelberg gab es im Einsatzzeitraum keine persönlichen Kontakte mit dem Verdeckten Ermittler. Das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Heidelberg hatte anlassbezogen telefonischen Kontakt mit dem Verdeckten Ermittler.

6. welche Informationen sowie sonstige, auch schriftliche, Materialen und insbesondere personenbezogene Daten von dem Ermittler an welche Dienstbehörden und Personen weitergegeben wurden und was mit diesen geschehen ist;

Zu 6.:
Der Verdeckte Ermittler berichtete grundsätzlich an seinen VE-Führer beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Nach Prüfung auf Relevanz wurden auch personenbezogene Informationen an die Polizeidirektion Heidelberg und die zuständige Staatsanwaltschaft Heidelberg weitergegeben. Im Einzelfall erfolgte eine Weitergabe einsatztaktischer, nicht aber personenbezogener Informationen auch an andere Dienststellen. Aus Gründen der Geheimhaltung können weitergehende Informationen dazu nicht veröffentlicht werden.
Auf die anlassbezogenen direkten telefonischen Kontakte mit dem Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Heidelberg wird verwiesen (vgl. Stellungnahme zu Ziffer 5).

7. ob, in welcher Form und durch wen das Innenministerium diesen Einsatz genehmigt hat oder in sonstiger Weise darin eingebunden war;

Zu 7.:
Eine einsatztaktische oder sonstige, insbesondere rechtlich prüfende Einbindung des Innenministeriums ist nicht vorgesehen und fand auch nicht statt, ebenso keine Genehmigung.
Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers bedarf nach § 22 Abs. 6 PolG der Anordnung durch einen Regierungspräsidenten oder den Leiter des Landeskriminalamtes, eines Polizeipräsidiums oder einer Polizeidirektion. Im konkreten Fall hat der Leiter der Polizeidirektion Heidelberg den Einsatz angeordnet.

8. ob dieser Einsatz den Grundsatz des Trennungsgebots zwischen Verfassungsschutz und Polizei missachtet hat und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Zu 8.:
Der Einsatz Verdeckter Ermittler durch den Polizeivollzugsdienst ist nach § 22 Abs. 3 PolG zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (§ 22 Abs. 5 PolG) zulässig, wenn andernfalls die Wahrnehmung seiner Aufgaben gefährdet oder erheblich erschwert würde.

Polizei und Verfassungsschutz sind nach § 2 Abs. 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) organisatorisch getrennt. Dem Landesamt für Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse oder Weisungsbefugnisse zu. Es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist (§ 5 Abs. 3 LVSG).

Der Einsatz des Verdeckten Ermittlers führte zu keiner Missachtung des Trennungsgebots.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Heribert Rech MdL
Innenminister

http://www.theresia-bauer.de/downloads/Stellungnahme%20IM%207375-1.pdf

"Ich habe täglich berichtet"
(Telepolis, 17.01.2011)

Ministerium räumt Spitzeleinsatz in Heidelberg ein
(Badische Zeitung, 17.01.2011)

V-Mann-Einsatz in Studentenszene bestätigt
(SWR, 17.01.2011)

Der Vorbeuge-Spitzel
(Frankfurter Rundschau, 17.01.2011)

Urlaubsflirt enttarnt LKA-Spitzel
(n-tv, 17.01.2011)

Innenministerium gibt Einsatz von Polizeispitzel zu
(Bietigheimer Zeitung, 18.01.2011)

Fall "Brenner" Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni

(Spiegel Online, 19.01.2011)

Ausspioniert vom Kommilitonen

(Süddeutsche Zeitung, 19.01.2011)

Spitzeleinsatz bestätigt

(junge Welt, 19.01.2011)

Innenminister bekennt sich zu Brenner

(taz, 19.01.2011)

„Völlig lächerlicher Vorwand“

(Frankfurter Rundschau, 19.01.2011)

Uni Heidelberg: Vom Studienkollegen ausspioniert

(diepresse.com, Österreich, 19.01.2011)

Auf Radio Dreyeckland wurde am 18.01.2011 ein Interview mit der Landtagsabgeordneten Theresia Bauer von Bündnis 90/Die Grünen gesendet (Kopie auf linksunten).

Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag von Ba-Wü eine parlamentarische Anfrage zum Spitzelfall in Heidelberg gestellt. Über die Antwort des Innenministeriums sprachen wir mit Theresia Bauer.

Nur ein Teil staatlicher Repression

(analyse & kritik, 21.1.2011)

Presseerklärung: Die Polizeien Europas als geheimdienstlich agierende politische Akteurinnen

(Göttingen, 18.01.2011)

In den letzten Wochen hat ein verdeckter Ermittler europaweit für Aufsehen gesorgt: Mark Kennedy, ein Scotland-Yard-Beamter, der über neun Jahre hinweg in vielen europäischen Ländern linke Strukturen und Bewegungen ausgeforscht hat, war von linken AktivistInnen enttarnt worden.

Der Fall dieses britischen Polizisten, der nachweislich unter anderem in Großbritannien, Irland, Italien, Deutschland und Spanien an politischen Aktionen, linken Koordinations-Treffen und Schulungen widerständiger AktivistInnen teilgenommen hatte, weist Parallelen zum in jüngster Zeit aufgeflogenen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg - Simon Bromma - auf, der in Heidelberg unter dem Tarnnamen „Simon Brenner“ gelebt und ein ganzes politisches Milieu durchleuchtet hatte. (Die Rote Hilfe war bereits am 13.12.2010 mit einer Presseerklärung zu diesem Fall an die Öffentlichkeit gegangen.) Auch in Heidelberg hatte der LKA-Mann, dessen Einsatz nun auch offiziell vom baden-württembergischen Innenministerium eingeräumt wurde, private bis intime Beziehungen zu den Opfern seiner Spionagetätigkeit geknüpft, auch hier war er aktiv in Aktionen eingebunden, die von der Justiz als rechtswidrig eingestuft wurden - beispielsweise an der Organisation der Südblockade des jüngsten Castor-Transports. Und nicht zuletzt: Auch Bromma war international als Polizeispitzel und Agent Provocateur unterwegs, so z. B. beim No-Border-Camp in Brüssel.

Diese zunehmende Verwischung von polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit führt zu einer mehr als bedenklichen Positionierung der Polizeibehörden als politische Akteurinnen. Offensichtlich verbreitet sich in Europa zunehmend ein Selbstverständnis der Polizei, demzufolge sie sich zur Ausforschung, Einschüchterung, Verunsicherung und präventiven Kriminalisierung radikaler politischer Opposition berufen fühlt - und sich dabei in rechtlichen Grauzonen bewegt! Diese Rolle als selbstherrlich agierende Instanz zur grenzüberschreitenden Aufstandsbekämpfung scheint an keinerlei demokratische oder parlamentarische Kontrolle mehr gebunden zu sein.

Die Rote Hilfe fordert die Öffentlichkeit auf, sich überall gegen eine Polizei zur Wehr zu setzen, die mit Geheimdienstmethoden nach eigenem Gutdünken Aufstandsbekämpfung betreibt. Wir fordern die sofortige Offenlegung sämtlicher polizeilich-geheimdienstlicher Überwachungsmaßnahmen und den Abzug sämtlicher verdeckter ErmittlerInnen aus dem Umfeld linker Gruppen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Quelle: http://www.rote-hilfe.de/static/news.php?a=87

Verdeckter Ermittler aufgeflogen

(Ruprecht, 23.01.2011)

»Simon von der Polizei«

(Jungle World, 28.01.2011)

Polizei konspiriert europaweit

(junge Welt, 28.01.2011)

Wenn der Spitzel lockt

(Süddeutsche Zeitung, 30.01.2011)

Ausdehnung der Spitzelzone

(der Freitag, 31.01.2011)

Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv

Spiegel TV hatte für den 23.01.2011 und der SWR für den 03.02.2011 jeweils einen Beitrag zu Simon Bromma vorbereitet. Beide Sendungen wurden kurzfristig abgesagt, alle Hinweise auf die geplanten Sendungen wurden getilgt.

Hier die Ankündigung des SWR:

Sendung am Donnerstag, 03.02.2011, 20.15 bis 21.00 Uhr

Simon B. ist eine Legende. Es hat ihn nie gegeben. Dabei hatte er einen Personalausweis, ein Konto, Abiturzeugnis. War Student der Ethnologie an der Universität Heidelberg. Aber alles nur Legende. Heidelberg ausspionieren. Aber seine Tarnung flog auf. Die linke Szene rächte sich, ermittelte im Handumdrehen seinen echten Namen, seine bürgerliche Identität und stellte alle Informationen für jeden zugänglich ins Internet.

Warum hat sein Auftraggeber, das Innenministerium, seine Identität nicht geschützt und Informationen darüber vernichtet? Kein Kommentar. Warum ging das Innenministerium seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nicht nach, um den Polizisten alias Simon B. zu schützen.

Quelle: http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/ein-spion-den-jeder-kennt...