Einsatz von V-Leuten
Wenn der Spitzel lockt
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Ein Spitzel, den deutsche Behörden aus England ausgeliehen haben, war in der Szene nicht nur professionell, sondern sexuell und kriminell aktiv. Das Lockspitzel-Wesen ist zum Geschwür im Organismus des Rechtsstaates geworden.
Früher hießen sie Vigilanten, später Lockspitzel; heute nennt man sie V-Leute oder undercover agents. Sie sind weniger definiert durch das, was sie tun, sondern durch die Probleme, die sie aufwerfen. So sagt es der Frankfurter Strafrechtsprofessor Klaus Lüderssen, und die aktuellen Beispiele geben ihm recht: In Heidelberg hat ein LKA-Mann monatelang linke Studentengruppen auf fiese Weise ausspioniert. Und ein Spitzel, den deutsche Behörden aus England ausgeliehen haben, war bundesweit in der Umwelt- und Protestszene nicht nur professionell, sondern auch sexuell und kriminell aktiv. Dass dieser Polizeiagent in Deutschland nicht als Beamter, sondern nur als Helfer der Hoheitsorgane agierte, macht die Sache nicht besser.
Das Lockspitzel-Wesen ist zu einem Geschwür im Organismus des Rechtsstaates geworden. Zumal im Kampf gegen Staatsfeinde, Terroristen und Drogenkriminelle wähnen sich die Ermittler seit jeher im Ermittlungsnotstand, in dem man zu anrüchigen Mitteln und Methoden greifen dürfe. Durch deren exzessiven Gebrauch ist es aber mittlerweile zur Veralltäglichung der Anrüchigkeiten gekommen.
Die Grenzen verwischen: die zwischen legal und illegal; die zwischen einer V-Person (die aus der Szene kommt und für Geld Informationen liefert) und dem verdeckten Ermittler (der ein Beamter ist, der unter einer Legende arbeitet). Wenn das Spitzelwesen nicht gezähmt wird, wenn es unkontrolliert um sich greift und so zum Unwesen wird - dann frisst es den Rechtsstaat auf.
In den jüngst publik gewordenen Fällen wurde verdeckt gegen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ermittelt. Die Behörden sind dabei, Maß und Ziel zu verlieren. pra