Wo kommen die Daten der Bewohner der Rigaer 94 her?

Stephanie Schulz

Medien und Polizei rätseln über die Herkunft der Datensätze aus polizeiinternen Beständen. Die Daten sollen offensichtlich aus Ermittlungsakten stammen. Wo liegt also des Rätsels Lösung?

 

Schauen wir uns die Erkenntnisse doch mal genauer an, so heißt es das die Daten nicht aus einer aktuellen Maßnahmen stammen, sondern aus den letzten Monaten. Da es sehr offensichtlich ist und keine weiteren Einsätze gab, ausser die des sog. "Gefahrengebietes" inkl. Kontrollen, scheint der am naheliegenste Schluss zu sein, dass diese aus der Ermittlungsakte von "Stephanie Schulz", oder der anderen Beteiligten stammen. Diese wurden kurz nach der Durchsuchung der Rigaer94 von aufmerksamen Passanten aus dem Kiez geschickt, als sie vollkommen verblödete und selbstdarstellerische Nazivideos vor der Rigaer94 versuchten zu drehten. Offensichtlich hat Frau Schulz und Klüngel aus der Ermittlungsakte die Datensätze an Neonazis weitergegeben, die diese nun veröffentlicht haben.

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Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 01.07.2016 - 10:52.

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, könnte der veröffentlichte Auszug aus einem polizeiinternen Bericht stammen – nach Informationen der Berliner Morgenpost möglicherweise aus einem sogenannten Tätigkeitsbericht.

[...]

Nach Morgenpost-Informationen stammen die Daten allerdings möglicherweise aus einem Bericht, der bereits im Januar dieses Jahres nach einem Angriff auf ein Polizeiauto erstellt wurde. Der Bericht könnte Eingang in Ermittlungsakten gefunden haben. Generell können solche Ermittlungsakten nach einer gerichtlichen Verfahrenseröffnung beispielsweise auch von Rechtsanwälten und Justizorganen eingesehen werden.

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article207759389/Daten-linker-Aktivisten...

 

Bleibt ein wenig die Frage warum Nazis oder ihre Anwält*innen einen Tätigkeitsbericht zu einem Angriff auf ein Polizeiauto bekommen sollten... Wäre in meinen Augen immer noch ein Skandal...

 

Die Chronik von Nazi-Aktivitäten im Rigaer Kiez führt für Januar nur die Abreibung für Stephanie Schulz und Begleitung auf. Dabei kam es - soweit bekannt - zu keinem Angriff auf ein Polizeifahrzeug.

Das heißt also:

 

ein gefaktes Video von 3 Nazispacken führte zur Feststellung von über 70 Personendaten aus der Rigaer94. Dieser Vorfall wurde der englischsprachigen Lafone Investment durch die Berliner Staatsanwalt unmittelbar übermittelt, ohne auf die manipulierte Falschaussage des gefakten Videos zu verweisen. Die Lafone Investment hat aus privaten Interessen der Personendatenübermittlung an die Nazigruppe zugestimmt, und das in Absprache und unter Henkel's Verantwortung???

 

Was ist die Berliner Staatsanwaltschaft doch für ein verkommener Drecksladen, oder wie steht Henkel zum Fehlerquotienten für diese Hypothese?

"Im Ergebnis einer intensiven Prüfung kann bestätigt werden, dass es sich um ein Dokument aus einer Ermittlungsakte handelt, die sich inhaltlich mit einer Auseinandersetzung am 14. Januar 2016 in der Rigaer Straße zwischen mutmaßlich linken und rechten Tatbeteiligten befasst. Am Tattag sollen drei Personen, die augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen waren, von Bewohnern der Rigaer Straße 94 angegriffen worden sein. Vor diesem Hintergrund ist von der Polizei Berlin ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eröffnet worden, in dem sowohl die Personalien der angegriffenen Personen, als auch die einiger Bewohner der Rigaer Straße 94 erfasst worden sind. Dieses Verfahren wurde am 8. April 2016 im Landeskriminalamt abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft Berlin übersandt. Dort wurden im Anschluss zwei Akteneinsichtsgesuche der Anwälte der vom Angriff am 14. Januar 2016 betroffenen Personen geprüft und mit der Folge bewilligt, dass diese Rechtsbeistände im April bzw. im Mai 2016 Akteneinsicht erhalten haben", teilte die Polizei per Pressemeldung mit.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeieinsatz-in-berlin-friedrichshai...

 

Wenn mich nicht alles täuscht, bedeuten Übergabe an die Staatsanwaltschaft und die Akteneinsicht, dass gegen eine oder mehrere konkrete Personen das Verfahren läuft und die Staatsanwaltschaft jetzt überlegt, ob sie Strafbefehle rausschickt oder Anklage erhebt. Wahrscheinlich wissen die Betroffenen aber Bescheid, weil sie eigentlich Post von der Polizei bekommen haben müssten. Dieser klassische Brief, das mensch sich zum Sachverhalt äußern kann, ist vor der Übergabe an die Staatsanwaltschaft - müsste also Ende März, Anfang April bei den Betroffenen gelandet sein.

Ob die von den Nazis aus halle veröffentlichten Personendaten von Kontrollen am 22.6. stammen oder aus Prozessakten wegen eines Vorfalls im Januar, wie die Polizei behauptet, lässt sich durchaus klären. Das finde ich politisch nicht ganz unwichtig weil die Prozessakten-Version die Polizei aus der Schusslinie nimmt... und  bekanntlich von selbiger in die Welt gesetzt wurde. 

Die Nazis haben die Personalien von 10 Personen veröffentlicht. Dabei sind Teile entweder des Vor- oder des Zunamens geschwärzt. Ob sie oder ihre Quelle die Teilschwärzung vorgenommen hat, ist unbekannt. Es steht jedoch soviel da, dass die Betroffenen ihre Namen vermutlich erkennen können. Sie werden wissen, ob sie im Januar oder im Juni kontrolliert wurden.

Ich würde es gut finden, wenn sie sich  -verschlüsselt oder persönlich- bei der Rigaer 94 oder bekannten Antrepressionsstrukturen melden.

Nichts hier über indymedia linksunten, keine Gerüchte über Dritte !

Das Ergebnis der Recherche geht jedoch sehr wohl die Öffentlichkeit etwas an.  Ggf. wäre es sinnvoll, Gedächtnisprotokolle der Kontrollen bei AnwältInnen zu hinterlegen. Falls es eine Direktweitergabe der Daten von PolizistInnen an Nais war, ließe sich so  die verstrickte Einheit aufspüren.  

Sehe ich genau so. guter Ansatz.

 

Ich bin mir sicher das die Bullen da mit drin stecken. Wäre ja nicht das erste mal.