Bochumer Stadtrat droht Einzug von NPD, Pro-NRW und AfD

Wahlkampf rechter Parteien in Bochum – Finde den Unterschied

“Trotz viel Gegenwind in Bochum…” (Zitat AfD) ist es gleich drei Parteien rechts der CDU gelungen, mehr oder weniger flächendeckend zur Kommunahlwal 2014 in Bochum anzutreten. Von der nationalkonservativen und latent rechtspopulistischen AfD über die rassistische und islamophobe Splitterpartei Pro-NRW bis hin zur offen neonazistischen NPD ist das gesamte rechte Spektrum wählbar. Alle Parteien hatten laut Wahlausschuss die Auflagen erfüllt und ihre Kandidat*innen für die 33 Wahlkreise aufgestellt. Die NPD hatte den Vorteil, keine Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, da sie bereits seit 2009 im Stadtrat sitzt. Im Folgenden wollen wir kurz auf die drei rechten Parteien und ihre Führungsfiguren eingehen.

 

NPD – Alte und neue Nazis

Die NPD steckt in einer tiefen Krise. Bundesweit droht ein Verbot, die Mitglieder laufen davon, die Kassen sind klamm. In NRW gehen aktionsorientierte Neonazis lieber in die Partei “Die Rechte”. In Bochum hat die NPD neben einen chronischen Personalmangel vor allem den Umzug der Landesparteizentrale von Wattenscheid nach Essen zu verkraften. Dennoch spielt die Partei Handlungsfähigkeit vor: Bereits vier kurzzeitige Infostände in Wattenscheid und Altenbochum möchte sie ohne größere Störungen durchgeführt zu haben. Naja, so ganz richtig ist das allerdings nicht. Außerdem legte das “Flagschiff”, der NPD-Werbetruck, für 30 Minuten konspirativ auf dem Husemannplatz an. Claus Cremer spult das übliche Programm auf Bochums Straßen ab. Digital läuft es weniger gut: Nachdem die Webseite der Bochumer NPD seit Wochen down, ist wurde kurz vor der Wahl vorübergehend auch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt.

Beim Ausfüllen der Wahlzulassungsbögen wurde übrigens fleißig geschönt und geschummelt: So ist zu bezweifeln, ob der arbeitslose Alkoholiker und “Referent der NPD im Rat” Markus Schumacher sich wegen einer vorübergehend Wiederaufnahme seines Geschichtsstudiums an der RUB gleich als “Historiker” bezeichnen darf. Weiterhin ist nicht anzunehmen, dass Nachwuchs-Nazi Kevin Düsing wirklich in der Obdachtlosenschlafstelle nächtigt. Sei’s drum. Spannender fand der Landeswahlausschuss dann doch die Tatsache, dass die Partei Menschen gegen deren Willen zur Kandidatur aufgestellt hatte. Sonja Zimmmer, Schwester von Dennis Blömer und Ehefrau eines gewissen André Zimmer und sowie 7 weitere Kandidat*innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Unter dem Druck der NPD, die ihrerseits mit Anzeigen drohte, zogen zwei Kandidat*innen diese Aussagen wieder zurück, eine weitere Person hatte sich zu spät gemeldet. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei.

Alarmiert durch unsere kleine Öffentlichkeitsinitiative sollen sich laut den Ruhrnachrichten sogar noch Kandidat*innen von der Kommunalwahl 2009 bei der Stadt gemeldet und berichtet haben, sie hätten nie für eine Kandidatur zur Verfügung gestanden. Das aufstellen unwissender Personen als Kandidat*innen um flächendeckend antreten zu können scheint bei der Bochum NPD also offenbar üblich zu sein. Aus Einzelfällen wird Methode.

Ob die NPD ihren Sitz im Stadtrat halten können wird oder von der Konkurrenzpartei Pro-NRW verdrängt wird, wird sich zeigen. Drei Kandidat*innen, die 2009 noch für die NPD antraten sind mittlerweile zu Pro-NRW gewechselt (Bärbel Holtkamp, Günter Mumrey, Wolf-Dieter Varney). Bärbel und Günter hatten uns übrigens im Vorfeld angeschrieben, dass sie nicht mehr für die NPD kandidieren und ob wir ihre Namen nicht aus dem Weltnetz entfernen könnten. Nun sind sie doch wieder per Suchmaschine auffindbar – diesmal als Pro-NRW Kandidat*innen. Günter, du lernst es nie…

Pro-NRW – Der Club der alten Herren

Neu bei den Bochumer Kommunalwahlen dabei ist die rassistische und islamophobe Kleinstpartei “Pro-NRW”. Ihre einzige öffentlichkeitswirksame Wahlkampfaktion bestand darin, wieder einmal eine Tour durch NRW mit Zwischenstopp am 3. Mai in Bochum zu veranstalten. Diesmal machten die Rassist*innen nicht vor einer Moschee oder Flüchtlingsunterkunft halt, sondern hatten sich den Husemannplatz ausgesucht, um ihre Hetze zu verbreiten. Aktiv trauen sich von den 33 Bochumer Kommunalkandidat*innen dann allerdings doch nur Hans-Joachim Adler und Neuzugang Francis Marin eine Teilnahme an der Kundgebung zu wagen. Auch André Picker, Anwalt der militaten Naziszene, kandidiert wieder für Pro-NRW, hat allerdings im Moment offenbar mehr damit zu tun die Dortmuner Neonazis zu verteidigen als rechten Wahlkampf zu betreiben.

Der Altersdurchschnitt der Kandidat*innen dürfte auf die 60 zugehen. Entsprechend ist es auch kein Wunder, dass sich Pro-NRW auf Flugblättern die ihre wenigen Anhänger*innen zu einer unchristlichen Zeit in Briefkästen verschwinden lassen, primär an Senior*innen richtet. So ist die zentrale Forderung darauf, dass Pro-NRW Renter “nicht mehr in Suppenküchen abgespeist werden”. Jawoll. Das konspirative Verteilern von Flugblättern an Bochumer Haushalte und gelegentliches plakatieren sind auch die bisher einzig wahrnehmbaren Wahlkampfaktivitäten der Partei. Allerdings: Pro-NRW gilt bei vielen Stammtischrassist*innen als wählbare Alternative zur NPD und holte bei den Landtagswahlen 2012 immerhin 1,7% der Stimmen. Hier ist sicher auch weiterhin Aufklärungsarbeit gefordert, die nicht ausschließlich von Antifa-Seite aus laufen kann sondern auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe sein muss.

Aus antifaschistischer Sicht interessant ist der neue Pro-NRW-Treffpunkt “zum Natz” in der Herner Straße 119. Dieser hat sich zu einem festen Tummelplatz von des Bochumer Kreisverbandes entwickelt. Fast täglich treffen sich hier Francis Marin und anderen “gubürgerlichen” Rassist*innen um Stammtischparolen auszutauschen oder den Wahlkampf zu koordinieren. Auch Inhaber Thomas Stapfer kandidiert für Pro-NRW.

AfD – Rechtspopulistische Biedermänner?

Die AfD hat – obwohl wir das eigentlich nicht geplant hatten – in den letzten Wochen einen großen Teil unserer Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als führende Köpfe der noch recht jungen Partei haben sich Sebastian Marquardt (der auf Flyern damit wirbt für die Liste “NAWI” Vorstandsmitglied im AStA der RUB gewesen zu sein), Wolf-Dieter Liese (Geschäftsführer der Liese OHG in Stiepel und Betreiber einer Spielhölle in Gelsenkirchen), Wolfgang Demolsky (Betreiber der Ruhr World Dental GmbH in Höntrop) sowie Christian Loose (Controller bei der RWE AG in Essen) herauskristallisiert zu haben. Alles Menschen aus der “Mitte der Gesellschaft”. Oder doch nicht? Die krampfhaften Versuche sich von rechts abzugrenzen dürften durch das wiederholte lancieren von Meldungen auf dem neurechten Blog “Blu-News” durch die Bochumer AfD ad absurdum geführt werden. Auf Facebook bezieht sich die Bochumer AfD gar positiv auf die Aktionen militanter Dortmunder Neonazis. Nach einem Übergriff durch RUB-Nazi Michael Brück und weitere Kameraden auf Menschen, die Nazipropaganda im Straßenbild offenbar keinen Raum geben wollten, lobte die Bochumer AfD die Nazis gar für deren “Engagement”. Auch der revanchistischen “Landsmannschaft Ostpreußen” wird auf der Bochumer AfD-Facebook-Seite regelmäßig Raum zugestanden.

In Bochum hat die AfD bis auf samstägliches Verteilen von Flugblätter in der Kortumstraße, einem äußerst peinlichem Auftritt vor dem Stadtrat und wiederholtes lancieren von Meldungen auf einem Blog der neuen Rechten über böse Linksextremisten, die SPD und den Bochumer Kinder- und Jugendring bisher nicht viel auf die Reihe bekommen. Wenn Parteichef Bernd Lucke behauptet, “in einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten”, ist das natürlich Panikmache und der versuch, sich als Opfer zu inszenieren. Nach dem verpatzen Kreisparteitag setzte auf eine Großveranstaltung in der Wattenscheider Stadthalle. Erst hatten die Rechtspopulist*innen versucht, das Audimax der Ruhr-Uni Bochum zu mieten, was allerdings die zuständige Veranstaltungsagentur “UNIversaal” allerdings ablehnte. Eine weise Entscheidung, hat die RUB doch bereits seit Oktober 2013 ein akutes Naziproblem. Die AfD suchte wohl die ultimative Provokation, hatte sie an der RUB doch auch in der Vergangenheit keinen guten Schnitt gemacht.

An der NRW-Spitze der AfD und deren Jugendorganisation “Junge Alternative” bestimmen mittlerweile Burschenschaftler und rechte Hardliner das Bild. Den “Kolibris”, die gemäßigten “konservativ-liberalen” in der AfD droht, den Flügelkampf auch in NRW zu verlieren und verlassen die Partei. Die AfD ist nicht zu unterschätzen, da sie ein Bindeglied zur “Mitte der Gesellschaft” darstellt und reale Chancen hat sich dauerhaft als rechtspopulistische Partei in Deutschland zu verankern.

Kein Platz, kein Raum der rechten Propaganda!

Damit droht der Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Bochumer Stadtrat. Am heutigen Tag vor der Wahl wird sich noch einmal zeigen, wieviel Raum die Bochum*innen den öffentlichen Aktionen wie Infoständen oder sonstigen Propagandaaktionen der Rechten geben. Wir rufen dazu auf nicht wegzusehen, wenn Neonazis und Rechtspopulist*innen um Stimmen buhlen – egal ob offen neonazistisch oder unter bürgerlichem Deckmantel.

Keine Nazis, keine Rechtspopulist*innen in den Bochumer Stadtrat!

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Das antifaschistische Outing-Aktionen in Bochum einen ambitionierten Ruf haben ist nicht neu. Gestern Nacht haben wir es allerdings doch ein wenig übertrieben und gleich 29 Kandidat*innen von NPD, PRO-NRW und der AfD in ihrer Nachbarschaft bekannt gemacht. Wer dazu steht für eine rechte Partei zu kandidierten, wird sich über diese Form kostenloser Wahlwerbung sicher freuen ;)

 

Neuer Pro-NRW Treffpunkt "zum Natz" in Bochum

 

Außerdem wurden im Umfeld der Gaststätte „Treffpunkt zum Natz“ in Hamme mehrere hundert Flugblätter verteilt, die über deren Nutzung als Nazi-Treffpunkt aufklären. Der unscheinbare Laden an der Herner Straße 119 hat sich in den letzten Monaten zum Rekrutierungs-Standort von PRO-NRW in Bochum entwickelt. Mehrere Direktwahlkandidaten der Partei verkehren dort als Stammgäste und wohnen in näherer Umgebung. Auch Inhaber Thomas Stapfer kandidiert für die extrem rechte Partei für den Bochumer Stadtrat.

Kein Nazitreffpunkt in Bochum-Hamme!
Kein Bier für Nazis und Rassist*innen!

Pünktlich zur heißen Phase des Europa- und Kommunalwahlkampf haben Bochumer Antifaschist*innen ein Informationsportal online geschaltet, um über Neonazis und deren Umtriebe zu informieren. Das “Antifa Rechereche Patchwork” ist keine “Outing-Website” im klassischen Sinne, sondern versteht sich vielmehr als eine Art “Meta-Rechercheseite”, da es sich ausschließlich aus öffentlich im Netz zugänglichen Informationen speist. Ziel des Projekts ist die Bündelung, Dokumentation und Visualisierung von Akteuren und Aktivitäten der extremen Rechten in Bochum.

 

Das Projekt soll dazu beitragen, aktive Neonazis in Bochum öffentlich sichtbar zu machen und einen Überblick über ihre regionalen Aktivitäten zu erlangen sowie diese für alle Interessierten zugänglich zu machen. Betrieben wird das Patchwork von einem Zusammenschluss aus Einzelpersonen, die es der Öffentlichkeit leichter machen möchten, Nazis in ihrer Umgebung zu identifizieren. Nicht alle Nazis, die auf dieser Seite aufgeführt werden, leben in Bochum. Jedoch wirken sie hier oder haben hier ihren Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz. Das Datum der Veröffentlichung ist nicht zufällig gewählt, denn gerade jetzt zur Europa- und Kommunalwahl wird die extreme Rechte wieder vermehrt aktiv.

 

Es gibt in Bochum verschiedene antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen, aber auch kritische Journalist*innen, die über Naziumtriebe aufklären. Oft gehen diese Informationen leider in den Weiten des Interwebs unter. Unser Anliegen ist es deshalb, die verfügbaren Daten zu bündeln. Hierzu werden ausschließlich bereits im Netz vorhandene Informationen zusammengefügt, daher der Name “Patchwork”.

 

Hier können sich auch Menschen über die extreme Rechte informieren, die bisher nicht wussten wo überall Informationen zu finden sind, wer die stadtbekannten Neonazis in Bochum sind und was sie in den letzten Jahren verbrochen haben. Naziaktivitäten werden in chronologischer Form sowie auf einer Bochum-Karte dokumentiert. Auf diese Art können rechte Umtriebe beliebig sortiert und gefiltert werden, etwa nach Stadtteil “Langendreer” oder nach Typ “Übergriff”. Die Daten gehen bis Anfang 2010 zurück.

 

Gerade in Zeiten des Wahlkampfs wird die extreme Rechte vermehrt versuchen, mit Infoständen und weiteren Aktionen in die Öffentlichkeit zu treten. Wir zeigen dass wir ein Auge auf sie haben.

 

Das ehrenamtlich betriebene Infoportal kann dabei selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben. Etwa die “Grauen Wölfe” oder die latent rechtspopulistische “AfD” finden hier bisher keine Berücksichtigung. Das Projekt kann und soll antifaschistische Recherche-Arbeit vor Ort auch nicht ersetzten, sondern viel mehr ergänzen. Es lebt vom Mitmachen, Hinweise auf Naziaktivitäten sind stets willkommen.

 

Das “Antifa Recherche Patchwork” unter folgender Adresse erreichbar: recherche-bochum.tk

Es ist eingetreten, wovor wir seit Wochen gewarnt hatten: Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei “Pro-NRW” und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Die NPD (1.266 Stimmen | 0,90%) und “Pro-NRW” (1.837 Stimmen | 1,30%) werden zukünftig mit je einem Sitz im Stadtrat vertreten sein. Die AfD (4.942 Stimmen | 3,49%) bringt es auf 3 Sitze. Die Mandate werden voraussichtlich von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi Claus Cremer (NPD), dem Alt-Rassisten Hans-Joachim Adler (“Pro-NRW”) sowie den latenten Rechtspopulisten Wolf-Dieter Liese, Sebastian Marquardt und Christian Loose (jeweils AfD) wahrgenommen.

Außerdem ist es der AfD und “Pro-NRW” gelungen, jeweils in zwei Bezirksvertretungen einzuziehen. Die Linie der AfD wird von Sebastian Marquardt im Bezirk Bochum-Süd und Sebastian Greiswald in Bochum-Mitte vertreten. Für Pro-NRW sitzen die Alt-Rassisten Wolf-Dieter Varney (ehemals NPD) und Hans-Joachim Adler zukünftig in Bochum-Ost und Wattenscheid. Nun liegt es am Rat der Stadt Bochum, einen passenden Umgang mit den rechten Parteien zu finden!

 

Keine städtischen Räumlichkeiten für Nazis!
Offener Brief an die Stadt Bochum

Mit dem Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Rat der Stadt Bochum tun sich für diese neue Möglichkeiten auf. Wie groß die Handlungsspielräume von NPD, “Pro-NRW” und der AfD wirklich sind, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Neben der Hoffnung, realen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung ausüben zu können, eröffnet sich mit einem Sitz im Stadtrat auch die Möglichkeit an finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen zu gelangen. So erhalten Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen und es werden ihnen Räume zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Zwecke nutzen können. Nun liegt es an der Stadt Bochum, einen Umgang mit den rassistischen Parteien und deren Anträgen im Rat zu finden.

Eine demokratische Selbstverständlichkeit muss dabei sein die rechten Parteien konsequent zu isolieren und ihnen keine Geschenke in den Schoss zu legen. So haben Pro-NRW und die NPD keinen Fraktionsstatus und damit kein Anrecht auf ein eigenes Büro. Dennoch war die Stadt in der Vergangenheit wohlwollend bereit, der NPD ein eigene Geschäftsstelle in der Junggesellenstraße 8 zuzugestehen. Von hier aus konnte der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer seine rassistische Ideologie verbreiten und z.B. den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Duisburg organisieren. Mit dieser nazifreundliche Raumvergabepraxis muss endlich Schluss sein!

Auch die Räumlichkeiten von “Pro-NRW” waren bereits Treffpunkt der militanten Neonazis-Szene. So nutzen Neonazis aus dem Milieu der “Autonomen Nationalisten” in Radevormwald die “Pro-NRW” Fraktionsräume um auf städtische Kosten Flugblätter zu kopieren und als Ausgangspunkt für Aktionen. Was passiert wenn erst einmal eine handlungsfähige Naziszene entsteht haben die Ereignisse am Sonntag in Dortmund gezeigt. Hier griffen 25 bewaffnete Neonazis eine Wahlparty an und versuchten das Rathaus zu stürmen.

Geben sie Nazis in Bochum keinen Spielraum, streuen sie ihnen keine Rosen auf den Weg!
Kein Ort, Kein Platz, keine städtischen Räume für Neonazis und Rechtspopulisten!