[Bo] Proteste gegen AfD-Event – Lucke den Saft abgedreht

Infostand der Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes

Trotz Regenwetter und der eher unattraktiven Location fanden sich am vergangenen Donnerstag etwa 50-60 Menschen vor der Wattenscheider Stadthalle ein um gegen die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet zu demonstrieren. Zu technischen Problemen kam es offenbar beim Auftritt von Parteichef Bernd Lucke.

 

Auf der Kundgebung des Bündnisses “Bochum gegen Rechts” (BgR) wurden verschiedene Redebeiträge verlesen. So berichtete ein Vertreter des städtischen Kinder- und Jugendrings, der in Bochum die Dreistigkeit hat, Rechte Ideologien beim Namen zu nennen, über Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche durch die AfD. Mitglieder der “Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes” (IEBW) informierten hier außerdem mit einem Infostand über ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung im Bochum Wahlkampfkonflikt. In Flugblättern forderten Sie die AfD auf, ihre Waffen abzugeben und boten an, diese Wahlweise gegen D-Mark oder Reichsmark einzutauschen. Ein Mitglied der IEBW, welches sich – offenbar zum Schutz vor erneutem Schusswaffengebrauch durch AfD-Kandidat*innen – symbolisch eine kugelsichere Westen überstülpte wurde von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unter derartigen Voraussetzungen und da die AfD nicht zum Tausch bereit war, muss ernsthaft über internationale Wahlbeobachtung für den 25. Mai nachgedacht werden. Sonst besteht die Gefahr bewaffneter AfD-Milizen rund um die Bochumer Wahllokale.

 

In der durch Hamburger Gitter abgeriegelten Stadthalle selbst fand die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt. Die Polizei hatte angekündigt, “Gesichtskontrollen” durchzuführen. Wer “links” aussieht kommt nicht rein, so die klare Ansage. Insbesondere Teilnehmerinnen der Kundgebung war es somit nicht möglich, sich selbst ein Bild von Lucke und Konsorten zu machen. Dies ist insofern dreist, dass es sich immer noch um eine öffentliche Veranstaltung in einem städtischen Gebäude handelte. Einlass gewährt wurde übrigens dem Mülheimer PI-News Autor Jürgen Hans Grimm. Der RUB-Langzeitstudent, der auch am Rande der Gegenkundgebung provozierte, ist uns durch geschicktes Platzieren einer Medienente im Rahmen der Anti-Erdogan-Demo am 21.03.2012 noch allzu gut in Erinnerung.

 

Technische Probleme bei der Saalveranstaltung

Drinnen gab sich Lucke von seiner besten Seite, forderte eine massive Zuwanderungsbeschränkung nach “Schweizer Vorbild” und hetzte gegen einen angeblichen “Missbrauch” von Sozialleistungen durch Migrant*innen. Glücklicherweise wurde Lucke’s Rede von einem Stromausfall unterbrochen, der die rassistische und sozialchauvinistisch Hetzte zumindest für 5 Minuten zum Schweigen brachte. Im Folgenden dokumentieren wir ein Schreiben, welches auf dem Internetportal Bo-Alterantiv erschienen ist und in unseren Augen ein Positivbeispiel an antifaschistischer Eigeninitiative darstellt:

»Am gestrigen 8. Mai veranstaltete die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Wattenscheid. Die Halle war voll mit privater Security, Polizist*innen in Uniform und versteckt in Zivil. Die schiere Angst der AfD vor möglichen Übergriffen wurde überdeutlich, ihre selbstinszenierte Opferrolle stand damit wieder im Vordergrund. Nach eher belanglosen Reden einiger Spitzenkandidaten der AfD aus verschiedenen Ruhrgebiets-Städten betrat der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Bühne. Zunächst stelle er seine Partei wieder als Opfer der sogenannten Antifa dar. Lucke jammerte über zerstörte Plakate und angebliche Angriffe gegen Mitglieder seiner rechten Partei. Mitten in seiner Rede verdunkelte sich die Halle und die Mikrofonanlage verstummte. Lucke wurde der Saft abgedreht! Die Aktion einiger Antifaschist*innen sorgte für große Verwirrung. Die rechtspopulistische Rede des AfD-Vorsitzenden war damit erst einmal zu Ende.

Viele Zuhörer*innen verließen daraufhin die Halle, ganze fünf Minuten dauerte es, bis die rechten Helferlein den Stromschalter endlich fanden und das Licht wieder anging. Lucke ging aber auf die Sabotageaktion mit keinem Wort ein, wahrscheinlich war es ihm peinlich, dass seine AfD plötzlich im Dunkeln stand. Er fuhr lieber mit seiner Rede fort.

Diese Aktion gegen die Rechtspopulist*innen der Alternative für Deutschland war jedoch nur der Anfang: Wir wollen der ganzen AfD den Stecker ziehen!«

 

 

Fazit: Es ist uns nicht gelungen, eine größere Anzahl an Menschen vor oder gar in die Stadthalle zu mobilisieren. Generell sehen wir den Trend, das die AfD nur von einem Teil der linken Szene als gefährlich wahrgenommen wird. Auch fänden wir es für die Zukunft richtig, neue Sprüche für die AfD auszudenken. Diese als “Nazis” zu bezeichnen ist einfach zu platt und geht am Kern vorbei. Hier müssen wir uns selbst an die Nase fassen, da wir etwa durch Nutzung des Hashtags wie #NoNazisWat selbst zu einer solchen Vereinfachung und Relativierung beigetragen haben. Dennoch halten wir es für wichtig, bei der AfD nicht locker zu lassen und freuen uns, dass am selben Tag auch die AfD-Kundgebungen mit Lucke in Duisburg und Bottrop kritisch begleitet wurden.

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Nach einem Übergriff von "Die Rechte"/NWDO Aktivisten (u.A. Michael Brück, Daniel Grebe und Matthias Deyda) auf vermeintliche Plakatreißer*innen bezeichnet die Bochumer AfD die militanten Neonazis als “junge Menschen”, die “Zivilcourage” gezeigt hätten. Die Nachricht macht das politische Koordinatensystem der AfD deutlich. Die Ruhrbarone berichten: http://www.ruhrbarone.de/bochum-afd-lobt-dortmunder-neonazis/78917

Bochum: AfD lobt Dortmunder Neonazis

Eigentlich wollten wir bei den Ruhrbaronen der Alternative für Deutschland (AfD) eine kleine Ruhepause gönnen. Auch für unsere Leserschaft ist es wahrscheinlich nicht so spannend dauernd Geschichten über die rechtspopulistische Partei zu lesen. Ein kurzer Blick auf die Facebook-Seite der AfD macht aber mal wieder eine Erwähnung notwendig.

Auf der Seite der AfD werden “junge Menschen” gelobt, die “Zivilcourage” gegen “Linksextreme” gezeigt haben sollen. Dazu ist ein Bild zu sehen, auf dem Menschen am Boden liegen, während andere Personen auf ihnen knien. Das Foto stammt von einem neonazistischen “Informationsportal” aus Dortmund. Schon am vergangenen Wochenende hatten die Nazis den Erfolg gemeldet, zwei Menschen “mittels einfacher, körperlicher Gewalt” gestellt zu haben. Bei den gestellten Plakatabreißern handelt es sich um Mitglieder der DKP-Jugend, die auf ihrer Internetseite von einem Angriff berichten.  Wechselseitig wurden Anzeigen wegen Körperverletzung gestellt.

Dass sich die AfD in Bochum über eine Attacke von Neonazis auf linke Jugendliche freut, setzt den Vorfällen der letzten Wochen die Krone auf. Im Bochumer Wahlkampf sind wohl einige Plakate der AfD zu Bruch gegangen. Dabei handelt es sich um einfache Sachbeschädigungen, und diese werden, wenn die Täter gestellt werden, von der Polizei geahndet. Es gibt aber keinen Grund dazu, in Desperado-Manier auf politische Gegner los zu gehen. Freude über die Aktion von bekennenden Nationalsozialisten, wie sie jetzt von der AfD Bochum kundgetan wurde, verbietet sich für eine Partei, die ernsthafte, demokratische Politik betreiben möchte.


Zum Vorfall selbst: http://www.sdaj-bochum.de/2014/05/angriff-von-kandidaten-der-partei-die-rechte-auf-zwei-antifaschisten/

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (4.5.2014) befanden sich 2 jugendliche Antifaschisten in Kirchderne auf dem Heimweg, als sie in Kirchderne auf eine Gruppe von 4-5 Neonazis aufmerksam wurden, die gerade damit beschäftigt war, Wahlplakate der Partei DIE RECHTE aufzuhängen. Zur Gruppe der Neonazis gehörten neben dem stadtbekannten Neonazi Matthias Deyda auch die beiden Kandidaten der Partei DIE RECHTE für die Wahl des Stadtrates Michael Brück und Daniel Grebe. Die Antifaschisten äußerten ihren Unmut über die Plakate mit fremdenfeindlichen Inhalten. Daraufhin kam es zu einem kurzen Wortgefecht.

Nachdem die Antifaschisten ihren Heimweg fortsetzen, hielt in der Straße „Im Karrenberg“ plötzlich ein Auto neben ihnen, aus dem die Gruppe von 4-5 Neonazis stürmte. Da die beiden angeblich kurz zuvor gehängte Plakate abgenommen hätten, griffen die Neonazis die Antifaschisten mit Fausthieben an und rangelten beide zu Boden. Nachdem die Neonazis die beiden überwältigt hatten, fesselten sie die Hände von einem der Antifaschisten mit Kabelbindern zusammen und traten auf den anderen am Boden liegenden ein.

Nach etwa 10 Minuten traf die von den Neonazis verständigte Polizei ein, welche Personalien der Beteiligten und wechselseitig Anzeigen aufnahm.

Zu diesem Vorfall erklärt Tino Towara, Sprecher der SDAJ Dortmund: „Ein solcher Angriff ist in Dortmund einmalig. In SA-Manier Personen zu überfallen und zu fesseln ist eine neue Stufe der Eskalation seitens der Neofaschisten der Partei DIE RECHTE. Das brutale Vorgehen aufgrund des Vorwurfs Wahlplakate abgerissen zu haben ist nicht verhältnismäßig. Hiermit offenbart die Partei DIE RECHTE ihr brutales Antlitz.“

 

Als führende Köpfe der noch recht jungen Bochumer AfD herauskristallisiert haben sich Sebastian Marquardt (der sich auf den von ihm jeden Samstag in der City verteilten AfD-Flyern damit bewirbt, für die Liste "NAWI" Vorstandsmittglied im AStA der RUB gewesen zu sein), Wolf-Dieter Liese (Geschäftsführer der Liese OHG in Stiepel und Betreiber einer Spielhölle in Gelsenkirchen), Christian Loose (dessen Auftritt vor dem Stadtrat am 10. April peinlicher wohl nicht hätte sein können), sowie Wolfgang Demolsky (Betreiber der Ruhr World Dental GmbH in Höntrop) und dessen Frau Gabriele Walger-Demolsky den AfD-Facebook-Account betreut. Alles Menschen aus der "Mitte der Gesellschaft". Oder doch nicht? Die krampfhaften Versuche sich von rechts abzugrenzen dürften durch das wiederhohlte lancieren von Meldungen auf dem neurechten Blog "Blu-News" (einer Abspaltung von PI-News) durch die Bochumer AfD ad absurdum geführt werden. Auch der revanchistischen "Landsmannschaft Ostpreußen" wird auf der Bochumer Facebook-Seite regelmäßig Raum eingräumt. Die AfD stolpert also nur so von Fettnämpfchen zu Fettnäpchen und. Das mit der PR-Arbeit muss Frau Demolsky definitiv noch lernen...

 

Hier die AfD-Kommunalkandidat*innen aus der rechtspopulistischen Ecke (aus der Bekanntmachung der Stadt Bochum über zugelassene Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014):

 

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Simelka, Petra Carmen Hausfrau Erbhof 12 44791 1972 Bochum
11 Altenbochum Schneider, Dirk Immobiliengutachter Am Schußholz 32 44799 1965 Wanne-Eickel jetzt Herne
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Elsner-Loose, Verena Diplompädagogin Falkstr. 52 44809 1973 Lünen
13 Ehrenfeld Szislowski, Jürgen Dreher Markstr. 97 44801 1981 Witten
14 Innenstadt-Südost Paul, Johannes Robert Maria Heilpraktiker Oskar-Hoffmann-Str. 103 44789 1978 Würzburg
15 Goldhamme/Stahlhausen Rosen, Veronika Krankenschwester Bunsenstr. 26 44793 1958 Bernburg
16 Hamme/Hordel Greiswald, Sebastian Karl Herbert Paul Gießereimechaniker Glückaufstr. 51 44793 1990 Bochum
17 Riemke Loose, Christian Diplomkaufmann Falkstr. 52 44809 1975 Ibbenbüren
18 Hofstede Wittbrodt, Jens Oliver Versicherungsfachmann Berggate 37 44809 1972 Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark Falke, Lutz Heinz Holzmechaniker Westenfelder Str. 73 44867 1962 Wanne-Eickel jetzt Herne
22 WAT-Mitte/Westenfeld Pereyra, Felix-Andrei Student Universitätsstr. 83 44789 1989 Craiova
23 WAT-Mitte/Ost Wilke-Bormann, Gabriele Marina Friseurmeisterin Zollstr. 90 44869 1957 Gelsenkirchen
24 WAT-West/Leithe Schmohel, Joachim Walter Verwaltungsangestellter i. R. Wohlfahrtstr. 52 44799 1940 Biehals/Glatz
25 Höntrop-Nord Demolsky, Martin Zahntechnikermeister Im Vogelspoth 60 44867 1967 Wanne-Eickel jetzt Herne
26 Eppendorf/Munscheid Demolsky, Wolfgang Bernhard Karl Zahntechnikermeister Pommerellenstr. 6A 44789 1945 Wanne-Eickel j. Herne
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Walger-Demolsky, Gabriele Kaufmännische Angestellte Pommerellenstr. 6A 44789 1965 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Görges, Silke Elisabeth Zahntechnische Laborassistentin Im Brennholt 10 44805 1969 Bochum
32 Voede/Harpen Wilke, Sebastian Peter Friedrich Dachdeckermeister Zollstr. 90 44869 1986 Gelsenkirchen
33 Gerthe/Rosenberg Liese, Silke Lehrerin Surkenstr. 82B 44797 1967 Bad Schmiedeberg
41 Laer/Werne-West Greiswald, Larissa Regina Bürokauffrau Glückaufstr. 51 44793 1992 Bochum
42 Werne Lorenz-Krämer, Barbara Floristin Siebeckstr. 19 44807 1964 Mönchengladbach
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Werner, Detlef Richard Schreinermeister i. R. Vereinsstr. 29 44793 1947 Berlin
44 Langendreer-West Smolka, Stefanie Zahnarzthelferin Dachsweg 3 44892 1983 Bochum
45 Langendreer-Ost Motzkus, Dirk Franz Haustechniker Adelagasse 3 44892 1959 Bochum
51 Wiemelhausen Bock, Barbara techn. Zeichnerin i. R. Wohlfahrtstr. 52 44799 1951 Plettenberg
52 Steinkuhl Hoffmann, Richard Hans Anton Bergbauingenieur i. R. Heintzmannstr. 179 44801 1944 Richterstal
53 Querenburg Marquardt, Sebastian Chemiker Ewaldstr. 21 44789 1985 Duisburg
54 Brenschede/Stiepel Schüler, Wolfgang Ingenieur i.R. Ministerstr. 3A 44797 1949 Bochum
61 Bärendorf Rosen, Klaus Maschinenbautechniker Bunsenstr. 26 44793 1957 Bernburg
62 Weitmar-Mitte Kaufmann, Markus Oliver Unternehmer Hofleite 35 44795 1971 Bochum
63 Weitmar-Süd Liese, Wolf-Dieter Kaufmann Surkenstr. 82B 44797 1958 Bochum
64 Linden Theis, Lidia Irena Diplom Sozialarbeiterin Drusenbergstr. 113 44789 1955 Brieg
65 Dahlhausen Scheer, Markus Andreas Kaufmann Am Alten General 32A 44879 1969 Bochum

sehr gut. vielen dank nach bochum

die Adresse von diesem Jürgen Hans Grimm?