Mit einem - gewohnt - reißerischem Titel berichtete die Sächsische Zeitung in Bildzeitungsmanier über die Anklage gegen einen Stuttgarter Antifaschisten, der bei den Blockaden am 19. Februar 2011 Pyrotechnik eingesetzt haben soll. Das Landgericht Stuttgart habe mitgeteilt, dem Beschuldigten werde zweifacher versuchter Todschlag, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sollte dieses Verfahren eröffnet werden, könnte der Prozess noch in diesem Jahr beginnen.
Seit drei Jahren ermittelt die Soko 19/2 gegen hunderte Menschen, welche im Jahr 2011 die zwei Naziaufmärsche in Dresden verhinderten. Zu den prominentesten Beispielen zählen wohl Lothar König und Tim. Doch es laufen noch immer etliche Verfahren gegen Antifaschist_innen, welche sich an den Blockaden beteiligten und dabei Straftaten begangen haben sollen. Am 19. Februar 2011 wurden außerdem über 150 Menschen von Bullen zum Teil schwer verletzt. Alle Verfahren zur Aufklärung dieser Straftaten wurden - wen wundert dies - bereits eingestellt.
Die Soko 19/2 hatte sich schon im Herbst 2011 auf den Weg nach Stuttgart gemacht, um ihre Ermittlungen gegen Antifaschist_innen auszuweiten. Es kam zu insgesamt fünf Hausdurchsuchungen, wobei zum wiederholten Male eine falsche Wohnung durch ein Sonderkommando gestürmt wurde. Schon bei der Razzia gegen das Pressezentrum von Dresden Nazifrei am 19. Februar 2011 hatte sich ein Bremer SEK in der Adresse geirrt und ein Anwaltsbüro durchsucht. Außerdem verschickte die Dresdner Polizei Vorladungen an weitere 15 Antifaschist_innen in Stuttgart mit der Aufforderung sich zum Verhör und zur ED-Behandlung in Stuttgarter Polizeidienststellen einzufinden.
Mit populistischen Schlagworten wie "Totschlag-Anklage für Demonstranten" (SäZ) versucht die politische Justiz in Dresden die Mobilisierung gegen die Naziaktivitäten 2014 zu torpedieren. Wie in allen Verfahren und Prozessen zuvor wird versucht ein Exempel an einigen Aktivist_innen zu statuieren, um die breite Bewegung gegen die Nazis und ihren Opferzirkus zu spalten.
Solidarisiert euch mit den Betroffen!
Kommt nach vorne am 13. Februar 2014 in Dresden!
Rote Hilfe - Ortsgruppe Dresden & Kampagne 129ev
Mehr Informationen:
- Juristische Aufarbeitung des 19. Februars 2011 dauert an (addn.me)
- Soko 19/2 on tour (Kampagne 129ev)
- Dresdner Soko 19/2 erneut in Stuttgart (Rote Hilfe Stuttgart)
- 23-Jähriger wegen versuchten Totschlags angeklagt (DNN)
- Verdacht auf Randale-Tourismus (StZ)
- Dresdner Handygate von 2011: 1.400 Verfahren – und fast alle eingestellt (l-iz.de)
Informationen zum 13. Februar 2014:
Was kann Mensch tun?
Dokumentiert jeden Schritt der Bullen. Versucht die Gesicher und Einsatznummern zu filmen. Verwickelt sie in Gespräche fordert Dienstnummern, lasst Video und oder Mikro dabei laufen. Schüchtert die Cops mit der Kamera und dem Mikro ein. Lasst die Handys etc daheim, da diese wieder mit großer Warscheinlichkeit "abgefragt" werden. Zeigt jegliches Material einem Anwalt und versucht die Cops mit Anzeigen zu überhäufen.
Vorsicht damit
Jede Anzeige gegen die Bullen muss mit einer eigenen Aussage begründet werden, diese Aussage wiederum kann dich und andere gefährden und die Cops beziehungsweise die Staatsanwaltschaft freut sich über die Möglichkeit die zu weiteren (für sie interessante)Details auszufragen.
Also immer schön vorsichtig.
Und ansonsten:
Klein My und Snufkin halten's Maul.
Ant: Vorsicht damit
Ich gebe dir in diesem Punkt natürlich recht. Primär geht es darum Material zu sammeln, dieses bei begründetem Verdacht einem Anwalt vorzulegen und dann die Schritte zu prüfen. Es gibt nur diesen Weg den Cops an den Kragen zu gehen. Diese Verfahren kosten sie Zeit und Nerven. Und wenn man es klug anstellt kann man den Staatsanwalt öffentlich "anschwärzen" sollte er die Verfahren kippen und oder verschleppen!
Was kann Mensch WIRKLICH tun?
Am besten nicht zu viel auf rechtstreues Gewäsch hören, sondern Widerstand leisten. Die Position des passiven Betrachters verlassen, organisiert und aktiv werden. Das wäre wirklicher Kampf.
Genau so ist das!
Wenn zusehends ProfilneurotikerInnen und rechtsstaatstreue Organisationen aller Art in gewissen Gruppierungen das Sagen haben, bleibt wirklicher Widerstand auf der Strecke! Kampf gegen Nazis heißt Kampf gegen Nazis und Kampf gegen das naziunterstützende System! In Sachsen sind neben den Nazis systemzugehörig die Legislative, die Judikative und die Exekutive!
Hamburg tut auch Sachsen gut!
Richtigstellung
Tim soll "nach vorne" gesagt haben und nicht "kommt nach vorne"
Steht in einer der letzten Rote Hilfe Ausgaben aber auch in zwei verschiedenen Versionen
kommen oder nicht kommen...
steht das denn irgendwo im text? und welche rolle spielt das im bezug auf den inhalt dieser nachricht?
und: cops bringt in den meisten fällen nix. erstens: sie werden freigesprochen oder die verfahren werden eingestellt. und zweitens: gefährdest du dich und deine freundinnen, schließlich usst du dann vor gericht/ bei der staatsanwaltschaftaussagen.
wie dem auch sei:
viel kraft für den betroffenen!!