Nazis morden, ... - Veranstaltungsreihe zum NSU

Nazis morden... Infoveranstaltung Frankfurt

Un­ter­su­chungs­aus­schuss-​Be­richt ab­ge­ge­ben (leicht ge­schwärzt), „mul­ti­ples Be­hör­den-​Ver­sa­gen“ (S. Ed­ha­ty, SPD) kon­sta­tiert, sich über Zschäpes „ge­schmack­vol­les“ Out­fit beim Pro­zess­auf­takt ge­wun­dert und mal wie­der ein NPD Ver­bot ge­for­dert sowie die „Ef­fi­zi­enz“ des Ver­fas­sungs­schut­zes durch seine Ver­zah­nung mit der Bun­des­po­li­zei er­höht: So oder so ähn­lich könn­te die in­zwi­schen bei­na­he ab­ge­hak­ten Re­ak­tio­nen der bür­ger­li­chen Öf­fent­lich­keit knapp zwei Jahre nach Auf­flie­gen des fa­schis­ti­schen Ter­ror­netz­werks „NSU“, das 12 Jahre lang ras­sis­tisch mor­dend durch die BRD zog, zu­sam­men­ge­fasst wer­den.

 

Aber auch in der Lin­ken scheint das Thema jen­seits der ob­li­ga­to­ri­schen Er­wäh­nung in Auf­ru­fen und De­mo­re­den, dass man sich von nun an beim Kampf gegen Fa­schis­mus nicht auf den Staat ver­las­sen könne (was wir aber ei­gent­lich auch schon immer wuss­ten), mitt­ler­wei­le keine gro­ßen Dis­kus­sio­nen mehr zu pro­vo­zie­ren.

Wir mei­nen je­doch, dass die Dis­kus­si­on um fa­schis­ti­schen Ter­ror und ge­sell­schaft­li­chen Ras­sis­mus erst an einem An­fangs­punkt ste­hen kann, an­ge­sichts des his­to­ri­schen Ein­schnitts, den die Auf­de­ckung des NSU be­deu­tet.
Wir wol­len in die­ser Ver­an­stal­tungs­rei­he mit euch und ver­schie­de­nen Re­fe­ren­t_in­nen daher u.a. fol­gen­de Fra­gen dis­ku­tie­ren
- Was be­deu­tet es für die an­ti­fa­schis­ti­sche Linke, wenn sie mit einem Staats­ap­pa­rat kon­fron­tiert ist, von dem Teile of­fen­sicht­lich dabei ge­hol­fen haben fa­schis­ti­sche Ter­ror­grup­pen mit­auf­zu­bau­en?
- Wie sind die Er­geb­nis­se des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses aus lin­ker Per­spek­ti­ve zu be­wer­ten?
- In­wie­fern hat der in BRD weit­ver­brei­te­te staat­li­che und ge­sell­schaft­li­che Ras­sis­mus den jah­re­lan­gen Ter­ror er­mög­licht?
- Wie kann die­ser in der Zu­kunft ef­fek­tiv be­kämpft wer­den?

 

Die Ver­an­stal­tun­gen im ein­zel­nen:

Apa­biz: 2 Jahre nach Auf­flie­gen des Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund(NSU). Eine Be­stands­auf­nah­me an­läss­lich des Pro­zes­ses.

19.​11.​2013, Klap­per­feld, 19:30 Uhr

 

Det­lef zum Win­kel, NSU-​Kom­plex: Auf der Suche nach dem rich­ti­gen Be­griff für einen po­li­ti­schen Tat­be­stand
26.​11.​2013, Café KoZ, 19:30 Uhr


Im An­schluss an den Vor­trag fin­det in Ko­ope­ra­ti­on mit der Kon­zert­grup­pe doch. ein Kon­zert statt. Mit: Wor­riers (Great Punk­rock­nerds with a lot of Ex-​Al­sos, USA), un­der­parts (Punk­rock, Köln)

 

An­ti­fa NT Mün­chen: Nicht ein­fach so wei­ter! – An­ti­ras­sis­mus, die Linke und der NSU
04.​12.​2013, Klap­per­feld, 19:30 Uhr

 

An­kün­di­gung der ein­zel­nen Ver­an­stal­tun­gen:

Apa­biz: 2 Jahre nach Auf­flie­gen des Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund(NSU). Eine Be­stands­auf­nah­me an­läss­lich des Pro­zes­ses.


Gut zwei Jahre ist es her, dass der Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche Un­ter­grund (NSU) sich selbst ent­tarn­te. Die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Grup­pe war über ein Jahr­zehnt aktiv und mor­de­te jah­re­lang, ohne dass ihre Exis­tenz be­kannt war. Im April be­gann nun ein ers­ter Pro­zess gegen die über­le­ben­den mut­maß­li­chen Mit­glie­der. Im Vor­trag wird eine Be­stand­auf­nah­me ge­macht und ge­zeigt, wel­ches Bild des NSU sich heute zeich­net. Der po­li­ti­sche Kon­text des »Rechts­ter­ro­ris­mus« wird be­leuch­tet und des­sen in­halt­li­che Ent­wick­lungs­li­ni­en auf­ge­zeigt. Es wird ver­sucht, auf ei­ni­ge der vie­len of­fe­nen Fra­gen rund um den Kom­plex Ant­wor­ten zu geben. Dabei geht es um den staat­li­chen Um­gang mit dem Rechts­ter­ro­ris­mus des NSU sowie die Auf­ar­bei­tung.

Die Re­fe­ren­tIn­nen sind Mit­ar­bei­te­rIn­nen des apa­biz – An­ti­fa­schis­ti­sches Pres­se­ar­chiv und Bil­dungs­zen­trum Ber­lin e.V. Das apa­biz be­treibt das NSU-​Watch­blog und setzt sich vor dem Hin­ter­grund des Pro­zes­ses und der par­la­men­ta­ri­schen Un­ter­su­chungs­aus­schüs­se für eine un­ab­hän­gi­ge Be­ob­ach­tungs­stel­le ein.

 

19.​11.​2013, Klap­per­feld, 19:30 Uhr

 


Det­lef zum Win­kel, NSU-​Kom­plex: Auf der Suche nach dem rich­ti­gen Be­griff für einen po­li­ti­schen Tat­be­stand

Es wäre die größ­te Er­mitt­lungs­pan­ne aller Zei­ten, wenn es denn eine Er­mitt­lungs­pan­ne ge­we­sen wäre. Auch Staats­ver­sa­gen, Be­hör­den­wirr­warr, In­kom­pe­tenz und Dumm­heit sind er­kenn­bar be­schö­ni­gen­de Kenn­zeich­nun­gen für das Ver­hal­ten von Staat und Ge­sell­schaft in der ras­sis­ti­schen Mord­se­rie des NSU, bei der es einer an­geb­lich drei­köp­fi­gen Ter­ror­grup­pe ge­lun­gen sein soll, alle Si­cher­heits­be­hör­den und na­he­zu alle Me­di­en zehn Jahre lang zu täu­schen. An­ti­fa­schis­ten, De­mo­kra­ten und Linke be­mü­hen sich daher, an­ge­mes­se­ne­re Be­schrei­bun­gen zu fin­den, Igno­ranz, be­wuß­tes Weg­se­hen, ei­ge­ner Ras­sis­mus und Rechts­las­tig­keit der Si­cher­heits­be­hör­den bis hin zum Vor­wurf der Pro­tek­ti­on und Kum­pa­nei. Aber es geht nicht nur um das Ver­hal­ten Ein­zel­ner, son­dern um einen po­li­ti­schen Tat­be­stand, der lei­der in sehr vie­len Län­dern fest­zu­stel­len ist, um die Schat­ten­sei­te un­se­res Typs von De­mo­kra­tie.

 

“Wir nann­ten es Fa­schi­sie­rung”, sagt Det­lef zum Win­kel, der in den sieb­zi­ger Jah­ren Mit­glied im Kom­mu­nis­ti­schen Bund (KB) war, einer K-​Grup­pe, die sich mit die­ser Ein­schät­zung der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Wirk­lich­keit von allen an­de­ren, da­mals zahl­reich vor­han­de­nen links­ra­di­ka­len Or­ga­ni­sa­tio­nen un­ter­schied. Die Grün­de, die zu jener Ein­schät­zung führ­ten, waren ge­ra­de sol­che Phä­no­me­ne wie die­je­ni­gen, mit denen wir es heute beim NSU-​Kom­plex zu tun haben. Fast könn­te man sagen: was in den letz­ten bei­den Jah­ren be­kannt ge­wor­den ist, gibt dem KB im Nach­hin­ein recht. Det­lef zum Win­kel re­fe­riert über jene Ana­ly­se, über die Kon­tro­ver­se in den sieb­zi­ger Jah­ren, über die ur­sprüng­li­che Be­griffs­schöp­fung durch die Kom­mu­nis­ti­sche In­ter­na­tio­na­le wäh­rend der Wei­ma­rer Zeit. Er kri­ti­siert un­re­flek­tier­te Im­pli­ka­tio­nen, Miss­ver­ständ­nis­se und Un­tie­fen der Fa­schi­sie­rungs­the­se und fin­det gleich­zei­tig, daß man ziem­lich genau den Punkt trifft, wenn man sie auf die 50er Jahre an­wen­det: als Re-​Fa­schi­sie­rung.

 

26.​11.​2013, Café KoZ, 19:30 Uhr


Im An­schluss an den Vor­trag fin­det in Ko­ope­ra­ti­on mit der Kon­zert­grup­pe doch. ein Kon­zert statt. Mit: Wor­riers (Great Punk­rock­nerds with a lot of Ex-​Al­sos, USA), un­der­parts (Punk­rock, Köln)

An­ti­fa NT Mün­chen: Nicht ein­fach so wei­ter! – An­ti­ras­sis­mus, die Linke und der NSU


Im Kon­text des NSU steht Ras­sis­mus als über­ge­ord­ne­tes Leit­mo­tiv an zen­tra­ler Stel­le. Dies gilt nicht nur für Tä­ter_in­nen und ihre Morde selbst, son­dern auch in Bezug auf die Vor­ge­hens­wei­se staat­li­cher Be­hör­den, die jah­re­lang die Opfer und ihre An­ge­hö­ri­gen kri­mi­na­li­sier­ten, wie auch für einen Groß­teil der me­dia­len Be­richt­er­stat­tung, die ste­reo­typ über die Mord­se­rie be­rich­te­ten. Wir be­trach­ten es als not­wen­di­ge Kon­se­quenz, ver­stärkt die Aus­ein­an­der­set­zung mit und den Kampf gegen Ras­sis­mus als ein ge­sell­schaft­lich be­stim­men­des Phä­no­men zu füh­ren, der die Grund­la­ge des Na­zi­ter­rors ist.

 

Eine an­ti­fa­schis­ti­sche Pra­xis, die An­ti­ras­sis­mus als nichts an­de­res als einen wei­te­ren, oder gar ver­nach­läs­sig­ba­ren Teil­be­reichs­kampf be­trach­ten, führt in die Sack­gas­se. Ge­ra­de die ak­tu­el­len Kämp­fe von Mi­gran­t_in­nen in Ham­burg, Ber­lin, Mün­chen und an­ders­wo wie auch ihr ras­sis­ti­scher Ge­gen­wind, ge­tra­gen von Bür­ger­initia­ti­ven, In­nen­mi­nis­ter_in­nen und Rechts­po­pu­lis­t_in­nen ma­chen dies deut­lich.

 

Die an­ti­fa nt aus Mün­chen ist Teil des Bünd­nis­ses, das am 13.​4.​2013 eine bun­des­wei­te Demo an­läss­lich des Be­ginns des NSU-​Pro­zes­ses ver­an­stal­te­te und das auch wei­ter­hin kon­ti­nu­ier­lich zur The­ma­tik ar­bei­tet.

 

04.​12.​2013, Klap­per­feld, 19:30 Uhr

 

weitere Infos: campusantifa.blogsport.de

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26.11.2013

19:30 - 22:00 Uhr

 

Faschismus, Kapitalismus und die Rolle des Staates – Zwischenstand zum NSU-Komplex

 

“Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen”. Unter diesem Motto gehen bis heute staatliche Stellen daran, die Öffentlichkeit über die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes zu “informieren”. Vom Abtauchen des nazifaschistischen Trios 1998 in Jena bis zum Auffliegen des NSU im November 2011, begingen die NaziterroristInnen insgesamt neun Morde an Migranten, töteten eine Polizistin und verübten mehrere Sprengstoffanschläge.

Dreizehn lange Jahre wurden sie dabei von annähernd 200 Personen aus der rechtsextremen Szene unterstützt, wovon ein erheblicher Teil als Spitzel bzw. V-Leute im Sold staatlicher Geheimdienste stand. Daher stellt sich die Frage: Wie groß war bzw. ist der Anteil diverser staatlicher Dienststellen (Verfassungsschutz, BKA, MAD, Polizei) am Aufbau und der Ausbildung, Finanzierung und Lenkung der militanten Naziszene? Antifaschismus darf sich nicht nur auf den Kampf gegen FaschistInnen und Rassimus beschränken, sondern muss auch die Spaltungsstrategien des Kapitals sowie die staatlichen Herrschaftsinteressen im Blick behalten.

Deswegen haben wir einen Genossen der Wildcat eingeladen, der in einem Vortrag auf die Rolle des Staates im NSU-Komplex eingehen wird und den Bogen von Nazis, ihren Verbindungen ins Söldnerwesen bis hin zum Tiefen Staat und stay behind-Strukturen der Nato zieht.

 

Veranstaltungsort: EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, 80336 München

 

Raum: Großer Saal E01+Foyer

 

Veranstalter: AAUD, ALM, FAU und Rote Hilfe

 

Eintritt: frei 

Kontakt: faum7@fau.org