Untersuchungsausschuss-Bericht abgegeben (leicht geschwärzt), „multiples Behörden-Versagen“ (S. Edhaty, SPD) konstatiert, sich über Zschäpes „geschmackvolles“ Outfit beim Prozessauftakt gewundert und mal wieder ein NPD Verbot gefordert sowie die „Effizienz“ des Verfassungsschutzes durch seine Verzahnung mit der Bundespolizei erhöht: So oder so ähnlich könnte die inzwischen beinahe abgehakten Reaktionen der bürgerlichen Öffentlichkeit knapp zwei Jahre nach Auffliegen des faschistischen Terrornetzwerks „NSU“, das 12 Jahre lang rassistisch mordend durch die BRD zog, zusammengefasst werden.
Aber auch in der Linken scheint das Thema jenseits der obligatorischen Erwähnung in Aufrufen und Demoreden, dass man sich von nun an beim Kampf gegen Faschismus nicht auf den Staat verlassen könne (was wir aber eigentlich auch schon immer wussten), mittlerweile keine großen Diskussionen mehr zu provozieren.
Wir meinen jedoch, dass die Diskussion um faschistischen Terror
und gesellschaftlichen Rassismus erst an einem Anfangspunkt
stehen kann, angesichts des historischen Einschnitts, den die
Aufdeckung des NSU bedeutet.
Wir wollen in dieser Veranstaltungsreihe mit euch und
verschiedenen Referent_innen daher u.a. folgende Fragen
diskutieren
- Was bedeutet es für die antifaschistische Linke, wenn sie mit
einem Staatsapparat konfrontiert ist, von dem Teile
offensichtlich dabei geholfen haben faschistische
Terrorgruppen mitaufzubauen?
- Wie sind die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses aus linker Perspektive zu bewerten?
- Inwiefern hat der in BRD weitverbreitete staatliche und
gesellschaftliche Rassismus den jahrelangen Terror
ermöglicht?
- Wie kann dieser in der Zukunft effektiv bekämpft werden?
Die Veranstaltungen im einzelnen:
Apabiz: 2 Jahre nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund(NSU). Eine Bestandsaufnahme anlässlich des Prozesses.
19.11.2013, Klapperfeld, 19:30 Uhr
Detlef zum Winkel, NSU-Komplex: Auf der Suche nach dem richtigen Begriff für einen politischen Tatbestand
26.11.2013, Café KoZ, 19:30 Uhr
Im Anschluss an den Vortrag findet in Kooperation mit der
Konzertgruppe doch. ein Konzert statt. Mit: Worriers (Great
Punkrocknerds with a lot of Ex-Alsos, USA), underparts (Punkrock,
Köln)
Antifa NT München: Nicht einfach so weiter! – Antirassismus, die Linke und der NSU
04.12.2013, Klapperfeld, 19:30 Uhr
Ankündigung der einzelnen Veranstaltungen:
Apabiz: 2 Jahre nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund(NSU). Eine Bestandsaufnahme anlässlich des Prozesses.
Gut zwei Jahre ist es her, dass der Nationalsozialistische
Untergrund (NSU) sich selbst enttarnte. Die
rechtsterroristische Gruppe war über ein Jahrzehnt aktiv und
mordete jahrelang, ohne dass ihre Existenz bekannt war. Im April
begann nun ein erster Prozess gegen die überlebenden
mutmaßlichen Mitglieder. Im Vortrag wird eine Bestandaufnahme
gemacht und gezeigt, welches Bild des NSU sich heute zeichnet. Der
politische Kontext des »Rechtsterrorismus« wird beleuchtet und
dessen inhaltliche Entwicklungslinien aufgezeigt. Es wird
versucht, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den
Komplex Antworten zu geben. Dabei geht es um den staatlichen
Umgang mit dem Rechtsterrorismus des NSU sowie die Aufarbeitung.
Die ReferentInnen sind MitarbeiterInnen des apabiz –
Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin
e.V. Das apabiz betreibt das NSU-Watchblog und setzt sich vor dem
Hintergrund des Prozesses und der parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse für eine unabhängige
Beobachtungsstelle ein.
19.11.2013, Klapperfeld, 19:30 Uhr
Detlef zum Winkel, NSU-Komplex: Auf der Suche nach dem richtigen Begriff für einen politischen Tatbestand
Es wäre die größte Ermittlungspanne aller Zeiten, wenn es denn eine Ermittlungspanne gewesen wäre. Auch Staatsversagen, Behördenwirrwarr, Inkompetenz und Dummheit sind erkennbar beschönigende Kennzeichnungen für das Verhalten von Staat und Gesellschaft in der rassistischen Mordserie des NSU, bei der es einer angeblich dreiköpfigen Terrorgruppe gelungen sein soll, alle Sicherheitsbehörden und nahezu alle Medien zehn Jahre lang zu täuschen. Antifaschisten, Demokraten und Linke bemühen sich daher, angemessenere Beschreibungen zu finden, Ignoranz, bewußtes Wegsehen, eigener Rassismus und Rechtslastigkeit der Sicherheitsbehörden bis hin zum Vorwurf der Protektion und Kumpanei. Aber es geht nicht nur um das Verhalten Einzelner, sondern um einen politischen Tatbestand, der leider in sehr vielen Ländern festzustellen ist, um die Schattenseite unseres Typs von Demokratie.
“Wir nannten es Faschisierung”, sagt Detlef zum Winkel, der in den siebziger Jahren Mitglied im Kommunistischen Bund (KB) war, einer K-Gruppe, die sich mit dieser Einschätzung der bundesrepublikanischen Wirklichkeit von allen anderen, damals zahlreich vorhandenen linksradikalen Organisationen unterschied. Die Gründe, die zu jener Einschätzung führten, waren gerade solche Phänomene wie diejenigen, mit denen wir es heute beim NSU-Komplex zu tun haben. Fast könnte man sagen: was in den letzten beiden Jahren bekannt geworden ist, gibt dem KB im Nachhinein recht. Detlef zum Winkel referiert über jene Analyse, über die Kontroverse in den siebziger Jahren, über die ursprüngliche Begriffsschöpfung durch die Kommunistische Internationale während der Weimarer Zeit. Er kritisiert unreflektierte Implikationen, Missverständnisse und Untiefen der Faschisierungsthese und findet gleichzeitig, daß man ziemlich genau den Punkt trifft, wenn man sie auf die 50er Jahre anwendet: als Re-Faschisierung.
26.11.2013, Café KoZ, 19:30 Uhr
Im Anschluss an den Vortrag findet in Kooperation mit der Konzertgruppe doch. ein Konzert statt. Mit: Worriers (Great Punkrocknerds with a lot of Ex-Alsos, USA), underparts (Punkrock, Köln)
Antifa NT München: Nicht einfach so weiter! – Antirassismus, die Linke und der NSU
Im Kontext des NSU steht Rassismus als übergeordnetes Leitmotiv an zentraler Stelle. Dies gilt nicht nur für Täter_innen und ihre Morde selbst, sondern auch in Bezug auf die Vorgehensweise staatlicher Behörden, die jahrelang die Opfer und ihre Angehörigen kriminalisierten, wie auch für einen Großteil der medialen Berichterstattung, die stereotyp über die Mordserie berichteten. Wir betrachten es als notwendige Konsequenz, verstärkt die Auseinandersetzung mit und den Kampf gegen Rassismus als ein gesellschaftlich bestimmendes Phänomen zu führen, der die Grundlage des Naziterrors ist.
Eine antifaschistische Praxis, die Antirassismus als nichts anderes als einen weiteren, oder gar vernachlässigbaren Teilbereichskampf betrachten, führt in die Sackgasse. Gerade die aktuellen Kämpfe von Migrant_innen in Hamburg, Berlin, München und anderswo wie auch ihr rassistischer Gegenwind, getragen von Bürgerinitiativen, Innenminister_innen und Rechtspopulist_innen machen dies deutlich.
Die antifa nt aus München ist Teil des Bündnisses, das am 13.4.2013 eine bundesweite Demo anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses veranstaltete und das auch weiterhin kontinuierlich zur Thematik arbeitet.
04.12.2013, Klapperfeld, 19:30 Uhr
weitere Infos: campusantifa.blogsport.de
KORREKTUR: MÜNCHENER VERANSTALTUNG ZU NSU-KOM
26.11.2013
19:30 - 22:00 Uhr
Faschismus, Kapitalismus und die Rolle des Staates – Zwischenstand zum NSU-Komplex
“Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen”. Unter diesem Motto gehen bis heute staatliche Stellen daran, die Öffentlichkeit über die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes zu “informieren”. Vom Abtauchen des nazifaschistischen Trios 1998 in Jena bis zum Auffliegen des NSU im November 2011, begingen die NaziterroristInnen insgesamt neun Morde an Migranten, töteten eine Polizistin und verübten mehrere Sprengstoffanschläge.
Dreizehn lange Jahre wurden sie dabei von annähernd 200 Personen aus der rechtsextremen Szene unterstützt, wovon ein erheblicher Teil als Spitzel bzw. V-Leute im Sold staatlicher Geheimdienste stand. Daher stellt sich die Frage: Wie groß war bzw. ist der Anteil diverser staatlicher Dienststellen (Verfassungsschutz, BKA, MAD, Polizei) am Aufbau und der Ausbildung, Finanzierung und Lenkung der militanten Naziszene? Antifaschismus darf sich nicht nur auf den Kampf gegen FaschistInnen und Rassimus beschränken, sondern muss auch die Spaltungsstrategien des Kapitals sowie die staatlichen Herrschaftsinteressen im Blick behalten.
Deswegen haben wir einen Genossen der Wildcat eingeladen, der in einem Vortrag auf die Rolle des Staates im NSU-Komplex eingehen wird und den Bogen von Nazis, ihren Verbindungen ins Söldnerwesen bis hin zum Tiefen Staat und stay behind-Strukturen der Nato zieht.
Veranstaltungsort: EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, 80336 München
Raum: Großer Saal E01+Foyer
Veranstalter: AAUD, ALM, FAU und Rote Hilfe
Eintritt: frei
Kontakt: faum7@fau.org