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:: Ein humanes Gefängnis gibt es nicht, wird es nie geben

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:: Weg mit dem rassistisch-faschistoiden Gesetzespaket!
:: Nein zum Abschiebezentrum Nussdorfer Straße!
:: Gegen Schubhaft und Abschiebungen - Flüchtlinge fordern Aufenthaltsrecht!

In den letzten beiden Tagen kam es aufgrund der Protestaktion eines G4S-Billeteurs im Burgtheater sowie weiterer kursierender Artikel verstärkt zu einer Auseinandersetzung mit der geplanten Auslagerung von Arbeitskräften im neuen Schubhaftzentrum Vordernberg. In unserer ursprünglichen Notiz zu dieser Entwicklung schrieben wir G4S würde das Zentrum de facto übernehmen und stellten Vergleiche zu Schubhaftgefängnissen in England an. Diese zum Teil von der breiteren Medienlandschaft aufgegriffene Kritik wird nun vom Ministerium mit der Aussage kommentiert, es blieben sehr wohl sämtliche Aufgaben des "Hoheitsbereichs" in staatlicher Hand: 55 Exekutivbeamte werden in Vordernberg den Dienst versehen. Und sowieso sei die "Betreuung" in den Erstaufnahmezentren schon lange privatisiert, es sei also eigentlich eh alles ganz normal und "halb so wild". Wir möchten hier deshalb noch einmal konkreter auf diese Entwicklung eingehen:

Während das Ministerium bestätigt, dass es sich um ein -in diesem Bereich- neues Ausmaß an Auslagerung handelt, betont es zugleich, die Angestellten des privaten Sicherheitsunternehmens würden bloß in den "nicht hoheitlichen Bereichen" wie Küche, Reinigung oder Medizinischer Betreuung tätig sein. Für Küche und Reinigung sind hier die G4S Partnerunternehmen Lykos Gastro GmbH (voraussichtlich von außerhalb des Schubhaftzentrums) und IFMS Facility Management Service GmbH zuständig. Scheint es bezüglich der restlichen Tätigkeiten schon schon besonders zu sein, dass die Möglichkeit der Beschäftigung von Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen/Psychotherapeut*innen durch ein Unternehmen wie G4S in diesem Kontext überhaupt existiert, bleibt die Frage offen, welche Tätigkeiten all die Angestellten des "Unterstützungs- und Betreuungsdienstes", die G4S gerade anwirbt, übernehmen werden. Ausgeschrieben wurde der Auftrag im Mai dieses Jahres unter dem Titel: "Unterbringungs- und Bewachungsleistungen für das Schubhaftzentrum Vordernberg." Die Unterlagen der Auftragsvergabe legen im Übrigen nahe, dass es außer G4S vielleicht gar keine weiteren Bewerbungen für diesen Auftrag gegeben hat.
Was macht es eigentlich für einen Unterschied? Sind G4S Angestellte abgesehen von ihrer wahrscheinlich schlechteren Bezahlung und ihren prekäreren Verträgen etwa von Haus aus anders? Sind sie rassistischer oder brutaler als die staatlichen Exekutivbeamt*innen? Als Justizwache- oder Fremdenpolizeibeamt*innen, die in Österreich ebenso Leben von Migrant*innen auf dem Gewissen haben wie G4S Angestellte in England und von denen bekannt ist, wie rassistisch sich viele von ihnen tagtäglich in den staatlichen Haftanstalten gegenüber Inhaftierten verhalten?
Es geht nicht um eine individuelle Frage sondern um einen Prozess, in dem Österreich nicht autark, sondern im Verhältnis zu den anderen EU Ländern agiert. Bereits 1998 forderten ÖVP Abgeordnete mit Verweis auf England die totale Privatisierung des Schubhaftsystems. Nach der schrittweisen Auslagerung von Arbeitsbereichen ist der Staat dieser Forderung nun einen großen Schritt näher gekommen. Dass sich dabei auf die Verfassungsregelung als Grenze zur Vergabe hoheitlicher Tätigkeiten bezogen wird, ändert daran wenig. Die Auslagerung der Verwaltung des Migrationsregimes ist ein gesamtEUropäischer Prozess und nicht notgedrungen an G4S gebunden. Wie groß ist die Rolle, die Frontex heute an den Außengrenzen Europas spielt? Würden Italien, Griechenland, Spanien oder irgendein anderes europäisches Land behaupten, sie hätten ihre Grenzen ausgelagert? Nationale Grenzschutzbehörden existieren auch weiterhin und Frontex arbeitet auf dem Papier in "joint operations" brav mit ihnen zusammen. Gleichzeitig werden der Militäragentur im Lichte neuer Toter im Mittelmeer ständig weitere Befugnisse erteilt. Als österreichische Unternehmer vor einigen Jahren mit "Asylum Airlines" eine private Abschiebe-Fluglinie gründen wollten, wurden sie von vielen Seiten belächelt. Inzwischen wird darüber debattiert Frontex für diese Aufgabe Flugzeuge zur Verfügung zu stellen um das Protestrisiko der Linien- und Charterabschiebungen zu minimieren. Auch in Vordernberg wurde überlegt, den naheliegenden Privatflughafen Zeltweg für Abschiebungen zu nutzen. Diese Idee scheint aber bisher nicht weiterverfolgt worden zu sein.