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Am 03. Oktober soll nicht nur die „deutsche Einheit“, also der Sieg über den Pseudo-Sozialismus und der Erschaffung neuer deutscher Allmachtsphantasien, sondern auch dieses Land als Konstruktion aus Staat, Nation und Kapital gefeiert und als alternativlos dargestellt werden. Wir, die Gruppen LevelUP! aus Tübingen und ganz anders [HN], lehnen diese Feierlichkeiten mitsamt ihrer Intention und Bedeutung entschieden ab.

Die Identifikation mit der Nation und dem Staat ist die Sehnsucht nach einem Kollektiv, in dem jede*r Einzelne als Teil eines großen Ganzen dient. Eine Projektion der eigenen Hoffnungen auf die „Schicksalsgemeinschaft“, die Erfolg und Identität verspricht, kaschiert das ambivalente Verhältnis innerhalb dieses Konstruktes. Der kapitalistische Alltagswahnsinn sorgt für Erniedrigung, Leistungsterror, Verarmung, Gesundheitsschäden, Stress und Verelendung. Die Nation hat somit den Sinn, diesen Alltagswahnsinn durch das Bieten einer Konstruktion, die die eigene Ausbeutung als Dienst zum Wohle der eigenen Nation kaschiert, auszublenden. Die falsche Freiheit des Kapitals und des Staates, die Menschen auszubeuten, zu demütigen und zu unterdrücken, wird mit der individuellen Freiheit des Einzelnen verwechselt, die innerhalb der bürgerlichen Ordnung versprochen wird. Die patriotisch Deutschland-Fahnen schwenkenden Menschen feiern somit ihre eigene Bevormundung. Der Glaube an die Nation dient der Unterordnung der Individuen. Dieses Konstrukt des nationalen Kollektivs funktioniert durch Abgrenzung, Stigmatisierung und Vertreibung von anderen, nicht zur eigenen Nation zugehörigen Menschen. Als logische Konsequenz entstehen vermehrt rassistische Parteien, welche die aufgrund des kapitalistischen Systems verursachten persönlichen sozialen Erniedrigungen als Problem verkaufen, welches eine ethnische Säuberung der eigenen Nation benötige.
Das omnipräsente staatliche Vorgehen gegenüber Migrant*innen und Flüchtlingen reproduziert das Gefühl nach nationaler Souveränität und völkischer Gemeinschaft.

Der Nationalismus, eingebettet in staatliche und kapitalistische Herrschaft, dient aber nicht der psychologischen Abhängigkeit, sondern hat, wie bereits schon kurz gestreift, eine durchgreifende ökonomische Funktion. Fernab der eigenen (negativen) Lebenssituation soll der Glaube an die Nation innerhalb dieses Systems etwas Halt und das Gefühl, gebraucht zu werden, geben. Der Alltag soll (sozial)romantisch verklärt werden, indem alle einen Teil dazu beitragen, damit es Deutschland bzw. dem eigenen Staat gut geht. Deswegen werden Lohnkürzungen, Erhöhungen der Arbeitszeit, Entlassungen und weitere soziale Repressionen unkritisch und oft protestlos hingenommen, da diese für das Wohl und den internationalen Spitzenplatz der deutschen Wirtschaft relevant sind und für die Individuen selbst als notwendig wahrgenommen werden. Blindes Vertrauen in die Institutionen und Vertreter*innen dieses Krisenregimes gelten als oberstes Dogma. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und das aggressive Vorgehen des deutschen Staates gegenüber den „Pleite-Griechen“ etc.pp. sind systembedingt. Die medial vorgegaukelte Theorie der Täter- und Opfer-Staaten ist jedoch falsch. Jeder Nationalstaat und das dazugehörige Wirtschaftssystem üben durch Standort-Logik, Abbau von Sozialleistungen, Lohnkürzungen und Mehrwert-Abschöpfungen sowie weitere Ausbeutungen und Versuchen, die Bevölkerungen wie die Ökonomien der anderen Staaten zu unterwerfen, ökonomischen Druck auf die eigene Bevölkerung aus. Deutschland fordert eine europäische Führungsrolle ein und presst diese erbarmungslos durch – von einem Europa der befreundeten Staaten ist keine Spur mehr. Die Konkurrenz, die zwischen den Staaten der Euro-Zone latent vorhanden war, zeigt sich nun in der Krise in ihrer vollen Konsequenz, die Währungsunion selbst wird zum Werkzeug Deutschlands, um sich in der Standortkonkurrenz zu behaupten.

In der Wirtschaftskrise zerfällt die EU, eigentlich als Europa der kapitalistischen Vaterländer gegründet, in sozialchauvinistischen Rassismus und Nationalismus. Die Staaten diskreditieren sich untereinander, während sie sich gleichzeitig gegen ihre eigenen Minderheiten wenden. Der Nationalstolz sorgt dafür, dass Kritik an dem Bestehenden kanalisiert und abgeschwächt wird. Dadurch wird die Schuld personalisiert und an offensichtlich unschuldigen Personengruppen wie Migrant*innen, sozial deklassierten Personen und/oder Menschen mit jüdischem oder muslimischem Glauben ausgelassen.

Gleichzeitig wird den Menschen in Deutschland durch bürgerliche Medien und die neoliberale Politik die Bedrohung aufgezeigt, dass, ähnlich wie in Spanien, Portugal, Griechenland, (…), der soziale Zusammenbruch bevorsteht, wenn nicht „alle“, also die nicht besitzenden und ausgebeuteten Menschen, den Gürtel enger schnallen. Durch diese Vorgehensweisen wirkt das Krisenregime subtil repressiv nach innen und nach außen mit voller Wucht.

Der singuläre Massenmord und die Vernichtungsmaschinerie durch Angriffskriege und Deportationen delegitimiert den Nachfolgestaat des Nationalsozialismus. Der Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus war fest verankert in den deutschen Bevölkerungsschichten. Die heutigen Schulderklärungen und Deutungsmuster der bürgerlichen Bevölkerung, der Politik, der Medien und aller weiteren Fragmente des BRD-Apparats sind geschichtsrevisionistisch. Eine schonungslose und konsequente Aufarbeitung und Abrechnung blieb bis heute aus. Die Mehrheit der Führungseliten aus Staat, Repressionsorganen und Wirtschaft konnten nach 1945 innerhalb der BRD weiter an ihrer Karriere arbeiten. Nach ihrer Historie und den Verbrechen fragte niemand. Die Firmen und ihre Gewinne aus Zwangsarbeit, Arisierungen und Kriegsproduktion wurden nie angetastet.

Jeden Tag stehen die Menschen in diesem Land in Konkurrenz, Machtverhältnissen und Abhängigkeiten. Die herbeigesehnte Gemeinschaft befriedet die Klassenunterschiede und dient zur Absicherung der herrschenden Hegemonie. Der Patriotismus ist funktional für die Absicherung der bestehenden Ordnung und der Zementierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der wiederum als elementar dargestellt und dem alles untergeordnet wird.

Durch Patriotismus-Kampagnen und Nationalmannschaft wird der deutsche Patriotismus und somit das Kaschieren von ökonomischen Gegensätzen der Klassen tief in der Gesellschaft verankert. Unpraktisch für Staat, Nation und Kapital ist aber, dass aus dem Party-Volk punktuell der national aufgeladene Mob wird. Anschläge auf Wohnstätten von Asylsuchenden und Angriffe auf Migrant*innen sind die Folgen und gelten dann als rufschädigend für den Wirtschaftsstandort. Nicht die nationalistischen, rassistischen oder gar antisemitischen Taten werden von Politik, teilweise den Medien und den Lobbyverbänden verurteilt. Selbst bei Menschenhass steht die Sorge um den Ruf des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und die ökonomische Funktionalität im Vordergrund. Der Nationalismus führt zur Stabilisierung des Bestehenden, der Verdeckung der bürgerlichen Gesellschaft und zum Aufbau von gemeinschaftlichen Abwehrmechanismen gegenüber Menschen anderer Ethnien, Religionen und Herkunft.

Die Intervention gegen die Einheitsfeierlichkeiten und die Ablehnung der BRD darf jedoch nicht in der Identifikation mit und Verklärung der ehemaligen „Deutschen Demokratischen Republik“ münden. Denn genauso wenig wollen wir uns positiv auf die DDR als vermeintlich „besseres Deutschland“ oder gar „gerechteres Deutschland“ beziehen. Natürlich gab es in der DDR eine konsequentere „Entnazifizierung“, jedoch konnte man auch nicht auf Amtsinhaber mit nationalsozialistischem oder Wehrmacht-Hintergrund im Sektor des Militärs, der Industrie und der Wirtschaft verzichten. Beim Aufbau des „sozialistischen Staates“ nahm man das ebenso in Kauf wie in der BRD. Mit der Verschärfung des “Kalten Krieges” und der Integration der DDR in das Bündnis der Warschauer Vertragsorganisation verschärfte sich der Ton gegenüber dem Westen. Die antiamerikanistische Propaganda wurde fast 5 Jahre nach der Befreiung Nazideutschlands mit Slogans wie „Ami go home“ vom Propagandaminister Göbbels regelrecht abgeschrieben und die Bombardierung Dresdens sollte in diesem Zuge als Schwächungsversuch der Westallierten gegen die Roten Armee inszeniert werden – obwohl sich die Rote Armee damals explizit dafür bedankt hatte.

Die SED stand in der Tradition der ehemaligen KPD, die leider schon seit Zeiten der Weimarer Republik einen Rechtsruck erlebte. So dass der Rotfrontkämpferbund oft eine geeignete Querfront mit den rechten Freicorps einging oder sich nicht scheute vom „Raubfriede von Versailles“ zu sprechen und Deutschland als proletarische und unterdrückte Nation darzustellen. In diesem Zusammenhang ist ebenso zu erwähnen, dass die DDR den Bruch mit dem Konzept und dem Ideal des “internationalistischen Arbeiters” vollzog und an dessen Stelle sich mehr und mehr dem nationalbolschewistischem Konzept annäherte – mit dem Ziel auch im rechten Arbeitermilieu zu punkten.

Dass kurz vor Zusammenbruch der DDR dann noch eine Hinwendung zur „deutschen Tradition“ vollzogen wurde, um die Mangelwirtschaft und Ohnmacht der Bürger zu kaschieren, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Geschichtlich nationales Erbe wurde beschworen, wie z.B. das Wiederaufleben des Wartburgfests, das zum ersten Mal wieder 1987 von der Jugendorganisation FDJ gefeiert wurde. Gegen Ende der DDR tauchten dann noch Absurditäten auf, die jeglichem Verstandes zu mangeln schienen, wie z.B. die Renaissance des positiven Preußentums und die geplante Aufstellung von Denkmälern des antisozialistischen Otto von Bismarck.

Eine Radikale Linke, die diesen Kontext vergisst und die DDR als das “bessere Deutschland” verkauft, wollen und können wir nicht verstehen. Die “Errungenschaften des Sozialismus” wiegen die Bespitzelung der „Genossen“, die Repression von politischen Gegnern, die Scheinwahlen, den weiterhin vorhandenen Nationalismus und Militarismus und und und wohl kaum auf.

Wir rufen dazu auf, die Feierei von Staat, Nation und Kapital zu crashen.
Für den richtigen Protest im falschen Land. Deutschland in den Rücken springen.

LevelUP! und ganz anders [HN] im September 2013