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Keine Stimme Der NPD – Naziwahlkampf unmöglich machen!

Am 22.09.2013 findet in der BRD die Wahl zum Bundestag statt. Um die Stimmen der Wahlberechtigten buhlen neben bürgerlichen Parteien auch offen rechte Parteien, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machen. Ganz besonders trifft das auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu. Die NPD, gegründet 1964, ist seit langem die bedeutendste Partei im extrem rechten Lager. Wichtig wird für die NPD das Überschreiten der 1% Hürde sein, da sie bei einem Wahlergebnis von mehr als einem Prozent in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung kommt. Auch wenn es Parteien gibt, die der NPD inhaltlich nahe stehen und die um eine ähnliche Wählergruppe kämpfen, erreicht die NPD den höchsten Anteil der Wählerstimmen. Insbesondere von der NPD ist mit diversen Wahlkampfveranstaltungen in der gesamten Pfalz zu rechnen. Grund genug sich mit den Strukturen zu beschäftigen, die in der Wahlkampfphase durch die Städte und Gemeinde der Pfalz tingeln und versuchen werden, ihre rassistische Hetze unters Volk zu bringen.

In den Jahren 2012/2013 führte die NPD bereits einige Veranstaltungen und Demonstrationen in der Region durch. Beispielsweise wurde am ersten Mai 2012 in Speyer eine Demonstration mit circa 250 TeilnehmerInnen unter dem Thema „Zeitarbeit ist moderne Sklaverei – Soziale Ausbeutung stoppen!“ durchgeführt. Am 23.03.2013 fand, ebenfalls in Speyer, eine Kundgebung der Jugendorganisation der NPD mit 37 TeilnehmerInnen statt und ein am 14.03.2013 in Zweibrücken durchgeführter Fackelmarsch mit 30 Teilnehmenden wurde ebenfalls von der NPD organisiert. Nicht aufgezählt werden hier Kleinstaktionen mit unter 20 Teilnehmenden die 2012 und 2013 stattfanden. Auch überregional sind Neonazis der NPD aus Rheinland-Pfalz auf Aufmärschen zu sehen, beispielsweise am ersten Mai 2013 in Würzburg und in Frankfurt beziehungsweise Hanau. Auch wenn sich die NPD sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene um ein seriöses Image bemüht und versucht ihre Verfassungskonformität zu betonen, zeigt sie auch in der Pfalz eindrucksvoll, wessen Geistes Kind sie ist.

Zahlreiche bekannte Neonazis, unter anderem der Anführer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann hielten Vorträge im Rahmen von Veranstaltungen der NPD in Rheinland-Pfalz. Ihre Grundhaltung lässt sich auch an ihren politischen Forderungen, beispielsweise nach dem Bevorzugen von Deutschen bei der Wohnungssuche oder einer Altersrente ausschließlich für Deutsche, erkennen. Die NPD war schon immer ein Sammelbecken, auch für militante Neonazis. So war unter anderem der im NSU-Prozess als Unterstützer angeklagte Ralf Wohlleben in der NPD zeitweise als Vorsitzender des Verbands Jena aktiv.

Welcher Personenkreis steckt hinter dieser Partei?

Zur Beantwortung dieser Frage hilft es, sich die Strukturen der NPD in RLP anzuschauen. Zurzeit besteht sie aus 4 Kreisverbänden (KV). Besonders wichtig sind hierbei der KV Deutsche Weinstraße, der KV Trier und der KV Westpfalz. Diese Verbände zeichnen sich durch vergleichsweise hohe Aktivität aus. Aus Mitgliedern dieser Kreisverbände setzt sich auch die Landesliste für die diesjährige Bundestagswahl zusammen.

An erster Stelle wird Ricarda Riefling geführt. Riefling ist familienpolitische Sprecherin der NPD und zudem im Bundesvorstand der Partei. Den 2. Platz besetzt Markus Walter aus Pirmasens. Riefling und Walter sind seit 2012 liiert und leben zusammen. Ebenfalls aus Pirmasens stammt Markus Klein. Der 22 Jährige ist der Vorstand des KV Westpfalz und findet sich auf dem 6. Platz auf der Landesliste wieder.

Auf dem 8. Landeslistenplatz steht Christian Hehl aus Mannheim. Der 1969 geborene und wegen Körperverletzungen und Landfriedensbruch mehrfach vorbestrafte Hooligan kandidiert schon seit Jahren für die NPD und war auch bereits Vorsitzender eines Kreisverbandes. Bekannt ist er unter anderem durch das Veranstalten von Rechtsrockkonzerten in der Rhein-Neckar Region.

Was tun?

Diese Liste und die Kontakte der regionalen NPD verdeutlichen, welche Gefahr von der NPD ausgeht. Es stellt sich die Frage, wie wir gegen die NPD insgesamt und ihren Wahlkampf im speziellen vorgehen können. Für eine effektive antifaschistische Arbeit ist es grundlegend, dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, nicht nur von Antifaschist_innen, sondern von breiteren Gesellschaftsteilen erkannt wird.

Die 1%-Hürde wird für die NPD von großer Bedeutung sein. Mit der Wahlkampfkostenrückerstattung würde die Partei größere Geldsummen aus staatlichen Quellen zugewiesen bekommen. Mit diesem Geld können sie dann weiter ihre menschenverachtende Politik betreiben. Auch wenn die NPD auch bei einem Nichtüberschreiten der Hürde nicht handlungsunfähig ist, würde dies ihren finanziellen Handlungsspielrahmen trotzdem bemerkbar einschränken. Jede nicht abgegebene Stimme von Antifaschist_innen hilft daher der NPD. Es kann also unter Umständen sinnvoll sein, trotz der notwendigen Kritik an der Stimmabgabe, wählen zu gehen. Beachtet werden sollte allerdings, dass sich Rassismus, Homophobie und rechtes Gedankengut nicht nur bei der NPD finden. Auch zahlreiche rechtspopulistische Parteien, etwa „Die Republikaner“, die In Ludwigshafen und Altrip in Lokalparlamenten vertreten sind, oder die sogenannte „Alternative für Deutschland“, gehen mit islamfeindlichen Thesen auf Stimmenfang. Aber auch in etablierten Parteien wie der CDU oder auch der SPD, die unter anderem Mainstreamrassist Thilo Sarazzin toleriert, finden sich rassistische Elemente. Dies sollte von Antifaschist_innen beachtet werden. Nicht zuletzt müssen aber auch die angekündigten öffentlichen Veranstaltungen der NPD im Wahlkampf verhindert oder von antifaschistischem Protest begleitet werden. Es liegt an uns, den Nazis zu zeigen, dass ihre „Analysen & Lösungen“ der kapitalistischen Krise nicht hingenommen werden. Es darf nicht sein, dass FaschistInnen ungestört ihre Hetze verbreiten können.

ES GIBT KEIN RECHT AUF NAZIPROPAGANDA!

Die Kampagne wird von folgenden Gruppen getragen:

Antifaschistische Aktion Landau

Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
Antifaschistische Aktion Speyer

Antifaschistische Aktion Schifferstadt

Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

Homepage der Kamagne:

Keine Stimme den Nazis