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Umstrittener Deutschlandfunk-Redakteur

Ein Redakteur des Deutschlandfunks steht dem rechtsextremen Milieu nahe. Darf so jemand bei den Öffentlich-Rechtlichen arbeiten?

Von Sebastian Krass

Wenn Bernd K. seine berufliche Laufbahn darstellt, erwähnt er gern, dass er 2006 als Mitglied der Redaktion "Hintergrund" des Deutschlandfunks mit dem "Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen" ausgezeichnet wurde. Diesen Preis verleiht die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche für "außergewöhnliche Recherchen, die für den öffentlichen Diskurs von großer Bedeutung sind".

Die Hintergrund-Redaktion ist in der Tat ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Senders. Sie liefert Analyse und Einordnung politischer Ereignisse. Für diese Arbeit ist sie als ganze ausgezeichnet worden. Neben vielen Korrespondenten arbeiten in der Zentrale in Köln zwölf Redakteure für die Redaktion. Ein überschaubarer Kreis, aus dem Bernd K. heraussticht.

Ist so ein Mann tragbar?

Der Redakteur, seit 1986 beim Deutschlandfunk, bewegt sich seit Jahrzehnten in einem Milieu, das Rechtsextremismus toleriert und teilweise auch propagiert. Und er ist treues und engagiertes Mitglied einer äußerst rechten Organisation: der Münchner Burschenschaft Danubia.

Ist so ein Mann tragbar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Für politische Hintergrundsendungen? Auch wenn von dem 62-Jährigen selbst keine extremistischen oder verfassungswidrigen Äußerungen oder Handlungen bekannt sind?

Beim Land Berlin wurde kürzlich der Staatssekretär für Soziales entlassen, weil er sich nicht von seiner weit rechts stehenden Burschenschaft Gothia distanzieren wollte. Der eine macht Politik, der andere soll sie analysieren. Aber sind die Fälle deshalb vergleichbar? Der Fall K. ist ein Beispiel dafür, wie schwierig es sein kann, den richtigen Weg zu finden zwischen dem hohen Gut der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Extremismus.

In den Siebzigern war K. Medienreferent der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten. Er ist auch Mitglied des Witikobundes, einer Vertriebenenorganisation, der die Bundesregierung 2001 und 2008 "eine Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen" attestierte. Die Burschenschaft Danubia wird vom bayerischen Verfassungsschutz sogar als rechtsextremistische Organisation geführt.

Die Behörde beobachtet seit 2001 offiziell die Aktivitas, also die Mitglieder, die noch studieren. Denn es gibt immer wieder Anlass zu der Annahme, dass zumindest manche Mitglieder nationalsozialistischem Gedankengut nahestehen. 2006 gab es etwa im Haus der Danubia im Münchner Viertel Bogenhausen eine "Kleine Deutsche Kunstausstellung" mit Werken von NS-Künstlern. Der Name ist wohl als Anspielung auf die "Große Deutsche Kunstausstellung" zu verstehen, die unter der Aufsicht von Adolf Hitler von 1937 an achtmal in München stattfand.

Bernd K. ist Mitglied des etwa 150 Mitglieder zählenden Altherrenverbandes. Er erklärt, er sei nicht ständig auf dem Laufenden, was die Aktiven im Haus veranstalten. Aber er ist auch keine Karteileiche. Nach eigener Auskunft ist er "zwei- bis dreimal pro Jahr" im Haus. Regelmäßig hat K. dort Veranstaltungen mit Gästen aus dem rechten Spektrum moderiert. Und er hat auch Vorträge anderswo im rechten Milieu gehalten, etwa beim "Runden Tisch Niederbayern", ein Sammelbecken ehemaliger DVU- und NPD-Mitglieder. In der Biografie zu einem Beitrag in den Burschenschaftlichen Blättern, der Verbandszeitschrift der rechtslastigen Deutschen Burschenschaft, erwähnt K. seinen Arbeitgeber und den Preis, den seine Redaktion bekam.

Bernd K. antwortet stets höflich, stets ausführlich

Die Verantwortlichen im Sender sehen in seinen außerdienstlichen Aktivitäten ein Problem für das Renommee des Deutschlandfunks. Das Problem sei auch seit vielen Jahren bekannt, sagt jemand aus der Führungsebene der Anstalt. Allerdings habe man juristischen Streit lange vermieden, die Rechtsabteilung habe die Erfolgschancen für zu gering gehalten. Doch 2012 trafen sich Deutschlandradio, zu dem der Deutschlandfunk gehört, und K. zweimal vor Gericht.

Fragt man bei Bernd K. nach, antwortet er stets schriftlich, stets höflich, stets ausführlich. Strukturelle Verbindungen der Danubia zur rechtsextremen Szene erkenne er nicht. Überdies müsse "jeder, der Mitglied werden will, vorher ein Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik ablegen". Dass die Burschenschaft vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ficht ihn nicht an. Er sieht vielmehr dessen Arbeit kritisch.

Nicht mehr parteipolitisch gebunden

Medienreferent bei den Jungen Nationaldemokraten sei er nur "einige Monate" gewesen, er sei danach ausgetreten und seitdem nicht mehr parteipolitisch gebunden. Zu seinen Auftritten erklärt er, es störe ihn nicht, wenn "Teilnehmer im Publikum sind, deren (extremistische) Auffassungen ich nicht teile". In der Diskussion könne vieles "zurechtgerückt werden, auch und gerade falsche, extremistische Einstellungen und Sichtweisen". Ob er das tut, ist nicht nachzuprüfen. Die umstrittenen Veranstaltungen, bei denen er auftritt, sind intern. Nur die Termine sind teils im Internet dokumentiert.

Wenn der Radiojournalist bei der Danubia moderierte, waren Leute zu Gast wie zum Beispiel 2008 Wolfgang Dvorak-Stocker. In dessen Grazer Verlag erscheint unter anderem der Titel "Rudolf Heß: ,Ich bereue nichts'", geschrieben vom Sohn des Hitler-Stellvertreters, der davon überzeugt ist, dass sein Vater ermordet wurde. Bernd K. findet nichts Schlimmes an den Veranstaltungen der Danubia. Er kritisiert eine "in Deutschland - leider - verbreitete Ausgrenzungsmanie".

Überschreitet Bernd K. eine Grenze?

Ist K. ein Rechtskonservativer, den man in einer offenen Gesellschaft tolerieren muss? Oder überschreitet er mit seinem Wirken jenseits des Senders im extremen Milieu eine Grenze, die ihn in einem meinungsbildenden Medium, zumal einem gebührenfinanzierten, unmöglich macht?

Bernd K. selbst nennt sich einen "deutschen Verfassungspatrioten". Von seinen, wie er schreibt, "auslandsdeutschen" Eltern - Vater in der Slowakei geboren, aus Österreich stammende Mutter in China aufgewachsen - habe er eine "weltoffene" Prägung mitbekommen. Sein Politikstudium schloss er mit einer Arbeit über "Linksextreme Kampagnenstrategien" ab.

Keine "greifbaren Tatsachen"

Die rechtlichen Auseinandersetzungen im Jahr 2012 entstanden, nachdem Deutschlandradio seinem Mitarbeiter außerdienstliche Vorträge untersagt hatte. So wollte K. bei der Burschenschaft "Thessalia zu Prag in Bayreuth" zum Thema "Der Begriff des Politischen im Informationszeitalter - wie Massenmedien unser Bewusstsein prägen" sprechen und beantragte eine Genehmigung. Deutschlandradio verweigerte dies, K. beantragte beim Arbeitsgericht Köln eine einstweilige Verfügung. Er machte unter anderem geltend, er werde bei dem Auftritt nicht auf seinen Arbeitgeber hinweisen. Die Sendeanstalt argumentierte, die Thessalia stehe im Verdacht, "Kontakte zu rechtsextremistischen Lagern zu haben", so sei ein früherer NPD-Funktionär dort Mitglied.

Das Gericht äußerte zwar Verständnis für die Sorge, dass Deutschlandradio durch K.s Vorträge "in eine ungewollte politische Richtung geschoben wird". Es sah aber keine "greifbaren Tatsachen" und somit keine arbeitsrechtliche Basis für ein Verbot der Nebentätigkeit. In dem anderen Fall aus dem Jahr 2012 kam K. beim Landesarbeitsgericht Köln mit dem Antrag auf Einstweilige Verfügung nicht durch. Man gestatte "keine Nebentätigkeit, wenn sie, ihr Inhalt und/oder die Vereinigung oder Organisation, für die sie ausgeübt wird, eine Rufbeeinträchtigung des Deutschlandradios im einzelnen Fall befürchten lässt", erklärt die Sprecherin des Deutschlandradio-Intendanten Willi Steul.

"Hervorragende Umgangsformen"

Ob K.s Gesinnung bei seiner Einstellung im Jahr 1986 bekannt war, bleibt offen. Deutschlandradio bestätigt nicht einmal das Jahr seiner Einstellung, mit dem Verweis auf Datenschutz und Arbeitsrecht. Bis heute nimmt K. am normalen Redaktionsalltag teil. Eine Person, die mit K. zusammenarbeitet, etwa mit ihm in Konferenzen sitzt, berichtet von seinen "hervorragenden Umgangsformen".

Im Programm des Deutschlandfunks kommt K. aber nicht mehr vor. Er habe seit Jahren keinen inhaltlichen Einfluss mehr auf das Programm, heißt es aus der Redaktion. Offenbar, weil der Sender einen Imageschaden befürchtet. Stattdessen organisiere K. Gesprächsteilnehmer für Diskussionsveranstaltungen. Außerdem produziere er Beiträge, "aber er redigiert nicht".

K. fühlt sich schikaniert

Laut Kollegen fühlt K. sich schikaniert. Er schreibt: "Auf innerdienstliche Probleme will ich im Interesse des Arbeitsverhältnisses nicht näher eingehen und bitte um Verständnis!"Auch hier, im Redaktionsalltag, tut sich also das Spannungsfeld auf: Meinungsfreiheit gegen Extremismusbekämpfung. Die Situation sei "natürlich eine Belastung", heißt es aus K.s Kollegenkreis. Man bemühe sich, "professionell damit umzugehen".

Will Deutschlandradio sich von K. trennen? Man hätte das Thema gern aus der Welt, heißt es inoffiziell. Aber die arbeitsrechtlichen Schranken seien nun einmal hoch. Muss die Anstalt es dann vielleicht zumindest versuchen, auch vor Gericht? Der offiziellen Antwort dazu merkt man an, dass sie mit der Rechtsabteilung abgestimmt ist. "Sollte in einem Einzelfall Veranlassung entstehen, so ergreift Deutschlandradio im Rahmen des arbeitsrechtlich Zulässigen sachgerechte Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Deutschlandradio seinen Auftrag erfüllt und sein Ansehen wahrt", erklärt die Sprecherin des Intendanten. Es ist eine Antwort, die zeigt, wie kompliziert der Fall "Deutschlandfunk und Bernd K." ist.