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Wir haben in der Nacht vom 9.auf den 10. Juli 2013 beim Ministerium für Inneres und Sport die Scheiben eingeworfen und es mit Farbe verunstaltet.
Wir sind wütend.
Während aktuell die Abhörmethoden der US-amerikanischen Behörden im öffentlichen Fokus stehen, wissen wir schon lange, dass ähnliche Maßnahmen unter dem Stichwort „Gefahrenabwehr“ in Deutschland Alltag sind. Vielmehr noch: sie sind logische Konsequenz eines Systems, das eine Situation permanenter Ungleichheiten produziert.

Es erscheint als selbstverständlich, dass manche Menschen überall dorthin reisen können, wohin sie  möchten, während andere der Residenzpflicht unterliegen und ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Es scheint normal, dass einige mit Immobilien Geld verdienen, während andere aus ihren Wohnungen  zwangsgeräumt werden. Es wird von Chancengleichheit geredet, dabei aber übergangen, dass unsere Gesellschaft unterschiedliche Voraussetzungen schafft. Es scheint normal, dass einige in Frieden einkaufen können, während andere damit konfrontiert sind in einem, durch vermeintlich humanitäre Interventionen geschaffenen,  Kriegsalltag zurechtkommen zu müssen. Es wird uns als unvermeidbarer Beitrag zu unserer Sicherheit vermittelt, wenn eben jene Menschen die vor diesen Kriegsrealitäten flüchten an den europäischen Außengrenzen ermordet werden.

Das politische Feld der „Inneren Sicherheit“ ist es, den Spannungen, die durch diese Ungleichheiten erzeugt werden mit repressiver Härte zu begegnen. Hier nimmt die Innenministerkonferenz eine wichtige Rolle ein. Sie ist zuständig für Maßnahmen, wie den Ausbau der Überwachung im öffentlichen Raum, inklusive des Internets und weitet das Handlungsfeld der Bundeswehr auf Einsätze im Inneren aus. Die durch die IMK forcierte Debatte um Gewalt gegen Polizisten, lenkt davon ab, dass über konkrete konkrete Übergriffe durch die Polizei hinaus, deren bloße Existenz Gewalt bedeutet.

Das Ministerium für Inneres und Sport ist somit eines von vielen möglichen Zielen um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu bekämpfen.

Es erschien uns als ziemlich passend:

Niedersachsen hat in diesem Jahr den IMK- Vorsitz inne. Während die erste Konferenz in Hannover ende Mai war, findet die Hauptkonferenz in Osnabrück im kommenden Herbst statt.

No border, no nation!

Für ein ein selbstbestimmtes Leben für alle!