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Erstveröffentlicht:
02.07.2013
Deutsche Burschenschaften: Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für extrem rechte Tendenzen
Das Gütesiegel bleibt. Für die Bundesregierung ist die »Deutsche Burschenschaft« eine »demokratische Studentenorganisation«. Veranlassung, der Organisation trotz offenkundiger inhaltlicher Verschiebungen in Richtung kaum mehr verdeckter neofaschistischer Positionen das Unbedenklichkeitsprädikat zu entziehen, sieht sie nicht. »Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.« Diese Einschätzung geht aus einem am Montag veröffentlichten Schreiben des Innenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor.
Dabei hat der Dachverband in den letzten Jahren einen deutlichen, offen rassistischen und völkischen Rechtsruck vollzogen. Der wurde gewissermaßen durch eine Profilbereinigung möglich. Der rechtskonservative Flügel zog als der schwächere im vergangenen November die Konsequenzen und verließ den Dachverband.
Dabei hat der Dachverband in den letzten Jahren einen deutlichen, offen rassistischen und völkischen Rechtsruck vollzogen. Der wurde gewissermaßen durch eine Profilbereinigung möglich. Der rechtskonservative Flügel zog als der schwächere im vergangenen November die Konsequenzen und verließ den Dachverband.
Diese Tendenz hat sich auf dem Erfurter Burschentag im Mai dieses Jahres bestätigt. Wie schon zwei Jahre zuvor gab es dort Debatten über den sogenannten Ariernachweis als Aufnahmekriterium. Die Hamburger Burschenschaft beantragte eine Gleichbehandlung aller politischen Parteien, also einschließlich der NPD. Die Corpsbrüder von der Münchner Danubia verlangten, daß Strafverfolgungsbehörden verbale oder gewalttätige Angriffe »gegen Deutsche« genauso ahnden sollten wie »gegen Juden«.
Das alles ficht die Bundesregierung aber offenbar nicht an. »Bei der weit überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsburschenschaften« bestünden keine »Kontakte« zu »rechtsextremistischen Personen oder Organisationen«, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage. Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, unverständlich: »Muß die Deutsche Burschenschaft neben ihren bunten Mützen und Schärpen erst noch Braunhemden einführen, damit auch die Bundesregierung erkennt, welcher braune Ungeist dahinter steckt?« (jW)
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