Seit 10 Jahren kämpfen Betroffene und Umweltschützer_innen gegen den Kraftwerksbau eines Privatunternehmens an einem der wenigen letzten wilden Flüsse in der Steiermark. Die juristischen Mittel sind vorerst ausgereizt, seit einigen Tagen versucht der erste Bagger mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Einige duzend Aktivist_innen sind ständig vor Ort um sich der Umweltzerstörung zu widersetzen. Es gilt den Baubeginn des Kraftwerks, welches Strom und Trinkwasser für Profitinteressen produzieren soll, zu verhindern.
Bis jetzt sind es vor allem NGO´s und die Grüne Partei die sich vereinnahmend involvieren.
Sie preisen vor allem "die Schönheit", "Einzigartigkeit", und die "politische Skandalösität" des Bauvorhabens an.
Es liegt an den autonomen, militanten und anarchistischen Individuen und Gruppen eine autonome Kritik zu formulieren - und ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Eine Kritik und Praxis die nicht bei der "Schönheit von Natur", "Versorgungsleistungen", "Einzigartigkeit" und "Kundgebungen", "rechtlichen Schritten", "beobachten" stehen bleibt.
Für eine antikapitalistische, technologiekritische und emanzipatorische Praxis - die sich mit Kämpfen in Val di Susa, Chalkidiki, La Zad, Hambacher Forst und anderswo in Verbindung sieht.
Am Mittwoch, 22.Mai, 18Uhr gibt es eine gute Gelegenheit um an den Ort des Geschehens zu gelangen.
Gratis-Busse aus Graz (16.45Uhr@Grazer Burgring) und Wien (12.00Uhr@Wiener Rathaus) werden nach Schwanberg fahren.
Dort ist um 18.00Uhr zu einer Kundgebung am Hauptplatz aufgerufen.
Im folgenden noch ein sinngemäß transkripiertes Interview vom 20.Mai - gesendet auf Radio Orange Wien, in der Sendung ZIP-FM
Dort sind u.a. genauere Infos zu den Bussen zu finden.
http://cba.fro.at/110444 (ab 10:14min)
Ein zitierte Zusammenfassung des Interviews:
"“An der Schwarzen
Sulm, einer der letzten unregulierten Flüsse in Österreich soll mitten
in einem “Natura 2000” Naturschutzgebiet ein Kraftwerk errichtet werden.
Das zwar sehr wenig Strom produziert, aber auf einer Länge von 12km das
Wasser über ein Rohrsystem umleiten und vielen Pflanzen und Tieren den
Lebensraum entziehen würde. […] Es ist ein Wahnsinn, das ein so
hochwertiger Fluss einem privaten Kleinkraftwerk zum Opfer fallen soll.
[…] Das Problem ist das der "Schwarzen Sulm" dann das wesentliche fehlt -
das ist das Wasser. […] Und deswegen muss das umbedingt mit allen
Mitteln verhindert werden. […] wir sind wirklich da vor Ort um genau zu
beobachten was passiert, und um zu Verhindern das der Bagger weiter
Schaden anrichtet. Da braucht es natürlich einen langen Atem, dass heißt
es braucht immer wieder Leute vor Ort, es muss ständig beobachtet
werden. […] Dieses Kraftwerk soll gebaut werden, um einerseits Strom zu
gewinnen - aber auch um Trinkwasser zu vermarkten. […] Das Kraftwerk
"Schwarze Sulm" wird wahrscheinlich 0,03% des Stromverbrauchs der
Steiermark abdecken. […] die Erhaltung dieser Flusslandschaft. Das ist
der Wert des Flusses, nicht der private Stromgewinn.
Mehr Informationen […] facebook-Seite: "Rettet die Schwarze Sulm".
Einleitung ZIP-FM Moderation:
“An
der Schwarzen Sulm, einer der letzten unregulierten Flüsse in
Österreich soll mitten in einem “Natura 2000” Naturschutzgebiet ein
Kraftwerk errichtet werden. Das zwar sehr wenig Strom produziert, aber
auf einer Länge von 12km das Wasser über ein Rohrsystem umleiten und
vielen Pflanzen und Tieren den Lebensraum entziehen würde. Selbst die
EU-Komission sieht darin eine Verletzung der Wasserrahmen-Richtlinie und
der “Natura 2000”-Richtlinie. Während noch juristisch gestritten wird,
kann aber mit dem Bau und der Zerstörung begonnen werden. Dagegen
protestieren Bürger-Initiativen, Grüne und WWF. Für den 22.Mai rufen Sie
zu einer Kundgebung in Schwanenberg auf. Aus Wien und Graz fahren
Gratis Busse zur Kundgebung.
ZIP-FM Moderatorin Jutta Matysek sprach mit einer gegen den Bau kämpfenden Aktivistin und einem Flußexperten des WWF:
J.M.: Ihr plant eine Demonstration, also eine Kundgebung am Mittwoch um wievielt Uhr?
Aktivistin:
Am Mittwoch um 18Uhr am Marktplatz von Schwanberg zum Thema "Rettet die
Schwarze Sulm". Wir würden uns sehr freuen wenn da viele Leute
erscheinen. Mittwoch, 18Uhr Schwanberg.
J.M.: Und das ist wie erreichbar?
A.: Mit dem Zug, mit der GKB ist das bei uns heraussen - Bahnhof Schwanberg.
J.M.: Von Graz aus leicht erreichbar, auch von Wien aus kein Problem.
J.M.:
Ihr macht schon seit Jahren Kampagne zum Thema "Schwarze Sulm", wie
schaut das jetzt aus - Wie ist die Geschichte dieses Ganzen Projekts?
WWF
Wasserexperte: Angefangen hat das 2003, da sind die ersten Pläne der
Öffentlichkeit präsentiert worden, in der einzigartigen Schluchstrecke
"Schwarze Sulm" ein Kraftwerk zu bauen. In diesem Jahr haben sich die
ersten Proteste formiert. Es hat in Schwanberg, einer Stadt an der Sulm
eine Ausstellung "zur Schönheit der Sulm" gegeben. Da haben sich die
ersten Interessierten eingefunden und gesehen was es da zu Verlieren
gibt.
J.M.: Kannst du vielleicht einmal erzählen was ist die "Schwarze Sulm" genau? Worum geht es genau?
WWF
W.E.: Die "Schwarze Sulm" ist eine einzigartige Flusslandschaft im
Koralmgebiet, in der Weststeiermark. Das besondere an der "Schwarzen
Sulm" ist, dass es eine Schluchtstrecke ist. Ein Fluss der in einer 20km
langen Schlucht fließt, die links und rechts von einzigartigen
naturnahen Wäldern umgeben wird. Es gibt dort einzigartige Vorkommen von
Tierarten - zum Beispiel der "Steinkrebs". "Steinkrebs" ist eine
hochbedrohte Tierart. Es gibt auch den "Fischotter", es gibt den
"Schwarzstorch", es gibt den "Wanderfalken" usw.
J.M.: Wie soll jetzt dieses Kraftwerksprojekt das da geplant ist aussehen?
WWF
W.E.: Geplant ist die "Schwarze Sulm" auf einer Strecke von 12km
umzuleiten, also das Wasser der "Schwarzen Sulm" zu entziehen, und über
ein gigantisches Rohrsystem abzuleiten. Das Problem ist das der
"Schwarzen Sulm" dann das wesentliche fehlt - das ist das Wasser. Ein
Großteil des Wassers wird einfach in Rohren verschwinden.
J.M.: Das heißt Tiere die auf dieses Wasser angewiesen sind, haben dann ihren Lebensraum verloren?
WWF
W.E.: Die Tiere haben ihren Lebensraum verloren, das gesamte
Flusssystem ist gestört. Man hat dann nicht mehr das Gefühl an einem
wirklich wilden Fluss zu sein. Die Ganze Qualität dieses Gewässers wird
vollkommen verändert.
Es ist ein Wahnsinn, das ein so hochwertiger Fluss einem privaten Kleinkraftwerk zum Opfer fallen soll.
J.M.: Wer hat Interesse daran dieses Kraftwerk zu bauen?
WWF W.E.: Die Betreiber sind ein Privatunternehmen die dieses Projekt schon seit 10 Jahren forcieren.
Sie
haben schon sehr viel investiert. Ihr Ziel ist es diesen Fluss für ihre
eigenen Interessen zu nutzen. Es geht rein um Privatinteresse, denn
weder die Öffentlichkeit, noch die Schwanberger haben etwas davon. Die
steirische Politik hat leider auf ganzer Länge versagt - weil die
Projektbetreiber 2 Genehmigungen vorliegen haben die Sie berechtigt das
Kraftwerk zu bauen.
Es gibt eine naturschutzrechtliche und eine
wasserrechtliche Genehmigung. Die Behörden und der Politik sind ein
Vorwurf zu machen, das Sie dies überhaupt ermöglicht haben.
Diese
Genehmigungen widersprechen EU-Recht. Auch das österr.
Lebensmittelministerium hat ganz klar gesagt, das diesem Kraftwerk keine
Genehmigung erteilt werden darf. Trotzdem hat die steirische Politik
das Kraftwerk genehmigt - das ist der Skandal.
Und deswegen muss das umbedingt mit allen Mitteln verhindert werden.
J.M.: In wiefern hat der Baubeginn schon begonnen? Was ist bisher passiert?
WWF
W.E.: Vor zwei Tagen [Anm.: am 18.Mai] ist der erste Bagger aufgefahren
und hat erste Eingriffe vorgenommen; eine sog. "Aufschliessungsstraße"
vorbereitet. Der Bagger steht nun im Gebiet. Wir sind Umweltverbände,
WWF, Umweltdachverband, Grundeigentümer, Betroffene, Grüne… wir sind
wirklich da vor Ort um genau zu beobachten was passiert, und um zu
Verhindern das der Bagger weiter Schaden anrichtet. Da braucht es
natürlich einen langen Atem, dass heißt es braucht immer wieder Leute
vor Ort, es muss ständig beobachtet werden. Das ist jetzt unser Ziel,
die Bauarbeiten soweit als Möglich hinaus zu zögern.
J.M.: Hinaus zu zögern bis Wann? Hat die EU mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren auf das Bauprojekt aufschiebende Wirkung?
WWF
W.E.: Das Vertragsverletzungsverfahren hat leider keine aufschiebende
Wirkung - aber ist ein Mittel mit dem Österreich dazu gebracht werden
soll EU-Recht einzuhalten. Das heißt dieses Kraftwerk zu verhindern.
Diese Genehmigungen zurückzuziehen. Das ist ein Prozess der in Brüssel
eingeleitet wurde und eine gewisse Zeit braucht; diese Zeit wollen wir
eben nutzen um eine Verschlechterung des Gebiets "Schwarze Sulm" zu
verhindern. Eigentlich liegt es wieder an Umweltminister Berlakovich,
bzw. an Landeshauptmann Voves, da dem Kraftwerk entgültig einen Riegel
vorzuschieben und die Genehmigung zurück zu ziehen.
J.M.: Dieses
Kraftwerk soll gebaut werden, um einerseits Strom zu gewinnen - aber
auch um Trinkwasser zu vermarkten. Um welche Mengen geht es da
überhaupt?
WWF W.E.: Das Kraftwerk hat etwa eine Leistung von 5
Megawatt - das entspricht ca. einer Versorgungsleistung für 5.000
Haushalten.
J.M.: Also eigentlich sehr wenig verglichen mit dem
was die Steiermark an Storm braucht. Das Kraftwerk "Schwarze Sulm" wird
wahrscheinlich 0,03% des Stromverbrauchs der Steiermark abdecken - das
ist Minimal, da sieht man gut das es nicht im öffentlichen Interesse
ist. Was sehr wohl im öffentlichen Interesse ist, ist die Erhaltung
dieser Flusslandschaft. Die ist einzigartig und die gibt es kein zweites
Mal in Österreich. Das ist der Wert des Flusses, nicht der private
Stromgewinn.
Mehr Informationen gibt des auf der facebook-Seite: "Rettet die Schwarze Sulm".
Und wie gesagt, am Mittwoch den 22.Mai gibt es um 18Uhr eine Kundgebung am Schwanberger Hauptplatz.
Aus Wien und Graz fahren Gratis Busse zur Kundgebung.
In Wien fährt der Bus am Mittwoch, 22.Mai um 12Uhr vom Friedrich-Schmidt-Platz los - das ist genau hinter dem Wiener Rathaus.
Anmeldung ist erforderlich unter der Email-Adresse britta.deutschmann@gmx.net .
Aus Graz fährt der Bus ebenfalls am Mittwoch, 22.Mai um 16.45Uhr weg - und zwar am Grazer Burgring.
Hier kann man sich anmelden unter: Steiermark@gruene.at
Mehr Infos zu diesem Thema gibt es am Donnerstag in der Sendung "OpenUp" zu hören - und zwar um 13Uhr auf Orange 94.0.
autonomes Zentrum "Schwarzes Radieschen" [graz] ruft auf!
Protestkundgebung gegen den Kraftwerksbau in der schwarzen Sulm.
Mit Baggern wird versucht vollendete Tatsachen zu schaffen.
An der schwarzen Sulm im Bezrik Deutschlandsberg soll ein Kraftwerk errichtet werden und über eine Strecke von 12km Rohre mit 1m Durchmesser verlegt werden.
->Die Schwarze Sulm ist eine der letzten Flüsse in Österreich die keinen regulierten Flusslauf haben, insgesamt sind nur noch 6% der gesamten Flüsse von Österreich in einem solchen Zustand.
->Zusätzlich ist das Gebiet, in dem das Kraftwerk errichtet werden soll, ein Natura2000 Schutzgebiet…
Zum rechtlichen Hintergrund zusammengefasst:
Das Kraftwerk Schwarze Sulm soll in einem Europaschutzgebiet (Natura 2000) errichtet werden. Bereits am 17. 10. 2007 stellte daher die Europäische Kommission fest, dass die Genehmigung des Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm durch den Landeshauptmann vom 24. 5. 2007 eine Verletzung der Wasserrahmen-Richtlinie und der Natura 2000-Richtlinie darstellt. Der Vorteil der Energiegewinnung könne den Nachteil der Naturzerstörung nicht aufwiegen, sodass eine Verschlechterung des Gewässerzustand durch das Kraftwerk nicht zu rechtfertigen sei, so die Kommission. Diese Rechtsansicht der Kommission wurde in der folgenden Berufungsentscheidung des Umweltministeriums (BMLFUW) berücksichtigt, doch wurde diese europarechtskonforme Entscheidung vom Betreiber beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpft. Der VfGH erkannte die Einrichtung des berufenden Wasserwirtschaftlichen Planungsorgans als verfassungswidrig und hob die Berufungsentscheidung des BMLFUW am 16.03.2012 auf. Damit erlangte die alte – europarechtswidrige – Genehmigung wieder Gültigkeit. Bis jetzt haben es die Wasserrechtsbehörden des Landes und das BMLFUW nicht geschafft, den europarechtskonformen Zustand herzustellen und die Genehmigung des Kraftwerks mit rechtlichen Mitteln aus der Welt zu schaffen.
INFO:
22.05.2013 – Beginn 18:00 – am Schwanberger Hauptplatz
Es gibt gratis Busse von Graz und von Wien, bitte per mail voranmelden:
Gratis Bus ab Graz:
Abfahrt um 16.45 Uhr Burgring
Voranmeldung per mail an -> steiermark@gruene.at*
http://schwarzesradieschen.noblogs.org/post/2013/05/21/protestkundgebung...
autonom heisst selbstorganisiert
Da frage ich mich wie "autonom" dieses Radieschen-Zentrum da ist, wenn sie es nicht einmal zusammenbringen einen eigenständigen Auto-Konvoi, eine Fahrradkarawane, oder eine gemeinsame Anreise per Öffis für die schlappen 50km zum Protestort auf die Beine zu bringen, und stattdessen einen Aufruf zum Wahlkampf-Werbe-Bus der Grünen Partei auf ihre Homepage stellen. Oder ist das eh eine Vorfeldorganisation der diversen Linksparteien in Graz und "autonomes Zentrum" klingt einfach radikal und gaukelt Jugendlichen und Jungfunktionären vor, sich nicht verkauft zu haben?
streng + richtig
ihre analyse, herr richter!
aber haben sie vielleicht auch daran gedacht, dass nur 1 tag zeit ist, sowas zu organisieren. und warum sich das antun, wenn es ja busse gibt (klar, von einer beschissenen organisation).
also plädier ich auf freispruch auf bewährung. wenn die besetzung länger dauert und intensiver wird, wird es genug möglichkeit geben, autonome selbstorganistaion unter beweis zu stellen.
ist das so okay, herr richter?
(besieg den bullen und das justizsystem in deinem kopf!)
Achtung Blitzer
An a l l e Selbstfahrer:
die Strecke über die Radlpaßstraße verleitet zum heizen...aber haltet euch strikt an die GEschwindigkeitsbegrenzungen, besonders im Ort 50!
>Die Kapperlständer blitzen! Und auf dieser Strecke sind sie sogar für Insider oft schwer auszumachen. Heute wurde schon mobiler Radar in Schlieb Rosegg und Stainz gesichtet.
Geld sparen und lieber ein Eis essen gehen ;) Toi, toi und schönen Aufenthalt in Schwanberg! LG